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US-Macht + NATO = Weltfriede?

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Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

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Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

Der weitblickende amerikanische Präsident Woodrow Wilson initiierte nach dem Ende des Ersten Weltkrieges die Schaffung des Völkerbundes. Die tragische Komponente war, daß sich der amerikanische Kongreß nie zur Mitgliedschaft beim Völkerbund entschließen konnte und damit dem eigenen Präsidenten in den Rücken gefallen ist. Daß nach der Machtergreifung Hitlers Deutschland aus dem Völkerbund austrat und daß viele Mitgliedsstaaten die Arbeit der Weltorganisation nur sehr zögernd unterstützten, führte schließlich zum Zusammenbruch dieses ersten großen Versuches zur Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit.

Im Zweiten Weltkrieg gelang es den Alliierten - ganz besonders durch den Einsatz der USA und der Sowjetunion - die Achsenmächte niederzuringen. Hatte es im Ersten Weltkrieg "nur" neun bis zehn Millionen Tote gegeben, so schnellte die Zahl der Kriegsopfer im Zweiten Weltkrieg auf 55 Millionen (davon mehr als 20 Millionen Russinnen und Russen!) hinauf. Wieder spielten die USA eine führende Rolle beim Aufbau einer Welt-Friedensorganisation: der Vereinten Nationen.

Schon kurze Zeit nach der Gründung der UNO begann der Kalte Krieg. Die Gründung der NATO war die Antwort des Westens auf die Herausforderung durch den Kommunismus. Als sich 1989 das große Wunder der Auflösung großer Teile des kommunistischen Machtbereiches ereignete und damit der Kalte Krieg zu Ende ging, wußten alle, daß es ab jetzt nur mehr eine einzige Welt-Großmacht - die USA - gab.

Düstere Schatten über der UNO Schon lange gibt es Spannungen zwischen den USA und der UNO. Eine bedrohliche Entwicklung zeigte sich im Februar 1998, als UN-Generalsekretär Kofi Annan in den Irak reiste. Als es ihm gelang, einen auch für die USA akzeptablen "Friedensschluß" zu erreichen, war jener Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, der von tiefem Mißtrauen gegen den Irak erfüllt ist, gegen die Vereinten Nationen aufgebracht. Weil der als "notwendig" empfundene Krieg gegen den Irak nicht stattfinden durfte, sollten die Vereinten Nationen "bestraft" werden. Die von den USA bereits zugesagte Zahlung des schon mehrjährigen Rückstandes des Mitgliedsbeitrages von 1,3 Milliarden Dollar an die UNO sollte laut Kongreßbeschluß auch weiter ausgesetzt werden. Außenministerin Albright mußte am 3. April 1998 die Kongreßabgeordneten davor warnen, daß die USA bei Nichtzahlung das Stimmrecht in der Vollversammlung verlieren könnten.

Gegenüber dem im Verhältnis zu dem zu leistenden Einsatz fast lächerlich niedrigen Budget der UNO-Administration von jährlich 1,25 Milliarden Dollar bewegen sich die Militärausgaben weltweit in astronomischen Höhen. Die sieben großen Industriemächte (G-7) haben allein im Jahr 1995 zusammen 481 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgegeben; gemeinsam mit den übrigen Industrieländern insgesamt 643 Milliarden Dollar. Rechnet man noch den Militäraufwand der weniger entwickelten Länder von 153 Milliarden Dollar dazu, ergibt sich für die ganze Welt ein Gesamtaufwand von 797 Milliarden Dollar für das Jahr 1995. Demnach ergibt sich ein Wert von 137 Dollar (1.780 Schilling) Militärausgaben je Kopf der Weltbevölkerung (Zahlen aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 1997", herausgegeben vom UNDP = Entwicklungsprogramm der UNO).

Weltumfassender NATO-Pakt?

Durch militärisches Denken in Kategorien von Vernichtungskapazitäten wird vielen Menschen der klare Menschenverstand ausgetrieben, der besagt, daß zur Erhaltung von Frieden in erster Linie gegenseitiger Respekt und gegenseitige Hilfe sowie ein Mindestmaß an Ehrfurcht vor dem grundlegenden Wert des menschlichen Lebens notwendig sind. Unbestritten ist, daß es eine Vielzahl von Ursachen gibt, aus denen heraus kriegerische Spannungen entstehen können. Und die Geschichte zeigt, daß große Vorräte von Waffen fast zwangsläufig irgendwann zu Kriegen führen, weil die Regierenden der Versuchung erliegen, statt auf dem Weg mühsamer Verhandlungen über den Weg der Gewalt den erhofften Frieden zu erreichen.

