Weltweite Unfreiheit zwischen den Zeilen

Rustplatz des Geistes

In einem zusammenfassenden Werke und sechs Sonderabhandlungen liegt gegenwärtig das Ergebnis der dreijährigen Arbeiten einer amerikanischen Kommission über die Pressefreiheit vor. Der Initiative eines führenden amerikanischen Publizisten entsprungen, sollte die Untersuchung den philosophischen Grundlagen der Pressefreiheit und ihrer praktischen Nützlichkeit gelten, nicht sosehr deshalb, weil sie etwa in den Vereinigten Staaten als bedroht anzusehen, sondern weil sie häufig bis zur Unkenntlichkeit mißdeutet sei. Zwölf Persönlichkeiten von Rang, Wissenschaftler, Sozial- und

Vorschlag zur Säuberung

I un ist es aber genug. Nun steigt der schleimige Druckerschwärzemorast schon bis zu den Knöcheln. Monat um Monat verbreitert sich der Mißbrauch des gedruckten Wortes zur geschäftlichen Spekulation auf die menschlichen Schwächen und Leidenschaften, namentlich auf die Anfälligkeit der Jugend, die breiten Schichten einer Generation, deren physische und seelische Standfestigkeit durch außerordentliche Erlebnisse und Mangelerscheinungen erschüttert ist. In Massen wandern Drucksachen auf den Markt, die sich als Zeitungen, Zeitschriften ausgeben, ohne es zu sein, um den lizenzierten und

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

Weder Maulkorb, nodi Zügellosigkeit

Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten haben es deutlich gemacht, daß das geltende Presserecht dringend reformbedürftig ist. Auf der einen Seite öffnet es in seinen Bestimmungen über den Entgegnungszwang allen Mißbräuchen Tür und Tor, auf der anderen Seite aber genügen die heute geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zur Sicherung der vollen Pressefreiheit, ganz abgesehen davon, daß die Judikatur in Oesterreich nicht nur sehr uneinheitlich, sondern auch mit dem Geiste des Pressegesetzes oft kaum mehr vereinbar ist. In dieser Situation ist es vielleicht

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Die vierte Gewalt

Die rege Diskussion über den Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, die schließlich zur Zurückziehung des mißlungenen Elaborates durch das Justizministerium führte, hat die tiefe Kluft aufgezeigt, die zwischen den Ansichten der Politiker, aber auch vieler Juristen über die Aufgaben der Presse und den von der modernen publizistischen Wissenschaft unterstützten Anschauungen in der Presse selbst klafft. Es ist deutlich geworden, daß die Parteien fast durchweg, aber auch ein Großteil der Staatsrechtler in Österreich die Pressefreiheit bloß als Ausfluß und Sonderfall der

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

„Transpar enz"—Lösung für Zeitungsk risen?

Belt mehr als zehn Jahren wird in Osterreich, häufiger allerdings hinter als vor den Kulissen, die vom Justizministerium, der Regierung, dem Parlament, den Parteien, den Kammern, den gewerkschaftlich oder nicht organisierten Journalisten, den Verlegern, Herausgebern, l)mckern, Werbe- und Vertriebsgesellschaften und was da noch „zusammengehört", gestellt werden, um ein „neues, modernes Presserecht" gerungen. Und längst geht es nicht mehr allein um „gesetzlich Faßbares", etwa um widersin-nige Entgegnungsparagraphen und was an ihre Stelle treten sollte, sondern in viel höherem Maße, so hat es den Anschein, um die Ausfüllung des Begriffes ».Pressefreiheit" und um die „Transparenz" der Presse schlechthin.

Ausgewiesen, eingekerkert, gefährdet…

Ausweisung des norwegischen Korrespondenten Hegge aus der Sowjetunion, für israelische Journalistinnen erst gar keine Einreisebewilligung, Ausweisung der Ausländskorrespondenten aus Pakistan, Beschränkungen für die Mitarbeiter von BBC in Indien, Einkerkerung der Brüder Yuyting, zweier philippinischer Journalisten, in Formosa, seit zehn Jahren Haft für den arabischen Journalisten Ahmed Loutfi in seiner Heimat — das war der Hintergrund der Tagung, welche das Exekutivkomitee der Internationalen Journalistenföderation IJF kürzlich in Straßburg abhielt.

