In memoriam Manfried Welan

DISKURS

Waldheims Spielraum als Bundespräsident

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Im Wahlkampf konnte man immer wieder höre, dass der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.

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Im Wahlkampf konnte man immer wieder höre, dass der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.

| Manfried Welan

Es ist das Bedürfnis nach politischer Kontrolle, das immer wieder zum Ausdruck gekommen ist. Das parlamentarische Kontrollsystem liegt zu sehr in der Hand der Mehrheit, um effizient und effektiv zu sein. Es ist zum großen Teil transformiert worden. Erwartungen auf politische Kontrolle verlagerten sich vom Parlament auf den Bundespräsidenten.

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Auf diese Tendenz hat vor einiger Zeit Karl Korinek hingewiesen. Er griff damit auch Gedanken auf, die vor mehr als 50 Jahren Adolf Julius Merkl ausgeführt hat. Dieser stellte fest, dass „mehr noch als das Ernennungsrecht“ des Bundespräsidenten die „unbeschränkte Freiheit der Entlassung der Regierung“ seinen Einfluss „auf die Zusammensetzung der Regierung und auch deren Geschäftsführung“ stärkt. Er könne damit die Regierung bestimmen, ihre Politik nicht bloß mit den Wünschen der Parlamentsmehrheit, sondern auch mit denen des Bundespräsidenten in Einklang zu halten.

In der Staatspraxis haben die Bundespräsidenten nie vom Entlassungsrecht Gebrauch gemacht. Wohl aber haben sie Einflussmöglichkeiten, die aus dem Ernennungs- und Entlassungsrecht erfließen, wahrgenommen. So nahmen etwa Theodor Körner und Adolf Schärf Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung.

Bundespräsidenten haben auch aus anderen Zuständigkeiten politische Konsequenzen gezogen. Sie nahmen immer auch in einzelnen Fällen Einfluss auf die Geschäftsführung. Selbst einer „Alleinregierung“ mit absoluter Mehrheit, wie zum Beispiel der Regierung Josef Klaus, wurden vom Bundespräsidenten Franz Jonas „Schwierigkeiten“ bereitet. Freilich hätte der Bundespräsident auch ohne Entlassungsrecht so agieren können. Aber es stärkt seinen Stellenwert.

Das in der rechtlich unbeschränkten Freiheit der Entlassung der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers liegende politische Vertrauensprinzip hat mehr rechtliche Konsequenzen, als landläufig angenommen wird. Es kann darüber hinaus politische Vor- und Fernwirkungen haben. Es bedeutet jedenfalls eine politische Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten.

Die Amtsführung aller Mitglieder der der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit und des Bundeskanzlers im Besonderen unterliegt einer politischen Kontrolle durch den Bundespräsidenten. Sie wird durch die Verfassung im Einzelnen nicht näher bestimmt. Die Mitglieder der Bundesregierung sind nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Präsidenten verantwortlich. Ihm sind damit politische Kontrollmöglichkeiten eröffnet.

Es bedeutet jedenfalls eine politische Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten.

Wie er diese politische Kontrolle aktualisiert, ist einzig und allein seine Sache. Er trägt dafür auch die politische und rechtliche Verantwortlichkeit. Man kann hier keine Analogie zu den Kontrollrechten des Parlaments herstellen und für den Präsidenten etwas ein Fragerecht, Enqueterecht, Resolutionsrecht konstruieren.

Die ausdrücklich geregelte Entlassung entspricht dem Misstrauensantrag des Parlaments. Die kann ebenso wie dieses als Sanktion und ultima ratio gedeutet werden. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum ist sie politisch nicht obsolet geworden. Rechtlich liegt in ihr wie im Misstrauensvotum die Versagung des Vertrauens. Aus dem in der rechtlich unbeschränkten Freiheit der Entlassung liegenden präsidialen Vertrauensprinzip ergibt sich für den Bundespräsidenten das Recht auf ständige und umfassende Information über alle Aktionen der Regierung.

Wie der Bundespräsident diese politische Kontrolle aktualisiert, ist einzig und allein seine Sache.

