Warum eine Frau im Amt den Unterschied macht

Mit einer modernen Kommunalpolitik, die gesellschaftlichen Wandel erkennt und Netzwerke unterstützt, sind Wahlen zu gewinnen, sagt Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.

Sie ist für einen Super-Wahlsonntag, für die gemeinsame Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen und für Frauenquoten: Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Listenführerin einer VP-Abspaltung, erklärt im FURCHE-Interview, warum es einen Unterschied macht, ob eine Frau oder ein Mann ein Amt innehaben.

Die Furche: Wie weit entfernt ist denn Wien, der zentrale Sitz der Politik, von Innsbruck aus betrachtet?

Christine Oppitz-Plörer: Sehr weit. Man bemerkt die räumlich Distanz. Diesen Nachteil muss man durch Einsatz wettmachen. Wenn ich die Landeshauptstadt Innsbruck in Wien vertrete, ist der persönliche Kontakt unabdingbar. Wir spüren aber gegenwärtig, dass seit gut einem Jahr viele Angelegenheiten nicht mehr entschieden werden. Für uns in Westösterreich geht es um Bildungs- und Sportstätten, um Kultur, etwa das Haus der Musik, und um Infrastruktur, etwa das Sicherheitszentrum. Das sind umfangreiche Projekte, für die der Bund, die Länder und die Kommunen zuständig sind. Doch ein langer Zeithorizont ist für Städte sehr schwierig zu bewältigen. Wir fühlen uns etwas alleine gelassen.

Die Furche: Wirkt der Vorwahlkampf lähmend von der Politik auf die Verwaltung?

Oppitz-Plörer: Wir haben auf Verwaltungsebene gute Schritte gesetzt, aber es fehlt oft eine politische Entscheidung, und ohne die geht es nicht.

Die Furche: Es gibt Vorschläge zur Staatsreform, etwa Zuständigkeiten zu entflechten.

Oppitz-Plörer: Politische Entscheidungen sind zu treffen, egal, wie viele Verwaltungsebenen bestehen. Zahlreiche Themen sind auf Beamtenebene geklärt, aber dann muss einmal jemand Ja oder Nein sagen. Daran ändert sich auch bei weniger darunter liegenden Ebenen nichts.

Die Furche: Wie sehr schlagen Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine Stadt durch? Bei einer Regierungsbildungen werden Posten und Kompetenzen abgetauscht.

Opitz-Plörer: Es ist ein Problem, wenn in den Bundesministerien und in den Ländern die jeweiligen Wechsel zu unterschiedlichen Zeitpunkte erfolgen. Als Bürgermeisterin erhalte ich zuerst eine neue Landesregierung als Ansprechpartner, zwei Jahre darauf eine neue Bundesregierung. Projekte, die mehrere Jahre an Vorbereitung benötigen, verzögern sich dadurch. Daher hat der mehrfach unterbreitete Vorschlag eines Super-Wahlsonntags für Österreich viel für sich.

Die Furche: Sollten damit die Gesetzgebungs- und die Amtsperioden in Bund und Ländern synchronisiert werden?

Opituz-Plörer: Oberösterreich zeigt, dass mehrere Ebenen zugleich wählen können. Einheitlichere Perioden wären jedenfalls kein Nachteil. Es ist nicht positiv, dass die Perioden auseinanderfallen. Bei Wahlen in einer Gebietskörperschaft nehmen manche oftmals Rücksicht auf eine andere …

Die Furche: ... vor zwei Jahren verschob der Finanzminister das Budgetgesetz wegen der Wiener Landtagswahl.

Oppitz-Plörer: Das war verfassungswidrig und ist in der Bevölkerung ganz schlecht angekommen. Das ist es, was man nirgends machen kann. Man kann nicht Dinge aufschieben, weil man sich vor etwas fürchtet oder nicht dazu stehen kann.

Die Furche: In Innsbruck sollten Universität und Pädagogische Hochschule in der Lehrerausbildung enger kooperieren. Mit der Abberufung des designierten PH-Rektors Märk liegt dieses Projekt jetzt auf Eis.

Oppitz-Plörer: Die Haltung von Ministerin Schmied hat mich enorm enttäuscht. Sie ist eine Vertreterin der Gesamtschule, die wiederum eine gemeinsame Lehrerausbildung voraussetzt. Ein gemeinsames Projekt an einem neuen Standort hätte diese Kooperation, dieses Zusammenwachsen unterstützt. Alle Beteiligten haben hier alles vorbereitet. Doch Schmied hat in Tirol das Gegenteil davon getan: Den kooperationswilligen Rektor abgesetzt und jenen, der für den "Elfenbeinturm“ der Pädagogischen Hochschule ist, eingesetzt. Das ist unverständlich, wird jetzt aber einzementiert. Die alte, an einem ungeeigneten, von der Universität weit entfernten Ort platzierte Pädagogische Hochschule wird jetzt für 25 Millionen Euro renoviert.

