Weltpolitik an der Wagramer Straße

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Wolfgang Schedelberger

Vergangenes Wochenende fand im Vienna International Centre (VIC) die Feier zum 20jährigen Jubiläum der UNO in Wien statt. Nur wenige Österreicher nahmen davon Notiz, obwohl im VIC an der Wagramer Straße Weltpolitik gemacht wird.

Der Grund, weshalb die in Wien ansässigen Sonderorganisationen den Einwohnern dieser Stadt weitgehend unbekannt sind, liegt wohl darin, daß deren Tätigkeiten in der Regel nicht so recht für spektakuläre Schlagzeilen taugen. Dennoch fallen in der UNO-City Entscheidungen von globaler Bedeutung: * Der weltweite Kampf gegen Drogenmißbrauch und organisierte Kriminalität wird von Wien aus koordiniert.

* Die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien ist eine der effektivsten und einflußreichsten UN-Organisationen überhaupt.

* Mit dem UN-Büro für Weltraumfragen beheimatet Wien ein absolutes Zukunftsprogramm, dessen Bedeutung weiter wachsen wird.

* Darüber hinaus sind in Wien die UNIDO (United Nations Industrial Development Organization, und einige, weniger bedeutende Organisationen wie die Abteilung für internationales Handelsrecht oder das Büro zur Überwachung des Atomwaffentest-Sperrvertrages (CTBTO) angesiedelt.

Heute scheint die Zukunft der UNO in Wien gesichert, doch das war nicht immer so. Mit Ende des Kalten Krieges verlor Österreich seine Sonderrolle als neutraler Mittler zwischen West und Ost, und damit ging die Besonderheit des Standortes Wien zumindest teilweise verloren. Gleichzeitig wuchs der Druck vor allem von Seiten der USA die UNO effizienter zu führen.

So verlor die UNO in Wien unter Generalsekretär Boutros-Boutros Gali einige bis dahin hier angesiedelte Programme aus dem Sozialbereich an die Vereinten Nationen in New York. Um die langfristige Zukunft des UN-Standort Wien wurde damals gezittert.

Sein Nachfolger, der jetzige Generalsekretär Kofi Annan, führte die Reformmaßnahmen zur Verschlankung und Effizienzsteigerung der UNO fort, legte aber gleichzeitig bei seinem letzten Wien-Besuch 1997 ein Bekenntnis zum Wiener UN-Standort ab. Wien sollte neben seiner Rolle als "Atomzentrum" auch all jene UN-Programme, die sich mit den "unsozialen Aspekten des menschlichen Zusammenlebens" wie Drogenschmuggel, organisierte Kriminalität und Terrorismus beschäftigen, beherbergen.

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1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Friedenshüter Waldheim startet in die Ära II

Als es im Jahr 1971 um die Wahl des Bundespräsidenten ging, meinten in Österreich so manche geringschätzig: „Den Waldheim kann man so nicht wählen, bei der UNO hat er's ja auch zu nichts gebracht...“. Heute ist Waldheim ein bereits zum zweiten Mal gewählter Generalsekretär dieser Organisation mit einem Vertrauen ausgestattet wie kaum ein Generalsekretär vor ihm. Freilich läßt sich einwenden, daß Kurt Waldheim nur deswegen in New York so beliebt ist, weil er sich unentwegt bemüht, es womöglich allen gleichzeitig recht zu machen.

1977

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

1978

Internationale Organisationen leisten kaum gewurdigte kulturelle Beitrage

Schon knapp eineinhalb Jahre, nachdem der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen hatte, erschienen UN-Funktionäre aus New York und Genf in Wien, um zu untersuchen, ob es überhaupt möglich wäre, hier eine internationale Konferenz zur Gründung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) abzuhalten und diese vielleicht sogar anschließend in Wien zu etablieren. Das positive Resultat - das Jahre später auch dazu führen sollte, daß Wien zur dritten UN-Stadt aufstieg - wurde nicht nur als großer Prestigeerfolg für das verarmte Land angesehen. Als Sitz einer zur „UN-Familie“ gehörenden Weltorganisation würde es fortan so etwas wie den Status einer offenen Stadt genießen, so dachte man, zumindest aus damaliger Sicht, richtig. Eine Probe aufs Ex-empel ist nie und nirgends erbracht worden. Die Abberufung der UN-Truppen vom Sinai durch U Thant, die den Sechstagekrieg auslösen sollte, erlaubt Skepsis.