Demgegenüber setzt das Konzept der Friedenssicherung durch kollektive Sicherheit, wie es die Grundlage der Vereinten Nationen ist, das Bewußtsein von politischer Macht, ausgehend vom Zusammenschluß aller, voraus. Ein Rechtsbrecher (wie zum Beispiel 1990 der Irak) wird durch die Macht der UNO zum Einlenken gezwungen. Dieser Zwang erfolgt in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Die NATO-Einsätze der letzten Jahre (insbesondere der Einsatz in Bosnien) erfolgten alle im UNO-Auftrag. Zweifelsohne könnte die NATO friedenschaffende Militäreinsätze auch im Auftrag nur der NATO-Mitgliedsländer durchführen. Der Unterschied zu den UNO-Einsätzen läge darin, daß solchen Einsätzen die Autorisierung aufgrund der UNO-Charta fehlt. Leider ist es nicht undenkbar, daß eines Tages NATO-Einsätze auch entgegen den Grundsätzen der UNO-Charta erfolgen könnten.

Drei Horrorszenarien Die ehrgeizigen Pläne der NATO-Führung sind auf die Ausweitung des Einflußbereiches der NATO auf ganz Europa ausgerichtet. Die "NATO-Osterweiterung" bis an die Grenzen Rußlands bedeutet aber aus russischer Sicht sowohl psychologisch wie historisch eine ernste Bedrohung, denn seit Napoleon im 19. Jahrhundert sind immer wieder wildwütende Militärhorden über Rußland hergefallen.

Ein wichtiger Hinweis auf die Fehleinschätzung der NATO-Ostpolitik kommt aus der Feder eines der bedeutendsten amerikanischen Rußland-Kenners, George F. Kennan. Er sagt: "Die Ausweitung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik nach dem Kalten Krieg. Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Rußlands anheizen; sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken; sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben ..." (aus: Die Zeit, 14. 2. 1997) Demnach könnte ein Horrorszenario I wie folgt aussehen: Ein amerikafeindlicher Präsident kommt in Rußland an die Macht, fühlt sich - in Übereinstimmung mit der Armeeführung - durch die Heranführung von NATO-Verbänden unmittelbar an die Grenzen Rußlands provoziert, mobilisiert die Armee und setzt das Atomwaffen-Arsenal in Bereitschaft. Ein geringfügiger Zwischenfall führt zum russischen Atom-Erstschlag, dem atomare Gegenschläge aus den USA, aus England und Frankreich folgen. Schließlich tritt auch China mit seinen Atomwaffen auf den Plan ...

Horrorszenario II könnte "out of area" im Nahen Osten beginnen. Infolge der Umkehrung des Friedensprozesses durch die Regierung Netanyahu und infolge dauernder Provokationen von beiden Seiten wächst die Kriegsgefahr im gesamten Nahen Osten. Die Geheimdienste der USA und Israels erfahren, daß Iran und Syrien nicht nur in den Besitz von Atomwaffen gelangt sind, sondern auch einen Einsatz dieser Waffen gegen Israel unmittelbar planen. Ein Ultimatum der USA an die beiden Staaten, ihre Atomwaffen einer internationalen Kontrolle zu unterstellen, wird abgelehnt. China und Rußland erklären sich mit dem Iran und mit Syrien solidarisch. Ein atomarer Erstschlag Israels löst einen Atomkrieg aus.

Horrorszenario III könnte vom südlichen Nachbarland der USA, Mexiko, ausgehen. Vor vier Jahren, im Jänner 1994, begann im ärmsten südlichen Teilstaat Chiapas ein Indioaufstand unter Führung der Zapatistischen Befreiungsfront. Einige Ziele des Indioaufstandes wurden - durch die Vermittlung des katholischen Bischofs Ruiz - erreicht. Bald bildete sich aber eine Protestbewegung gegen die weltbeherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung und das damit verbundene Unrecht gegen die Armen.

Das Horrorszenario beginnt, als die armen und ärmsten Bevölkerungsteile Mexikos (statistisch sind das rund 40 Millionen Menschen von einer Gesamtbevölkerungszahl von 92 Millionen) durch Mißernten und durch das Versagen der Regierung in größere Not als je zuvor stürzen. Es entsteht eine das ganze Land umfassende Protestbewegung. Ein revolutionärer Sturm gegen das reiche Nachbarland im Norden, gegen die USA, bricht los. Zehntausende überschreiten die Grenze zu den Vereinigten Staaten, und Tausende werden von den Grenztruppen der USA niedergeschossen.

Durch die Medien werden die von der Bevölkerungsexplosion und von der neoliberalen Wirtschaftspolitik betroffenen Menschenmassen in den Ländern der Dritten Welt in Aufruhr versetzt und beginnen "Solidaritätsaktionen". Die Botschaften der nördlichen Wohlstandsländer, allen voran der USA, werden von Horden rabiat gewordener Menschen besetzt. In einigen Ländern werden die Regierungen gezwungen, einen scharfen Kurs gegen die reichen Industrienationen einzuschlagen. Als der Mob in einigen Ländern die Angehörigen der besetzten Botschaften ermordet, beginnt eine Strafaktion der NATO-Staaten.

Schließlich kommt es - ähnlich wie beim amerikanischen Vietnamkrieg in den sechziger Jahren - eines Tages in den "Hochburgen des Neoliberalismus" zum Erwachen und zum Erkennen der riesigen Schuld der reichen Länder gegenüber den Armen und Ausgebeuteten des Südens. Aber da ist es bereits zu spät ...

Der Autor ist Quäker und Vorsitzender des Österreichischen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes.

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