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Was nötig ist? Reform jetzt!

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Interview - "Jetzt Ärmel aufkrempeln, entscheiden und umsetzen - sonst droht die nächste Steuererhöhung" - Abbau von Bürokratie und Reform des Staatswesens als dringendste Aufgaben -Konjunktur zieht an.

F. Spezial: Es mehren sich die Jubelmeldungen über den wirtschaftlichen Aufschwung. Wie geht es Österreichs Unternehmen wirklich?

Christoph Leitl: Die jüngsten Konjunkturerhebungen zeigen tatsächlich einen Trend nach oben. Das WIFO hat die BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2010 zuletzt von +1,2 % auf 2 % nach oben revidiert. Für 2011 geht das WIFO von einem BIP-Plus von 1,9 % aus nach zuletzt 1,6 %. Das IHS erwartet für 2010 ein BIP-Wachstum von 1,8 % und für 2011 von 2,0 %. Dennoch ist übertriebener Jubel nicht angebracht. Wir haben die konjunkturelle Talsohle zwar bereits durchschritten, aber die Erholungsphase noch nicht abgeschlossen und das Vorkrisenniveau ist in einigen Bereichen, etwa in der Industrie oder im Export, noch nicht erreicht.

F. Spezial: Wie geht es dem Export als ehemaligem "Running Horse" der heimischen Wirtschaft aktuell?

Christoph Leitl: Die aktuellen Außenhandelszahlen der Statistik Austria für die ersten sieben Monate des laufenden Jahres bestätigen unsere Prognosen und Erwartungen, dass wir heuer bei den Exporten wieder die magische 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten werden. Wir streben an, den Überseeanteil der Exporte bis 2012 von derzeit 17 % auf 20 % zu steigern. Weiters sollen am Ende des Jahres rund 40.000 österreichische Unternehmen im Export tätig sein. Im vergangenen Jahr waren es noch 38.000.

Wir setzen auch unsere erfolgreichen Exportförderprogramme gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium fort. Das Ziel lautet: Der Export soll wieder das "Running Horse", also eine verlässliche, tragende Säule unseres Aufschwungs werden.

F. Spezial: Was muss generell getan werden, um den Aufschwung zu stützen?

Christoph Leitl: Jetzt gilt es, das derzeitige Wirtschaftswachstum in eine selbsttragende und nachhaltige Konjunkturerholung umzuwandeln. Deshalb müssen wir jetzt den Aufschwung nach Kräften stützen - das heißt, wir brauchen budgetschonende Wachstumsinitiativen wie etwa die Förderung der thermischen Sanierung oder eine Investitionszuwachsprämie. Aber auch die längst notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen müssten jetzt angegangen werden. Denn eine gründliche Budgetkonsolidierung über eine Erneuerung Österreichs ist die beste Wachstumsförderung für Arbeitsplätze und Betriebe.

F. Spezial: Wie ist es Österreich gelungen, die Krise besser als andere Staaten zu verdauen?

Christoph Leitl: In der Krise hat die österreichische Bundesregierung durch Akutmaßnahmen schnell und effektiv gegengesteuert. Und die heimischen Betriebe haben größtmögliche Flexibilität gezeigt und dadurch rund 80.000 Jobs durch die Krise getragen, statt sie zu streichen. Damit wurden dem Staat auch enorme Kosten beim Arbeitslosengeld erspart. Flexible Arbeitszeiten auf betrieblicher Ebene, Überstunden- und Urlaubsabbau in den Unternehmen und die teilweise Inanspruchnahme von Kurzarbeit und Bildungskarenz - mit diesem Bündel an Maßnahmen haben wir die Krise gut gemeistert. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist dadurch ein Einbruch des Arbeitsmarktes erspart geblieben. Damit hat unser Land seine Vorreiterrolle in puncto Arbeitsmarktpolitik im europäischen Vergleich verteidigt. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jetzt einiges in unserem Land zu tun gibt.

F. Spezial: Sie haben zuletzt betont, die Budgetpläne der Bundesregierung enthielten "Licht, aber auch viel Schatten". Wie meinen Sie das?

Christoph Leitl: Wir haben uns einen großen Wurf erhofft - rausgekommen ist ein stückhafter Kompromiss. Einzelne Maßnahmen wie die bereits genannte Forcierung der thermischen Sanierung oder die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr sind aus Sicht der Wirtschaft natürlich erfreulich. Wir begrüßen auch, dass es mehr Mittel für Schulen, Universitäten und Forschung geben soll. Der Bankenabgabe stehe ich eher skeptisch gegenüber, da die Banken auch von Basel III deutlich belastet werden. Die Institute dürfen - auch im Interesse der Kreditvergabe an die Wirtschaft - nicht überlastet werden. Und ich habe auch immer vor einer "Bankkundensteuer" gewarnt.

