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Verschlechtert sich unsere Demokratie?

"Wo durch Geschwindigkeit keine Zeit für ausführliche Diskussion gelassen wird, leidet die Qualität der Demokratie. Der Spruch 'speed kills' trifft hier den Nagel auf den Kopf: speed kills democracy."

Österreich i t im weltweiten Vergleich eine stabile und gut funktionierende Demokratie, wenn es nach internationalen und politikwissenschaftlich fundierten Analysen geht. Die Organisation Freedom House, die seit mehreren Jahrzehnten Berichte über die Staaten der Welt verfasst, gibt Österreich zuletzt immer noch 94 von 100 erreichbaren Punkten. Das ist zwar kein absoluter Spitzenplatz und eine Verschlechterung gegenüber 2016, aber immer noch ganz respektabel. Traditionell besser liegen die skandinavischen Länder, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz oder Kanada. Deutschland schneidet ähnlich wie Österreich ab, Frankreich, Spanien oder die USA deutlich schlechter, Ungarn bereits ziemlich miserabel. Einige Länder wie Portugal oder Irland haben uns in den letzten Jahren überholt. Auch das Demokratiebarometer, das von deutschen und schweizerischen Politologen entwickelt wurde, weist Österreich an ähnlicher Stelle aus. Methodisch werden dabei die Demokratie-Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Kontrolle anhand von etwa 100 Indikatoren betrachtet.

Traditionell schlecht schneidet die österreichische Demokratie in Hinblick auf Transparenz und den gleichen und freien Zugang zu Informationen ab. Das Parteienfinanzierungsgesetz, die Rechenschaftslegung über Wahlkampf-Ausgaben und Parteispenden sind im internationalen Vergleich besonders dürftig. Im internationalen Right to Information Rating liegt Österreich sogar auf dem letzten Platz unter 111 Nationen. Zwar hat die Einführung eines Transparenzportals auf Bundesebene zu mehr Klarheit über Förderungen geführt, ist aber nach Meinung der NGO Transparency International nur ein erster ungenügender Schritt.

Kritisch werden stets auch die hohe Konzentration an Medienmacht in wenigen Händen und die starke Rolle der Boulevardpresse erwähnt. Traditionell schwach auch die Performance des Staates in Hinblick auf die Integrationschancen für MigrantInnen und deren Zugang zu Institutionen und politischen Rechten. Der Migrant Integration Policy Index stellt Österreich hier kein gutes Zeugnis aus. In vielen anderen Bereichen galt das Land hingegen lange Zeit als Vorzeigedemokratie. Die Justiz genoss vergleichsweise hohes Vertrauen, die Gewaltenkontrolle und die Pressefreiheit waren gut verankert, Demonstrations-und Versammlungsrechte liberal, politischer und gewaltbereiter Extremismus gering ausgeprägt usw. Bei manchen dieser Indikatoren sind schon seit einiger Zeit gewisse Verschlechterungen bemerkbar. Derzeit werden jedoch Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer rasanten Verminderung der Demokratiequalität führen können.

Problematisch ist dahingehend vor allem das geplante sogenannte Sicherheitspaket, das zum Großteil ohne gerichtliche Bewilligung stark in die Privatsphäre eingreift und somit die individuelle Freiheit bedroht. Der staatliche Zugriff auf WhatsApp und Skype, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie die lange Speicherung von Daten können laut Kritikern zu einem Überwachungs-Staat führen und Grundrechte aushebeln. Dass dies ohne öffentliches Hearing im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht werden soll, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich.

Problematische Kürzungen bei der Justiz

Gleichzeitig wird die Arbeit der Justiz durch Kürzungen im Budget behindert, was zum einen die Gerichtsbarkeit als dritte Macht und damit deren Kontrollfunktion gegenüber der Politik schwächen kann. Auch das Vertrauen in die Justiz kann mittelfristig stark in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn diese ihren Aufgaben aufgrund von Personalmangel nicht mehr hinreichend nachkommen kann.