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

Ständig droht Ausweisung

Der Autor dieses Beitrages, seit 1969 Korrespondent der Londoner „Times“ in Moskau, wurde kürzlich aus der Sowjetunion ausgewiesen. Er schildert die Schwierigkeiten, mit denen die Presseleute aus dem Westen bei ihrer Arbeit zu kämpfen haben.

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

Die Justiz der Medien

„Die Journalisten sollen nicht Richter spielen!“ Die Österreichische Juristenkommission plädiert für eine strengere gesetzliche Regelung zwischen Justiz und Medien.

Der lästige Maulkori

Die Konferenz von Helsinki 1975 sollte einen freieren Informationsfluß zwischen Ost und West ermöglichen. Von den großen Zielen wurde allerdings bis heute weniges verwirklicht.

Viel Druck und große Auflagen

Glacehandschuhe gegenüber den jeweiligen staatlichen Machthabern sind in Afrika die erste Journalistenpflicht. Dennoch entwickelt sich ein bedeutender Zeitungsmarkt.

Gelwalt gegen Wortgewalt

Journalisten, hierzulande mit schlechtem I mage behaftet und als privilegierte Manipulierer verschrieen, leisten in vielen Ländern der Erde eine gefährliche Arbeit im Dienste der Wah rheit.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

Aufdecker auf der Abschußliste

Regimekritische und investigative Journalisten leben gefährlich auch in Europa, wie aktuelle Berichte belegen.

Kampf um die Freiheit

Zum 3. Mai, dem Internationalen Tag für die Pressefreiheit.

Meinungsfreiheit ist kostbar

Ansprache anlässlich der Ehrenpreisverleihung am Internationalen Tag der Pressefreiheit

Meinungsfreiheit ist kostbar

Ansprache anlässlich der Ehrenpreisverleihung am Internationalen Tag der Pressefreiheit

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

Das Leben ist häufig der Preis

2002 wurden weltweit bereits 11 Journalistenermordet. Dies ist nur das tragischste Indiz dafür, wie schlecht es um die Pressefreiheit bestellt ist.Khulna, im Südwesten von Bangladesch, Anfang März 2002. Der 43-jährige Journalist Haroonur Rashid verlässt seinen Wohnort und steigt auf sein Motorrad. Er macht sich auf den Weg in die Redaktion der lokalen Tageszeitung Dainik Purbanchal, für die er seit den achtziger Jahren des öfteren zu linksextremen Gruppen und organisiertem Verbrechen in der Region recherchierte. Einen Kilometer von zuhause entfernt gerät Rashid plötzlich in einen

Seit 11.9. neue Lage dem 11.9.:

Johann P. Fritz, Direktor des "International Press Institute" (IPI) mit Sitz in Wien, das gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen für die weltweite Freiheit der Presse kämpft, im furche-Gespräch.die furche: 2001 wurden 55 Journalisten bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes ermordet. Wie ist diese Zahl einzuordnen?fritz: Diese Zahl ist über die letzten Jahr relativ konstant gewesen. Gerade durch den jüngsten Konflikt in Afghanistan hatten wir im Vorjahr mehr Todesopfer befürchtet. Was aber nicht heißt, dass sich an der dramatischen Situation der Pressefreiheit weltweit

Ein Wachhund an der Kette

Österreichs Medienrecht erfüllt die verfassungsmäßigen Anforderungen, wird aber in der Praxis durch Journalistenknebel und Lauschangriff desavouiert.Die Gerichte Österreichs konnten ihre Unabhängigkeit bei Verfahren gegenüber Journalisten wieder behaupten. Und die Medien selbst gewannen die Fähigkeit zurück, "dem Druck jener Partei in der regierenden Koalition, der autoritäre Tendenzen anhaften, zu widerstehen". Ein zunächst hoffnungsvolles Bild zeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem am Donnerstag dieser Woche präsentierten Österreich-Bericht. Nach den

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die furche erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

Begrenztes Netz

Das Internet wird zunehmend überwacht - nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien. Viele sehen bereits die Pressefreiheit gefährdet.Welch ungeheure Euphorie hatte das Aufkommen des Internets doch ausgelöst: Endlich gab es einen völlig unkontrollierbaren Raum, in dem jeder Erdenbürger publizieren konnte, was er wollte. Die totale Meinungsfreiheit, die sich über Grenzen, über Regime, über politischen und wirtschaftlichen Druck hinwegsetzen konnte. Allein: Diese Meinungsfreiheit währte nicht lange. Denn abgesehen davon, dass das Internet auch Tummelplatz für die

