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Politik

Vorstellungen aus der SCHUTZZONE

1945 1960 1980 2000 2020

Dolmetscher im Streik, kaum Abgeordnete im Saal, viel Misstrauensvorschuss. Ein holpriger Start für den EU-Ratspräsidenten Sebastian Kurz im Europaparlament.

1945 1960 1980 2000 2020

Dolmetscher im Streik, kaum Abgeordnete im Saal, viel Misstrauensvorschuss. Ein holpriger Start für den EU-Ratspräsidenten Sebastian Kurz im Europaparlament.

Juncker umarmte, Juncker busselte, Juncker schimpfte Soweit alles wie immer. Und doch war dieser Dienstagvormittag im Straßburger Europaparlament anders als sonst. "Das ist nicht normal, dass Abgeordnete die Arbeit des Parlaments behindern", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Richtung Parlamentspräsident Antonio Tajani. Der Italiener nickte Zustimmung. "Das wäre bei Merkel und bei Macron nie passiert, was jetzt passiert ist", sagte Juncker, atmete tief durch und dankte dem bulgarischen Premier Bojko Borissow für die gelungene EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr: "Bojko excellent!"

Streikende Dolmetscher und EU-Abgeordnete, die sie dabei unterstützten und die Stromleitung zu den Dolmetschkabinen gekappt hatten, waren der Grund für Junckers Ärger und die erst mit einer halben Stunde Verspätung startende Überleitung vom bulgarischen EU-Ratsvorsitz zur EU-Präsidentschaft Österreichs. "Zusammen sind wir stark", lautete das Motto der bulgarischen Ratspräsidentschaft. "Das ist eine gute Zusammenfassung eurer Arbeit", lobte Juncker: "Ihr habt Brücken gebaut, Menschen zusammengeführt, Leistung gebracht. Wir hoffen, dass Österreich das weiterführt." Premier Borissow strahlte. War es also doch nicht umsonst gewesen, dass er ständig betont: "Meine Chefs sitzen in Brüssel."

Ein starker Bulgare

Mit der Aussöhnung zwischen Griechenland und Mazedonien im jahrzehntelangen Namensstreit ist ihm und seiner Regierung tatsächlich ein Coup gelungen. Ob der nördliche Nachbar Griechenlands bald auch offiziell "Nordmazedonien" heißen wird, ist angesichts der Massenproteste in Thessaloniki und Athen und des bevorstehenden Referendums in Skopje zwar offen. Doch der Durchbruch im Namensstreit wurde nicht zuletzt dank der bulgarischer Vermittler möglich. Innenpolitisch wie auf der EU-Bühne geht der konservative Regierungschef Borissow jedenfalls gestärkt aus der ersten bulgarischen Ratspräsidentschaft hervor.

So lautete auch das Urteil des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, der seinem Parteikollegen zur "fantastischen Bilanz" Bulgariens gratulierte: "Ihr habt Brücken gebaut und ihr habt gezeigt, wie das entschiedene Sichern der europäische Außengrenzen mit Humanität zusammenpasst." Mit den Stichworten Brücken, Außengrenzen und Humanität zimmerte der CSU-Europaabgeordnete Weber gleich den Rahmen, in den dann in zwei Stunden Plenardebatte das Bild der österreichischen Ratspräsidentschaft eingespannt wurde. Der drei Tage alte Ratspräsident Sebastian Kurz eröffnete seine Rede mit dem Bekenntnis, dass Europa für ihn "als junger Mensch mit 31 Jahren selbstverständlich ist". Er lobte die professionelle Arbeit der Bulgaren und wiederholte das Eingangsstatement aller Ratsvorsitzenden, dass dieses Amt große Ehre und große Verantwortung zugleich sei.

Auf seinen Reisen als Außenminister habe er gelernt, "dass es ein Geschenk ist, in Europa leben zu dürfen, ein Europäer sein zu dürfen". Dem einsetzenden Applaus ließ Kurz keinen Raum, er redete weiter, was nicht schwer war, saßen doch kaum ein Viertel der 751 EU-Abgeordneten im Saal. Nicht einmal die EVP-Sitzreihen waren dicht besetzt.