Er hat ein umfassendes Recht aus Auskunft. Alle Mitglieder der Bundesregierung und der Bundeskanzler im Besonderen sind verpflichtet, ihm alles zu berichten und ihn über alles zu unterrichten. Über alle Akte hat der Bundespräsident die Möglichkeit der „Vorinformation“ Gelegenheit, Entscheidungen zu beeinflussen.

Der Bundespräsident kann und soll im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems nicht generell „regieren“. Das ist Sache der Regierung. Aber er wirkt sie andere Staatsorgane am Regierungsprozess mit und ist zu bestimmten Staatsakten der Hauptsache nach zuständig. Ihm steht darüber hinaus die politische Kontrolle der Regierung zu.

Da die Regierung zu ihrer Amtsführung dauernd des Vertrauens des Bundespräsidenten bedarf, ist sie diesem dauernd verantwortlich. Das gilt in erster Linie für die Bundesregierung als Ganzes und für den Bundeskanzler. Die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre sind wie der Bundeskanzler dem Nationalrat, darüber hinaus zunächst dem Bundeskanzler und über ihn dem Bundespräsidenten politisch verantwortlich.

Der Autor ist Professor für Rechtslehre an der Universität für Bodenkultur und ÖVP-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Wien.

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1946

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

1951

Das Bundesvolk wird wählen

Der Nationalrat hat ja gesagt. Die Regierungsvorlage über die von der Verfassung geforderte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist, abgesehen von unwesentlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, Gesetz. Er war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung. Während der ersten Lesung der Vorlage bemühten sich die Hauptredner, vornehmlich der Regierungsparteien, eine mittlere Linie zu halten. Mit offensichtlicher Bedächtigkeit — das Wort Unschlüssigkeit klänge vielleicht zu hart — wogen sie Argument um Argument und mühten sich redlich, einmal hier, einmal dort ein Gramm

Offener Brief

Hochverehrter Herr Bundespräsident!Schon vor Ihrer Wahl wendet sich das ganze Volk in respektvoller Erwartung Ihnen zu. Daß wir Sie noch nicht kennen, erleichtert uns in gewissem Sinne die Huldigung, die der Würde Ihres Amtes und der Erhabenheit seiner Pflichten gilt. Auch wäre es kaum ziemlich, sich dem bereits gewählten Staatsoberhaupt mit einem Schreiben zu nähern. Heute dürfen wir Sie noch als Privatmann betrachten und mit Ihnen sprechen von Mensch zu Mensch.Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sie werden mir sicher darin beistimmen, daß an dem Ubermaß des Parteigeistes unser

Vorwort zu einem großen Tag

Nun ist der Tag vor der Tür, an dem das österreichische Volk zum ersten Male berufen ist, sein Staatsoberhaupt unmittelbar zu wählen. Während der Wochen, die hinter uns liegen, Vorbereitung eines bedeutungsvollen Tages, hat es in einer friedsamen Generalmobilisierung aufs neue die Probe seiner Demokratie bestanden, Landauf, landab bis in das letzte Alpendorf rollten die Versammlungswellen, das Aufgebot der Wähler zur Begegnung mit den Männern, die sich um ihr Vertrauen bewarben und in persönlicher Fühlung mit dem Volke dessen Urteil über ihr Wesen und Wollen anzurufen sich

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Parteien- oder Volksvertreter?

Am 19. Dezember 1955 jährte sich zum zehnten Male der Tag, an dem nach Wiederherstellung eines freien Oesterreich der neugewählte Nationalrat im historischen Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstraße zusammentrat. Als sich dieses Ereignis vollzog, war unser Land noch in vier Besatzungszonen geteilt, mußten beim Ueberschreiten der Demarkationslinien besondere Ausweise vorgezeigt werden, lebte man von kärglichen Nahrungsmitteln, die auf Grund der Lebensmittelkarten zugeteilt wurden, usw. Allein die Erinnerung an diese Zustände und ein Vergleich mit der heutigen Situation unseres

