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Von türkis-blauer ISLAMPOLITIK

"Das Unterkapitel über den so genannten' politischen Islam' zeigt, dass es weniger darum geht, gegen Extremismus vorzugehen, als vielmehr darum, organisierte Muslime zu problematisieren."

Feindbild Muslime?

Das 2015 eingeführte Islamgesetz schwächte die seit 1912 als Religion anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft gegenüber staatlichen Behörden. Das neue Regierungsprogramm verschärft diesen Kurs noch, monieren Kritiker.

"21 Mal kommt das Wort 'Islam' im neuen Regierungsprogramm vor. Begriffe wie Rechtsextremismus erscheinen dagegen kein einziges Mal."

In der Vermarktung des viel kritisierten Islamgesetzes aus dem Jahr 2015 versuchten sich die damaligen Koalitionspartner etwas gespalten zu positionieren. Es sei kein Sicherheitsgesetz, hieß es einerseits, während andererseits doch immer wieder die Einbannung einer Gefahr implizit mitschwang. Das ändert sich nun mit dem Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition. Unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bereits im Zuge des (Vor-)Wahlkampfes auf das Feindbild Muslime setzte, wie sich etwa an der Forderung nach einer generellen Schließung islamischer Kindergärten ablesen ließ, wird konsequent fortgesetzt, was versprochen wurde. Neben einem Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des konfessionellen Religionsunterrichts und der Fortschreibung eines Kultusamtes als zentrale Verwaltungsbehörde "mit stärkeren Kontrollbefugnissen" gibt es nichts zu Religionspolitik zu lesen. Das gilt aber nicht für den Islam.

Blaue Handschrift

Symbolisch stand dafür bereits der Präsentationsort für Minister und Regierungsprogramm zwei Tage vor der Angelobung. Rechtsextreme Publikationen jubelten darüber, dass der geschichtsträchtige Kahlenberg, wo im Jahre 1683 unter Kommando des Polenkönigs Jan Sobieski gegen die Osmanen in die Schlacht gezogen wurde, als Austragungsort der Vorstellung gewählt wurde.

Insgesamt 21 Mal kommt das Wort "Islam" im neuen Regierungsprogramm vor - meist in Kombination mit anderen - negativen - Begriffen und damit eindeutig negativ konnotiert. Dagegen erscheinen Begriffe wie Rechtsextremismus und Faschismus kein einziges Mal im Koalitionsprogramm.

Was sich die FPÖ im Jahre 2007 bereits gewünscht hatte, soll nun Wirklichkeit werden. Vor dem Hintergrund der Normalisierung der heraufbeschworenen Gefahr einer sogenannten Islamisierung wird es einen jährlichen Bericht zur Entstehung von "Parallelgesellschaften in Österreich (segregierte problematische Milieus)" geben, folgt man dem Regierungsprogramm. 2007 firmierte dies unter dem Titel eines "jährlichen Islamisierungsberichts".

Muslime problematisieren

Der so genannte "politische Islam" ist ja ein sehr dehnbarer Begriff, dessen Elastizität mehr vom Willen der Akteure mit Definitionsmacht abhängt, als von der Realität der Muslime. Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben diesen Begriff nicht verwendet. Sie sprechen von "Islamismus". Ob sich dies mit Innen-und Verteidigungsressort in FPÖ-Hand und dazugehörigen drei Nachrichtendiensten ändern wird, wird abzuwarten sein. Tatsächlich zeigt sich im Unterkapitel über den so genannten "politschen Islam", dass es weniger darum geht, gegen politischen Extremismus vorzugehen, als vielmehr darum, die organisierten Muslime zu problematisieren. Auch das schließt nahtlos an dem zuvor propagierten Diskurs an, wonach Bundeskanzler Kurz islamische Kindergärten als Parallel-und Gegengesellschaften bezeichnete und damit im Gegensatz zu anderen konfessionellen Bildungseinrichtungen zur Gefahr machte.

So betreffen viele der Maßnahmen die seit 1912 als Religion anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die mit dem 2015 eingeführten Islamgesetz gegenüber den staatlichen Behörden deutlich geschwächt wurde. Die Devise, die Regierung würde "zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam" unterscheiden, erscheint dann lediglich wie ein diplomatisches Lippenbekenntnis.

Denn die vorgestellten Maßnahmen betreffen im Wesentlichen die Umsetzung des Islamgesetzes: Es ginge um die "Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre". Da die Lehre einer jeden Kirche und Religionsgesellschaft innere Angelegenheit ist, verwundert diese Maßnahme. Und sie wirft mehr Fragen als Antworten auf. Denn was soll genau kontrolliert werden? Ebenso wird gefordert, dass die Glaubensquellen des Islams wie der Koran in autorisierter Übersetzung vorgelegt werden, was bereits in dem diskriminierenden § 6 des Islamgesetzes aus 2015 festgelegt wurde. Auffallend ist auch hier, dass diese Forderung auf das Wiener Integrations-Manifest, welches 2011 mitunter vom Wiener Akademikerbund herausgegeben wurde, zurückgeht. Dieser wurde aus der Wiener ÖVP ausgeschlossen, weil er die Aufhebung des Verbotsgesetzes forderte. Dort hieß es, es brauche eine "offizielle Version des Koran und der Ahadith in deutscher Sprache", um eine "Harmonisierung der Lehre mit den österreichischen Gesetzen zu gewährleisten", ausgehend davon, dass dies im Koran gesamtheitlich nicht gewährleistet sei und sich Musliminnen und Muslime von Teilen des Koran distanzieren sollen. Und generell wird vorgeschlagen, dass das Islamgesetz aus 2015 novelliert werden sollte, wie es sich die FPÖ bereits unter Einbindung der "Initiative Liberaler Muslime", die bisher eher in Kooperation mit rechten Akteuren auffiel, wünschte. Insbesondere, um das "Verbot der Auslandsfinanzierung" - das in der großen Koalition noch diplomatisch Inlandsfinanzierungsgebot genannt wurde - besser implementieren zu können. Dies soll weiterhin die "Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland" sicherstellen, wozu auch das Vereinsgesetz angepasst werden solle. Islampolitik also mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Veränderungen.

Sicherheitspolitische Verschärfungen

Zwei Maßnahmen betreffen im engeren Sinne sicherheitspolitische Agenden. So soll es "sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen" geben. Wie weit solche Definitionen ausgedehnt werden können, um bestimmte Einrichtungen zu schließen, wird sich in der kommenden Legislaturperiode zeigen. Aber sie lassen potentiell nichts Gutes erahnen, wenn in einem Regierungsprogramm kein Wort zu Rechtsextremismus fällt und unter "politischer Islam" die anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft thematisiert wird. Es sind potentiell weitreichende Eingriffe des Staates im Sicherheitsbereich, die wir hier erleben.

Extremistisch-religiöse Kultstätten sollen geschlossen werden, ein Erschwerungsgrund für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt soll eingeführt werden, und islamistische/dschihadistische Gefährder sollen in Einzelhaft untergebracht werden.

Insgesamt scheint das Regierungsprogramm damit eher düstere Perspektiven für die Zukunft österreichischer Muslime zu bieten. Sie werden explizit als Gefährdungspotential wahrgenommen, das es mithilfe diskriminierender und sicherheitspolitischer Maßnahmen einzudämmen gilt.

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