Streik und leere Bänke

An den Glasscheiben der Dolmetschkabinen klebten Plakate mit der Aufschrift "On Strike", die leeren Abgeordnetenstühle sagten ohne Worte das gleiche. Lediglich die Besuchertribüne war gut gefüllt. "Es sind Gräben entstanden, die es zu überwinden gilt", setzte Kurz seine Rede fort. Der Fokus sei deshalb auf die großen Fragen zu legen: auf den EU-Außengrenzschutz, um "einen grenzfreien Schengen-Raum bewahren zu können", auf einen Paradigmenwechsel bei der Migrationspolitik, auf die Sicherung des Wohlstands, auf die "ohne Wenn und Aber"-Einhaltung der Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. "Ein Europa, das schützt", das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes, bedeute zugleich Friede, Sicherheit und Stabilität in der EU-Nachbarschaft. Deswegen wolle Österreich "einen Beitrag leisten, die Dialogkanäle mit Russland zu verstärken". Und das europäische Projekt sei erst vollendet, wenn die Westbalkan-Staaten Teil der EU sind. Zum Brexit wiederholte Kurz die bekannten Sätze, dass es kein Rosinenpicken für London geben dürfe, und ungebremst von nennenswertem Applaus spulte der neue Ratspräsident ein Thema nach dem anderen bis zum Ende seiner Rede ab, mit der er sich und seine Regierung als "Brückenbauer" auf der europäischen Bühne zu präsentieren versuchte.

Einen besseren Ort als Straßburg, mit seinen 31 Brücken über die Ill und den Kanal Fossé du Faux Rempart, die zusammen die Altstadt umschließen und zur Insel machen, hätte er sich dafür nicht aussuchen können. Im Gebäude der heutigen Internationalen Schule war zudem jahrhundertelang das Regiment der Brückenbauer untergebracht. Diese "Équipes de pontonniers" bauten in Kriegen und Schlachten die Fluss-Übergänge für Soldaten und Kriegsgerät und erfüllten in dieser Hinsicht zwar auch eine verbindende aber nicht versöhnliche, sondern im Gegenteil eine den Gegner zu überrennen und besiegen trachtende Funktion.

Dieser Bedeutungsspielraum zwischen dem Brückenbauer im Sinn von "Pontifex" oder dem von "pontonniers" wurde auch in der anschließenden Debatte sichtbar. Wobei EVP-Vorsitzender Manfred Weber bei Kurz die positive Brückenbauer-Dimension betonte, für die "du und Österreich als starkes und großes europäisches Land stehen". Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann kritisierte hingegen Kurz für die Waffenübung unlängst an der slowenischen Grenze. Deutschland und Österreich sei Europa geschenkt worden: "Entrüsten sie innerösterreichische Diskussion, entscheiden sie sich für die Mitte Europas und kommen sie dorthin zurück!"

Europa, Pro und Contra

Ins gleiche Horn stieß Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Es ist ein Hohn, dass sich Sebastian Kurz im Europäischen Parlament als Brückenbauer und Pro-Europäer inszeniert. Statt weiter die Migrationsdebatte aufzubauschen, sollten er und seine Regierung ein sozialeres Europa voranbringen, für Steuertransparenz sorgen und Solidarität zwischen den Regierungen fördern. Das wäre eine mutige EU-Ratspräsidentschaft." Für den liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt ist der österreichische Fokus auf Migration eine Themenverfehlung: "Europa hat keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise auf dem Rücken der Migranten." Der einzige Konsens zwischen Politikern wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Premier Viktor Orbán sei, dass die Flüchtlinge nur nicht im eigenen Land bleiben sollen. Österreich und Kurz sollten stattdessen die europäische Karte spielen, wie Österreich das immer gemacht habe.