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

1958

Der Bundespräsident empfängt

Der Bundespräsident hat in der vergangenen Woche die Presse zu sich gebeten. Genauer: Dr. Schärf sprach, wie es in der Einladung zu lesen war, den Wunsch aus, „vor den Vertretern der in- und ausländischen Presse zu erscheinen“. Eine Pressekonferenz des Staatsoberhauptes? Man sieht, das ansonsten nicht leicht in Verlegenheit zu bringende Protokoll hatte einige Schwierigkeiten, den Wunsch des ersten Mannes im Staate, durch die Presse direkten Kontakt mit der Oeffentlichkeit zu nehmen, in seiner Sprache zu verdolmetschen. Das ist kein Wunder. Gibt es doch keine Parallelen hierzu in der

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

Minister heißt Diener…

Es ist mit der Herrschbegierde wie mit der Eßlust. Bei schwachen Gemütern ist jene oft am stärksten, wie diese oft am größten ist bei Menschen von schwacher Verdauung.Ludwig BörneAls in Deutschland im Frühjahr 1932 Hitler sich um das Amt des Reichspräsidenten bewarb, wurde der Wahlkampf nicht nur mit geistige Waffen geführt. Allzuoft ersetzte der Schlagring das Argument. Manche Wahlversammlung wurde eine „Beute“ von Sprėngkommandos: Verwundete und Tote blieben auf der Walstatt dieses Wahlkampfes um den Reichspräsidentenstuhl, lieber diese Terrormethoden sagte Altbundeskanzler

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Revolution als Resolution

Wer unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen will, was der Resolutionsentwurf bedeutet, über den am 4. Juli im Nationalrat abgestimmt wurde, geht am besten von jener Bestimmung der Verfassung aus, welche die Entschließungen regelt.Gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat berechtigt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Ein Vorschlag als Epilog

Die Ereignisse um die Wahl des Staatsoberhauptes sind bereits Geschichte geworden. Daher ist es uns möglich, die nicht immer erfreulichen Geschehnisse aus einer angemessenen Entfernung und ohne Emotion zu interpretieren und zu beurteilen.Wenn wir die Summe dessen ziehen, was wir Wahlkampf nennen, müssen wir feststellen, daß das hohe Amt des Präsidenten durch die Art der Argumentation und der Angriffe erheblich abgewertet worden ist. Falls das Volk unmittelbar zu entscheiden hat, welchen Mann es zu seinem Souverän machen soll oder nicht, liegt es in der Natur der Sache, daß die angebotene

Bundespräsident und Bundesregierung

Gemäß Art. 19 BVG sind die obersten Organe der Vollziehung des Bundes der Bundespräsident und die Bundesregierung. Die vollziehende Gewalt des Bundes ist also auf dualistischer Grundlage aufgebaut, ohne daß ein dauerndes Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Bundespräsident und Bundesregierung besteht. Während die Gesetzgebung zwar auch von National- und Bundesrat gemeinsam ausgeübt wird, kann man dennoch, da der Nationalrat mit wenigen, nicht entscheidenden Ausnahmen auch gegen den Willen des Bundesrates Gesetzesbeschlüsse fassen kann, von einem De-facto-Verhältnis der

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Die Verfassung 1934

Die Verfassung 1934 hatte dem Kanzler die Führung in der Bundesregierung eingeräumt (Art. 81, Abs.l) und ihn ermächtigt, die Richtlinien der Politik zu bestimmten (Art. 93). Dem Kanzler stand die Regierung in der Regierung zu. Innerhalb der Richtlinien hatte aber jeder Minister sein Ressort selbständig zu leiten. Diese Bestimmung war dem Art. 56 der Weimarer Verfassung nachgebildet; sie findet sich heute im Bonner Grundgesetz.Merkl hat die Führerstellung des Kanzlers nach der Verfassung 1934 untersucht und kam zum Ergebnis, daß sie rechtlich in jenen bescheidenen Grenzen gehalten war,

