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Umbau in der Arena der Politik

Ausgerechnet am Nationalfeiertag öffnet das Parlament in Wien heuer nicht für einen Tag der offenen Tür. Das ist eine Ausnahme. Denn im Haus wird die Ausstellung zum Republik-Gedenken vorbereitet. Die Arena der Politik ist stets stark frequentiert.

Am 28. Oktober tritt der Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Wahlergebnis wird in einer Menge neuer Gesichter und im Ende vieler Abgeordnetenkarrieren deutlich erkennbar, und die für viele ungewohnte Mandatsverteilung lässt noch eine Reihe von Veränderungen erahnen. Die neue Regierung wird über keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfügen. Sie muss in vielen Fragen die Unterstützung von Oppositionsparteien suchen, und das kann den parlamentarischen Prozess interessanter machen.

Vor dieser Sitzung drückt sich das Interesse am Staat und seinen Institutionen aber auf andere Weise aus. Am Nationalfeiertag steht nicht der jährliche Fitmarsch, sondern der Marsch durch Ministerien und Behörden an. Diese präsentieren sich in einer Mischung aus Leistungsschau, Dialogeinladung und Sightseeingangebot. Sie bieten die Möglichkeit, einmal hinter "verschlossene Türen" zu schauen, den immer noch imperialen Glanz vieler Amtsräume zu bewundern und "endlich einmal zu erfahren, wofür wir zahlen", wie es Besucher oft zum Ausdruck bringen. Publikumsmagnet war dabei bislang das Parlament, wenngleich keiner der Genannten je mit dem Interesse am Bundesheer und seinen Geräten am Heldenplatz mithalten konnte.

Heuer bleibt das Parlament am 26. Oktober geschlossen. Denn hier wird bereits alles für die Republiksausstellung aufgebaut, die am 12. November beginnt. Statt eines Fitmarsches gäbe es einen Hürdenlauf im Parlament. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es zuletzt sehr viele Großveranstaltungen im Parlament gegeben habe und noch geben werde. Die Belastungen für Personal und Organisation wären zu groß geworden. Viele Menschen haben die Absage als bedauerlich empfunden, und auch in Medien wurde Unverständnis geäußert.

Dieses Bedauern ist nachvollziehbar. Denn wie kein anderer Ort wird das Parlament mit Politik in Verbindung gebracht. Büros und Besprechungszimmer gibt es überall, Plenarsaal, Budgetlokal und Säulenhalle kennen wir aber als Schauplätze politischer Auseinandersetzung. Hier wird greifbar und sichtbar, was an Politik sonst unklar und versteckt bleibt. Und selbst jene, die noch zu Beginn ihres Rundgangs wie immer genörgelt und "über die da oben" geschimpft haben, werden ganz ruhig, wenn plötzlich die Präsidentin des Nationalrates auf sie zukommt.

Für viele Menschen ist so eine Begegnung tatsächlich nur am Nationalfeiertag möglich. An allen anderen Tagen bleibt der Staat, der doch (und das soll ja die Republiksausstellung in Erinnerung rufen) "ihre Republik" ist, für sie verschlossen. Auch die zunehmende Serviceorientierung in der Verwaltung schafft hier nur bedingt Abhilfe. Sie fördert eine Kundenbeziehung zum Staat, jedoch nicht unbedingt eine Bürgerbeziehung.

Aber gerade Letzteres ist das ganze Jahr über Anliegen im Parlament. Das Parlament muss seine Türen nicht bloß am Nationalfeiertag öffnen, es ist (eigentlich) immer offen. Sicher, über viele Jahre war es nicht einfach, den Eingang zu finden. Das Gebäude erinnerte wohl an ein verstaubtes Museum, und unzähligen Schülern, die im Rahmen der Wien-Aktion müde durch die Gänge latschten, erschien wohl auch die Präsentation von Politik durchaus museal. Heinz Fischer hat als Präsident des Nationalrates mit der Öffnung des Hauses begonnen, und Andreas Khol hat es mit dem Besucherzentrum und dem neuen Eingang an der Ringstraße am Nationalfeiertag 2005 auch sichtbar geöffnet. Seine Nachfolgerin Barbara Prammer hat diesen Weg fortgesetzt und erweitert.

Seit 2006 haben Jahr für Jahr fast 120.000 Menschen, davon ca. 50.000 Schüler, das Parlament besucht (im Durchschnitt 13.000 am Nationalfeiertag). Während es am Tag der offenen Tür nur möglich ist, durch einzelne Räume zu gehen, dauern Führungen eine Stunde und länger: Kinder können eine Expedition durch's Parlament machen und einen Film darüber drehen, Besucher aus der ganzen Welt lernen die Geschichte des Parlaments und die Gesetzgebung heute kennen, Abgeordnete führen regelmäßig Gruppen und stellen sich für Diskussionen zur Verfügung.

Vor allem aber wurden neue Angebote für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 geschaffen. Seit Oktober 2007 ist das Palais Epstein Sitz der Demokratiewerkstatt, und deren Workshops sind seitdem fast durchgehend ausgebucht. Hier diskutieren Politiker und Kinder über Demokratie und unser Zusammenleben im Staat ebenso wie über ganz aktuelle Themen. An anderen Tagen stellen sich führende Journalisten und Juristen des Parlaments den Fragen. Es geht also nicht nur um das Kennenlernen von Demokratie und Parlament. Vielmehr sollen die Voraussetzungen für politische Partizipation vermittelt und erlebt werden. Es soll Mut gemacht werden, die eigene Meinung zu artikulieren und zu erkennen, dass Politik "nicht da oben über uns bestimmt".

Das Parlament ist auch laufend Schauplatz von Buchpräsentationen und Vorträgen. Und es ist eigentlich der einzige Ort der Republik, wo solche Veranstaltungen (vor allem in so einer Intensität) möglich sind und wo es ermöglicht wird, dass Künstler, Wissenschaftler, Bürger und Abgeordnete in Dialog treten.

Eine andere Form, Meinungen zu äußern und ins Gespräch zu kommen, bietet das Bürgerservice des Parlaments. Es hilft nicht nur bei der Suche nach Gesetzesmaterialien, sondern es ist Anlaufstelle für Beschwerden, Unmut und Ärger über Politik in Österreich (besonders an Sitzungstagen). Ein wöchentlicher Bericht fasst solche Rückmeldungen zusammen und wird zu einer der Grundlagen für Verbesserungen im parlamentarischen Prozess.

Das alles passiert neben dem "klassischen" Parlamentsbetrieb. Gesetzgebung, Kontrolle und Mitbestimmung in der EU werden um "Vermittlung" als zentraler Aufgabe des Parlaments ergänzt: Gerade dann, wenn das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Politik schwindet, müssen sich die Institutionen der Demokratie um Öffnung, Verstehbarkeit, Verständnis und Vertrauen bemühen. Sie müssen Möglichkeiten der Begegnung, der Kritik und der Diskussion schaffen. Im österreichischen Parlament bemühen sich die Präsidenten, eine wachsende Gruppe von Abgeordneten und vor allem auch die Parlamentsdirektion genau darum - ihr Engagement muss wachsen, das ganze Jahr über.

Der Autor ist Mitarbeiter der Parlamentsdirektion

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