Darauf setzte auch der nach dem anfänglichen Ärger wieder versöhnlich gewordene Jean-Claude Juncker: "Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz", sagte er. Dann verlieh er das EU-Gütesiegel an Kurz, "von europäischen Überzeugungen getragen zu sein". Nicht aber ohne zu betonen, dass auf die europäischen Verhandlungs- und Kompromiss-Teller nicht nur Wiener Schnitzel gehörten. "Lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an." Und damit wurde es an diesem Vormittag im Europaparlament doch wieder so wie immer: Juncker umarmte, Juncker busselte, Juncker schimpfte

Juncker umarmte, Juncker busselte, Juncker schimpfte Soweit alles wie immer. Und doch war dieser Dienstagvormittag im Straßburger Europaparlament anders als sonst. "Das ist nicht normal, dass Abgeordnete die Arbeit des Parlaments behindern", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Richtung Parlamentspräsident Antonio Tajani. Der Italiener nickte Zustimmung. "Das wäre bei Merkel und bei Macron nie passiert, was jetzt passiert ist", sagte Juncker, atmete tief durch und dankte dem bulgarischen Premier Bojko Borissow für die gelungene EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr: "Bojko excellent!"

Streikende Dolmetscher und EU-Abgeordnete, die sie dabei unterstützten und die Stromleitung zu den Dolmetschkabinen gekappt hatten, waren der Grund für Junckers Ärger und die erst mit einer halben Stunde Verspätung startende Überleitung vom bulgarischen EU-Ratsvorsitz zur EU-Präsidentschaft Österreichs. "Zusammen sind wir stark", lautete das Motto der bulgarischen Ratspräsidentschaft. "Das ist eine gute Zusammenfassung eurer Arbeit", lobte Juncker: "Ihr habt Brücken gebaut, Menschen zusammengeführt, Leistung gebracht. Wir hoffen, dass Österreich das weiterführt." Premier Borissow strahlte. War es also doch nicht umsonst gewesen, dass er ständig betont: "Meine Chefs sitzen in Brüssel."

Ein starker Bulgare

Mit der Aussöhnung zwischen Griechenland und Mazedonien im jahrzehntelangen Namensstreit ist ihm und seiner Regierung tatsächlich ein Coup gelungen. Ob der nördliche Nachbar Griechenlands bald auch offiziell "Nordmazedonien" heißen wird, ist angesichts der Massenproteste in Thessaloniki und Athen und des bevorstehenden Referendums in Skopje zwar offen. Doch der Durchbruch im Namensstreit wurde nicht zuletzt dank der bulgarischer Vermittler möglich. Innenpolitisch wie auf der EU-Bühne geht der konservative Regierungschef Borissow jedenfalls gestärkt aus der ersten bulgarischen Ratspräsidentschaft hervor.

So lautete auch das Urteil des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, der seinem Parteikollegen zur "fantastischen Bilanz" Bulgariens gratulierte: "Ihr habt Brücken gebaut und ihr habt gezeigt, wie das entschiedene Sichern der europäische Außengrenzen mit Humanität zusammenpasst." Mit den Stichworten Brücken, Außengrenzen und Humanität zimmerte der CSU-Europaabgeordnete Weber gleich den Rahmen, in den dann in zwei Stunden Plenardebatte das Bild der österreichischen Ratspräsidentschaft eingespannt wurde. Der drei Tage alte Ratspräsident Sebastian Kurz eröffnete seine Rede mit dem Bekenntnis, dass Europa für ihn "als junger Mensch mit 31 Jahren selbstverständlich ist". Er lobte die professionelle Arbeit der Bulgaren und wiederholte das Eingangsstatement aller Ratsvorsitzenden, dass dieses Amt große Ehre und große Verantwortung zugleich sei.

Auf seinen Reisen als Außenminister habe er gelernt, "dass es ein Geschenk ist, in Europa leben zu dürfen, ein Europäer sein zu dürfen". Dem einsetzenden Applaus ließ Kurz keinen Raum, er redete weiter, was nicht schwer war, saßen doch kaum ein Viertel der 751 EU-Abgeordneten im Saal. Nicht einmal die EVP-Sitzreihen waren dicht besetzt.