Die Verfassung 1920

Das B-VG. 1920 änderte nichts an der Kreation der Regierung und an der Position ihres nun „Bundeskanzler“ genannten Vorsitzenden. Die Novelle 1929, in deren Fassung das B-VG. noch heute gilt, änderte das Bestellungsverfahren und damit auch die Stellung des Kanzlers. Der Bundespräsident ernennt und entläßt den Kanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder. Der Kanzler hat diese Akte auch gegenzuzeichnen. Diese doppelte Mitwirkungsbefugnis bedeutete eine Aufwertung des Kanzlers. Die Regelung hätte auch eine gewisse „Vereinheitlichung“ der Regierung bedeuten

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Kein Auflösungszwang

Immer wieder liest man in verschiedenen Zeitungen im Zusammenhang mit den Mehrheitsgruppierungen, die sich durch die derzeitigen Mandatsverhältnisse der drei Parteien im Parlament ergeben, Sätze ungefähr im folgenden Sinne: „Wenn eine rein sozialistische Minderheitsregierung gebildet würde, so könnte sie bei der Abstimmung über eine ihrer Gesetzesvorlagen durch die vereinigten Gegenstimmen der ÖVP und FPÖ* jederzeit gestürzt werden; ein solcher ,Mißtrauensbeschluß' des Nationalrates gegen die Regierung würde den Bundespräsidenten zwingen, die Regierung zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen, so daß sofort wieder Neuwahlen ausgeschrieben werden müßten. Neuwahlen nach so kurzer Zeit würde das Volk aber nicht verstehen.“ Hier scheint einige Begriffsverwirrung zu bestehen, die geradezu erschreckend die Verkennung sowohl der Stellung des Nationalrates als auch der dem Geist der Verfassung entsprechenden Aufgaben des Bundespräsidenten aufzeigt.

Unbehagen bleibt

Es war das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, daß im Osterreichischen Nationalrat Kritik am Staatsoberhaupt geübt wurde, und zwar von Sprechern beider Oppositionsparteien, die zusammen die Mehrheit im Parlament bilden und fast 52 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Darüber hinaus wurde der Bundespräsident nicht, \vie üblich, rnit Beifall begrüßt, als er die Präsidentenloge des Parlaments betrat. Das Haus nahm sein Erscheinen nicht zur Kenntnis. Auch dies geschah zum ersten Mal in der Geschichte der Republik.

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Die Macht ausgleichen!

Die — ungeschriebene — britische Verfassung brachte den Begriff des Gleichgewichts der Macht — the balance of power — in das politische Denken Europas. Großbritannien kennt eine sehr genaue Begrenzung der einzelnen Machtsphären: Die Macht des Königs wird durch die Existenz des Parlaments beschränkt. Im Parlament selbst wieder steht der Macht des Unterhauses diejenige des Oberhauses entgegen. Die Macht der Regierung wird durch das Vorhandensein „Ihrer Majestät allergetreueste Opposition” eingeengt. So ist es in Großbritannien unmöglich, daß eine der politischen Institutionen

Tragödie der österreichischen Demokratie

Der österreichische Nationalrat wird seine frühzeitige Auflösung beschließen. Die nächsten Wahlen dürften am 10. Oktober stattfinden. Kaum zwanzig Monate war dann das Parlament in Funktion, das am 1. März 1970 gewählt wurde. An sich dauert die Funktionsperiode des österreichischen Nationalrates vier Jahre. Aber ein einziges Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde diese Frist eingehalten, während die übrigen Parlamente alle unter Mithilfe der Parteien frühzeitig aufgelöst wurden, wenn auch nicht nach einer so kurzen Funktionsperiode wie im vorliegenden Fall. SPÖ und FPÖ werden den Auflösungsantrag unterstützen, wodurch er sicherlich zum Gesetz erhoben wird. Die ÖVP ist gegen Neuwahlen, obwohl sie in früheren Perioden des Parlaments selbst an eine frühzeitige Auflösung mit Hand angelegt hat. Warum aber gibt es wirklich so bald Neuwahlen?

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

Versuchskaninchen

Wer sich Zuständigkeit zu verschaffen wünscht, behauptet meistens, daß man anstehende Probleme „in den Griff bekommen" müsse. Diese modische Wendung ist nicht nur Code für jene, die dazugehören, sondern auch Zeichen für — zumindest verbalen — Weitblick und Weichenstellerstatus.Nun denn: Die SPD schickt sich an, den ORF in den Griff zu bekommen; für sie ist er ein Problem.

