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Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".

Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der Gefühle. Mit einer Ausnahme.

Die ÖVP darf mit Fug und Recht behaupten, Europapartei zu sein. Als Reaktion auf die Gründung der EWG, die 1957 erfolgte, begannen die Verhandlungen zur Schaffung der EFTA, die kein politisches Bündnis, sondern nur eine Freihandelszone war. Der damals federführende ÖVP-Handelsminister Fritz Bock wäre, wie er immer wieder betonte, lieber der EWG beigetreten, was aber damals ausgeschlossen war. Der UdSSR war schon eine Mitgliedschaft bei der EFTA höchst suspekt.

Und es war nicht nur das kategorische Njet aus Moskau, das in der Koalition dazu führte, dass die EWG ein No-Go war. Während etwa ÖVP-Nationalrat Rudolf Reisetbauer 1959 wörtlich davon sprach, dass "unser Ziel europäische Integration heißt", warnte man in der SPÖ vor einer "Wiederholung des Anschlusses". Und SPÖ-Vorsitzender Bruno Pittermann meinte dezidiert: "Diese kapitalistische Gesellschaft wollen wir nicht."

Haiders Totalschwenk

Während die ÖVP als Regierungspartei bei aller Europa-Begeisterung Rücksicht gegenüber der Staatsvertragsmacht Sowjetunion bewahren musste, preschte die FPÖ weit vor. Wilfried Gredler brachte am 25. November 1959 einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, "die geeigneten Schritte für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ergreifen".

Man hält es heute nicht mehr für möglich, aber die FPÖ war eine zutiefst von Europa überzeugte Partei. Und das bis herauf in die frühen 1990er-Jahre. Als sich im Zuge der Verhandlungen mit Brüssel zeigt, dass die Mehrheit des Wählerpotenzials der beiden Großparteien proeuropäisch denkt, vollzieht Jörg Haider den Totalschwenk. Um sein Wählerreservoir zu maximieren, wirft er einen freiheitlichen Grundsatz aus rein opportunistischen Gründen über Bord und wird zum Wortführer der Europakritiker. Dort hält die FPÖ auch heute noch.

Anders als die FPÖ verhielt es sich bei den Grünen. Sie waren zunächst sehr europakritisch. Da das Beitrittsansuchen an die Montanunion, die EG und an Euratom (die zusammen die EG bildeten) gestellt werden musste, fürchtete man, dass die Atomkraft-Türe -die man durch ein Volksbegehren gerade geschlossen hatte -wieder geöffnet werde. Johannes Voggenhuber war damals einer der wortgewaltigen Gegner bei den Grünen, heute ist er ein überzeugter Anhänger und Befürworter der EU.

Die EWG blieb im Fokus. Unter Bundeskanzler Josef Klaus beginnt 1964 eine neue Reformzeit. Klaus, der im Vergleich zu Bruno Kreisky heute unterbelichtet dargestellt wird, bringt Bewegung -auch in die Europapolitik. So fordert er vor dem Europarat, doch auf den östlichen Flügel des Hauses Europas nicht zu vergessen. 1965 beginnen Verhandlungen über einen "Vertrag der besonderen Art" mit der EWG. Es ist der Aufstand der Südtiroler gegen die Drangsalierungen durch den italienischen Staat, der zwei Jahre später zu einem Veto Roms führt und die Gespräche mit Brüssel stoppt.

Mit der Ära Kreisky beginnt eine Akzentverschiebung. Zusammen mit Willy Brandt und Olof Palme wird ein Triumvirat in der Sozialistischen Internationale gebildet. Wenngleich Kreisky von einer proeuropäischen Grundhaltung geprägt ist, so gilt sein Interesse den Vorgängen in der weiten Welt. Die Nahostpolitik ist nur ein Beispiel.

Jetzt tritt Alois Mock auf den Plan. Im Parlament wird am 19. Oktober 1978 ein Antrag für eine neue außenpolitische Schwerpunktsetzung eingebracht, der ab 1987 Leitlinie der Außenpolitik wird. An der Spitze steht selbstverständlich das Bekenntnis zur "Sicherung der Unabhängigkeit" sowie die freundschaftliche Gestaltung der Beziehungen zu den für Österreich "maßgebenden Großmächten". Dann aber folgen sofort die "Verstärkung der Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern" sowie der Ausbau der "Wirtschaftsbeziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften".