Streik und leere Bänke

An den Glasscheiben der Dolmetschkabinen klebten Plakate mit der Aufschrift "On Strike", die leeren Abgeordnetenstühle sagten ohne Worte das gleiche. Lediglich die Besuchertribüne war gut gefüllt. "Es sind Gräben entstanden, die es zu überwinden gilt", setzte Kurz seine Rede fort. Der Fokus sei deshalb auf die großen Fragen zu legen: auf den EU-Außengrenzschutz, um "einen grenzfreien Schengen-Raum bewahren zu können", auf einen Paradigmenwechsel bei der Migrationspolitik, auf die Sicherung des Wohlstands, auf die "ohne Wenn und Aber"-Einhaltung der Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. "Ein Europa, das schützt", das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes, bedeute zugleich Friede, Sicherheit und Stabilität in der EU-Nachbarschaft. Deswegen wolle Österreich "einen Beitrag leisten, die Dialogkanäle mit Russland zu verstärken". Und das europäische Projekt sei erst vollendet, wenn die Westbalkan-Staaten Teil der EU sind. Zum Brexit wiederholte Kurz die bekannten Sätze, dass es kein Rosinenpicken für London geben dürfe, und ungebremst von nennenswertem Applaus spulte der neue Ratspräsident ein Thema nach dem anderen bis zum Ende seiner Rede ab, mit der er sich und seine Regierung als "Brückenbauer" auf der europäischen Bühne zu präsentieren versuchte.

Einen besseren Ort als Straßburg, mit seinen 31 Brücken über die Ill und den Kanal Fossé du Faux Rempart, die zusammen die Altstadt umschließen und zur Insel machen, hätte er sich dafür nicht aussuchen können. Im Gebäude der heutigen Internationalen Schule war zudem jahrhundertelang das Regiment der Brückenbauer untergebracht. Diese "Équipes de pontonniers" bauten in Kriegen und Schlachten die Fluss-Übergänge für Soldaten und Kriegsgerät und erfüllten in dieser Hinsicht zwar auch eine verbindende aber nicht versöhnliche, sondern im Gegenteil eine den Gegner zu überrennen und besiegen trachtende Funktion.

Dieser Bedeutungsspielraum zwischen dem Brückenbauer im Sinn von "Pontifex" oder dem von "pontonniers" wurde auch in der anschließenden Debatte sichtbar. Wobei EVP-Vorsitzender Manfred Weber bei Kurz die positive Brückenbauer-Dimension betonte, für die "du und Österreich als starkes und großes europäisches Land stehen". Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann kritisierte hingegen Kurz für die Waffenübung unlängst an der slowenischen Grenze. Deutschland und Österreich sei Europa geschenkt worden: "Entrüsten sie innerösterreichische Diskussion, entscheiden sie sich für die Mitte Europas und kommen sie dorthin zurück!"

Europa, Pro und Contra

Ins gleiche Horn stieß Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Es ist ein Hohn, dass sich Sebastian Kurz im Europäischen Parlament als Brückenbauer und Pro-Europäer inszeniert. Statt weiter die Migrationsdebatte aufzubauschen, sollten er und seine Regierung ein sozialeres Europa voranbringen, für Steuertransparenz sorgen und Solidarität zwischen den Regierungen fördern. Das wäre eine mutige EU-Ratspräsidentschaft." Für den liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt ist der österreichische Fokus auf Migration eine Themenverfehlung: "Europa hat keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise auf dem Rücken der Migranten." Der einzige Konsens zwischen Politikern wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Premier Viktor Orbán sei, dass die Flüchtlinge nur nicht im eigenen Land bleiben sollen. Österreich und Kurz sollten stattdessen die europäische Karte spielen, wie Österreich das immer gemacht habe.

Darauf setzte auch der nach dem anfänglichen Ärger wieder versöhnlich gewordene Jean-Claude Juncker: "Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz", sagte er. Dann verlieh er das EU-Gütesiegel an Kurz, "von europäischen Überzeugungen getragen zu sein". Nicht aber ohne zu betonen, dass auf die europäischen Verhandlungs- und Kompromiss-Teller nicht nur Wiener Schnitzel gehörten. "Lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an." Und damit wurde es an diesem Vormittag im Europaparlament doch wieder so wie immer: Juncker umarmte, Juncker busselte, Juncker schimpfte