Unser Handeln muss bei uns selbst ansetzen

Die bevorstehende Weltklimakonferenz ist von entscheidender Bedeutung für das Wohl der Menschheit. Erstmals in der Geschichte der über 20 Jahre währenden Verhandlungen ist eine umfassende Einigung zur Klimagerechtigkeit und zum Klimaschutz in greifbarer Nähe. Der Klimawandel führt zu Umweltschäden von beispiellosem Ausmaß und vernichtet die Lebensgrundlagen der schwächsten und gefährdetsten Teile der Weltbevölkerung. Wenn Hitze ganze Regionen austrocknet und Fluten große Landstriche überschwemmen, werden damit Ernte-und Lebensgrundlagen zerstört. Ressourcenknappheit wiederum heizt Konflikte und Kriege an und zwingt Menschen zur Flucht. Ein Beispiel ist Syrien: Die Dürre hat zu Nahrungsmangel, zur Verarmung und zu massiver Landflucht geführt. Der Kampf um Nahrung, Wohnraum und Arbeit in den Städten war der Nährboden für den Bürgerkrieg. Die größte Herausforderung für eine Einigung bei den Verhandlungen in Paris stellt, neben der Beschränkung der Erderwärmung, die internationale Klimafinanzierung, dar. Es muss gelingen, eine adäquate und rechtzeitige Finanzierung für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Entwicklungsund Schwellenländern sicherzustellen. 2009 in Kopenhagen wurde von den Industrienationen zugesichert, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar als internationale Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. In Paris müssen sich die Parteien auf einen verbindlichen Fahrplan einigen.

Diese Finanzmittel müssen in einem adäquaten Verhältnis für Klimaschutz-Maßnahmen und für die bisher zu wenig beachteten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingesetzt werden. Österreich, das lange Vorbild im Umweltschutz war, macht heute eine sehr schlechte Figur. Statt den eigenen Wohlstand als Auftrag und Verantwortung zu sehen, werden durch die Bundesregierung bisher nur sehr zaghafte Schritte in Richtung globaler Klimagerechtigkeit unternommen. Bundesminister Rupprechter stellte für die Erstdotierung des Green Climate Fund vor einem Jahr eine Verdoppelung des österreichischen Beitrages um weitere 25 Millionen von Ländern und Wirtschaft in Aussicht. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Damit liegt der Pro-Kopf-Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund bei 2,9 US-Dollar -das ist 20-mal weniger, als zum Beispiel Schweden (60,5 Dollar) bereitstellt.

Die Koordinierungsstelle fordert, dass die Bundesregierung die öffentlichen Mittel für die internationale Klimafinanzierung auf mindestens 80 Millionen Euro jährlich erhöht. Für die notwendige Unterstützung der Entwicklungsländer ist dieser Betrag als neues und zusätzliches Mittel zur Verfügung zu stellen, anstatt nur die bestehenden Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit in Berichtsformaten doppelt zu zählen. Klimaschutz darf nicht auf Kosten von notwendigen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Wir fordern eine faire und ambitionierte globale verbindliche Übereinkunft: Die Industrieländer - darunter auch Österreich -sollen ihre Emissionen durch Klimaschutzpolitik im Inland bis 2030 um 60 und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 senken. Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die Obergrenze der durchschnittlichen globalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius -bezogen auf das vorindustrielle Niveau -gesetzlich verankert wird.

Unzählige private Initiativen und Projekte auf lokaler Ebene im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien zeigen, dass diese Themen der österreichischen Bevölkerung ein echtes Anliegen sind. Es ist an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung dies erkennt und Klimaschutzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene intensiv vorantreibt. Klimaschutz darf sich nicht auf die staatliche Ebene beschränken. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, Anstrengungen zu unternehmen. Durch unser Handeln können wir Schritte zur Überwindung der globalen Krisen leisten. Die Koordinierungsstelle verpflichtet sich, ihre CO2-Bilanzen zu prüfen, Null-Emissions-Strategien zu erarbeiten und weitestgehend auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Letzen Endes kommt es auf eine "ökologische Umkehr" an. Sie muss bei uns selbst, bei unserem Denken und Handeln ansetzen.