Unabhängigkeit darf kein Tabu sein

Die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrates sowie die zunehmenden Einsatz-vorbereitungen der NATO für einen allfälligen Luftschlag gegen serbische Einheiten im Kosovo befinden sich angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs in einem sich zuspitzenden Wettlauf mit der Zeit. Unter diesem Gesichtspunkt und den zeitlichen Rahmenbedingungen für einen Militäreinsatz sowie für umfangreiche humanitäre Maßnahmen, die für das Überleben der Albaner notwendig sind, läßt sich abschätzen, daß ein allfälliger Militärschlag wohl spätestens Mitte/Ende Oktober erfolgen müßte, um noch entsprechende Wirkung zu entfalten.

Die Intensität der Kosovo-Diplomatie und der Konsultationen ist jedenfalls ein Indikator für umfassende Vorbereitungen, obwohl es etwa in Frankreich noch immer Vorbehalte gegen eine NATO-Aktion ohne eine ausdrückliche Ermächtigung durch die UNO gibt. Paris ist nicht zuletzt deshalb zurückhaltend, weil es keinen Präzedenzfall zulassen will, der im Zusammenhang mit dem neuen strategischen Konzept, das sich die NATO zulegen will, dem Bündnis Handlungsmöglichkeiten gegen ein französisches Veto im UN-Sicherheitsrat eröffnen könnte. Wie groß die Spannungen in dieser Frage sind, läßt sich aus einer Bemerkung des amerikanischen Verteidigungsministers William Cohen ableiten: Cohen warnte die Europäer ausdrücklich davor, die NATO am Eingreifen im Kosovo zu hindern, weil dies die Gefahr berge, daß sich die USA ganz zurückzögen und es den Europäern überlassen würden, mit den Konsequenzen fertig zu werden.

Bewußt ist sich dieses Zeitkalküls auch der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevi'c, der es bisher stets verstanden hat, die westliche Uneinigkeit für sich zu nutzen. So hat es Milosevi'c zunächst im Mai durch seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem politisch geschwächten Albaner-Führer Ibrahim Rugova geschafft, weitere massive wirtschaftliche Sanktionen vorläufig zu vermeiden und gleichzeitig die Medienfreiheit in Serbien weiter einzuschränken sowie die Autonomie der Universitäten - ein Hort des politischen Widerstandes - zu beseitigen. Nennenswerte Proteste des Westens waren nicht zu vernehmen, der die für eine Befriedung des Balkans notwendige Demokratisierung Serbiens bestenfalls halbherzig unterstützt. Was die weitere Entwicklung im Kosovo betrifft, so sind folgende vier Szenarien denkbar: * Den serbischen Sondereinheiten und den Streitkräften gelingt die vollständige Vernichtung der UCK, der Befreiungsarmee der Kosovo-Albaner. Dies würde die Lage im Kosovo vorläufig "stabilisieren", wäre aber keine dauerhafte Lösung, da Serbien gezwungen wäre, eine massive Militärpräsenz in der Provinz aufrechtzuerhalten. Angesichts der noch bestehenden Wirtschaftssanktionen und des schlechten Zustandes der serbischen Volkswirtschaft würde die finanzielle Belastung dieses Militäreinsatzes die Wirtschaft des Landes und auch die Machtposition Milosevi'cs weiter schwächen.

Militärexperten schätzen die Kosten eines Kampftages für die Serben auf bis zu 10 Millionen Schilling. Bereits jetzt werden Soldaten und Polizisten im Kosovo nur mit Verspätung bezahlt; ein Umstand, der erklärt, warum es immer wieder zu Plünderungen kommt, wobei bereits Fälle dokumentiert sind, daß Serben geplündertes Hab und Gut an die Albaner zurückverkauft haben.

* Die UCK vertreibt die serbischen Truppen; in diesem Fall müßte Milosevi'c über die Loslösung des Kosovo verhandeln. Ebenso wie im Falle Bosniens und Kroatiens würde er Sündenböcke für sein politisches Desaster finden, um sich an der Macht zu halten. Dieses Szenario ist ebenso unwahrscheinlich wie das erste, weil der UCK schwere Waffen fehlen und sie den serbischen Streitkräften unterlegen ist. Doch hat die UCK nach wie vor die Fähigkeit zur Guerilla-Kriegführung, weil ihr angesichts der geplünderten Waffendepots in Albanien umfangreiche Bestände an Infanteriewaffen zur Verfügung stehen. Wie der bisherige Verlauf der Kämpfe zeigt, gelingt es den Serben zwar, die UCK immer wieder zu vertreiben; das gewonnene Gelände und die gesäuberten Bewegungslinien zu halten, gelingt aber nicht, wie das immer wieder zu beobachtende Einsickern der UCK beweist.

* Der Status quo bleibt mittelfristig bestehen, die Kämpfe dauern an. Dies würde die serbische Wirtschaft immer stärker belasten, die Machtposition von Milosevi'c mittelfristig schwächen, vor allem aber die Opfer- und Flüchtlingszahlen ansteigen lassen, ohne den Konflikt zu lösen.

