Fahnen - © Foto: APA / Roland  Schlager
Politik

Wende in Türkis-Blau

1945 1960 1980 2000 2020

Wie lautet die Bilanz von 17 Monaten Türkis-Blau? Und was sind Parallelen und Unterschiede zu Schwarz-Blau I?

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Wie lautet die Bilanz von 17 Monaten Türkis-Blau? Und was sind Parallelen und Unterschiede zu Schwarz-Blau I?

Mehr als zehn Jahre nach der Abwahl der Regierung Schüssel kam es erneut zur Bildung einer ÖVP-FPÖKoalition unter dem Führungsduo Kurz/Strache. Deren Startbedingungen waren wesentlich andere als im Jahr 2000. Die Regierung Schüssel hatte den Gang zur Angelobung beim Bundespräsidenten angesichts massenhafter Proteste gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ „unterirdisch“ beschritten. Von den anderen Mitgliedsländern der EU wurden gegen die schwarz-blaue Regierung Sanktionen ergriffen.

Im Unterschied dazu erfuhr Kanzler Kurz seitens Spitzenvertretern der EU eine freundliche Begrüßung, die Kritik an der FPÖ hielt sich in Grenzen. Innerösterreichisch gab und gibt es Protest gegen Schwarz/Türkis-Blau, dieser fiel schwächer aus als in den 2000er-Jahren. Dass sich ÖVP und FPÖ relativ schnell auf eine Koalition einigen konnten, war nicht überraschend. Der Wahlkampf im Jahr 2017 ließ deutlich erkennen, dass es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der ÖVP unter ihrem neuen Obmann Kurz und der FPÖ gab. Fiel die ÖVP bei der Nationalratswahl 1999 auf den dritten Platz, so erreichte sie 2017 deutlich mehr als ihr Koalitionspartner. Ebenso wie die erste Auflage von Schwarz-Blau trat auch die neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition mit dem Anspruch an, Stil und Inhalt der Politik einschneidend zu ändern.

Stilwechsel

Der „neue Stil“ sollte darin bestehen, vom „falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit“ innerhalb der Regierung wegzukommen und den „Stil des positiven Miteinanders“ zu leben. Abgesichert wurde dies durch die strikt eingemahnte Verbindlichkeit des Regierungsprogramms und ein allgemein verbindliches Regierungswording („Message Control“). Dass dieser Stil nicht durchgehalten wurde, zeigt das Auseinanderbrechen der Regierung Kurz/Strache im Mai 2019. War bei Schüssel von „speed kills“ die Rede, so wählte Vizekanzler Strache das Bild vom „rot-weiß-roten Reformzug“.

Die tradierten Spielregeln der Verhandlungsdemokratie erfuhren dabei erneut einschneidende Veränderungen: Die Wende erfolgte in Richtung Mehrheits- und Konfliktdemokratie. Das vor allem von Kanzler Kurz wiederholt betonte Miteinander galt einige Zeit nur für die Beziehungen innerhalb der Regierung, nicht jedoch darüber hinaus: es gab keine Einbeziehung der politischen Opposition, keine paritätische Beteiligung der Verbände an Entscheidungsprozessen. Deutlichsten Ausdruck fand die Änderung der traditionellen Spielregeln in der Ausschaltung der Sozialpartnerschaft als einem zentralen politischen Gestaltungsfaktor.

Diese wurde zwar auch schon unter Kanzler Schüssel praktiziert, allerdings unter Kurz/Strache radikalisiert. Es gab keine Verhandlungen bei arbeits- und sozialrechtlichen Beschlüssen, meist nicht einmal Begutachtungsmöglichkeiten bei Materien, die vor allem die Arbeitnehmerorganisationen betrafen. Herausragendes Beispiel dafür ist die Anhebung der möglichen täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden, der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden. Am Protest dagegen nahmen rund 100.000 Menschen teil.