Sozialpartner auf der Bremse

Noch herrscht in Moskau die alte Nomenklatura, die sich jedem Begehren Österreichs zur Wehr setzt. Wissend um die Europaaffinität des Parteiobmanns, wagt sich aber der Obmann der Jungen ÖVP, Othmar Karas, bereits 1984 - noch ist von Perestroika und Glasnost keine Rede -an die Öffentlichkeit. Er verlangt, "neue Formen der EG-Mitgliedschaft zu suchen, ja langfristig darf ein EG-Beitritt Österreichs nicht mehr ausgeschlossen sein". Und wird zu einem Bannerträger der Europapolitik. Sein Wiener Obmann Johannes Hahn und der Chef der Jungen Industrie, Christoph Leitl, blasen mit zum EG-Halali.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 1986, die einen politischen Kurswechsel prognostizieren, drängen die Jungen auf klare Worte. Ihnen ist Mock zu diesem Zeitpunkt in der EG-Frage zu zurückhaltend, ja er bremst ihre Euphorie. Was wahrscheinlich einen nicht unerheblichen Grund in der Einschätzung des künftigen Regierungspartners SPÖ hatte, aber auch in so manchen Bedenken in den eigenen Reihen. In der Regierungserklärung 1987 beschränkt man sich daher darauf, eine "volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt" anzustreben. Was immer das noch konkret heißen mag.

Tatsächlich ist zu diesem Zeitpunkt die Sozialpartnerachse Rudolf Sallinger und Anton Benya für einen großen Schritt nicht zu haben. Auf der einen Seite sind es die kleinen Unternehmer, aber auch die Bauern, die Angst vor der europäischen Konkurrenz haben und ihren geschützten Absatzmarkt nicht verlieren möchten. Auf der anderen Seite fürchten die sozialistischen Gewerkschafter um die Aufträge der Verstaatlichten Industrie von den kommunistischen Volksdiktaturen. Was übrigens auch bereits 1980 eine Rolle spielte, als die unabhängige polnische katholische Gewerkschaftsbewegung "Solidarność" auf massives Missfallen bei der SPÖ stieß.

Auch Franz Vranitzky war zunächst eher reserviert, nicht zuletzt geprägt von innerparteilichen Widerständen, die es zu überwinden galt. Ab dem Zeitpunkt, da Fritz Verzetnitsch im ÖGB ans Ruder kam, begann ein Öffnungsprozess. Und wie so oft in der SPÖ spielte auch die Wiener Partei eine große Rolle, die letztlich für Schubkraft sorgte.

In der ÖVP wurde der Schalter so richtig beim Dreikönigstreffen im Jänner 1988 umgelegt, als die Landeshauptleute mit Nachdruck auf Verhandlungen mit Brüssel drängten. Heinz Fischer, wieder Klubobmann der SPÖ, sorgte aus Sicht so mancher ÖVP-Verhandler immer wieder für Verzögerungen, indem noch ein Gutachten und noch eine Stellungnahme eingeholt wurden. Inzwischen war aber nicht nur durch Expertisen festgestellt worden, dass die Neutralität kein Hindernis für einen Beitritt zur EG (ab 1992 heißt sie dann nur noch EU) darstellt. Das galt vor allem für Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und Edward Schewardnadse. Sie legten sich nicht mehr quer, wie 1988 bei Gesprächen in Moskau deutlich wurde.

Mocks Gebet

Dafür sahen sich Mock wie Vranitzky mit so manchen Ressentiments in Westeuropa, wie etwa bei den Franzosen, konfrontiert. Nachdem ab 1. Juli 1989 Frankreich den EU-Ratsvorsitz innehatte, griff Mock zu einem atmosphärischen Trick. Das Beitrittsansuchen Österreichs, das am 17. Juli an Roland Dumas übergeben wurde, trug das Datum 14. Juli, der französische Nationalfeiertag. Eine Geste, die man schätzte.

Ab dem Zeitpunkt, da das Beitrittsansuchen auf Schiene war, kam es zwischen den beiden Regierungsparteien zum Schulterschluss. Man zog im Interesse des Landes an einem Strang, was ein Ausspruch des Wiener SPÖ-Vizebürgermeister Hans Mayr so besonders charakterisiert. Als er in Brüssel in den letzten Verhandlungsstunden in das überfüllte Zimmer mit der ganzen Mitarbeiterschar trat, meinte er nur: "Hier sieht es ja aus wie in Wallensteins Lager."

Noch war der Vertrag nicht unter Dach und Fach. Mock, gezeichnet von den schier endlosen Verhandlungen und seiner Parkinson-Krankheit, hatte sich kurz zurückgezogen, nachdem wieder einmal die Gespräche ins Stocken geraten waren. Aber anders, als viele dachten. Einer seiner engsten Mitarbeiter, Gregor Woschnagg, begleitete ihn in eine nahe gelegene Kirche, wo er in ein Gebet versank. Und das Beten half, wie die Geschichte beweist.

Der Autor, ehemaliger Pressesprecher von Alois Mock, ist Publizist und Politikberater

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