Auch der jetzt vorliegende Entwurf für eine Finanzierung der staatlichen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kurz AGES, ist aus der Sicht der Wirtschaft unverständlich. Die Betriebe können nicht nachvollziehen, warum sie für die Finanzierung der Kontrolle, also einer hoheitlichen Aufgabe, zur Kasse gebeten werden sollen.

Der springende Punkt ist aber: Mit Einzelmaßnahmen wie diesen jetzt von der Regierung angekündigten gelingt uns keine substanzielle Konsolidierung. Wenn etwa bei der Staats- und Verwaltungsreform jetzt nichts Grundlegendes passiert, kann es künftig keine Entlastungen geben. Mit anderen Worten: Ich vermisse strategische Zukunftskonzepte, wie wir den Standort Österreich dauerhaft wetterfest machen können. Wir dürfen nicht vergessen: Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft hängt immer mehr auch von ihren Systemkosten ab.

F. Spezial: Wäre also ein komplettes Aufschnüren des Budgets sinnvoll?

Christoph Leitl: Nein, das wäre es wohl kaum. Es gibt an einigen Stellen Handlungsbedarf, doch nur zu kritisieren, kann auch keine Lösung sein. Daher müssen wir nach dem Budgetbeschluss schon Anfang des kommenden Jahres mit umfassenden Reformen starten. Wir müssen Österreich modernisieren und effizienter gestalten. Jetzt gibt es zwei Jahre keine Wahlen - jetzt ist der beste - und der letztmögliche - Zeitpunkt dazu, die Probleme anzupacken.

F. Spezial: Was drängt aus Ihrer Sicht am meisten?

Christoph Leitl: Die großen Strukturprobleme in unserem Land! Wir müssen endlich den Bürokratieabbau vorantreiben und brauchen wirklich rasch eine Bundesstaatsreform. Wenn man erkennt, wie viel Mittel man hier lukrieren könnte, dann wird auch schnell klar, dass neue Steuern gar nicht notwendig sind. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Devise vernünftigerweise "Erneuern statt besteuern" lauten muss. An strukturellen Ausgabeneinsparungen führt kein Weg vorbei. IHS-Chef Bernhard Felderer sagt zu Recht, wer ein Budget mit Steuern und ohne substanzielle Ausgabeneinsparungen erstellt, wird in zwei bis drei Jahren wieder neue Steuern brauchen.

F. Spezial: Warum argumentieren Sie so vehement gegen neue Steuern?

Christoph Leitl: Weil sie zumeist nicht notwendig wären. Untersuchungen des WIFO, des IHS, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zeigen unisono anhand vergangener Budgetkonsolidierungen, dass Ausgabenkürzungen zu rascheren und nachhaltigeren Konsolidierungen führen als Steuererhöhungen. Letztere sind zwar politisch bequemer umzusetzen, wirken aber als eine Art "Brandbeschleuniger" für die Staatsverschuldung. Die Effekte von Steuererhöhungen sind dann binnen kurzer Zeit verpufft. Die Ausgabendynamik bleibt gleich, oder sie erhöht sich sogar noch. Innerhalb von kurzer Zeit kann man dann zwischen den beiden Übeln weiterer Steuererhöhungen oder weiter steigender Staatsverschuldung wählen - davor kann ich nur mit allem Nachdruck warnen!

Unser Ziel muss es daher sein, in den kommenden Jahren so viel Effizienzpotenzial auszuschöpfen, dass zumindest neue Steuererhöhungen bis 2013 nicht notwendig werden. Ich erwarte mir, dass Finanzminister Pröll in seiner Budgetrede dementsprechende Wegweiser in Richtung Reformen setzt.

F. Spezial: Sie fordern eine Bundesstaatsreform. Was könnte diese bringen?

Christoph Leitl: Das gesamte Einsparungspotenzial, das eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform bergen würde, kann man nur grob schätzen. Der Rechnungshof hat bei seinen Reformvorschlägen nur einzelne Maßnahmen genauer beziffert, die in Summe ein stattliches Einsparungspotenzial von rund einer Milliarde Euro ergeben würden. Die meisten seiner Reformvorschläge wurden jedoch gar nicht quantifiziert, sodass man davon ausgehen kann, dass das tatsächliche Einsparungspotenzial noch deutlich höher ist.

Zur Veranschaulichung: Die Staatsausgaben für die Bereiche öffentliche Verwaltung, Verteidigung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, wirtschaftliche Angelegenheiten, Umweltschutz, Wohnungswesen und kommunale Gemeinschaftsdienste betrugen 2009 rund 37,3 Mrd. Euro. Würden diese Staatsausgaben durch Strukturreformen um 10 % gesenkt, hätte man eine Effizienzreserve von rund 3,7 Mrd. Euro. Spart man nur 5 % ein, würde diese immer noch rund 1,9 Mrd. Euro betragen. Der Leistungsumfang soll dabei nicht geschmälert werden.

F. Spezial: In welcher Rolle sehen Sie dabei die Länder?

Christoph Leitl: Für konsequente Reformschritte brauchen wir eine grundsätzliche Neufestlegung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Kompetenz-Zersplitterungen und Unübersichtlichkeiten müssen dringend korrigiert werden. Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam Österreich erneuern. Gegeneinander und mit Misstrauen geht gar nichts. Wir sollten einmal darüber reden, ob wir Ländern und Gemeinden die Einhebung eigener Steuern ermöglichen - im Gegenzug könnte man ihnen mehr finanzielle Verantwortung übertragen.

F. Spezial: Was soll genau geschehen?

Christoph Leitl: Die Wirtschaft fordert, dass die Bundesregierung Anfang 2011 den Österreich-Konvent reaktiviert, und zwar mit dem Ziel, noch im kommenden Jahr eine neue Staatsverfassung als Basis einer Verwaltungsreform zu erstellen. Alternativ wird die Tätigkeit der "Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Verwaltungsreform - und Konsolidierungsmaßnahmen", welche beim Rechnungshof angesiedelt ist, beschleunigt. Ich kann mir auch die Einrichtung eines "Weisenrates" vorstellen, dem etwa der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und sein Vorgänger, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Präsident des Rechnungshofes und sein Vorgänger angehören könnten. 2011 müssen jedenfalls die politischen Entscheidungen getroffen werden.

F. Spezial: Wo könnte man sonst noch spürbar einsparen?

Christoph Leitl: Ein Bereich, in dem die Zeit ganz besonders drängt, ist das Pensionssystem: Die von Sozialminister Hundstorfer in Aussicht gestellten Maßnahmen sind zwar ein erster Schritt in Richtung längerer Erwerbstätigkeit, die in Loipersdorf vereinbarten Maßnahmen reichen aber längst nicht aus, um das Pensionssystem zukunftsfit zu machen. Es braucht echte Reformen!

Österreich ist ein Land der Frühpensionisten. Die steigende Lebenserwartung bei sinkender Lebensarbeitszeit und längerem Pensionsbezug bringt die Finanzierung des Pensionssystems massiv unter Druck, wie seit Langem bekannt ist. Eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von derzeit 58,2 auf 60 Jahre würde eine Entlastung um 1 Mrd. Euro pro Anhebung um ein Jahr bedeuten. Dazu sind aber substanzielle Änderungen notwendig, etwa ein rasches Auslaufen der Hacklerregelung.

Wir haben auch großen Handlungsbedarf bei der Invaliditätspension. Niemand kann mir plausibel erklären, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und andererseits die Menschen ab fünfzig überproportional invalide werden. Und last, but not least brauchen wir ein Anreizsystem, das es wirklich attraktiv macht, länger im Erwerbsleben zu bleiben.

F. Spezial: Wie könnte das geschehen?

Christoph Leitl: Dazu habe ich folgendes Modell vorgeschlagen: Wer auf einen vorzeitigen Pensionsantritt, etwa die Frühpension, verzichtet, sollte dafür ein Viertel des Pensionsanspruches mit seinem monatlichen Lohn oder Gehalt überwiesen bekommen. Gleichzeitig könnten dem Arbeitgeber weitere 25 % des Pensionsanspruches gutgeschrieben werden. Der Rest, also 50 % der Pension, würde dann im Pensionstopf verbleiben. Von diesem Modell würden alle profitieren: Der Arbeitnehmer hätte sofort mehr in seiner Geldbörse, sein Arbeitgeber hätte einen Anreiz, den älteren Arbeitnehmer länger im Job zu halten, und die Pensionsversicherung spart sich die Hälfte der Pensionsauszahlung.

F. Spezial: Muss man in einer alternden Gesellschaft nicht zwingend mit steigenden Ausgaben für die Pensionen rechnen?

Christoph Leitl: Ja, aber sicher nicht in jenen Dimensionen, die uns drohen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Wie man sehr gut am Beispiel des heurigen Budgetjahres sieht, drohen uns die Kosten zu explodieren: Zwar darf sich die Bundesregierung über 400 Millionen Euro an unerwarteten Mehreinnahmen freuen, doch niemand hat etwas davon, denn der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung frisst diese Summe zur Gänze auf. Es muss und kann uns aber gelingen, dass unser Pensionssystem leistbar bleibt.

F. Spezial: Gibt es noch andere Reformnotwendigkeiten?

Christoph Leitl: Ein anderes Beispiel für einen Bereich, in dem umfassende Einsparungen möglich wären, ist das Gesundheitssystem. Gesundheitsminister Stöger hat ein bundeseinheitliches Krankenanstalten-Gesetz als wichtigen Anfangspunkt vorgeschlagen. Der Rechnungshof hat etwa in Kärnten ein Potenzial von 125 Mio. Euro durch eine Optimierung der Gesundheitsversorgung geortet, und in Wien könnten weitere 170 Mio. Euro eingespart werden, wenn die Produktivität der öffentlichen Krankenhäuser auf das Niveau der Ordensspitäler gesteigert werden könnte.

Ein weiteres Einsparungsfeld ist die Schulverwaltung. Hier würden Vereinfachungen und Reformen weitere rund 100 Mio. Euro bringen. Wir setzen hier auf mehr Schulautonomie, auf einheitliche Bildungsstandards und eine unabhängige Qualitätskontrolle. Diverse Vorschläge liegen in allen Reformbereichen auf dem Tisch. Jetzt heißt es: Ärmel aufkrempeln, entscheiden und umsetzen.

F. Spezial: Wo stehen noch politische Weichenstellungen an?

Christoph Leitl: Ganz klar auf dem Arbeitsmarkt. Das kleine Österreich kann keinen Wettbewerb der niedrigsten Löhne gewinnen - wir wollen im Wettbewerb der innovativsten Standorte und der besten Köpfe die Nase vorne haben. Dafür brauchen wir immer mehr sehr gut ausgebildete Menschen.

Um die Versorgung der Wirtschaft mit geeigneten Arbeitskräften sicherzustellen, muss einerseits das im Inland vorhandene Potenzial besser genutzt werden, zum Beispiel durch eine noch effizientere Qualifizierung bzw. Vermittlung von Arbeitssuchenden, die Anhebung der Frauenerwerbsbeteiligung oder die schon angesprochene Reform des Pensionssystems. Darüber hinaus braucht es aber auch die Steigerung der Attraktivität Österreichs nach außen durch neue Weichenstellungen in der Migrationspolitik.

F. Spezial: Wie ist die Zuwanderungspolitik der Zukunft zu gestalten?

Christoph Leitl: Die Sozialpartner haben mit der Rot-Weiß-Rot-Card ein zukunftsweisendes Modell für qualifizierte Zuwanderung nach Österreich entwickelt. Durch dieses Modell sollen gezielt gut qualifizierte Menschen aus Drittstaaten zu einem Zuzug nach Österreich motiviert werden.

Dieses Zuwanderungsmodell ist kriteriengeleitet und soll in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, in dem Aspekte wie Integration, frühzeitige Information und Bewusstseinsbildung eine wichtige Rolle spielen. Der Vorteil dieses Systems ist, dass klar dargelegt wird, welche Qualifikationen, Eigenschaften und sonstige Voraussetzungen von den Migranten erwartet werden.

F. Spezial: Wo würden Sie Österreich gerne in zehn Jahren sehen?

Christoph Leitl: Ich sehe Österreich gut integriert in eine global vernetzte Wirtschaft mitten in Europa - mit engagierten und innovativen Unternehmern und Mitarbeitern, die ihre Chancen weltweit nutzen können. Dazu gehört auch tolerante, umweltbewusste und wandlungsfähige Gesellschaft, in der Leistung und Verantwortung Hand in Hand gehen. Unseren Vorsprung holen wir uns durch intelligente Investitionen in Innovation, Forschung & Entwicklung, Bildung, Hochtechnologie und Kreativwirtschaft. Ich sehe das Österreich der Zukunft mit nachhaltigen, verantwortungsbewussten Rahmenbedingen für wirtschaftliches Handeln, mit einer effizienten Verwaltung und mit einem hohen Lebensstandard für unsere Bürgerinnen und Bürger. <<>>

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