Die Furche: Das ergibt für Sie einen doppelten Rückschlag, denn Sie sind für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen. Warum eigentlich?

Oppitz-Plörer: Aus eigener Erfahrung und aus einem großen Umfeld weiß ich, dass derzeit die Entscheidung über den weiteren Schulweg von Kindern nicht im Alter von zehn Jahren getroffen wird, sondern leider noch wesentlich früher, eigentlich schon mit acht Jahren. Die Diskussionen darüber beginnen in der dritten Klasse Volksschule. Ein Mensch lebt heute 80 Jahre, absolviert 45 Jahre im Berufsleben - und es soll im Alter von acht Jahren entschieden werden, ob ein Gymnasium oder eine Neue Mittelschule die Basis für den weiterführenden Schulbesuch ist. Das ist zu früh, das bedeutet einen enormen Druck für die Familien und die Eltern. Eine spätere Entscheidung wäre besser. Warum kann man dies nicht im Alter von 14 Jahren entscheiden, wo wir heute doch wissen, dass bei Zwölfjährigen ein großer Entwicklungsschritt gesetzt wird?

Die Furche: Manche Beobachter meinen, die ÖVP verstehe den gesellschaftlichen Wandel und die Städte nicht mehr.

Oppitz-Plörer: Innsbruck ist ein Beweis dafür. Wir haben verschränkte Ganztagsschulen angeboten, nicht aus Gründen einer Ideologie, sondern weil es die Lebensformen der Familien unterstützt.

Die Furche: Eine Erfolgsformel, auch für die ÖVP, welche die Städte zurückerobern will?

Oppitz-Plörer: Wir machen eine moderne Kommunalpolitik, durchaus auf Basis bürgerlicher Werte. Ein solides Budget und Wirtschaftsfreundlichkeit gehören dazu, ebenso eine Absage an eine Schuldenpolitik. Aber in der Gesellschafts- und in der Bildungspolitik unterscheiden wir uns von der Führung der ÖVP. Wir fragen uns, wie können wir die sozialen und familiären Netzwerke in der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen? Das klassische Rollenbild von Geschlechtern und Familien hat sich geändert, allerdings wollen die Leute deswegen nicht manche Werte aufgeben.

Die Furche: Was macht denn, etwas holzschnittartig gefragt, den Unterschied aus, wenn eine Frau anstelle eines Mannes ein politisches Amt innehat und ausübt?

Oppitz-Plörer: Es macht einen Unterschied. Frauen denken viele Dinge und Abläufe parallel, einfach aufgrund des Umstandes, dass sie abgesehen von beruflicher Tätigkeit für vieles zuständig sind. Für die Familie, für das soziale Netzwerk, für die wirtschaftliche Absicherung dieser sozialen Einheit, für ein Ehrenamt, für sozialen Ausgleich. Frauen sind daher oft direkter in den Aussagen, vielleicht auch deswegen, weil sie weniger Zeit zu verlieren haben. Sie sind oftmals schlechter vernetzt als Männer, aber ihr Tag hat eben auch nur 24 Stunden, und da bleibt dann neben den vielen skizzierten Aufgaben wenig Zeit dafür. Daher denken Frauen immer alles mit. Und das macht den Unterschied. Ich sehe es oft, ganz banal, in der Politik: Eine Sitzung um 13.00 Uhr ist meist möglich, aber um 18.00 Uhr - das geht eben für eine Frau nicht immer. Interessanterweise aber immer bei den Männern, denn jene, die in der Politik sind, leben meist in einer klassischen Rollenverteilung. Und die ist für Männer von Vorteil.

Die Furche: Das kann nur bedeuten, dass Sie im Zweifelsfall für Frauen-Quoten in Politik und Wirtschaft sind?

Oppitz-Plörer: Ich bin eine absolute Befürworterin von Quoten. An diesen wird kein Weg vorbeiführen. Derzeit sind in Österreich nur fünf Prozent der Bürgermeisterämter mit Frauen besetzt, das ist nicht weltbewegend. Diese Positionen sind aber entscheidend, denn in der Kommunalpolitik wird über Kindergärten, Schulen, Sozial- und Sporteinrichtungen, Alters- und Pflegeheime et cetera bestimmt. Mir ist es wichtig, dabei nicht auf die Frauen zu vergessen, denn alle diese Entscheidungen haben Auswirkungen auf die sozialen Aufgaben. Und diese Aufgaben werden überwiegend von Frauen wahrgenommen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau