Rumäniens Botschafter in Österreich, Traian Chebeleu, über die EU-Erweiterung.
Die Furche: Führende Europa-Politiker plädieren für eine Nachdenkpause im Erweiterungsprozess. Fürchten Sie, dass sich der für 1. Jänner 2007 geplante eu-Beitritt Rumäniens verschieben könnte?
Traian Chebeleu: Natürlich haben die negativen Voten in Frankreich und den Niederlanden gewisse negative Einflüsse auf die öffentliche Wahrnehmung des eu-Beitritts von Rumänien. Dennoch sollte es keinen direkten Zusammenhang geben. Die Verfassung sollte ja eine Vertiefung des Integrationsprozesses innerhalb der eu bringen - mit oder ohne Rumänien. Wenn man das bedenkt, war das kein Votum gegen Rumänien oder Bulgarien, sondern gegen das vorgeschlagene System der Europäischen Union. So sollte man diese Abstimmung auch behandeln. Wir wollen nach unseren eigenen Leistungen beurteilt werden. Wenn wir unsere Hausaufgaben machen und die Aufnahmekriterien erfüllen, die wir im Beitrittsantrag unterschrieben haben, dann sollten wir 2007 oder spätestens 2008 beitreten.
Die Furche: Wie weit ist die neue rumänische Regierung bei der Erfüllung dieser Hausaufgaben?
Chebeleu: Wir haben vor allem drei Aufgaben: die Reform des Justizsystems, den Kampf gegen die Korruption und das Wettbewerbsrecht. Im Bereich Wettbewerb gibt es das Problem, dass die großen staatseigenen Unternehmen mit bis zu 20.000 Mitarbeitern schwierig zu privatisieren sind. Der Staat unterstützt diese Unternehmen natürlich - und das bevorzugt sie im Vergleich zu privaten Firmen. Das ist unser größtes Problem. Um die Unabhängigkeit der Justiz von politischem Einfluss sicherzustellen, sollen noch diese Woche im Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden. Und bezüglich Korruption hat die Regierung begonnen, die Gerichte mit Dokumenten zu versorgen, damit sie die wesentlichen Korruptionsfälle behandeln können.
Die Furche: Haben die eu-Politiker die Chancen der Osterweiterung zu schlecht kommuniziert?
Chebeleu: Schon möglich. Im Hintergrund mag auch die Frage des eu-Beitritts der Türkei oder der Ukraine mitgespielt haben. Bei diesen Ländern ist es offensichtlich, dass sich die Natur der eu ändern würde.
Das Gespräch führte Doris Helmberger.
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