Vorbild für die Schurken

Nach zwei Jahrzehnten internationaler Isolation ist Libyens Muammar Gaddafi voll rehabilitiert. Wirtschaftliche Liberalisierung soll folgen - politisch regiert aber nach wie vor die eiserne Faust.

Was beim Iran gegenwärtig unmöglich scheint, im Verhältnis zwischen den usa und Libyen ist es gelungen. Zu beiden Staaten brachen die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen fast zum selben Zeitpunkt ab - nachdem in beiden Ländern ihre diplomatischen Vertretungen attackiert worden waren. Die us-Botschaft in Teheran wurde am 4. November 1979 von Studenten gestürmt, die dann 52 Geiseln mehr als ein Jahr lang festhielten. Die amerikanische Botschaft in Tripolis wurde am 2. Dezember 1979 von einer wütenden Menge in Brand gesetzt.

Seither galt Muammar Gaddafi in Washington als einer der größten Staatsfeinde. Nun aber preisen die Amerikaner den libyschen Machthaber als Vorbild für den friedlichen Wandel in "Schurkenstaaten" an. Libyen sei ein "wichtiges Modell" für den Iran und Nordkorea, sagte us-Außenministerin Condoleezza Rice aus Anlass der kürzlich vollzogenen vollen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Tripolis: "Wir setzen diesen Schritt und anerkennen damit, dass sich Libyen konsequent an seine Verpflichtung hält, dem Terror abzuschwören" - so rühmt Rice den einst von den usa als "verrückten Hund des Mittleren Ostens" beschimpften Gaddafi.

"Verrückter Hund" war einmal

Der libysche Geheimdienst, lange eifrig in Terrorakte gegen "imperialistische" Ziele involviert, agiert heute als nützlicher Verbündeter in Washingtons Kampagne gegen radikale islamistische Gruppen. Deshalb erheben die usa die diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene und streichen das revolutionäre Wüstenreich von der Liste der Terrorstaaten. Die Blockade der Exportkredite ist beendet, us-Konzerne rüsten sich zum großen Engagement in Libyen. Das ist die Krönung jahrelanger Bemühungen Gaddafis, nach zwei Jahrzehnten der internationalen Ächtung endlich von der Weltgemeinschaft in die Arme geschlossen zu werden. "Libyen und Gaddafi treffen die richtigen Entscheidungen. Sie haben mehr getan, als man von ihnen erwartet hätte. Das Land hat eine glänzende Zukunft", heißt es unter westlichen Ökonomen.

Tatsächlich hat Gaddafi, der einstige Revolutionär und fanatische Anti-Imperialist, "Pate" von Befreiungs-und Terrororganisationen in der ganzen Welt, auf der Suche nach neuer Freundschaft mit dem Westen keine Mühen gescheut. Milliarden von Öldollar ließ er es sich kosten, um Hunderte von Terroropfern in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den usa für diverse Anschläge zu entschädigen. Der entscheidende Durchbruch gelang, als er im Dezember 2003 die Einstellung des Atomprogramms verkündete und das gesamte Arsenal an Massenvernichtungswaffen der uno aushändigte.

Nun, da der radikale Wandel nach außen abgeschlossen ist, die internationale Gemeinschaft Libyen mit Wohlwollen entgegentritt, hoffen auch die fünfeinhalb Millionen Libyer, dass sich ihr tristes Dasein zum Besseren verändert. Denn bisher bekamen die Libyer selbst von der neuen Epoche nur wenig zu spüren - auch wenn die Souks mit Konsumgütern vollgestopft sind, Satellitenfernsehen und Internet ein kleines Fenster zur Welt geöffnet haben.

Ölreichtum auch für Arme

Gefördert vom Sohn des Führers, Saif al-Islam Gaddafi, hat Libyen den Weg von der Staats-zur freien Marktwirtschaft eingeschlagen. Die Regierung plant weit reichende Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, will erstmals die Gründung von klein-und mittelständischen Unternehmen fördern und Investoren attraktive Anreize bieten. Mit dieser Initiative versucht das Regime erstmals, die Frage der Verteilung des nationalen Reichtums auch an die ärmeren Bevölkerungsschichten in Angriff zu nehmen.

In seiner wirtschaftlichen Entwicklung stagnierte das Land seit den 1980er Jahren fast vollständig. Der Ölreichtum sickerte nicht zu den Massen durch. Bis heute sind zwei Drittel der Arbeitskräfte im Staatsdienst beschäftigt. Ihre Löhne sind seit 1981 auf 3000 Dollar im Jahr eingefroren - und dies in einem Land, in dem das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei rund 12.000 Dollar liegt. Subventionen für lebenswichtige Güter verhindern wenigstens den Hunger.

