Wahl zwischen schlecht und schlechter

Das hätte bis vor kurzem auch niemand geglaubt: Dass das frühere religiös-konservative Feindbild Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zur Hoffnung iranischer Reformer wird.

Im Volksmund nennt man ihn wenig schmeichelhaft "kuseh" - den "Hai": Skrupellos, gerissen, korrupt und mächtig, das sind die Attribute, die viele Iraner Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zuschreiben. "Die rote Eminenz" nannte der einstige Leibwächter von Revolutionsführer Khomeini und mutige journalistische Aufklärer Akbar Gandschi in seinen im Jahr erschienenen 2000 Enthüllungen über den iranischen Geheimdienst Rafsandschani unter Anspielung auf den französischen Staatsmann Kardinal Richelieu. Spätestens seit damals ist der zweimalige Präsident (1989- 1997) im Volk zutiefst unpopulär. Und dennoch besitzt der heute 70-jährige Geistliche bei der Stichwahl gegen den Ultrakonservativen Mahmud Ahmadi-Nejad für das Präsidentenamt am kommenden Freitag die größeren Chancen. Denn am brillanten politischen Instinkt und dem Durchsetzungsvermögen dieses Machtmenschen herrscht wenig Zweifel - Eigenschaften, derer die Islamische Republik in einer Zeit großer außenpolitischer Krisen, vor allem in der Atomfrage mit den usa und der eu, dringend bedarf.

Meister in politischer Intrige

Rafsandschanis Fähigkeit, ideologische Überzeugung mit Weitsicht, Überredungskunst zu Koalitionsbildungen und Meisterschaft in politischer Intrige zu verknüpfen, lassen ihn unter den iranischen Politikern als einzigartig herausragen. Das haben auch die in der ersten Wahlrunde schwer abgeschlagenen Reformer erkannt, die Rafsandschani in den vergangenen Wochen intensiv umworben hat. "Er ist die bessere Wahl zwischen schlecht und noch schlechter", meint der prominente Studentenführer Mehdi Aminzadeh. Andere Demokraten freilich, wie die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi halten beide für unwählbar und rufen zu einem Boykott auch des zweiten Wahlgangs auf.

Ein kurzer Rückblick auf die lange politische Karriere gibt Aufschluss über Rafsandschanis Eignung für das Präsidentenamt in dieser besonders kritischen Phase: 26 Jahre stand der Sohn eines Pistazien-Farmers schon bisher im Zentrum der Politik des "Gottesstaates". Als einziger aus dem engsten Kreis um Khomeini überstand er alle Bedrohungen und Machtkämpfe und vermittelte erfolgreich zwischen den einander bekämpfenden Fraktionen des "Gottesstaates". Selbst Kritiker gestehen ihm eine stabilisierende Rolle in den 80er Jahren zu, als er als Parlamentspräsident und enger Berater Khomeinis entscheidend dazu beitrug, die Leidenschaften iranischer Revolutionäre zu dämpfen und damit die Errungenschaften der Revolution zu konsolidieren.

Religiöser Dollarmilliardär

Doch die hohen Erwartungen in den Wiederaufbau nach dem Krieg gegen den Irak (1980-88) hat Rafsandschani, 1989 erstmals zum Präsidenten gewählt, bitter enttäuscht. Eine Privatisierungswelle kam vor allem den religiösen Stiftungen zugute, mit deren Hilfe sich die Geistlichen bereicherten. Die Kluft zwischen den Armen und den Neureichen erweiterte sich dramatisch. Rafsandschani - so die weit verbreitete Überzeugung - nutzte seine Machtposition, um ein geschätztes Vermögen von einer Milliarde Dollar aufzuhäufen. Er ist der größter Pistazienexporteur des Irans. Ihm und seiner Familie gehören Touristenzentren im In- und Ausland; einer seiner Söhne baut die Teheraner U-Bahn, während der Rafsandschani-Clan heute weite Teile des iranischen Schwarzmarktes kontrolliert.

Vom Irak-Krieg profitiert

Die Liste der von seinen Kritikern vorgebrachten Vorwürfe ist lang: So soll dieser korrupte Geistliche Khomeini jahrelang gehindert haben, den Krieg gegen den Irak zu beenden, damit seine Familie von den höchst lukrativen Waffengeschäften profitiere. Unter seiner Präsidentschaft herrschte ein besonders repressives Klima. In diese Zeit fallen Serienmorde an politischen Gegnern im In- und Ausland. Rafsandschanis Versagen, den Einfluss der ultrakonservativen Fraktionen einzudämmen und entscheidende ökonomische Reformen durchzusetzen, hat schließlich das Phänomen Mohammed Khatami geschaffen, der mit seinen Reformideen die Sehnsüchte der Massen ansprach und mit überwältigender Mehrheit 1997 zu Rafsandschanis Nachfolger gewählt wurde.

