Über die Wüste Sahara als "Glücksfall"

Seit Monaten überschlagen sich Europas Politiker mit ihrer Forderung nach einem Marshallplan für Afrika. Ob deutscher Entwicklungsminister, österreichischer Bundeskanzler, Wirtschaftskammerpräsident oder auch Dritter Nationalratspräsident und ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten: Sie alle sind sich in einem einig -100 Milliarden Euro in einen neuen Fonds, und alle Probleme Afrikas lassen sich lösen. Wie das genau und konkret umgesetzt werden soll, da herrscht allerdings Schweigen.

Sowohl der Begriff wie auch das Konzept eines Marshallplans sind für Afrika falsch. Der Plan wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau von zerstörten wirtschaftlich entwickelten Staaten geschaffen. Dabei wird der Marshallplan historisch oft überschätzt. Er trug zwar zum Anschub des legendären Wirtschaftsaufschwungs durchaus bei, allein verantwortlich war er dafür jedoch keineswegs. Für bis heute nicht entwickelte Staaten Afrikas, die vielfach auch noch in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt oder gar failed states sind, ist das Konzept jedenfalls nicht geeignet.

Angesichts dieser offensichtlichen Themenverfehlung ist es dem Club of Rome (gemeinsam mit dem deutschen Senat der Wirtschaft, einer Gruppe von Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft) hoch anzurechnen, ihre diesbezüglichen Ideen und Vorstellungen zu Papier gebracht zu haben und zur Diskussion zu stellen.

Ihre im November präsentierte Denkschrift sieht einen "Fonds Zukunft Afrikas" vor. Dieser soll zwischen 2017 und 2030 von Deutschland mit 120 Milliarden Euro dotiert werden. Die Beiträge würden nächstes Jahr mit drei Milliarden starten. Im Weiteren steigt der Einzahlungsbetrag dann jährlich um eine Milliarde, im Jahr 2030 soll damit eine jährliche Einzahlungshöhe von 15 Milliarden Euro erreicht sein, die dann bis auf weiteres konstant gehalten werden sollte.

Sicheres Nordafrika als primäres Ziel

Der Fonds soll anlässlich des G20-Gipfels bzw. des geplanten EU-Afrika-Gipfels im kommenden Jahr verkündet werden. Die Mittel sollen gemeinsam mit afrikanischen Partnern verwaltet werden, um den lang erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung in Afrika zu bewirken. Primäres Ziel wäre es, eine sichere Region von Nachbarstaaten in Nordafrika zu etablieren.

Abgesehen davon, dass nicht wirklich begründet wird, warum ausgerechnet Deutschland diesen Fonds allein stemmen sollte (eine besondere koloniale Wiedergutmachungsverpflichtung gibt es für Deutschland nicht), wird der Aspekt der politischen Umsetzung völlig außer Acht gelassen. Warum sollte Deutschland, der Sparmeister Europas, plötzlich finanzielle Freigiebigkeit für Afrika an den Tag legen? Der Hinweis, wonach die Kosten der Wiedervereinigung viel höher waren, taugt nicht als Begründung.

Was den Leser dieser Denkschrift zur Verzweiflung bringt, ist die Blauäugigkeit und Unkenntnis afrikanischer Verhältnisse. Durch mehr Transparenz, weniger Korruption und eine deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen solle es zu raschen Verbesserungen kommen und die Investitionsfähigkeit erheblich stimuliert werden. Die honorigen Herrn des Club of Rome scheinen selten bis gar nicht in Afrika gewesen zu sein. Dort geht es nicht um Effizienzsteigerung bestehender Strukturen. In den meisten Staaten geht es vielmehr darum, überhaupt so etwas wie funktionierende staatliche Institutionen zu etablieren. Es gibt keine Steuereinnahmen, die man erhöhen könnte.

Angesichts dieser Unkenntnis verwundert es auch nicht weiter, wenn die Denkschrift vom "Glücksfall Wüste" schwadroniert. Von allen Wüsten der Welt habe nämlich die Sahara das größte Potenzial zum Wohlstandsmotor zu werden, denn es gebe dort ganztägig Sonne, fast 365 Tage im Jahr. Und zudem sehr viel ungenutzte Flächen bei extrem dünner Besiedlung. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass das Konzept "Marshallplan für Afrika" Unsinn ist: der Club of Rome hat den Beweis dafür geliefert.

Der Autor ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen an den Universitäten Wien und Salzburg