1991

Die UNO & wir

Das starke Interesse Österreichs an der Existenz, an der Aufrechterhaltung und Stärkung der UNO ist in erster Linie ein sicherheitspolitisches: Als neutraler, paktungebundener Kleinstaat an einer -bislang - geopolitisch und strategisch brisanten Schnittlinie, mit einem äußerst marginalen Verteidigungspotential und der daraus resultierenden Maxime der Sicherung durch außenpolitische Mittel, sah Österreich bereits vor Erringung der staatlichen Unabhängigkeit die UN-Mitgliedschaft als eines seiner primären außenpolitischen Ziele an. Der Hauptzweck der Mitgliedschaft bestand in einem

1995

Daten und Fakten

Am 26. Juni 1945 wurde die „Charta der Vereinten Nationen” in San Francisco zum Abschluß der Gründungskonferenz von 50 Staaten („Konferenz der Vereinten Nationen über die Internationale Organisation”) unterzeichnet.Die UNO hat heute 184 Mitgliedsstaaten (Kiribati, Nauru, Pal-au, Sahara, die Schweiz, Taiwan, Tonga, Tuvalu und Vatikanstadt gehören ihr nicht an).Die Hauptorgane der UNO sind die Generalversammlung (UNGA), der Sicherheitsrat (UNSC), das Sekretariat (UNSG), der Wirtschaftsund Sozialrat (ECOSOC), der Treuhandschaftsrat und der Internationale Gerichtshof (IJC).Sitz der

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

1997

Schlanker, aber schlagkräftiger

UN-Generalsekretär Kofi Annan will seine Organisation straffer, schneller und effizienter machen. Und - ganz nebenbei - finanziell unabhängiger.

2001

Salut dem Friedensflüsterer

Der Nobelpreis ist eine Ehre, doch nur die Anerkennung durch die USA gibt der UNO, was sie am meisten braucht: Macht.Was nichts kostet, ist nichts wert - oder anders gesagt: Was ich mir nicht viel kosten lasse, ist mir nicht viel wert. Treffender lässt sich das bisherige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht beschreiben. Wenn die USA auf der Suche nach einer weltweiten Allianz gegen den Terror nun aber bereit sind, sich die UNO etwas kosten zu lassen, gibt das umgekehrt zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass auch der Wert und damit die Effizienz der

2005

"Kofis Paket"

Sechs Themen in sechs Kapiteln für eine neue uno und eine "Welt größerer Freiheit".Die "Historische Chance 2005" gelte es zu nützen, beschwört un-Generalsekretär Kofi Annan im ersten Kapitel seines gut 60 Seiten langen Reformpapiers die Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Beim Gipfeltreffen Mitte September sollen sie "Kofis Paket" absegnen und der uno damit jenes Werkzeug in die Hand geben "für eine Aufgabe, die uns zu überwältigen scheint: eine Welt größerer Freiheit zu schaffen." Die wichtigsten Punkte in Annans Reformprojekt

UNO-Zuckerbrot und Peitsche

Kofi Annan will seine uno reformieren, und hat dabei nicht nur die Bedenken von Friedensforschern gegen sich.Ein Freispruch für Kofi Annan, trotzdem ist der un-Generalsekretär in der Korruptionsaffäre um das Irak-Hilfsprogramm der Vereinten Nationen keineswegs unbeschadet geblieben. Die Untersuchungskommission präsentierte letzte Woche ihren Endbericht und rügte Vater Kofi Annan, dass er Sohn Kojo Annans Anstellung bei einer Schweizer Firma nicht genügend beachtet habe - obwohl diese Firma einen Großauftrag im Rahmen des "Oil for Food"-Programms erhalten hat. Außerdem wirft die

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2021

Biden Ban - © Foto: Getty Images / Mario Tama

Ban Ki-moon: "Wir brauchen viel mehr Weltbürger"

Covid-19 wirft ein Schlaglicht auf die Ungleichheiten in der Welt, sagt Ban Ki-moon und fordert mehr Solidarität, Mitgefühl und Sinn für Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

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