Der Sozialstaat soll nicht abgebaut, aber umgebaut werden: Das haben wir nun oft genug gehört, um es zu kapieren. Dass es in der Argumentation auch auf die richtige Sprache ankommt, hat endlich auch die Partei kapiert, die auf das Stichwort "Grundsicherung" zuerst mit "kommunistisch" reagiert und nun blitzschnell selbst ein sehr ähnliches Modell zur "Existenzsicherung" vorgelegt hat. Um arbeitsloses Einkommen für Tachinierer ist es nie gegangen.
Auch beim ideologiebeschwerten Kampfwort "Gesamtschule" geht es längst nicht mehr um schulischen "Einheitsbrei", der mit Recht abgelehnt wird, sondern um die Frage, ob man die Alternative "Hauptschule oder Gymnasium" aus der Umklammerung durch Statusdenken befreien und organisatorisch anders als bisher lösen könnte, ohne die notwendige Differenzierung nach Begabung und Leistung zu gefährden.
Aber die ÖVP, die erstmals Bewegung in diesen Fragen signalisiert, wird noch in einer anderen Thematik zu ähnlicher Flexibilität gefordert sein. Nicht nur der Sozial-, auch der Bundesstaat muss keineswegs abgebaut, aber umgebaut werden. Staatsreform, Verfassungsreform, Föderalismusreform ist angesagt - freilich nicht nach schwachsinnigen Rezepten mancher Schreibtischoberlehrer, die Landtage zusammenlegen oder Landeshauptleute verräumen wollen.
Niemals wird man aus Kärntnern, Steirern und Burgenländern künstliche Ksteierländer oder Burgsteikner machen. Die Landesidentität und ihre Verkörperung im Landeshauptmann sind gerade auch in Zeiten der europäischen Integration unverzichtbar. Aber über die Funktion der Landtage, eine Steuereinhebung und nicht nur Steuergeldverteilung durch die Länder, die Strukturebenen Land und Bezirk und die Bundesratsbeschickung muss man ernsthaft reden.
Der Autor ist freier Publizist.