Für das freie Wort

Seit genau 20 Jahren kämpft "Reporter ohne Grenzen" weltweit um die Pressefreiheit.Die Zwischenbilanz zum 20. Jahrestag ihres Bestehens könnte wohl kaum pessimistischer ausfallen: die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (rog bzw. rsf) hat in ihrem kürzlich vorgelegten letzten Jahresbericht das Jahr 2004 zum "Jahr der Trauer" ausgerufen. 53 Journalisten fanden vergangenes Jahr den Tod - die höchste Zahl seit 1995. Wesentlich verantwortlich dafür ist nach Angaben von rog der Irak: Hier starben vergangenes Jahr 31 Medienmitarbeiter. Mindestens weitere zwölf wurden entführt.

Quellwolke

Immer häufiger geraten Journalisten ins Visier von US-Gerichten.Es war einmal ..., dass amerikanische Journalisten ihre vertraulichen Quellen für sich behalten konnten, nicht aufdecken mussten. Es war einmal ..., denn jetzt werden sie genötigt und gezwungen, Informanten, die anonym bleiben wollen, zu nennen. us-Journalisten geraten immer häufiger ins Visier der Gerichte, von welchen einst Quellenschutz sowie die verfassungsmäßige Informations- und Pressefreiheit garantiert wurden. Heute stellen sie diese Rechte jedoch in Frage. Diese Tatsache sei zweifellos eine Auswirkung der

Sagen, was man denkt

Die Ermordung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Politkowskaja hat die Diskussion um das Recht auf freie Meinungsäußerung angeheizt. Denn nicht nur in autoritären Regimen ist dieses Menschenrecht oft nur ein Wort. Elke Schäfer von "Reporter ohne Grenzen" geht in der Reihe Im Gespräch der Frage nach, wie es in westlichen Demokratien mit der Pressefreiheit steht. Laut der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" bewegen sich auch hier Journalisten und Journalistinnen oft auf dem schmalen Grad zwischen freier Meinungsäußerung und dem Wissen darum, dass diese

Recherche kann töten

Was österreichischen Medien dieser Tage in Moskau widerfuhr, ist Alltag für russische Medien: Wer unfreundlich berichtet, wird bestraft.Wenige Tage vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich hat der Kreml ein Interview mit österreichischen Medien abgesagt. Wer nämlich unfreundlich berichtet, der wird bestraft. In Russland ist dies Alltag.Recht anschaulich hat eine Journalisten der an sich renommierten russischen Tageszeitung Nesawisimaja Gaseta der Furche gegenüber geschildert, wie die Zensur sich immer mehr den Weg in ihr Blatt gebahnt hat: "Von Monat zu

Quälender Hunger nach Mitbestimmung

Auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik "vernetzen" sich diese Woche "Women Leaders" in Wien mit dem Ziel: mehr und dauerhafter Friede im Nahen Osten. Birgit Cerha verfolgt die politischen und zivilgesellschaftlichen Prozesse in dieser Region schon seit Jahrzehnten. In diesem Essay beschreibt sie, woran es den arabischen Gesellschaften krankt und womit sie genesen könnten.Wenn Außenministerin Ursula Plassnik diese Woche Frauen aus dem arabischen Raum zum Aufbau eines Netzwerkes für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einlädt, handelt sie im Sinne des jüngsten "Arab Human

Mehr als olympische Herausforderung

Alle Jahre wieder, und alle Jahre wieder ernüchternd ist die Bilanz zum Welttag der Pressefreiheit, der am 3. Mai begangen wird.Einmal mehr steht China im - negativen - Rampenlicht, denn die Freiheitsoffensive, zu der leichtgläubige Zeitgenossen die Olympischen Spiele in Beijing schönreden wollten, ist spätestens mit den Ereignissen rund um Tibet in sich zusammengebrochen.Selbstredend, dass die Medien unter besondere Kuratel der chinesischen Staatsmacht gestellt werden - bekanntlich unter tatkräftiger Mithilfe "freier" Unternehmer, die sich das Geschäft noch nie verderben lassen wollten:

