Angelika Mlinar - EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) am Donnerstag, 23. November 2017, im Rahmen einer Landtagssitzung im Wiener Rathaus. - © Foto: APA / Herbert Neubauer
Politik

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

1945 1960 1980 2000 2020

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

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Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Diesmal wähle ich“, lautet das Motto der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und vermittelt eher eine leise Hoffnung als ein demokratisches Ausrufezeichen. Denn obwohl das Parlament im politischen Gefüge der EU stetig an Einfluss gewann, sinkt der Zuspruch seitens der Bürger.

In Österreich nutzten zuletzt (2014) nur 45 Prozent ihr Wahlrecht. Das Schlusslicht bildete die Slowakei, wo gar nur 13 Prozent zu den Urnen schritten. Um dem Abwärtstrend entgegen zu wirken, unterstützt das EP unter dem genannten Slogan heuer Aktionen der Zivilgesellschaft, die dazu ermuntern, wählen zu gehen. Am bekanntesten unter den proeuropäischen Bewegungen ist wohl die 2016 gegründete Initiative Pulse of Europe, die in Reaktion auf das Brexit-Referendum und das Erstarken europafeindlicher Parteien seither länderübergreifend Tausende Menschen auf die Straße brachte, um für ein vereintes Europa zu demonstrieren. Sie nahm sinnbildlich vorweg, worum es bei den EP-Wahlen diesmal geht, nämlich um eine Richtungswahl entlang der Frage: „Wie hältst du es mit der Europäischen Union?“

Die Stunde der Allianzen

In dieser Entscheidung um die Zukunft der EU kommen die gewichtigen Visionen allerdings nicht mehr aus den etablierten Parteien. Vielmehr sind es neue transnationale Parteien und Allianzen, deren Zulauf sich aus den Ereignissen der letzten Jahre und dem Erleben mangelnder Demokratie auf europäischer Ebene speist. Während die Rechtsaußenparteien in ihrem Widerstand zur supranationalen Idee geeint auf Renationalisierung setzen, treten proeuropäische Bündnisse für eine Stärkung der EU durch Demokratisierung ein. Gemein ist beiden, dass sich in ihren paneuropäischen Aktivitäten die Herausbildung einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit widerspiegelt, wie sie zu den EP-Wahlen 2014 noch nicht bestanden hatte. Seither erlebten wir die EU nämlich anhand ihrer (Dys-)Funktionalitäten intensiver als je zuvor, etwa: im Tauziehen zwischen Griechenland und der Eurogruppe, wobei es weniger um ökonomische Vernunft als um eine politische Ansteckungsgefahr der Auflehnung gegen die Austeritätspolitik ging; im „Sommer der Flucht“, der eine Krise der Solidarität und des Grenzregimes aufzeigte, die nationalistischen Parteien Stimmengewinn und Regierungsbeteiligung bescherte; im Austrittsvotum des Vereinigten Königreichs, das die Wehrlosigkeit gegen Desinformationskampagnen vergegenwärtigte.

Man kann von einem europäischen Lager- oder Kulturwahlkampf sprechen, in dem das Parteiensystem vor einer Neuausrichtung steht. Jedenfalls erleben wir die europäischste Wahl, die Europa je gesehen hat. Denn die angeführten Ereignisse haben nicht nur in Hinsicht auf Graswurzelbewegungen zur Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit geführt, sondern auch Parteien aller Couleurs forcieren den transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Diese Entwicklung hätte beinahe im Wahlrecht Niederschlag gefunden und zu länderübergreifenden Wahllisten geführt. Nach der Neuerung von 2014, als erstmals Spitzenkandidaten einen europaweiten Wahlkampf führten, stellten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale den Antrag, Kandidaten auf transnationalen Listen in einem EU-weiten Wahlkreis wählen zu können. Immerhin sitzen die Abgeordneten bereits heute nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach Fraktionen geordnet im Parlament. Insbesondere jene 73 Mandate, die durch den Brexit frei würden, sollten laut Antrag für transnationale Listen verwendet werden. Doch die EVP lehnte die Idee gemeinsam mit den Rechtsfraktionen mehrheitlich ab, weil sie eine Entfremdung zwischen Abgeordneten und Wählern fürchtete.

Der Rückschlag auf dem Weg zu einer transnationalen Demokratie hält allerdings neu gegründete paneuropäische Bewegungen nicht davon ab, länderübergreifende Listen zu bilden. Allen voran die Wahlbündnisse Volt und European Spring gehen beide dezidiert als „Europas erste transnationale Partei“ ins Rennen.

Die präsumierte Machtverschiebung könnte jenem EU-feindlichen Bündnis eine Sperrminorität bescheren – vor allem dann, wenn die übrigen Fraktionen keine gemeinsame Linie finden.