Verfassungsgerichtshof-Rodeo

Die Ereignisse rund um die „Causa Lotheissen“ haben eine österreichische Einrichtung in den Blickpunkt des Interesses gerückt, deren ungemein politische Bedeutung nicht nur im Zusammenhang mit leidigen Personalfragen gesehen iverden sollte.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Eingebremste Parteifreiheit

Die Einlieferung des Bundespräsidenten in die Universitätsklinik (zu Professor Deutsch) hat die Gerüchte-börse in eher übler und taktloser Weise in Gang gebracht und dies hat vorerst dazu geführt, daß Uber-legungen über eine Vertretung des Präsidenten diskutiert werden. Hinsichtlich der Kandidaten für den Fall eines Jonas-Rücktritts zeichnen sich die Linien der beiden Großparteien klar ab: Die SPÖ wird den parteilosen Außenminister Rudolf Kirchschläger aufstellen, die ÖVP legt sich auf Herrmann Withalm fest. Die Freiheitlichen passen.Die SPÖ ist dem politischen Gegner, was die

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Mehr als ein Amt

In knapp acht Wochen, am Sonntag, dem 23. Juni, findet in Österreich eine Volksabstimmung über die Person des Mannes, der in den nächsten sechs Jahren Bundespräsident dieses Landes sein wird, statt. Wiewohl heute schon feststeht, daß nach den sozialistischen Funktionären Renner, Körner, Schärf und Jonas zum erstenmal in der Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein Nicht-Parteimitglied der SPÖ Bundespräsident wird, handelt es sich bei dieser Wahl auch in unserer mit so vielen (wichtigen) Wahlen angereicherten Zeit wohl um die politischste Abstimmung, die in den letzten

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Der Mittelpunkt einer Vertrauensordnung

Der Bundespräsident ist vom unmittelbaren Vertrauen des Volkes getragen: Vom Bundesvolk wird er unmittelbar gewählt, durch Volksabstimmung kann er abberufen werden (Art. 60 BVG). Er ist ein plebiszitär-demokratisches Element in unserem repräsentativ-demokratisch aufgebauten Regierungssystem. Der Bundespräsident ist auch der Mann einer Partei: Kandidaten mit Chancen werden nur von den Großparteien aufgestellt. Vom Gewählten wird aber erwartet, daß er selbständig und unabhängig ist, daß er über den Parteien und im Dienst des parlamentarischen Regierungssystems steht. Er darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben (Art. 61 Abs. 1 BVG). So setzt die Verfassung Voraussetzungen für eine Haltung, die jeden Anschein einer Parteinahme, aber auch einer Parteienfeindlichkeit vermeiden soll.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Nicht nur Gewaltenteilung — auch Machtteilung

Die parlamentarische Demokratie hat zwei große Gefahrenquellen: die Demokratie und das Parlament (die Parlamentarier). Die Demokratie erlaubt es jedem, sie in Frage zu stellen und sogar zu bekämpfen, wenn er sich -rauch nur im entferntesten

Stunde des Bundespräsidenten ?

Die Diskussionen über die Frage, welche Regierungsform Österreich nach der kommenden Nationalratswahl haben solle, lassen erkennen, daß die bedeutende Rolle des Bundespräsidenten bei der Entscheidung dieser Frage nicht gesehen wird. Die Mehrheit hält den Bundespräsidenten für einen politisch bedeutungslosen Mann, dessen Aufgabe es ist, Straßen und Messen zu eröffnen, Staatsbesuche im In- und Ausland zu absolvieren und an politischen Feiertagen feierliche Ansprachen zu halten. Dieses Bild von der Rolle und Stellung des österreichischen Bundespräsidenten ist jedoch falsch. Der

1976

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

1977

Kreisky? Wer sonst!

