Vierter Anlauf zur Macht

Nach der Wandlung vom linken Kapitalistenschreck zum Kandidaten der Mitte hat Luiz Ignácio Lula da Silva gute Chancen, Brasiliens nächster Präsident zu werden.

Spannend ist die brasilianische Wahlschlacht nicht nur auf Grund der gigantischen Ausmaße des Politspektakels: Mehr als 18.000 Kandidaten bewerben sich um 1570 Ämter; 115 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, sie werden neben dem Präsidenten 27 Landeshauptleute, 54 Senatoren, Bundeskongressabgeordnete und Landtagsabgeordnete wählen. Sechs Mal werden die wahlberechtigten brasilianischen Frauen und Männer am kommenden Sonntag deshalb ihre Stimme in die elektronische Wahlurne tippen.

2002 wird aber auch in die Geschichte Brasiliens als jenes Jahr eingehen, in welchem die "Partido dos Trabalhadores" (PT) mit dem vierten Anlauf ihres 47-jährigen charismatischen Führers Luiz Ignácio Lula da Silva endgültig nach der Macht greift. Der ewige Kandidat der PT stammt aus einer Landarbeiterfamilie, war Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer. Vor rund zwanzig Jahren hat die kurz "Lula" genannte Ikone der Linken nach den legendären Generalstreiks der Industriearbeiter in São Paulo die Arbeiterpartei gemeinsam mit Gewerkschaftern, Intellektuellen, fortschrittlichen Katholiken und Kommunisten gegründet.

Die "Partei ohne Herren"

Die Partei ohne "Patrões" (Herren) trat mit dem Slogan "Land, Arbeit und Freiheit" an und ist heute eine der bestimmenden politischen Größen im Lande. Im Jahr 2000 hat die Arbeiterpartei 118 Bürgermeisterämter errungen, darunter in so wichtigen Städten wie Saõ Paulo, Recife, Belem und Porto Alegre.

Ob wir schon von Lula gehört habe, fragt uns während unseres Aufenthalts in Brasilien eine Kandidatin der PT. Wenn ja, dann sollen wir am besten alles schnell wieder vergessen, denn Lula hat sich verändert, hat sich angepasst, um an die Macht zu kommen. Luzianne Lins, Urgestein der Bewegung und Kandidatin der PT für den Landtag in Ceará, ist darüber nicht begeistert. 1989, als es Lula erstmals in den zweiten und entscheidenden Präsidentschaftswahlgang geschafft hatte, lehnte die PT jegliche Koalitionsangebote ab. Auch 1992, nach dem Impeachment-Verfahren gegen Präsident Collor de Mello, gab die PT der Regierung Itamar Franco einen Korb und trat dem Regierungsbündnis nicht bei. 1998 sollte ein Bündnis aller linken Kräfte zum Sieg verhelfen - doch vergebens. Fernando Henrique Cardoso, FHC, gewann abermals.

Die Linke mit der Rechten

Für die Wahl 2002 war klar: Obwohl die PT mittlerweile auch in der Mittelschicht die Nase vorn hat, ist ihr Wählerpotenzial zwischen 35 und 40 Prozent - und damit nicht groß genug, um aus eigener Kraft die Präsidentschaft zu erringen. Deshalb wurde mit der Tradition des politischen Alleingangs gebrochen und die PT hielt auch rechts Ausschau nach Alliierten. So tritt als Lulas Vize der in Brasilien angesehene, national orientierte Unternehmer José Alencar an. Der Textilunternehmer und Senator aus Minas Gerais wurde zum Symbol für die Bekehrung der PT zum politischen Realismus.

Mit der Wahl am 6. Oktober soll nun der Schritt zur Macht endlich Wirklichkeit werden. Lula, einst "Schrecken der Kapitalisten und ausländischen Großinvestoren", wurde auf Staatsmann getrimmt und umgibt sich mit Bankern und Wirschaftsvertretern.

Die PT hat den Weg der "duros e puros" (Harten und Reinen) verlassen. Die Fähigkeit Allianzen zu bilden zeigt politische Reife, meint eine Uniprofessorin aus Saõ Paulo, selbst Gründungsmitglied der PT, wenn drei Prinzipien gewahrt bleiben: Ethik in der Politik, die Garantie der Menschenrechte und ein nationales Entwicklungsprojekt. Heute ist die Mehrheit der PT-Sympathisanten dieser "PT-Light" zuzuordnen. Obwohl sich alle einig sind, dass es Koalitionen braucht, um die Wahlen zu gewinnen - in ihrer Einschätzung der neuen politischen Inhalte zeigen sich die Parteianhänger gespalten. Um die Rolle des "Gottseibeiuns" des internationalen Kapitals loszuwerden, verspricht Lula heute, die Verpflichtungen Brasiliens bezüglich der Auslandsverschuldung einzuhalten. Noch vor zwei Jahren hat die PT das Plebiszit zur Auslandsverschuldung unterstützt und dabei die klare Position vertreten, dass Brasilien die Zahlungen des Schuldendienstes einstellen soll.

Die Allianz PT und Partido Liberal (PL) hat auch die progressiven Katholiken abgeschreckt. In der Partei von José Alencar, Lulas Vize, finden sich traditionell viele Anhänger der "Igreja Universal" (Universal Church). Die Igreja Universal ist eine evangelikale Kirche, die mit aggressiven Methoden um Mitglieder wirbt und rasch wächst. Durch steigende Medienpräsenz gewinnt sie gleichzeitig an politischem Einfluss.

