Wahlkampf im Zeichen Belo Montes

Gerade am Beispiel Brasilien zeigt sich, wie entgegengesetzt soziale und Umweltinteressen sein können. In den beiden Amtsperioden des bei den Brasilianern so überaus beliebten Helden der Arbeiter, Liuz Inácio Lula da Silva haben Brasiliens Arme spürbar an Wirtschaftskraft gewonnen. Da Silva führte einen Mindestlohn ein, der ausgerechnet im Jahr der Weltwirtschaftskrise auf umgerechnet rund 200 Euro erhöht wurde. Zusätzlich erhalten 45 Millionen Menschen, rund 25 Prozent der Gesamtbevölkerung 80 Euro pro Personen an monatlicher Armenunterstützung. Davon profitiert vor allem der Nordosten Brasiliens, die Heimat da Silvas.

Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass diese Zuwendungen die Kaufkraft der Bevölkerung in einem Ausmaß gestärkt hat, welche die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise über die Ankurbelung des Konsums zu einem guten Teil neutralisiert haben.

All das würde eigentlich dafür sprechen, dass die von da Silva favorisierte Kandidatin als seine Amtsnachfolgerin, Dilma Rousseff als klare Favoritin in die Präsidentenwahlen im Herbst geht. Doch das entspricht nicht der politischen Wirklichkeit.

Gebrochene Wahlversprechen

Dass dies nicht der Fall ist, liegt an den Folgen der umstrittenen Mega-Projekte, die unter da Silva beschlossen wurden. Vor allem die geplante Umsiedlung von über 40.000 Indigenen wegen des Belo-Monte-Staudamms hat zu einer heftigen Diskussion und einer Spaltung der brasilianischen Gesellschaft geführt bei der die „Modernisten“ um den Präsidenten zunehmend an Terrain gegenüber den jungen Bewahrern der natürlichen Schätze Brasiliens verlieren. Da silva vergraulte außerdem mit der Baugenehmigung jene Wählergruppe, die ihn vorher begeistert unterstützt hatte: die Landlosenbewegung MST.

Außerdem kämpft da Silvas Favoritin Rousseff nicht nur mit ihrem Ruf als wenig charismatische Parteifunktionärin, sondern auch noch mit den nicht gehaltenen Wahlversprechen ihres Paten. Brasilien wartet noch immer auf eine umfassende Schulreform, ebenso wie Umstrukturierung des Agrar- und Gesundheitswesens.

Den scheidenden Präsidenten, der entscheidend zum Wiederaufstieg brasilianischen Selbstbewusstseins beigetragen hat, zieht es dorthin, wo ihm nicht die kleinen Sünden seiner Amtszeit nicht vorgehalten werden: ins Ausland. Gleich für mehrere internationale Spitzenpositionen ist da Silva Kandidat, beispielsweise für den Posten des UN-Generalsekretärs, der kommendes Jahr neu besetzt werden soll. Dementi gibt es aus da Silvas Umfeld dazu jedenfalls keines. Im Gegenteil. Der Chef sei sehr an dem Schicksal der Staatengemeinschaft interessiert, vor allem an jenem Afrikas, so sein Sprecher. (tan)

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