Die Pressefreiheit beginnt im Kopf

Gefahr für Leib und Leben

Das vergangene Jahrzehnt war eine „Dekade des Todes für Journalisten“, meint David Dadge, Direktor des Internationalen Presse Institutes IPI in Wien. Ein Gespräch zur Welt-Medienlage.Am 3. Mai wurde der Tag der Pressefreiheit begangen. Auch wenn die Pressefreiheit zu den Menschenrechten gehört, ist die Weltlage keineswegs rosig. In vielen Gegenden ist es gar lebensgefährlich, Journalist/in zu sein.Die Furche: Das Internationale Presse Institut IPI bezeichnet das letzte Jahrzehnt als „Dekade des Todes für Journalisten“.David Dadge: Zwischen 2000 und 2009 wurden weltweit 742

Gefahr für Leib und Leben

Das vergangene Jahrzehnt war eine „Dekade des Todes für Journalisten“, meint David Dadge, Direktor des Internationalen Presse Institutes IPI in Wien. Ein Gespräch zur Welt-Medienlage.

An der Ausbildung liegt es nicht

Das jährliche Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ lässt leider keine Zweifel zu: Die Pressefreiheit ist rund um den Globus weit mehr bedroht als garantiert. Doch wie ist es um die Journalisten-Ausbildung in Ländern bestellt, in denen es wenig oder gar keine Medien- und Meinungsfreiheit gibt? Anhand von zwölf Fallstudien, die sie aus vier Kontinenten zusammengetragen hat, spürt Beate Josephi erstmals dieser Frage nach (Beate Josephi (ed.): Journalism Education in Countries with Limited Media Freedom, New York u. a.: Peter Lang, 2010). Die Forscherin, die aus Deutschland stammt und in

Medien im Drogenkrieg

Seit der Konflikt zwischen den mexikanischen Drogenkartellen und der Regierung eskaliert, ist das Land gefangen in einem Teufelskreis der Gewalt, aus dem es keinen Ausweg findet. Immer wieder geraten die Medien zwischen die Fronten.Mexiko ist seit geraumer Zeit für Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt. Ende Juni wurde in Mexiko ein Journalistenehepaar ermordet, einige Wochen später wurde die Leiche eines Hörfunkreporters gefunden, kurz darauf wurden vier Journalisten verschleppt – vermutlich vom mächtigen Sinaloa-Kartell. Die Reporter überlebten nur, weil sich ihr

Begrenzte Pressefreiheit

Der neue Bericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sieht für Österreich gut aus. Der Glanz trübt, denn auch Österreichs Medienwelt kennt Grenzen.Im Vorjahr noch auf Platz 13, konnte sich Österreich in Sachen Medienfreiheit auf den siebten Platz verbessern. Reporter ohne Grenzen Österreich relativiert jedoch das gute Abschneiden bei der Erfassung der Pressefreiheit 2010: #Österreich hat im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat.#Insgesamt verglich Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) 178

Unterdrückung beginnt mit jener der Meinungsfreiheit

Der politische Umsturz in arabischen Ländern belegt die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie. Das hat aber auch mit Technik zu tun.Die Schnelligkeit und die Genauigkeit der Übertragung von Nachrichten - verstanden als Mitteilungen, nach denen man sich richten kann - entscheiden Schlachten und Schicksale. So auch in diesen Tagen des Umsturzes in arabischen Ländern. Um die Freiheit des Nachrichtenwesens, konkret des Journalismus, der Presse und der Meinungsäußerung, geht es am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit. Der Kern der Sache ist die

Die Pressefreiheit beginnt im Kopf

Selbstzweifel oder deren kleinere Schwester, die Selbstreflexion, gehört nicht zu den ausgeprägten Formen journalistischer Darstellung. Zugegeben, es ist auch nicht ganz einfach, zwischen der Larmoyanz über die herrschenden Verhältnisse und einer Nabelschau das richtige Maß zu finden.Aber wenn die Medienbranche alljährlich rund um den 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, den Fokus auf den Zustand dieses Menschenrechts weltweit richtet (bekanntlich liegt der ziemlich im Argen), ist auch die Lage hierorts unter die Lupe zu nehmen.Dabei fällt auf, dass zurzeit das eine oder

