Digital In Arbeit

US-Raketenschirm: zu teuer, zu strittig

Ein Eckstein der US-Außenpolitik unter Präsident Bush gerät ins Wanken. Aus Kostengründen wird das US-Raketenabwehrsystem in Frage gestellt. Russland erhält einen Geheimbrief. Und in Polen und Tschechien wittern die Raketengegner Morgenluft.

In einigen US-Bundesstaaten wird gerade überlegt, die Todesstrafe abzuschaffen - nicht aus humanitären Gründen, sondern weil sie mehr kostet als lebenslange Haft und in Zeiten der Finanzkrise zu teuer kommt. Und auch das amerikanische "Star Wars"-Prestigeprojekt eines Raketenschutzschirms für die Vereinigten Staaten ist ins Stocken geraten. Nicht so sehr aus militärischen oder politischen Gründen, sondern wieder aus der finanziellen Not heraus.

Die US-Regierung habe jetzt andere Prioritäten, die Billionen Dollar kosten, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski nach seiner Rückkehr aus Washington dieser Tage. Sikorsky war mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton zusammengetroffen und überraschte anschließend mit der Nachricht, dass die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems verlangsamen könnten. "Sie haben wirklich noch nichts beschlossen", sagte Sikorski und die Erleichterung über den möglichen Rückzieher der Amerikaner war ihm deutlich anzusehen.

Polens Regierung in Zwickmühle

Die polnische Regierung tut sich schwer, die Raketenschild-Suppe auszulöffeln, die ihr die Vorgängerregierung eingebrockt hat. Einerseits will sich Warschau als verlässlicher NATO-Verbündeter Washingtons erweisen. Andererseits darf man die Einwände der polnischen Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Stationierung von US-Raketen in Polen ist, auch nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Wenn die Amerikaner jetzt aus Kostengründen selbst ihr Projekt aufgeben - umso besser.

In die Richtung eines "Star Wars"-Rückziehers deutet auch ein "geheimer Brief", den US-Präsident Barack Obama nach Angaben der New York Times vor drei Wochen an Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew geschickt haben soll. In dem Schreiben unterbreitet Obama folgendes Angebot, heißt es: Amerika verzichtet auf seine Raketenschild-Pläne in Europa, wenn Russland bei der Lösung des iranischen Atomproblems mithilft. Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden diesen Freitag das Thema bei einem Treffen weiter besprechen. Am Rande des G-20-Gipfels in London am 2. April sollen Obama und Medwedew die Sache dann auf höchster Ebene klären.

Wenn der Iran von seinen Atomwaffen-Plänen glaubhaft abrückt, "dann ist auch der US-Radar weg", sagt Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg beim Treffen mit der österreichischen Delegation des Vereins Europäischer Journalisten (AEJ) Ende letzter Woche in Prag. Schwarzenberg zweifelt jedoch an einem "völligen Wechsel" im Iran: "Das ist nicht so in der politischen Welt." Und dass Russland diesbezüglich Druck auf den Iran ausüben wird, hält er für "vollkommen illusorisch".

Eine halbe Stunde vor dem Gespräch mit Schwarzenberg hat dessen Amtsvorgänger Jirí Dienstbier der gleichen Journalistengruppe gesagt, dass die US-Radaranlage in Tschechien zur Unterstützung des amerikanischen Raketenabwehrsystems endgültig gestorben sei. "Da ist der Wunsch zu sehr Vater des Gedankens", lässt Schwarzenberg diese Meinung nicht gelten. Für die Sicherheit der USA ist dieser Raketenschirm zu wichtig, meint er. Und als Vertreter des NATO-Staates Tschechien fügt er hinzu: "Wenn man gemeinsam in einem Bündnis ist, pflegt man sich auszuhelfen." Europa müsse sich auf jeden Fall von dem Gedanken verabschieden, "die USA würden uns verteidigen, ohne dass wir uns selbst viel engagieren müssen".

In Tschechien ist ein politisches Tauziehen der Extraklasse um die Stationierung der US-Radaranlagen im Gang: Die Regierung verknüpft ihre Zustimmung für den EU-Lissabon-Vertrag mit einem Einlenken der Opposition in der US-Radarfrage. Doch die tschechischen Sozialdemokraten bleiben bei ihrem Nein: "Wir sehen das Radar als eine überflüssige Sache an und werden unsere Auffassung nicht ändern", sagt Oppositionschef Jirí Paroubek. Wobei das nicht immer so war: Als Regierungspartei haben die tschechischen Sozialdemokraten in den Jahren 2000 und 2001 vertrauliche Konsultationen mit den USA geführt. Mittlerweile führt der sozialistische Radar-Kurs jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Dass sich zwei Drittel der Tschechen gegen eine Radar-Stationierung aussprechen, ist ein wichtiger Grund dafür.

Ketten-Hungerstreik in Prag

Jan Tamás legt Wert darauf, dass der Widerstand gegen die US-Radaranlagen in Tschechien von der Zivilgesellschaft, und nicht von Parteien getragen wird. "Egal, wer die Regierung stellt", sagt der Sprecher der No to the Bases-Protestbewegung, "wir werden immer gegen diese Anlagen sein." Warum? Tamás: "Weil sie nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen, und weil sie Europa auseinanderdividieren."

Nachdem alle anderen Einwände und Proteste nichts gefruchtet haben, ist Tamás im Frühjahr letzten Jahres gegen den US-Radar in Hungerstreik getreten. Nach 21 Tagen hat er ihn auf Drängen seiner Freunde hin abgebrochen. Seither wird der Ketten-Hungerstreik von tschechischen Prominenten und anderen Bürgern fortgesetzt - bis dato. Bis die 140.000 Unterschriften gegen das Radar von der Regierung ernstgenommen werden, sagt Tamás. Wenn nicht von der tschechischen, dann vielleicht von der amerikanischen. Ein entsprechendes Schreiben an Präsident Obama, der am 5. April nach Prag kommen will, ist unterwegs.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau