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Was die Sozialdemokratie jetzt dringend bräuchte

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Für Bundesregierung und SPÖ ist es die letzte Chance für einen Neustart. Kann Kanzler Kern die hohen Erwartungen erfüllen? Ein Gastkommentar.

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Für Bundesregierung und SPÖ ist es die letzte Chance für einen Neustart. Kann Kanzler Kern die hohen Erwartungen erfüllen? Ein Gastkommentar.

Damit der vielzitierte neue Kurs gelingen kann, braucht es einen neuen Stil, neue Bilder in der Sprache und ein neues Programm. Die Kraft der Politik wächst bekanntlich mit den Bildern, die sie beschreiben. Wenn der neue SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern sagt, "wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen", dann spricht dieses Bild von einer positiven Zukunft viele Menschen an, die heute Angst davor haben, dass es für ihre Kinder zu keinem Aufstieg mehr reichen wird, sondern die Zukunftschancen der nächsten Generation vielmehr schwinden werden.

Als Gegenmodell braucht es Bilder von einer besseren Zukunft, von einer Stimmung, die es zu drehen gilt, damit im Land wieder mehr investiert wird, aber auch damit die Menschen wieder mehr verdienen, damit Lebensqualität und Nachfrage gestärkt werden. Diese Botschaften und Bilder tragen den Inhalt zu den Menschen und haben dem neuen Kanzler bislang hohe Vertrauenswerte verschafft.

Kernpunkt Verteilung

Mit einem neuem Stil und neuen Bildern allein ist es aber nicht getan. Es braucht ein politisches Programm, das umgesetzt werden muss und wirkungsvoll zu sein hat. Denn die Erwartung ist sehr hoch und die Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl spätestens im Herbst 2018 kurz. Der gemeinsame Start mit dem Vizekanzler war gut vorbereitet und ist gelungen. Die Regierungsspitze zeigte Einigkeit und präsentierte Arbeitsfelder, die für beide Parteien Interpretationsspielraum geben, um die jeweiligen eigenen inhaltlichen Schwerpunkte darin wiederzufinden.

Dass die konkrete Ausformulierung der Maßnahmen sowie deren Umsetzung in der politischen Alltagsarbeit deutlich schwieriger wird als die harmonischen Auftritte glauben machen, ist klar. Wird die ÖVP in Fragen der modernen Verwaltungsführung leichter mit den Vorstellungen des Managers Kern leben können, so zeigte die Reaktion von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auf die Ansagen von Kern zur Verteilungsgerechtigkeit am Parteitag der SPÖ Kärnten bereits Potenzial für Konflikte. Kern machte dort klar, dass für ihn Produktivitätsgewinne gerechter verteilt werden müssen. Er erwähnte Wertschöpfungsabgabe und Maschinensteuer als zwei Beispiele für eine gerechtere und breitere Finanzierungsbasis des Sozialstaats.

Die schnelle und klare Ablehnung Mitterlehners zeigt, dass ein Kompromiss in der für die SPÖ zentralen Verteilungsfrage mit der ÖVP nicht leichter geworden ist. Hoffnung birgt der pragmatische Zugang Kerns -er argumentiert mit ökonomischer Vernunft und nicht mit der ideologischen Keule. Er verweist auf Studien des Internationalen Währungsfonds und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Eine Auseinandersetzung über die großen ideologischen Fragen in der Wirtschaftspolitik macht die politische Diskussion spannender als ein kleinteiliger Abtausch von Einzelmaßnahmen. Vielleicht ein Schritt zu einer anspruchsvolleren politischen Diskussionskultur in der Öffentlichkeit? Würde das tatsächlich gelingen, könnte es beiden Regierungsparteien nutzen, egal wie die ausverhandelten Lösungen nun aussehen mögen.

Was der Sozialdemokratie derzeit fehlt, ist eine positive Vision für die kommenden zwanzig Jahre, ein Programm, das Entwicklungen erkennt und in seinen Antworten bereits die bevorstehenden Herausforderungen antizipiert. Kurz: Ein tragfähiges ideologisches Fundament für die Zukunft. Der neue Stil Kerns und seine inhaltlichen Ansagen haben ihm in der Partei großen Respekt verschafft. Er hat Zuspruch bei den Funktionären, aber auch bei Intellektuellen und Meinungsbildnern erhalten. Das schafft für ihn Chancen, auch in der oftmals verkrusteten Partei etwas zu bewegen.

Breiter Dialog nötig

Die Arbeit am neuen Parteiprogramm wäre ein wichtiger Ansatzpunkt, wo Kern Wegmarken setzen, das Profil der Partei schärfen und auch wieder mehr Einigkeit herstellen könnte. Es wäre eine Chance, endlich eine breitere Debatte zu entfachen, wie man als Sozialdemokratie wieder Themenführerschaft im wirtschaftsliberal geprägten Diskurs gewinnen könnte, wie sozialdemokratische Konzepte im 21. Jahrhundert und ein New Deal für Österreich und Europa aussehen könnten. Diese Fragen offen und breit zu diskutieren und viele Menschen einzubinden, das würde die SPÖ voranbringen.

Daran zeigt Kern im Gegensatz zu früheren Parteivorsitzenden großes Interesse, wenn er sagt: "Die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Grundsätze und Haltungen." Diese klaren Haltungen auszuarbeiten, zu vertreten und nicht beim ersten Widerstand oder für Macht und Einfluss zu verkaufen, das wird die Nagelprobe im Kampf um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie sein. Ebenso ist es aktuell für jede Partei überlebensnotwendig, sich eindeutig zu positionieren, denn die Mitte wird nicht mehr gewählt, sondern jene Partei, die klar benennt, wofür sie steht. Für die Sozialdemokratie wird das eine große Herausforderung - Christian Kern ist dafür aber ein geeignetes Zugpferd.

Der Autor ist Geschäftsführer des Marie Jahoda -Otto Bauer Instituts in Linz zur Förderung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Politik

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