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Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

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In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.

Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die bei einer etwa 50 Millionen starken Gesamtbevölkerung mindestens zwölf verschiedenen Nationen Heimat, Wohlfahrt und Frieden bedeutet hat.

Flüchtling ist, wer unter die Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder der Konvention vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 fällt; wer von der IRO betreut wurde oder noch betreut wird; wer aus „wohl begründeter Furcht... das Opfer von Verfolgung ist“ wegen seiner „Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Gesinnung als eine Folge der Ereignisse in Europa“ vor oder nach dem

1. Jänner 1951; wer „aus anderen Gründen als wegen persönlicher Vorteile nicht gewillt ist, sich des Schutzes seiner Regierung zu bedienen“; wer überhaupt staatenlos ist und nicht den Schutz einer Regierung genießt.

Nicht Flüchtling ist, wer eine neue Staatsbürgerschaft erwarb und den Schutz des Landes seiner Staatszugehörigkeit genießt; wer als ehemaliges Mitglied einer deutschen Minderheit in Deutschland lebt; wer seine frühere Staatsbürgerschaft zurückforderte und zurückerhielt; wer Kriegsverbrecher ist oder in seinen Handlungen gegen die allgemeine Deklaration (Artikel 14/2) über die Menschenrechte verstieß.

Demnach scheiden die Vertriebenen, die heute in Deutschland leben aus, nicht aber die, welche in anderen Staaten Zuflucht fanden, zum Beispiel i n Österreich. Für die in Österreich ansässigen Flüchtlinge, Vertriebenen und Staatenlosen werden das Internationale Flüchtlingsstatut und die Auswirkung der Amtstätigkeit des Hochkommissärs für das Flüchtlingswesen in Betracht kommen. Obwohl Österreich nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann und wird es aus naheliegenden Gründen der internationalen Solidarität der Flüchtlingskonvention beitreten, es brauchte aber — theoretisch betrachtet — nicht beitreten, und die in Österreich lebenden und noch nicht eingebürgerten Flüchtlinge würden trotzdem erfaßt und in den Genuß des Flüchtlingsstatuts gelangen.

Das Prinzip der Gleichberechtigung aller Nationen, Rassen und Religionen ist endlich wieder — im Artikel III des Flüchtlingsstatuts — zum internationalen Gesetz erhoben und damit ein Schandfleck von der Menschheit genommen worden.

Bedauerlich ist, daß die Vereinten Nationen dem Hochkommissär für das Flüchtlingswesen keine besonderen Mittel für Notstandshilfen usw. gewährten. Allerdings kann der Hochkommissär freiwillige Aktionen anregen (Amtsstatut, Kap. 1/4 und Kap. III/2), öffentliche und private Fonds anlegen, so unter anderem „Regierungen um Fonds ersuchen oder einen allgemeinen Aufruf ohne vorherige Genehmigung der Generalversammlung erlassen“. Dabei ist der Hochkommissär in der ganzen Geldgebarung an die Berichterstattung gebunden, außerdem unterliegt die Finanzbewegung den administrativen Vorschriften der UN (Kapitel IV). Die Möglichkeit, Hilfe zu bringen, wo Hilfe not tut, ist also gegeben. Die Quellen wird aber nicht die UN stellen, sie müssen anderwärts gesucht werden.

Zum Hochkommissär für das Flüchtlingswesen wurde der Holländer G. J. van Heuven-Goedhart gewählt, der bis jetzt Vorsitzender des Sozialausschusses der UN und in dieser Eigenschaft auch erfolgreich an der Konzeption der beiden Vorlagen beteiligt war. Seine Amtstätigkeit mit dem Sitz in IG e n f begann am 1. Jänner 1951 undast vorerst mit einer Dauer von drei Jahren befristet. Sein von ihm zu berufender Stellvertreter muß einer anderen Nation als er angehören. Die Befugnisse, Obliegenheiten und Zuständigkeiten seines Amtes sind weitgehend. So kann der Hochkommissär unter anderem — nach Kapitel II, Absatz B, der Amtssatzung — einen „Beratungsausschuß für Flüchtlinge“ fordern. Die Entscheidung selbst liegt beim Wirtschaft- und Sozialaus-chuß der UN.

Schließlich sei noch zweier Flüchtlingsschutzklauseln gedacht (Artikel 27 und 28 des Statuts). So spricht der erstgenannte Artikel unter anderem aus, daß die Vertragsstaaten keinen Flüchtling, „der sich gesetzmäßig auf ihren Territorien aufhält“ austreiben — ausweisen, ausliefern! — sollen, „außer auf Grund der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung“. Geschieht eine solche Ausweisung durch ein gesetzliches Verfahren, so ist dem Flüchtling zur Ausreise „eine vernünftige Frist zu gewähren“; er darf aber nicht — Artikel 28 — an die Grenze von solchen Landesgebieten abgeschoben werden, „wo sein Leben bedroht sein könnte infolge seiner Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Gesinnung“.

Grundsätzlich wird für die Flüchtlinge weitestgehende liberale Behandlung durch das Gesetz und die Tat verlangt. Die Flüchtlinge sind allgemein und besonders „den Angehörigen fremder Staaten“ gleichzustellen, besonders in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, der Wohnung, des Eigentums, der Erziehung, der öffentlichen und administrativen Unterstützung, des fiskalischen Gebührensatzes und der Freizügigkeit, überdies wird für sie von den Aufenthaltsländern eine erleichterte Einbürgerung verlangt. Den Trägern von Berufen, „die Diplome besitzen, die von den zuständigen Behörden des Aufenthaltslandes anerkannt sind und die einen freien Beruf ausüben wollen“, soll eine „soweit als möglich günstige Behandlung“ zugestanden werden.

Das Internationale Flüchtlingsstatut müßte für die in Österreich lebenden Volksdeutschen, eventuell erhärtet durch eine Expertise namhafter Juristen, vor allem die folgenden Konsequenzen haben:

a) Rechtliche und administrative Bezeichnung als „Staatenlose“, keineswegs, wie bisher, als „Volksdeutsche“;

b) Wegfall jeder mit dem Begriff „volksdeutsch“ bisher üblichen Diskriminierung.

Jedenfalls ist das Internationale Flüchtlingsstatut geeignet, rechtlich dem bisherigen Ghettoschicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge ein Ende zu bereiten

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