* Die NATO greift militärisch ein; erfolgreich wird eine derartige Intervention allerdings nur sein, wenn der Westen weiß, welche politische Neuordnung diesem Militärschlag folgen soll. Ein NATO-Einsatz könnte Milosevi'c, dessen Aufstieg mit der Beseitigung der Autonomie des Kosovo untrennbar verbunden ist, die Möglichkeiten zum Einlenken eröffnen, da er dann auch seinen ultranationalistischen Partnern klar machen könnte, daß er sein "Möglichstes" getan habe, gegen eine antiserbische "Weltverschwörung" aber nichts ausrichten könne. Offen ist auch, in welchem Ausmaß der Kosovo-Mythos in Serbien heute noch lebendig ist; zur diesjährigen Feier am Amselfeld (28. Juni) kamen nur etwa 100 Teilnehmer, vor neun Jahren war es noch eine Million. Auf dem Sockel des Amselfeld-Denkmales sind folgende Worte zu lesen: "Wer ein Serbe ist und von serbischer Geburt und nicht zum Amselfeld zieht, um die Türken zu schlagen, dem möge weder Sohn noch Tochter geboren werden. Ihm möge keine Ernte wachsen." Diese beschwörenden Worte könnten im Gegenzug für eine Wiedereingliederung Rest-Jugoslawiens in die internationale Staatengemeinschaft zunehmend ihre Anziehungskraft verlieren.

Notwendig ist im Fall des Kosovo eine dauerhafte Lösung, die nicht nur von dem Wunsch getragen ist, neue illegale Einwanderer, Flüchtlingsströme und Kosten sowie eine negative Berichterstattung durch CNN - das "sechste ständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrates", das schon für so manche Operationen der USA die für einen Einsatz mitentscheidenden Bilder geliefert hat - zu vermeiden. Nun mag es für Politiker durchaus ein achtbares und einzuforderndes humanitäres aber auch ein wünschenswertes taktisches Ziel sein, Bilder von erfrierenden Albanern in den schneebedeckten Wäldern des Kosovo zu verhindern; eine dauerhafte Lösung ist diese Sicht der Dinge angesichts der Regelmäßigkeit der Jahreszeiten nicht. In diesem Zusammenhang sollte gerade auch von der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen und diskutiert werden, ob die westliche Position noch haltbar ist, die den Kosovo als Bestandteil Serbiens/Jugoslawiens betrachtet. Die Geschichte etwa der Palästinenser aber auch der Tschetschenen und Afghanen zeigt, daß ein Volk, das bereit ist, für seine Freiheit zu sterben, entweder gar nicht oder nur unter enormen Kosten in einem fremden Staatsverband gehalten werden kann. Zu diesen Kosten zählen etwa Flüchtlingselend, die Finanzierung des Krieges durch Drogenhandel, eine Hinwendung zu fundamentalistischen Staaten und Strömungen, Terroranschläge im Ausland - eine Libanonisierung zumindest des Kosovo, die möglicherweise auch den Nord-Süd-Konflikt in Albanien beeinflußt und die für den gesamten Balkan ein längerfristiger Instabilitätsfaktor werden könnte.

Mit großer Sicherheit werden die vergangenen sechs Monate im Kosovo dazu geführt haben, daß die Albaner die Präsenz von serbischer Polizei und serbischen Truppen auf ihrem Territorium nicht länger akzeptieren wollen, wenn sie überhaupt noch zur Autonomie bereit sind. Durch welche Art von Autonomie verhindert werden soll, daß die Albaner - ohne massive serbische oder internationale Militärpräsenz im Kosovo - die Unabhängigkeit nicht doch ausrufen, ist bisher von keinem Politiker plausibel gemacht worden. Auch stellt sich zunehmend die Frage, ob und vor allem wie ein Zusammenleben, zumindest aber ein Nebeneinanderleben zwischen albanischer und serbischer Zivilbevölkerung künftig möglich sein wird, nachdem sich offenbar auch das Verhältnis zwischen diesen beiden Gruppen im Kosovo zunehmend verschlechtert. Der Zerfall Jugoslawiens war der blutigste Ausdruck für das Scheitern der von den Westmächten konzipierten "Friedensordnungen" nach dem Ersten Weltkrieg, die nach 1945 um Jalta ergänzt, aber ansonsten im wesentlichen beibehalten wurden. Mit dem Zerfall Jugoslawiens sind wir im Falle Bosniens und Kroatiens ins Jahr 1918 zurückgekehrt.

Es stellt sich nach wie vor die Frage, ob der Dayton-Vertrag mit seinem Konzept eines weitgehenden Status quo ante (Rückkehr der Flüchtlinge) umsetzbar und ohne eine ausländische Militärpräsenz von einer zeitlichen Dimension wie in Zypern auch haltbar sein wird. Mit der Krise im Kosovo und der Instabilität in Albanien sind die Europäer sogar wieder im Jahre 1913 gelandet, als auf Drängen Österreichs eine Botschafter-Konferenz in London die Selbständigkeit Albaniens anerkannte, dessen Territorium allerdings nicht den Kosovo umfaßte. Ein dauerhafte Befriedung des Balkan ist damals gescheitert; soll sie 75 Jahr später nicht erneut scheitern, so werden die westlichen Politiker in ihren Staatskanzleien auch darüber nachdenken (lassen) müssen, ob eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Konflikts ohne (de facto oder/und de jure) Unabhängigkeit dieser Provinz überhaupt möglich ist, bzw. wie eine derartige Unabhängigkeit abgesichert werden kann, ohne daß deswegen die Existenz Mazedoniens aufs Spiel gesetzt werden muß. Nur mit dem Wunsch über den Winter zu kommen, wird man das Problem Kosovo/Balkan jedenfalls nicht lösen können.