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Umverteilung umgedreht

Heftig kritisiert wurde auch in Alpbach der Pensionsreform erster Teil: Statt die Kosten den Jungen aufzubürden, sollten Bezieher hoher Pensionen einen Solidarbeitrag leisten, wurde gefordert.

Mehr als 20 Jahre seines Lebens verbringt der durchschnittliche Österreicher als Pensionist. Vor dreißig Jahren waren es noch etwa neun Jahre. Und in den Anfängen des Pensionssystems, als der preußische Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1889 die weltweit erste staatliche Alterssicherung einführte, kamen die meisten überhaupt nicht in ihren Genuss: Sie arbeiteten sich buchstäblich zu Tode - 86 Prozent der Bevölkerung erlebten das Alter, in dem sie ein Anrecht auf eine Pension gehabt hätten, nicht. "Das war eine gute Zeit für Politiker: Sie konnten alles versprechen, mussten es aber fast nie halten", resümiert Sozialforscher Bernd Marin in Alpbach bei einer Veranstaltung zum Thema Pensionsreform.

Zu wenig Europäer

Dass wir inzwischen im Durchschnitt 84,3 Jahre alt werden - Tendenz: jedes Jahr um drei Monate steigend - ist also nicht ausschließlich Grund zur Freude, sondern birgt auch massive Finanzierungsprobleme. Denn zusätzlich zu der Tatsache, dass für jeden Rentner immer länger Pensionszahlungen geleistet werden müssen, sinkt auch noch in ganz Europa die Gebärfreudigkeit: Nach einer Studie des Internationalen Institutes für Angewandte Systemanalysen in Niederösterreich übersteigen in der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 die Todesfälle die Geburtenrate, in Österreich ist dies sogar schon seit 1995 der Fall.

Die schon beschlossene und von vielen Seiten bekämpfte "Pensionssicherungsreform 2003" soll trotz dieser widrigen Umstände die künftige Finanzierbarkeit der Renten gewährleisten. Da sie aber zu wenig weit gehe, werde sie das nicht können, warnt Marin, obwohl er selbst sich wegen der Mängel eigentlich zu Dank verpflichtet fühlt. Denn die Reform, stellt der Sozialforscher fest, begünstige Menschen wie ihn besonders: Er habe durch sie mit maximal zehn Prozent Abschlägen zu rechnen. Mit der vollen Härte der Veränderungen müssen sich nur die heute Unter-35-Jährigen abfinden. Die Jungen, die jetzt die hohen Pensionen finanzieren und dann selbst wesentlich geringere Beträge bekommen würden, betont Marin, "zahlen also die Deppensteuer, weil ich angeblich nicht zur Kasse gebeten werden darf. Danke schön!"

Außerdem werde der 55-Jährige Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien als jemand mit "kurzer, steiler Karriere", von dem für ihn noch geltenden kürzeren Durchrechnungszeitraum profitieren, dagegen würden "Menschen mit langen, flachen Karrieren" benachteiligt.

Zur Erinnerung: Derzeit werden für die Bemessung der Pensionshöhe nur die fünfzehn besten Verdienstjahre herangezogen, bis zum Jahr 2033 soll dieser Zeitraum schrittweise auf das gesamte Berufsleben ausgedehnt werden. Was nur fair sei, betont Marin, denn: "Warum Leute wie ich bevorzugt werden sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist Umverteilung von unten nach oben."

Bürde der Jungen

Und auch Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes, ist mit der Reform nicht zufrieden: "Das, was wir jetzt haben, ist keine Reform, das ist ein Skandal. Indem man die Reform nicht sofort angeht, sondern auf 30 Jahre hinausschiebt, bürdet man die ganzen Kosten den Jungen auf." Er kann sich eine von Marin vorgeschlagene Solidarabgabe der Bezieher hoher Pensionen daher durchaus vorstellen. Von Unfinanzierbarkeit des Systems will er dennoch nicht reden. "Unser System ist nicht krank, es braucht nur ein paar Adaptionen", betont Blecha. So könnte etwa der Bundesbeitrag zu den Pensionen, also jener Anteil an den laufenden Rentenzahlungen, der nicht durch zeitgleiche Pensionsbeiträge gedeckt ist, durch einen "Pensionssicherungsfonds" finanziert werden, in den die ÖIAG- Anteile eingebracht werden sollten.

Pension in die Verfassung

Letztlich "ist das umlagefinanzierte, dem Solidarausgleich verpflichtete System finanzierbar, wenn wir die Erwerbsquote erhöhen, wenn wir nicht zulassen, dass die Jungen arbeitslos werden und dass in Österreich nur 28 Prozent der Über-55-Jährigen erwerbstätig sind", erläutert Blecha, der auch vehement für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Alterssicherung eintritt. "Das schafft jenes Vertrauen, das nötig ist, um zu sehen, dass die Pensionen nicht in Gefahr sind."

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