Problematisch sind überdies der zum Teil bereits sichtbare, zum Teil angekündigte Umgang mit dem Versammlungsrecht, den Rechten von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sowie die Besetzungspolitik in staatlichen oder staatsnahen Betrieben. Dass Posten nach Parteinähe vergeben werden, ist in der österreichischen Politik zwar keine Neuheit, aber die Geschwindigkeit hat sich doch beträchtlich erhöht. Gerade die so sensiblen und für eine Demokratie so bedeutenden Besetzungen von Verfassungsrichtern wurden im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht und waren bereits zuvor entschieden. Der Austausch von Aufsichtsräten bei den ÖBB und die Besetzung von Uni-Räten geschahen ebenso im Schnellverfahren und mit parteipolitischem Beigeschmack. Eine derart hohe Geschwindigkeit erschwert den für eine Demokratie so wichtigen Dialog. Wo keine Zeit für ausführliche Diskussionen gelassen wird, leidet die Qualität der Demokratie. Der Spruch "speed kills" trifft hier den Nagel auf den Kopf: speed kills democracy.

Medienpolitisch haben die unverhohlenen Drohungen gegenüber dem ORF und die Verunglimpfungen von kritischen JournalistInnen zuletzt ein beunruhigendes Niveau erreicht. Die Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit erschweren es, Demonstrationen zu organisieren und durchzuführen. Das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen ist ofensichtlich eine Maßnahme, die sich gegen eine konkrete Religion richtet.

Abgesehen von all diesen rechtlich relevanten Verschlechterungen der Demokratiequalität führt die im Diskurs verwendete Sprache zu einer gefährlichen Aufladung des politischen Klimas und Meinungsaustauschs, wodurch extremistische Haltungen gestärkt und entsprechende Straftaten weiter angeheizt werden können. Bereits in den letzten Jahren hat sich eine dramatische Zunahme an verfassungsfeindlichen, besonders rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen ergeben. Alle Formen des anti-demokratischen Extremismus zu bekämpfen, ist Aufgabe der für Sicherheit zuständigen Ministerien und ihrer Organe. Die BVT-Affäre sowie manch sprachliche Entgleisung hochrangiger Politiker lassen Sorge aufkommen, ob dieser Kampf mit aller Vehemenz geführt wird.

Absinken im Ranking wahrscheinlich

Durch die genannten Entwicklungen werden alle drei Demokratie-Prinzipien geschwächt. Die Freiheit leidet unter erschwertem Versammlungsrecht, mehr Überwachung und einer Verschärfung des Tons gegenüber JournalistInnen. Die Kontrolle (v. a. Gewaltentrennung) wird durch parteipolitische Besetzungen ohne ausführliche parlamentarische Debatte und durch Budgetkürzungen geschwächt. Gleichheit leidet weiterhin unter mangelnder Transparenz, unzureichendem Informationszugang sowie erschwerten Bedingungen für Menschen mit Migrationshintergrund. Nimmt man als wichtige Dimension noch die Demokratie-Einstellungen innerhalb der Bevölkerung hinzu, so zeigen sich auch hier negative Trends. Vor allem das Vertrauen in die repräsentative Demokratie und ihre VertreterInnen, besonders in das Parlament und die Parteien, werden durch die derzeitige Politik weiter geschwächt.

Bei all dem soll nicht vergessen werden, dass es zuletzt auch Ansätze gab, die sich auf die Demokratiequalität nach den verschiedenen Messinstrumenten positiv auswirken könnten. Die Stärkung der direkten Demokratie etwa könnte, auch wenn sie hinter den Ankündigungen zurückbleibt, dazuzählen. Das erweiterte Begutachtungsverfahren verbessert die Möglichkeit für StaatsbürgerInnen, Stellungnahmen zu geplanten Gesetzen abzugeben. Die Entrümpelung von überflüssigen oder überholten Rechtstexten kann zu mehr Klarheit und Transparenz führen, wenn sie behutsam vorgenommen wird.

Trotz dieser positiven Ansätze überwiegen die besorgniserregenden Entwicklungen für die Demokratiequalität. Eine Verschlechterung im Ranking ist aus derzeitiger Sicht sehr wahrscheinlich. Ungarn, das von führenden österreichischen Politikern bereits des Öfteren als Vorbild bezeichnet wurde, liegt in der Analyse von Freedom House bei nur mehr 72 von 100 Punkten und ist in manchen Bereichen schon nicht mehr als funktionierende Demokratie einzustufen, Trend stark fallend. Bleibt zu hoffen, dass die österreichische Demokratie einen anderen Weg einschlägt und manche der jüngsten Verschlechterungen noch revidieren kann.

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