„Da es nach der Verfassung dem Bundeskanzler obliegt, dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Bundesregierung vorzuschlagen, glaube ich, daß es eine moralische Verpflichtung jedes Regierungsmitglieds ist, so lange mit voller Verantwortung in der Regierung zu verbleiben, als ich dies für wünschenswert erachte.” Mit dieser Rechtsansicht schloß der Bundeskanzler seinen Bericht an die Sondersitzung des Nationalrates.Diese Rechtsansicht ist obskur, weil es bislang noch niemandem eingefallen ist, jemals das Recht eines Regierungsmitgliedes in Frage zu stellen, auch gegen den Willen des

Wer wählt, wer vertritt das Staatsoberhaupt?

In aller Stille, fernab jedes aktuellen Anlasses wird der Nationalrat in allernächster Zeit durch gemeinsamen Antrag aller drei Parlamentsfraktionen jene Bestimmungen der Bundesverfassung novellieren, die die längerfristige Vertretung des Bundespräsidenten regeln. Während sich der Bundespräsident derzeit nur bis zu 20 Tage generell durch den Bundeskanzler vertreten lassen kann und für längere Verhinderungen keine generelle verfässungsgesetzliche Bestimmung vorliegt, sollen in Hinkunft grundsätzlich die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan die über 20 Tage hinausgehende Vertretung des Präsidenten der Republik besorgen. Gleichzeitig mit dieser Verfassungsnovelle ist aber hinter den Kulissen neuerlich die Präsidenten-Wahl ins Gerede gekommen.

1980

Nur Anwalt der Stillen?

Zum 50. Jahr der Verfassungsnovelle 1929 gab es keine Feiern. Das ist bei unserem Feiereifer geradezu auffallend. Vielleicht erinnern sich die politischen Lager nicht gern an diese Zeit. Vielleicht wäre wieder einmal zur Diskussion gestellt worden, ob diese Novelle nicht eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) gewesen ist und einer Volksabstimmung hätte unterzogen werden müssen.Wahrscheinlich wäre klar geworden, daß Verfassungen mit ihrem Text in einem sozialen Kontext stehen, von dem die Staatspraxis mehr beeinflußt wird, als man hierzulande oft glaubt.Zu den

Rotweißroter Konsens

Österreichs Bundesverfassungsgesetz ist 60 Jahre alt geworden, und siehe da: Alle finden, es habe sich, zumindest in der Zweiten Republik, bewährt - als „gemeinsamer Nenner, der heute alle im Parlament vertretenen Parteien verbindet" (so Bundespräsident Rudolf Kirchschläger), als „rotweißroter Konsens" und „Ordnung friedlicher Gesellschaftsveränderung" (Univ.-Prof. Manfried Welan), als „nüchterne Geschäftsordnung der Demokratie" (Abg. Heinrich Neisser).Das heißt nicht, daß dieses Grundgesetz, auf dem alle Gesetzgebungs-, Ver-waltungs- und

1984

Ein Mensch des Alltags

Man denkt an Rot-weiß-rot, an die Farben und die Flagge der Republik Österreich, an Bundeshymne und Bundeswappen, an das Bundesverfassungsgesetz.Der Bundespräsident gehört zu den politischen Symbolen. Er repräsentiert eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgeht und die wie jeder freiheitliche Rechtsstaat ein bewußt kompliziertes Regierungssystem errichtet hat.Unsere Verfassung ist daher weniger auf Raschheit als auf Sicherheit und Kontrolle ausgerichtet. Viele Fäden, welche dieses feine und komplizierte Verfassungsgewebe bilden, laufen über den Bundespräsidenten oder bei

Machtfaktor und Anwalt des Volkes

Nicht Person und Amtsführung des amtierenden Staatsoberhauptes sollen hier kritisiert werden. Gegenstand folgender Überlegungen ist die Tatsache, daß viele Menschen vom Präsidenten mehr Einmischung in die politische Praxis wollen.

