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Veto-Politik, Nein Danke!

Zwei Initiativen: "Stimmen für Europa" und "Christsein ist grenzenlos" starten in diesen Tagen mit dem Aufzeigen von sechs Chancen und sieben guten Gründen für eine erweiterte Europäische Union ihre Gegenoffensive gegen das freiheitliche Anti-Temelín-Volksbegehren.

Was die Kronenzeitung kann, können wir schon lange. Das haben sich wohl die Proponenten der dieser Tage aus der Taufe gehobenen Initiative "Stimmen für Europa" gedacht. Ihnen steht zwar nicht täglich eine millionenfach verbreitete Titelseite zur Verfügung, um für ihr Anliegen zu werben, aber die Spitzensportler, Publikumslieblinge und anderen Persönlichkeiten, die die Initiative unterstützen, können es leicht mit den Promis aufnehmen, die via Krone verkünden, das Anti-Temelín-Volksbegehren der FPÖ unterschreiben zu wollen.

Spitzensport: Stefanie Graf, Publikumsliebling: Fritz Muliar, Wirtschaft: Christoph Leitl - sie und mehr als dreißig weitere namhafte Damen und Herren erklären: "Veto, Nein Danke!" Und einer ist auch dabei, den die Krone-Layouter wahrscheinlich liebend gern auf ihre Titelseite gebannt hätten: im Weltraumanzug durch den luftleeren Raum schwebend, mit Spezialkugelschreiber das Volksbegehren unterschreibend, "völlig lösgelöst von der Erde ..." Doch daraus wurde nichts: Franz Viehböck, erster und bisher einziger Österreicher im Weltall, deklariert bei "Stimmen für Europa" öffentlich seine Ablehnung gegen das Anti-Temelín-Volksbegehren. Völlig losgelöst von der Realität erweisen sich für ihn nur jene, die allen Ernstes glauben, mit ihrer Unterschrift könnte das tschechische AKW Temelín verhindert werden.

Veto ist Rückschritt

Josef Ratzenböck, oberösterreichischer Alt-Landeshauptmann und ebenfalls bei "Stimmen für Europa" engagiert, bringt es im Gespräch mit der furche auf den Punkt: "Temelín ängstigt uns, und wir bitten unseren Nachbarn Tschechien um Verständnis für diese Ängste." Doch die Veto-Drohung ist für Ratzenböck ein Rückschritt. Temelín würde so oder so in Betrieb gehen. Bei einem Nicht-Beitritt Tschechiens in die Europäische Union "eben außerhalb unseres Einflussbereiches", so Ratzenböck und fährt fort: "Soll das besser sein?"

Bei ihrer Antritts-Pressekonferenz stellten die Unterstützer der Initiative "Stimmen für Europa" auch klar, dass sich ihrer Meinung nach das "Volksbegehren nur vordergründig gegen das AKW Temelín richtet". Das eigentliche Ziel dieser Aktion sei die Verzögerung oder gar Verhinderung der Erweiterung der Europäischen Union: "Eine Unterschrift unter das Volksbegehren bedeutet eine Unterschrift für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens und gegen die Erweiterung der Union."

Wobei man der Initiative keineswegs Lobbying für die Kernenergie unterstellen kann. "Stimmen für Europa" fordert nur eine objektive Erweiterungsdiskussion und nicht das bloße Schüren von Ängsten. Hohe Sicherheitsstandards und die Notwendigkeit für Ausstiegszenarien aus der Kernenergie, werden von den Proponenten außer Frage gestellt. Nur eines steht auch zweifellos fest: "Gerade komplexe Probleme wie jenes der Atomenergie lassen sich in einem gemeinsamen Europa leichter lösen als über verhärtete Staatsgrenzen hinweg."

Die Sorge von "Stimmen für Europa" ist, dass Österreich die Jahrhundertchance EU-Erweiterung für das Land und den Kontinent verspielt. Mehr Europa bedeutet aber, so die Initiative: mehr Frieden, mehr Demokratie, mehr Wohlstand, mehr soziale Sicherheit, neue Partnerschaften und mehr kulturelle Vielfalt. Eine Sicht der Dinge die "Stimmen für Europa" mit der Katholische Aktion Österreich (KAÖ) teilt. Auch die kirchliche Laienorganisation des Landes hat sich dieser Tage mit der Initiative "Christsein ist grenzenlos" zu Wort gemeldet. Die Chancen stehen gut, so die KA, dass es 15 Jahre nach der Öffnung des Ostens zu einer EU kommen könnte, die nach den Worten des Papstes mit beiden Lungenflügeln - Ost und West - atmet.

Sieben gute Gründe nennt die KA für die Erweiterung der Union und gegen die Veto- und Ausgrenzungspolitik. Die ersten sechs Gründe sind mit den von "Stimmen für Europa" genannten sechs Chancen ident. Als siebten guten Grund fügt die KA aber noch "Mehr Ökumene" hinzu: "Die EU-Erweiterung ist ein wichtiger Impuls für die Begegnung der christlichen Kirchen. Wie die innere Trennung der Konfessionen widerspricht auch ihre äußerliche dem Kern der Frohbotschaft."

Bei der Präsentation der Initiative hat sich auch KAÖ-Präsident Christian Friesl gegen das Anti-Temelín-Volksbegehren der FPÖ ausgesprochen: "Wer in der jetzigen Phase der EU-Erweiterung ein Volksbegehren startet, der baut wieder einen geistigen und emotionalen Stacheldraht auf." Das Volksbegehren vermische berechtigte Vorbehalte von Umweltgefahren mit bedenklichen anti-tschechischen und anti-europäischen Affekten, so Friesl.

Margit Hauft, Präsidentin der Katholischen Aktion der Diözese Linz und Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, wiederum, warnte vor "Einfachstlösungen". Hauft: "Wenn Tschechien nicht in die EU kommt, heißt das nicht, dass Temelín nicht ans Netz geht".

Hauft weiß aus eigener Erfahrung, dass die oberösterreichischen Grenzregionen die Erweiterung zuerst einmal als Bedrohung erleben: wirtschaftliche Ängste, Angst vor der Transitlawine und die Angst vor dem AKW Temelín. Über die Dominanz der Befürchtungen gibt auch eine Internet-Umfrage der Diözese Linz Auskunft: 78 Prozent der 2.397 Befragungsteilnehmer antworteten auf die Frage: "Soll die Kirche das Anti-Temelín-Volksbegehren unterstützen?" mit Ja. Hauft kritisiert Fragestellung und Repräsentativität der Umfrage und verweist auch darauf, dass mit Fortdauer der Umfrage, die Zustimmung für das Volksbegehren zusehends abgenommen hat: "Die ersten Reaktionen kamen aus dem Bauch, dann schaltete sich erst mehr und mehr der Kopf ein."

Ein Trend, den auch die neueste Umfrage des Linzer market-Instituts bestätigt. 38 Prozent wollen das Anti-Temelín-Volksbegehren "sicher" unterschreiben, 22 Prozent "wahrscheinlich". Gegenüber einer Umfrage von vor knapp einem Monat haben sich zwei Prozentpunkte von "sicher" zu "wahrscheinlich" verschoben. KA-Frauenchefin Hauft meint aber, dass bei der Frage der Erweiterung der Union das Herz eine wichtige Rolle spielen soll. Für die einen ein Hoffnungs-, die anderen ein Risikofaktor, denn über diesen Einfluss gibt es noch überhaupt keine Umfragedaten.

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