Ukraine in schwerer politischer Krise

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Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Juschtschenko hat am vergangenen Freitag bei Präsident Leonid Kutschma den Rücktritt seiner gesamten Regierung eingereicht. Kutschma nahm den Rücktritt an und beauftragte Juschtschenko, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben. Das Parlament hatte dem pro-westlichen Juschtschenko mit großer Mehrheit das Vertrauen entzogen und das Land damit in eine schwere politische Krise gestürzt.

Trotz geballter Interventionen aus dem Westen konnte Juschtschenkos Fall nicht gestoppt werden. Ein "zweites Tschernobyl für die Ukraine" nennt der nationalistische Abgeordneten Igor Juchnowski die Abwahl des Regierungschefs: "Die Zukunft ist düster. Die jetzt schon spärlichen Investitionen aus dem Ausland werden ebenso versiegen wie die internationalen Kredite". (siehe furche 17, S. 3)

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2001

Mit Tschernobyl allein gelassen

die furche: Herr Minister, wie präsentiert sich die Situation 15 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl?Wassyl Kremen: Leider sollen die Auswirkungen des Reaktorunfalls in Tschernobyl fast ausschließlich von der Ukraine allein getragen werden. Und das obwohl dieses AKW schon zu UdSSR-Zeiten gebaut und alles aus Moskau dirigiert wurde. Das größte Problem sind die riesigen Kosten, die die Ukraine zu tragen hat. Einerseits leiden sehr viele an gesundheitlichen Folgewirkungen, andererseits haben wir Tschernobyl stillgelegt und dadurch einen großen Mangel an elektrischer Energie.die

2004

Alles bleibt schlechter

Vergifteter Wahlkampf in der Ukraine: Nicht nur für den Kandidaten Viktor Juschtschenko. Wer seine Stimme der Opposition verspricht, bekommt seine Kühe nicht mehr geimpft, und die Sprechstunden beim Arzt sind gestrichen.Linna ist seit bald zehn Jahren Kellnerin in Wien. Ihre Mutter lebt in Lemberg; normalerweise ruft immer die Tochter zu Hause an, doch dieser Tage ist alles anders in der Ukraine: "Zum ersten Mal hat mich meine Mutter angerufen und mir aufgetragen, dass ich ja zur Wahl gehe", sagt Linna. Den Auftrag will sie erfüllen, nützen wird es dem oppositionellen Kandidaten nicht

"Juschtschenko Präsident!"

Wenn das Telefon im Kreml nicht sowieso schon rot wäre, zumindest der Hörer hätte sich bei Wladimir Putins Anruf in Kiew verfärbt: Die Wahlzettel waren noch gar nicht fertig ausgezählt - oder soll man in diesem Fall besser sagen: manipuliert -, da läutete es schon beim pro-russischen Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, Viktor Janukowitsch: Am anderen Ende der Leitung der russische Staatspräsident, der Janukowitsch zum Wahlsieg gratulierte - als erster und einziger; zumindest ist nicht bekannt, dass Nordkoreas Kim Jong Il auch angerufen hat. Putin jedoch unterstrich in dem

Atomare Abschreckung

Präsident Leonid Kutschma drohte mit Reaktorunfällen, sollten die Bürgerunruhen in der Ukraine weitergehen. Das sagen EU-Abgeordnete und warnen davor, zu schnell an einen Sieg der Demokratie im Land zu glauben.Böse sollte keine Kategorie in der Politik sein, doch im Fall der ukrainischen Staatsspitze kann man nicht mehr nur von schlechter Politik sprechen - auch sie habe bislang nicht glauben können, "wie böse diese Politik ist", sagt Rebecca Harms bei einem Hearing in der letzten Woche im Europaparlament in Straßburg. Die deutsche Grüne ist Mitglied im EU-Ukraine-Ausschuss des

2006

"Der einzige Mann in der ukrainischen Politik"

Von Julia Timoschenko heißt es, sie ist "der einzige Mann in der ukrainischen Politik" - nur sie könne die Oligarchen in die Schranken weisen, weil sie weiß, wie die denken, weil sie weiß, wie die handeln, weil sie selber aus dieser Ecke kommt. Im Wahlkampf zeigte sie sich in Weiß mit einem roten Herz als Symbol - eine schmerzensreiche Mutter der Nation, die unter Präsident Juschtschenkos Kompromissen mit den Vertretern der alten Staatsmacht litt.Mit Platz 2 die Wahlsiegerin"Sie kann wirklich etwas für das Volk tun", meint eine Timoschenko-Anhängerin, die Wohnungsmaklerin Oxana, in

2007

Nicht alle Eier in einen Korb

Die Regierungskrise in der Ukraine wird von Wirtschaftsinteressen gesteuert.Man ist schneller in Kafkas Schloss als bei Rinat Achmetow. Nichts scheut der Krimtatare mehr als die Öffentlichkeit. Dort steht sein Protegé, Viktor Janukowitsch, der nach seiner Niederlage bei der "Orangen Revolution" im Vorjahr ein Comeback als ukrainischer Premier feierte. Janukowitsch ist Chef der Partei der Regionen (PdR), die Strippen aber zieht Achmetow. Kurze Zeit hatte er sicherheitshalber in Italien verbracht, als die orange Führung 2005 krumme Machenschaften der Transformationszeit aufzudecken drohte.