Rafsandschani, wiewohl den Konservativen nahe stehend, hat begriffen, dass der Iran zumindest einiger Reformen bedarf. In seinem politischen Programm appelliert er an den iranischen Nationalismus, legt Wert auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, tritt für Marktreformen und die Öffnung gegenüber der globalen Wirtschaft ein. Er verspricht, die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Rechte in der Familie zu verbessern. Und er will gar "fundamentale Freiheiten" der Bürger vor "extremistischen Tendenzen" (durch die Ultras) schützen und einen Dialog mit den usa beginnen.

Recht auf nukleares Wissen

Als Präsident wird Rafsandschani, der als Chef des mächtigen "Schlichtungsrates" Khamenei beratend zur Seite gestanden war, weiterhin eng mit dem "Geistlichen Führer" kooperieren müssen. Doch im Gegensatz zu Khatami dürfte er in Grundsatzfragen weit größeres Durchsetzungsvermögen besitzen. In der Atomfrage verficht Rafsandschani, wie fast alle iranischen Führer und der Großteil der Bevölkerung, die Überzeugung, dass "kein Iraner dieses absolute Recht, nukleares Know how zu erwerben" aufgeben dürfe. Doch der gewiefte Taktiker ist ein Realist und er hat sich in der Vergangenheit als Meister des Kompromisses und der Geheimpakt erwiesen. Intern ermutigt sein persönlicher Erfolg als Geschäftsmann so manche durch die unerfüllten Reformversprechen Khatamis frustrierte Iraner, die sich von ihm zumindest neben einer Entspannung gegenüber dem Westen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen. Ein Basar-Händler fasst die Stimmung seiner Gesinnungsgenossen zusammen: "Ich fühle mich sicherer mit Rafsandschani als mit anderen Kandidaten, die ich nicht kenne. Wenn du hungrig bist, sind dir die Politiker gleichgültig, ob sie nun Rafsandschani heißen, Saddam Hussein oder Hitler."

Die Autorin ist

Nahost-Korrespondentin.

Das neue Gesicht der iranischen Ultras, Mahmoud Ahmadi-Nejad, ist der schlimmste Alptraum der iranischen Reformer. Als der 45-Jährige vor zwei Jahren zum Bürgermeister von Teheran ernannt wurde, kannte ihn fast niemand. Außerhalb der Metropole blieb der Ultrakonservative bis jetzt unbekannt. Dass er dennoch bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vergangenen Freitag den zweiten Platz hinter Ali Akbar Haschemi Rafsandschani errang, ist vielen ein Rätsel.

Vielleicht verdankt er es dem massiven Einsatz erzkonservativer Geistlicher, die für ihn in den Moscheen warben. Auch unter den Armen Teherans soll er durch das gezeigte Verständnis für die Nöte der Menschen und die Bereitschaft, der massiven Korruption den Kampf anzusagen, Sympathie gewonnen haben. Doch unter liberaleren Strömungen im "Gottesstaat" löst die Vorstellung einer Präsidentschaft Ahmadi-Nejads einen Schock aus. Was die Iraner erwarten könnte, zeigt das Beispiel Teheran, wo Ahmadi-Nejad eine Islamisierung durchsetzte, Kulturzentren in Gebetsstätten verwandelte, Fast-Food-Restaurants nach us-Stil verbot, die Kleidervorschriften verschärfte und die Polizei zu harter Vorgangsweise gegen "Sittendelikte" anhielt. Plakate mit dem britischen Fußballer David Beckham ließ er entfernen. Ahmadi-Nejad ist das neue Gesicht der iranischen "Neokonservativen", einer Gruppe fanatischer Ideologen, die eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Revolution predigen und den Reformern den totalen Kampf ansagen. "In unserem demokratischen System hat die Freiheit schon unsere Vorstellung überschritten", stellte er seine Position nach seinem Wahlerfolg klar. "Die Menschen warten, dass die Fundamentalisten ihnen dienen." Und: "Wir haben nicht eine Revolution gemacht, um Demokratie zu erlangen."

Einst ein Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, war der Absolvent der Fakultät für Wissenschaft und Technologie der Teheraner Universität direkt an Repressionen beteiligt.Und - so wurde jüngst bekannt - Ahmadi-Nejad hat auch an einem Mordkomplott gegen den britisch-indischen Autor Salman Rushdie mitgewirkt.

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