Gaddafi hofft, die Wirtschaft im nächsten Jahrzehnt durch Verdoppelung der Ölproduktion in Schwung zu bringen, die mit 1,7 Millionen Barrel am Tag nur mehr bei wenig mehr als der Hälfte des 1970 erreichten Spitzenwertes liegt. Doch unter dem Wüstensand dürften noch weit größere Mengen als die bisher festgestellten 29 Milliarden Barrel des "schwarzen Goldes" liegen. Erst weniger als die Hälfte der riesigen Landmasse und der Territorialgewässer wurden bisher nach Öl erforscht - bei der weiteren Ölsuche hofft Gaddafi auf amerikanische High-Tech. Und das internationale Interesse ist enorm, denn nicht nur eignet sich Libyens "leichtes, süßes Rohöl" hervorragend zur Raffinierung. Die Ölfelder liegen weit näher an den amerikanischen und europäischen Märkten als jene der Persischen Golfregion und sie sind - im Gegensatz zum Golf - nicht unmittelbar krisengefährdet. Damit bietet sich den Ölkonzernen eine einzigartige Chance, zumal Gaddafi auch alle Investitionshindernisse beseitigen will.

"Populärer Kapitalismus"

Entscheidend für einen Wirtschaftsaufschwung ist aber der Aufbau der darniederliegenden Infrastruktur und die Überwindung der gigantischen Bürokratie. Vor drei Jahren kündigte der einstige islamisch-marxistische Revolutionär Gaddafi Reformen zu einem "populären Kapitalismus" an. Der zum Premier ernannte Geschäftsmann Shukri Ghanem gab Hunderte von Staatsbetrieben zur Privatisierung frei, vereinheitlichte die komplizierte, dem Schwarzmarkt Tür und Tor öffnende mehrschichtige Währung, senkte die Zölle und schuf neue steuerliche Anreize für einheimische wie ausländische Investoren. Der Internationale Währungsfonds begrüßte diese Liberalisierungsmaßnahmen, kritisierte aber, dass sie immer noch Ad-hoc-Charakter hätten und wenig durchschaubar seien. Im Februar dieses Jahres setzten sich aber konservative Kreise im Wüstenstaat durch: Das einmal im Jahr tagende Parlament, der "Allgemeine Volkskongress", entließ den Premier aus Sorge, die Wirtschaftsreformen könnten die sozialen Nöte der Bevölkerung vergrößern. Der neue Regierungschef, der Arzt Ali Baghdadi Mahmudi, misst nun der ökonomischen Liberalisierung weniger Gewicht bei. Doch Ghanem wird als neuer Chef der mächtigen "National Oil Corporation" zumindest im Ölbereich seine Reformpolitik weiter durchsetzen.

Alle Macht in einer Hand

Mit der Aufbruchstimmung in der Geschäftswelt kontrastieren Verkrustung und Versteinerung im Bereich der Politik und der bürgerlichen Freiheiten. Dies zeigt sich nicht nur in der Fortdauer des Personenkults um Gaddafi. Er ist nicht bereit, auf seine Vorrangstellung in der Politik, die ihm aus der totalen Kontrolle über die Sicherheitsdienste erwächst, zu verzichten. Während bis heute Volkskomitees im ganzen Land nominell die Politik bestimmen, konzentriert Gaddafi weiterhin alle Macht in seinen Händen. Bürgerrechte bleiben dem Volk verwehrt. Das Regime übt strikte Kontrolle über alle Medien aus.

Zwar bescheinigte Human Rights Watch Libyen "wichtige Schritte zur Verbesserung" der Menschenrechtssituation: Auf Drängen des reformorientierten Saif Gaddafi wurden die Volksgerichtshöfe, die vor allem politische Gegner abgeurteilt hatten, aufgelöst und mehr als hundert politische Gefangene freigelassen. Doch die Gesetze, die freie Meinungsäußerung und jegliche politische Aktivität verbieten, bleiben in Kraft. Immer noch sitzen einige hundert politische Gegner in Gefängnissen. Oppositionskreise empfinden deshalb die Aufwertung Gaddafis durch die usa als "Demoralisierung arabischer Demokraten". Dissidenten fürchten, der Oberst werde seinen neuen Status als Partner der Amerikaner nutzen, um seine politische Macht weiter zu konsolidieren.

Doch der 64-jährige Staatschef bereitet seine Nachfolge vor. Saif al Islam soll wohl die "Sozialistische libysche arabische Volksjamahiriya" übernehmen - das von Gaddafi entwickelte und in der Verfassung verankerte System der direkten Volksherrschaft, in Wahrheit aber der uneingeschränkten Ein-Mann-Diktatur. Aber wer auch immer Gaddafi nachfolgt, Sicher ist, der interne Wandlungsprozess wird sich nicht mehr lange abwehren lassen.

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