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

1986

Die Wahlempfehlung

Jene, die mit einer der Regierungsparteien sympathisieren, wünschen sich einen Bundespräsidenten, der freundlich den Staat repräsentiert, ohne sich viel um die Politik und ihre Konflikte zu kümmern.Jenen, die der Opposition nahestehen, steht ein Mann an der Spitze des Staates vor Augen, der hineinregiert, der das politische Treiben nicht treiben läßt.Und jene, die sich von dem etablierten Parteisystem frustriert abgewendet haben, möchten einen Uberregierer aus dem Volk, der durch seine Amtsführung Weichen stellt.Jener Kandidat, der Rudolf Kirchschläger nachfolgen will, muß - um

Der Krisenmanager

Der Bundespräsident tritt in der Tagespolitik wenig in Erscheinung. Aber er steht in einer Bereitschaftsstellung für den Fall, daß das System aus sich heraus nicht arbeitsfähig ist, unlösbare Konflikte auftreten, Regie-rungs- und Staatskrisen entstehen. Dann ist er als „Nothelfer" herausgefordert, die Republik vor Schaden zu bewahren.Die Pflichten in außerordentlichen Verhältnissen haben Vorwirkungen: Der Bundespräsident muß sich schon in Normalzeiten so verhalten, daß er in außergewöhnlichen Situationen seine Pflicht als Krisenmanager möglichst gut erfüllen kann.Er soll darauf

Uber das Amt reden

Als Reaktion auf die sogenannte Parteienverdrossenheit und den steigenden Druck der Probleme wollen manche den Bundespräsidenten als „Anwalt des Volkes“ sowie als Machtfaktor und Gegengewicht gegenüber Parlament und Regierung gestärkt sehen. Die Direktwahl durch das Volk verleihe ihm die Legitimation und „moralische Autorität“, in Fragen der Politik mitzubestimmen. Er habe auch als „Hüter der Verfassung“ aufzutreten, einerseits dort, wo diese lückenhaft sei, andererseits dann, wenn sie durch po-litische Mechanismen außer Kraft gesetzt werde. So sollte der Bundespräsident

Was heißt hier stark?

Im Wahlkampf konnte man immer wieder hören, daß der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.Es ist das Bedürfnis nach politischer Kontrolle, das immer wieder zum Ausdruck gekommen ist. Das parlamentarische Kontrollsystem liegt zu sehr in der Hand der Mehrheit, um effizient und ef-fektiv zu sein. Es ist zum großen Teil transformiert worden. Erwartungen auf politische Kontrolle verlagerten sich vom Parlament auf den Bundespräsidenten.Auf diese Tendenz hat vor einiger Zeit Karl Korinek

Basis nicht zerstören!

Selbst bei emotionsloser Betrachtung des derzeitigen innenpolitischen Klimas muß man erschrek-ken. Haben wir aus den Fehlern der Ersten Republik nichts gelernt?

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1992

Harun ar-Raschid als Vorbild

Wie weiland Harun ar-Raschid würden sie sich unters Volk mischen. Wie dieser sein Kalifenreich, möchten sie ihr Österreich zu höchster Blüte führen. Und von ihrem Gerechtigkeitssinn soll man noch in fernen Tagen reden. Jetzt muß nur noch aus den vier Kandidaten ein Bundespräsident gewählt werden.

Was wollen wir vom Staatsoberhaupt?

Eine einzelne, zentrale Führerpersönlichkeit ist den Österreichern nicht erst durch sieben finstere Jahre Nazi-Barbarei suspekt. Das grundsätzliche Mißtrauen gegen den zentralen Führer zählt vielmehr zu den wesentlichen Bauelementen unserer österreichischen Bundesverfassung: Sie teilt die Macht auf verschiedene Ebenen und Bereiche auf und räumt keinem einzelnen eine alleinige Führerstellung ein.Diesem Grundgedanken folgt Man-fried Welan in seinem soeben - und wenige Tage vor der Wahl am 26. April - präsentierten Buch über das Amt des Bundespräsidenten: „Unser Gemeinwesen tritt

1993

Eine Cohabitation Autrichienne haben wir schon

Diskussion um die Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten: Die Verfassung ist ein Vexierbild. Die geänderten Verhältnisse geben dem Präsidenten neue Möglichkeiten.