Zwar müssen sie sich wie jede andere Wahlpartei ans europäische Recht halten, doch besetzen sie ihre nationalen Listen mit Kandidaten aus anderen Mitgliedstaaten. Der European Spring beruht auf der 2016 von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminis ter und politischen Whistleblower, ins Leben gerufenen Initiative
DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) und tritt mit je eigenem Wahlflügel in sieben Ländern an. Während der Deutsche Jochen Schult in Griechenland den Wahlflügel MeRA25 anführt, kandidiert Varoufakis mit Demokratie in Europa auf Platz 1 in Deutschland; hinter ihm die Österreicherin Daniela Platsch, die hierzulande politische Geschäftsführerin der Partei Wandel ist. In Österreich ist der European Spring jedoch ebenso wenig wählbar wie Volt. Die gleichfalls 2016 als Reaktion auf den Brexit gegründete Bewegung ist zwar mittlerweile in 13 EU-Ländern als Partei angemeldet, schaffte es aber nur achtmal auf den Stimmzettel, darunter im UK mit dem Italiener und Volt-Gründer Andrea Venzon.

Ebenso wie die Österreicherin Platsch über den deutschen Wahlkreis ins Europäische Parlament einziehen könnte, wäre
es möglich, dass Angelika Mlinar, die bislang für die Neos im EP saß, diesmal über die Lis te der slowenischen Liberalen ein Mandat erhält. Die KPÖ wiederum tritt mit der Griechin Katerina Anastasiou als Spitzenkandidatin an. Auf diese Weise erfüllen jene Parteien Ansätze einer transnationalen europäischen Demokratie, die sich in ihren Wahlprogrammen als Zielsetzung wiederfinden. Der Slogan von DiEM25 – „Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen!“ – könnte gar zum Menetekel der nächs ten Legislaturperiode werden.

Denn Proeuropäer wie Europafeinde beklagen, dass sich die politische Entscheidungsgewalt auf die supranationale Ebene verlagerte, dort aber erhebliche Demokratiemängel aufweist. Rechtsautoritäre setzen dieser Entwicklung einen starken Nationalstaat in einem „Europa der Vaterländer“ entgegen. Auf der anderen Seite wird hingegen für ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments und für das Instrument eines europaweiten Referendums geworben. Auch die Neugründung Europas steht hoch im Kurs, z. B. durch Einberufung eines Verfassungskonvents als Europäische Bürgerversammlung, der mittels Losverfahren nominierte Bürger angehören.

Gianis Varoufakis - Berlin: Gianis Varoufakis, früherer Finanzminister von Griechenland, nimmt in der Akademie der Künste an einer Diskussion während der Konferenz „A Soul of Europe“ teil. - © Foto: APA / dpa / Paul Zinken
© Foto: APA / dpa / Paul Zinken

Berlin: Gianis Varoufakis, früherer Finanzminister von Griechenland, nimmt in der Akademie der Künste an einer Diskussion während der Konferenz „A Soul of Europe“ teil.

Nationsübergreifend rechts

Jene Transnationalisierung der Politik wurde bislang allein im linken und liberalen Spektrum betrieben, das 2016 nach US-Vorbild gar einen Progressive Caucus im EP gründete, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Doch nun überrascht das Rechtsaußenlager: Zwar setzt man dort nicht auf transnationale Listen, wohl aber auf eine paneuropäische Vereinigung, die tektonische Verschiebungen im EP nach sich ziehen könnte. Auf Betreiben Matteo Salvinis wurde im April die Allianz der europäischen Völker und Nationen als neue EP-Fraktion beschlossen. Diese Internationale der nationalistischen Parteien soll eine geschlossene rechte Einheit bilden und die bisherigen drei Fraktionen bündeln. Damit wären u. a. Rassemblement National, Lega, FPÖ, PiS und AfD erstmals in einer gemeinsamen Fraktion (siehe auch S 6/7).

Die präsumierte Machtverschiebung könnte jenem europafeindlichen Zusammenschluss eine Sperrminorität bescheren – vor allem dann, wenn die übrigen Fraktionen keine gemeinsame Linie finden. Dies würde die EU weiter lähmen und dem Argument, die Renationalisierung sei notwendig, Vorschub leisten. Ziel dieser transnationalen Rechten ist nicht mehr in erster Linie der jeweilige EU-Austritt, sondern die Übernahme der Institutionen und die Re- als Deformierung der Europäischen Union. Zur Wahl steht demnach nicht weniger als das künftige Antlitz Europas.

Die Autorin ist Politologin. Sie forscht zu Demokratie, Verfassung und zur aktuellen EU-Wahl

Fakt

Zeiten und Daten

Zwischen 23. und 26. Mai sind mehr als 500 Millionen Bürger der EU aufgerufen, mehr als 700 Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen. Öster reich kann 18 oder 19 Abgeordnete im Parlament stellen, je nachdem, ob und wann GB aus der EU austritt, oder nicht. Die Gesamtzahl der Abgeordneten sollte bei einem Brexit jedenfalls auf 709 sinken. Da die Briten aber noch an den Wahlen teilnehmen, bleibt die Zahl zunächst auf 751. Die erste Hochrechnung wird am 26. Mai um 23 Uhr veröffentlicht. Davor gibt es Exitpolls und Nachwahlbefragungen.

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