Sorge um die Pressefreiheit

Der Kurs des türkischen Premiers Erdogan wird zusehends radikaler. Kritik wird immer mehr zum Risiko - vor allem für Kurden und Journalisten.Die türkische Polizei hat in dieser Woche zahlreiche Journalisten verhaftet. Die Festnahmen stehen nach offizieller Darstellung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche kurdische Extremisten. Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen sprechen dagegen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.Bei den Razzien in Istanbul und sechs weiteren türkischen Städten wurden 40 Personen festgenommen - unter ihnen mindestens 25

Die Qualität, die sie meinen

Zur Lage der Medienlandschaft in Österreich: Politische Unabhängigkeit setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus. Das eine wiedas andere ist schwierig zu erreichen. Kritik und Kontrolle durch Medien entscheiden über Qualität einer Demokratie.Auf kaum etwas ist eine Demokratie so angewiesen wie auf die Qualität ihrer Vermittlung. Doch kaum etwas wird hierzulande so gering geschätzt, so behindert wie Medienqualität. Das hat teils historische, teils politische Ursachen. Für die Zukunft ist wenig an Besserung der Umstände zu erwarten. Es sei denn, Umdenken setzt ein.Wie so oft, kommt man auch

Krieg um Information

Jeden fünften Tag wird ein Journalist ermordet, errechnet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Eine neue Zeitschrift informiert auch darüber.Der jüngste Fall tödlicher Verfolgung von Journalisten ist grausam: Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, fand die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Veracruz die zerstückelten Leichen dreier Fotoreporter. In den Plastiksäcken lagen auch die sterblichen Überreste einer Frau, vermutlich der Freundin einer der drei Männer. Eine der drei Fotografen, Gabriel Huge, musste seine Zeitung "Notiver“ voriges Jahr verlassen, nachdem

Die Hüter der Freiheit - und des guten Geschäfts

Ungeachtet harter Proteste und der Ersuchen bleibt das Video "Innocence of Muslim“ abrufbar. An der Schnittstelle von Meinungs- und von Religionsfreiheit entsteht ein Grundrechtskonflikt.Diese Regel wurde am 15. Dezember 1791 beschlossen und hat soeben eine ihrer härtesten Proben bestanden: Das First Amendment to the United States Constitution verbietet es dem Kongress, ein Gesetz zu beschließen, welches die Freiheit der Rede verkürzen würde. Damit wurde Meinungsäußerungsfreiheit in Verfassungsrang gehoben. Mit dem Hinweis darauf erteilte der Internet-Konzern Google dem Weißen Haus

Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Einmal mehr hat "Reporter ohne Grenzen“ soeben sein jährliches Ranking zur Pressefreiheit publiziert. Demnach ist Finnland derzeit globaler Spitzenreiter (Rang 1). Österreich und die Schweiz fallen deutlich zurück (von Platz 5 auf Platz 12 sowie von Rang 8 auf 14), Deutschland um eine Position (von Platz 16 auf 17). Deutlich verbessern konnten sich die USA (Platz 32 statt 47). Am finstersten sieht es weltweit in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea für unabhängige journalistische Arbeit aus (Plätze 177 bis 179).Kein Zweifel: Das Anliegen ist nobel. Und Journalisten sind heiß auf

Vom Verrat an der Freiheit

Unsereins frönt, politisch nicht ganz korrekt, aber immer wieder James-Bond-Filmen. Aber wir haben die Märchen über den Geheimdienst Ihrer Majestät nie für bare Münze genommen - zumal die weltpolitische Bedeutung des Vereinigten Königreiches zuletzt doch eher vernachlässigbar war. Letztes Wochenende wurden wir eines Besseren belehrt: Zuerst hielten die Geheimen im Transitbereich des Flughafens Heathrow den Lebensgefährten von Glenn Greenwald ohne Anklage oder Möglichkeit zum Rechtsbeistand fest - auf die Minute so lang, als es die lokalen Antiterror-Gesetze erlaubten. Greenwald ist

Schriller Alarm für westliche Demokratien

Die umfassenden Spähaktivitäten von NSA &Co. werfen die üblichen Rankings über Presse- und Meinungsfreiheit ziemlich über den Haufen.