1995

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1998

Amtsantritt und Rücktrittsangebot

Am 8. Juli wurde Bundespräsident Thomas Klestil für seine zweite Amtsperiode angelobt. Als kleine Nachlese dazu einige historische Anmerkungen zu den Ritualen rund um die Angelobungszeremonie.

1999

Was tun in dem Schlamassel?

Die Debatte. Wenn ich Bundespräsidentin wäre ...

2004

Die Hofburg

Ein Plädoyer für das Amt des Bundespräsidenten.Keine schlechte Symbolik: Kants "Kritik der praktischen Vernunft, Gedichte von Petrarca und die Verfassung des Landes - diese Utensilien des Geistes auf dem Schreibtisch, wandte sich Carlo Azeglio Ciampi (laut Neuer Zürcher Zeitung) zu Neujahr an seine Landsleute. Philosophie, Literatur und Recht - mit signifikanten Pflöcken aus diesen drei zentralen Bereichen steckte der italienische Staatspräsident sein politisch-rhetorisches Feld ab.Man würde sich bei solchen Anlässen etwas Ähnliches auch auf dem Schreibtisch des österreichischen

Hüter, Mahner, Tröster

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geht ins Finale: In diesem Furche-Dossier debattieren Barbara Coudenhove-Kalergi und Albert Fortell über Vorzüge und Nachteile der beiden Kandidaten. Als Einleitung beschreibt Hofburg-Kenner Heinz Nußbaumer das Anforderungsprofil für die "schönste Aufgabe der Republik". Da Präsident nicht Präsident ist, werden auch die amerikanische und französische Präsidentschaft in den Blick genommen und Kabarettist Manfred Koch widmet sich sogar den Barfußjoggerpräsidenten. Redaktion: Wolfgang Machreich Die Hoffnung vieler Österreicher: Wo niemand

2010

Österreichs unterschätzter Präsident

Nach den Turbulenzen unter Thomas Klestil brachte Heinz Fischer Stabilität in das Amt. Österreich bleibt parlamentarisch verfasst. Doch das Wort des Präsidenten hat Gewicht.Aus dem Arbeitszimmer des Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu Wien ergibt sich ein Blick auf den Heldenplatz und das Heldentor. Dort prangt der Schriftzug: Iustitia fundamentum regnorum, Gerechtigkeit ist die Grundlage des Regierens.Als amtierender Bundespräsident nutzt Heinz Fischer – wie seine Vorgänger ab 1947 – das kaum veränderte ehemalige Arbeitszimmer von Kaiser Joseph II. Das

Einmal sieben Jahre und mehr Rechte für den Bundespräsidenten

Österreich und seine Parteien brauchen ein Staatsoberhaupt mit starker Kontrollfunktion. Im FURCHE-Interview unterbreitet Manfried Welan seine Vorschläge für eine Reform.Das österreichische Staatsoberhaupt: „Aufwertung oder Abwertung?“ lautet der Titel eines Standardwerkes des Wiener Juristen und Politikwissenschafters Manfried Welan. Der emeritierte Professor der Unversität für Bodenkultur und früher aktive Kommunalpolitiker in Wien hat die umfangsreichste Literatur zum Thema Bundespräsident verfasst. Deswegen hat er sich in jüngster Zeit dazu nicht mehr geäußert. Für die

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

Der Stil Der Macht

Mit 80 Prozent der Stimmen wurde Heinz Fischer im April zum Bundespräsidenten gewählt. Anmerkungen eines Philosophen zu seiner zweiten Angelobung und zur Ästhetik des Amtes.Heinz Fischer könnte den Gehsteig absperren. Er tut es nicht. So können wir auf dem Heldenplatz an seinem Arbeitszimmer vorbeispazieren, wenn wir schon nicht die Gelegenheit haben, in seine Amtsräume einzutreten. Diese Amtsräume der historisch aufgeladenen Präsidentschaftskanzlei sind es, über die sich seit je die Ästhetik der Präsidenten der Bundesrepublik vermittelt: Bilder von sich selbst in den Amtsräumen

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

2020

In memoriam Manfried Welan

| Manfried Welan

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| Manfried Welan