Duell mit Senkrechtstarter

Anfangs schien alles auf ein Duell des Arbeiterführers mit dem Senkrechtstarter Ciro Gomes hinauszulaufen. Anfänglich konnte er mit seinem smarten Auftreten viele Regierungsgegner überzeugen. Doch bald wurde ihm sein persönlicher Stil zum Verhängis: cholerisch, arrogant und autoritär hat er so manche Wähler an den abgesetzten Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello erinnert. In den letzten Umfragen wurde Ciro sogar vom "Statisten" Garotinho überholt.

Seinen Absturz in den Umfragewerten hat Ciro auch seinen permanenten und besonders harten Auseinandersetzungen mit dem Kontrahenten von der Regierungspartei PSDB, José Serra, zu verdanken. Serra war weder Traum- noch Wunschkandidat von Präsident Cardoso. Der Ökonom hat eine lange, aber farblose politische Karriere aufzuweisen. Umfragewerte wiesen dem zuletzt als Gesundheitsminister tätigen Serra zu Beginn des Wahlkampfes gemeinsam mit Anthony Garotinho den letzten Platz zu. Jetzt in der heißen Phase liegt Serra - dank eines gigantischen Medieneinsatzes - auf Platz zwei.

Die letzten Wahlprognosen weisen Lula mit 44 Prozent den sicheren ersten Platz zu. Mit deutlichen Abstand verweist er seine drei Konkurrenten auf die Plätze. Doch auch wenn es für ihn und seine PT noch nie so gut aussah: Leicht wird es allemal nicht, Brasiliens Präsident zu werden und schwerer noch, Präsident zu bleiben. So hat der nordamerikanische Finanzdienstleiter J. P. Morgan nach Lulas steilem Anstieg in den Meinungsumfragen gleich einmal den Risikoindex für Investoren in Brasilien kräftig hochgesetzt und damit ein mittelschweres Erdbeben in der brasilianischen Wirtschaft verursacht.

Es hängt nicht nur vom neuen Präsidenten ab, ob Verbesserungen für die Ausgeschlossenen, die Mindestlohnbezieher, die Unterbeschäftigten und Arbeitslosen, die Landlosen und die Favelabewohner durchgesetzt werden. Die Zusammensetzung von Kongress und Senat und mehr noch die Stimmen von "Uncle Sams Crew" aus dem Norden werden mitentscheidend sein, ob Brasilien ein argentinisches Szenario erspart bleibt.

Die Autoren sind Mitarbeiter der Dreikönigsaktion und haben in den letzten Monaten Brasilien bereist.

Angst der Börsen vor "Lula Light"?

Das Zusammenfallen der Wahlen mit einer tiefen Wirtschaftskrise stellt eine Frage in den Mittelpunkt: Wie soll es möglich sein, dass der neue Präsident Brasiliens sowohl den Wünschen der Bevölkerung nach einem Politikwechsel als auch den von Finanzwelt und US-Regierung geäußerten Forderungen nach Stabilität nachkommt?

Die Suppe wird sicher nicht so heiß gegessen wie gekocht und der angekündigte Politikwechsel kann angesichts fehlender Finanzquellen kaum sehr weitreichend sein. Gleichzeitig erwarten die Brasilianer ihre Rettung nicht länger von außen, von Direktinvestitionen, fremder Technologie und Spekulationsgeld. Das Programm Lulas geht davon aus, dass eine Rückkehr zu einem stärker binnenorientierten Wirtschaftsmodell notwendig ist, um soziale und demokratische Reformen zu verwirklichen. Die Konsequenz aus dem Scheitern einer ungezügelten Globalisierung lautet also: vorwärts zurück zur Binnenorientierung. Konzerne und Finanzinstitutionen haben in den neunziger Jahren sehr gut verdient. Aber sie haben den Bogen überspannt und eine Überschuldung der lateinamerikanischen Staaten verursacht. Deshalb destabilisiert die neoliberale Globalisierung den Kontinent. Heute ist Lateinamerikas Abhängigkeit selbst für den Norden zum Problem geworden.

Die Idee eines neuen binnenzentrierten Modells orientiert sich an den altbewährten keynesianischen Vorschlägen: Die Wirtschaft wächst, wenn die Kaufkraft der Armen steigt. Brasiliens Unternehmer hätten große Betätigungsfelder, wenn die Infrastruktur ausgebaut und der Binnenmarkt ausgeweitet werden. Die brachliegenden Ressourcen des eigenen Landes könnten genutzt und durch mehr Produktion vor Ort könnten die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden. Vieles spricht für diese Strategie. Jedoch setzt sie voraus, dass allen voran die USA Brasilien eine derartige Strategie erlauben und damit kurzfristig Konzessionen beim Schuldendienst machen. Hier veranlassen nicht nur die extremen Positionen der Bush-Regierung zu Skepsis.

Nur eine Entwicklungsstrategie, die vermehrt auf die Menschen und Möglichkeiten vor Ort ausgerichtet ist, eröffnet Brasilien Perspektiven. Hierbei muss der freie Warenhandel nicht eingeschränkt werden, wohl aber sind Kapitalverkehrskontrollen und eine weitreichende Umschuldung der Außenschuld unumgänglich. Nur so könnte ein neuer Präsident nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel vollziehen. Ausgehend von einem funktionierenden Binnenmarkt kann das Land der eigenen Bevölkerung ein Leben in Würde ermöglichen und gleichzeitig eine konstruktive Rolle in der Weltwirtschaft übernehmen.

Der Autor Andreas Novy ist Professor an der WU Wien, Vorsitzender der österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Lateinamerikaforschung und Autor von "Brasilien: Die Unordnung der Peripherie" (Promedia Verlag, Wien 2001).

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