Schriller Alarm für westliche Demokratien

Die umfassenden Spähaktivitäten von NSA und Co. werfen die üblichen Rankings über Presse- und Meinungsfreiheit ziemlich über den Haufen

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

Stricken an der Alibi-Demokratie

Für die Qualität einer Demokratie ist deutlich mehr entscheidend als die Tatsache, dass ein Regierungschef vom Volk gewählt wurde.Auch in Österreich geben aktuelle Entwicklungen Grund zur Sorge. Wenn ein Vizekanzler dem ORF explizit Lüge unterstellt, dann ist das ein Versuch, die Pressefreiheit auszuhöhlen.Vor gut zwei Wochen trat in Ungarn ein, woran es auch im Vorfeld kaum Zweifel gegeben hatte: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl erneut stimmstärkste Kraft. Weniger absehbar war die Deutlichkeit des

Er kommt auf leisen Pfoten

Und das mitten in einem Zentrum der freien Welt, sprich der Bundespressekonferenz in Berlin, wo Recep Tayyip Erdo gan gemeinsam mit Angela Merkel eine Pressekonferenz gab: Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Cumhuriyet, Can Dündar, konnte daran nicht teilnehmen, weil Erdogan gedroht hatte, den Termin abzusagen, wenn der in der Türkei verurteilte Dündar erscheine. Dündar hatte u. a. über Waffenlieferungen der Türkei an den IS berichtet, was ihn zum "Verbrecher"(so beschimpfte ihn Erdogan in Berlin) machte. Ein anderer Journalist, der auf der Pressekonferenz ein T-Shirt mit

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie -und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie – und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

Punktabzüge für Demokratiequalität

Österreich ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Doch nach einem Jahr Türkis-Blau gibt es Verschlechterungen bei Presse-, Versammlungs-und Religionsfreiheit. Auch die Causa BVT dürfte sich in internationalen Rankings negativ auswirken. Ein Gastkommentar.

Was Medien bedroht

Die Pressefreiheit ist auch in Österreich wieder zum Thema geworden. So manche Aufgeregtheit der letzten Zeit geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei.

"Ich bin eine Zweckoptimistin"

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

Was Medien bedroht

Die Pressefreiheit ist auch in Österreich wieder zum Thema geworden. So manche Aufgeregtheit der letzten Zeit geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei. Es ist eine besondere Koinzidenz, dass jenes vieldiskutierte ZIB 2-Interview von Armin Wolf mit Harald Vilimsky im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit (3. Mai) stattfand. Und hiezu wieder­um ins Bild fügt sich die Hinunterstufung Öster­reichs im jährlichen globalen Pressefreiheitsranking der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Und weil wir ja eine türkis-blaue Regierung haben und Europawahlen vor der Tür stehen,

Pressefreiheit: Journalisten als Sündenböcke

Immer mehr Staaten haben die Coronakrise genutzt, um die Pressefreiheit durch die Hintertür einzuschränken, wie ein neuer Bericht des International Press Institute (IPI) zeigt.

Mühsamer Weg zur Pressefreiheit

Am 1. Oktober hatten die vier Besatzungsmächte im wiedergeschaffenen Österreich die Pressefreiheit proklamiert. Die – damals wieder neue – Freiheit musste vor 75 Jahren auch selber mühsam errungen werden. Teil I einer zweiteiligen Medien-Zeitgeschichte.

Medien-Zeitgeschichte: Viele Schritte zu mehr Pressefreiheit

Die Zweite Republik musste sich über die Jahrzehnte erst zur liberalen Demokratie entwickeln. Teil II dieser Medien-Zeitgeschichte beleuchtet wenig bekannte Zustände und geht den Ursachen nach, warum Österreich im internationalen Vergleich punkto Pressefreiheit aufgeholt hat.

Chinas Antidemokratie-Export

Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts schien der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam. Mit tatkräftiger Hilfe Chinas hat sich das drastisch geändert, wie ein neuer Bericht aufzeigt.

Fragiles Gut Pressefreiheit

Zum neuesten Ranking der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen".

Wie uns Spin-Diktatoren manipulieren

Sie eifern – zunächst – nicht Hitler, Stalin oder Mao nach, sondern kommen auf den leiseren Pfoten ihrer Lügengespinste daher. Und sie leben von Desinformation, auch via seriöse Medien.