Das „Österreichische Jahrbuch für Politik 2009“ widmet sich der Wirtschaft, der Bildung und Europa. Neues Internet-Service für Abonnenten: 32 Jahre Politik, 25.000 Seiten, rund 1000 Autoren.
An ihren Programmen sollt ihr sie erkennen: Es gehört zu den Verdiensten der seit 32 Jahren erscheinenden Reihe „Österreichisches Jahrbuch für Politik“, sowohl Dokumentation als auch Debatte politischer Programmatik vorangetrieben zu haben. Das gilt ganz besonders für den seit wenigen Tagen vorliegenden Band für das Jahr 2009. Auf rund 450 Seiten werden die wesentlichen Herausforderungen benannt und zugespitzt: Wie meistern Österreich und die anderen Staaten die Wirtschaftskrise? Wie sollen Schulen und Universitäten reformiert werden? Welche Analysen sind aus den jüngsten Wahlen zu treffen? Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter?
In der wohl wesentlichsten Thematik, jener der Bewältigung der Wirtschaftskrise, gibt Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll gleich zum Auftakt des Bandes die Linie vor: „Weniger Wirtschaftsleistung, weniger Wohlstand und mehr Arbeitslosigkeit stellen uns vor große Herausforderungen.“ Pröll verlangt vor allem ein neues Verantwortungsbewusstsein, denn ein Mangel daran „hat uns in diese Krise geführt“. Gemeint sind „Politiker, die Unhaltbares versprochen haben, Manager, die eifrig zugegriffen haben, Medien, die unreflektiert berichtet haben“. Daher müssten, so Pröll, als nächstes Leistung und Innovation gestärkt, vor allem aber die Schulden gesenkt werden: „Schulden fressen Zukunft auf“, schreibt Pröll in dem auch seinen mündlichen Wortmeldungen eigenen Stil. Und er skizziert, wo einzusparen wäre: bei der Verwaltung, bei den Strukturen und Prozessen des Gesundheitswesens sowie bei vielen Ausnahmeregelungen, welche das Pensionssystem „völlig aus dem Gleichgewicht gebracht haben“.
Diesem Auftakt folgend präsentiert das Jahrbuch 2009 mehrere programmatische Texte aus Sicht und Position der Volkspartei, wobei, der Tradition des Jahrbuches folgend, etwa mit Stephan Schulmeister oder Erich Foglar auch Autoren anderer Institutionen oder Parteien zu Wort kommen. Aber der Eindruck an ÖVP-bezogenen Themen und Aussagen ist zutreffend, ja Absicht: 2008 wurde die Programmdebatte des Dritten Lagers beleuchtet, und für das Jahrbuch 2010 versprechen die Herausgeber, jene der SPÖ aufzugreifen. Bis es so weit ist, können Interessierte im neuen Jahrbuch vertiefend schmökern und die Abonnenten im digitalisierten Archiv stöbern.
Österreichisches Jahrbuch für Politik 2009
Andreas Khol, Günther Ofner, Stefan Karner, Dietmar Halper (Hg.), Böhlau 2010, 588 Seiten, e 49,80
