Wenn Brüssel doch noch rügt - Kiew

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Die Ukraine ist nicht gerade das, was Handelsexperten einen zukünftigen Hoffnungsmarkt nennen würden. Das Land hat schwer unter der Wirtschaftskirse gelitten. 2009 schrumpfte das Bruttonationalprodukt um nicht weniger als 14,5 Prozent. Die Inflation lag über 15 Prozent und der Handel mit der Europäischen Union stürzte ab: minus 44 Prozent. Dazu noch übernahm mit Viktor Janukowitsch ab 2010 ein nach Russland orientierter Präsident das politische Ruder im Land.

Das Unbehagen beider Seiten lässt sich heute an den Bilanzen ablesen. Der Handel liegt auch 2012 unter dem Niveau des Jahres 2007 und beträgt insgesamt nur etwa ein Prozent des Außenhandels der Europäischen Union insgesamt. Unter solchen Auspizien und damit unter Entfall ökonomischer Rücksichtnahmen fällt die Kritik an den politischen Vorgängen in der Ukraine wesentlich schärfer aus als an jenen in Russland und China.

Als die Berufung der inhaftierten ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko durch das oberste ukrainische Berufungsgericht abgelehnt wurde, trat der Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel auf und meinte: "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen für die aktuelle Situation, nachdem zwei wichtige Anführer der Opposition nicht zu den Parlamentswahlen zugelassen sind wegen Gerichtsverfahren, die nicht internationale Standards erfüllten.“

Ein Hilferuf Timoschenkos

Timoschenko selbst bat daraufhin die Europäische Union im Vorfeld der Parlamentswahlen um Hilfe gebeten. "Wir dürfen nicht erst nach den Wahlen handeln, sondern jetzt“, sagte sie der polnischen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Newsweek“. Es gehe darum, Präsident Viktor Janukowitsch zu schwächen. "Ohne die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft haben wir sehr wenige Chancen, das zu schaffen.“

Die Wahlen bezeichnete die Oppositionspolitikerin bereits jetzt als "gefälscht“. Gerichte, Wahlkommissionen, die von der Regierung "gesteuerten“ größten Medien sowie Polizei und Verwaltung seien bereits jetzt dabei, die ukrainischen Bürger und aufständische Politiker zu unterdrücken, sagte Timoschenko dem Magazin. Sie fürchte, dass sich die Ukraine eines Tages spalten und ihre Souveränität verlieren werde. Janukowitschs "politischer Tod“ sei indes trotzdem nur eine Frage der Zeit, prophezeite Timoschenko. (tan/ag)

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1998

Der Kopf blickt nach Westen

Als "zentralen Faktor auf dem Weg zu einem vereinten Europa" bezeichnete Bundeskanzler Klima die Ukraine bei seinem Staatsbesuch in Kiew. Im Herbst soll in Wien ein eigener EU-Ukraine-Gipfel stattfinden. Doch der Westorientierung der ukrainischen Eliten steht die totale Stagnation des Reformprozesses entgegen.

2000

Nicht in den Schatten geraten

Wenn der Ukraine von der EU weiterhin jede Beitrittsperspektive verweigert wird, gerät das Land in eine gefährliche Grauzone zwischen Ost und West.

2001

Mit Tschernobyl allein gelassen

die furche: Herr Minister, wie präsentiert sich die Situation 15 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl?Wassyl Kremen: Leider sollen die Auswirkungen des Reaktorunfalls in Tschernobyl fast ausschließlich von der Ukraine allein getragen werden. Und das obwohl dieses AKW schon zu UdSSR-Zeiten gebaut und alles aus Moskau dirigiert wurde. Das größte Problem sind die riesigen Kosten, die die Ukraine zu tragen hat. Einerseits leiden sehr viele an gesundheitlichen Folgewirkungen, andererseits haben wir Tschernobyl stillgelegt und dadurch einen großen Mangel an elektrischer Energie.die

2004

Faire Wahlen?

furche-Gespräch mit Ex-Außenminister Borys Tarasyuk, wichtiger Mitstreiter im Juschtschenko-Wahlbündnis "Unsere Ukraine".Die Furche: Herr Tarasyuk, sehen Sie noch Chancen für einen Wahlsieg des oppositionellen Wahlbündnisses rund um Viktor Juschtschenko?Borys Tarasyuk: Ja, die Chance auf einen Machtwechel besteht. Wir haben den populärsten Kandidaten und wir erleben eine überwältigende Unterstützung in der Gesellschaft. Alles, was wir brauchen, sind faire, transparente, demokratische Wahlen.Die Furche: Werden die Wahlen fair und demokratisch ablaufen?Tarasyuk: Derzeit spricht vieles

Alles bleibt schlechter

Vergifteter Wahlkampf in der Ukraine: Nicht nur für den Kandidaten Viktor Juschtschenko. Wer seine Stimme der Opposition verspricht, bekommt seine Kühe nicht mehr geimpft, und die Sprechstunden beim Arzt sind gestrichen.Linna ist seit bald zehn Jahren Kellnerin in Wien. Ihre Mutter lebt in Lemberg; normalerweise ruft immer die Tochter zu Hause an, doch dieser Tage ist alles anders in der Ukraine: "Zum ersten Mal hat mich meine Mutter angerufen und mir aufgetragen, dass ich ja zur Wahl gehe", sagt Linna. Den Auftrag will sie erfüllen, nützen wird es dem oppositionellen Kandidaten nicht

Kampf für Souveränität

Für den Politologen Anatolij Kruglaschow sind die Wahlen in der Ukraine eine politische Richtungsentscheidung - nach Europa oder näher zu Russland hin.Zwischen dem Bekanntwerden der massiven Wahlfälschung und ihrer Bestätigung durch das oberste Gericht der Ukraine fanden in der westukrainischen Stadt Czernowitz Versammlungen statt, für die es in deren Geschichte keine Parallelen gibt. Bereits am 21. November gingen Tausende auf die Straße, um der Staatsmacht zu zeigen, dass ein manipulierter Sieg von Ministerpräsident Janukowitsch nicht akzeptiert würde.Das Gros stellten Studierende

Atomare Abschreckung

Präsident Leonid Kutschma drohte mit Reaktorunfällen, sollten die Bürgerunruhen in der Ukraine weitergehen. Das sagen EU-Abgeordnete und warnen davor, zu schnell an einen Sieg der Demokratie im Land zu glauben.Böse sollte keine Kategorie in der Politik sein, doch im Fall der ukrainischen Staatsspitze kann man nicht mehr nur von schlechter Politik sprechen - auch sie habe bislang nicht glauben können, "wie böse diese Politik ist", sagt Rebecca Harms bei einem Hearing in der letzten Woche im Europaparlament in Straßburg. Die deutsche Grüne ist Mitglied im EU-Ukraine-Ausschuss des

2006

"Der einzige Mann in der ukrainischen Politik"

Von Julia Timoschenko heißt es, sie ist "der einzige Mann in der ukrainischen Politik" - nur sie könne die Oligarchen in die Schranken weisen, weil sie weiß, wie die denken, weil sie weiß, wie die handeln, weil sie selber aus dieser Ecke kommt. Im Wahlkampf zeigte sie sich in Weiß mit einem roten Herz als Symbol - eine schmerzensreiche Mutter der Nation, die unter Präsident Juschtschenkos Kompromissen mit den Vertretern der alten Staatsmacht litt.Mit Platz 2 die Wahlsiegerin"Sie kann wirklich etwas für das Volk tun", meint eine Timoschenko-Anhängerin, die Wohnungsmaklerin Oxana, in

Kohle, Stahl, Männertreue

Auch unter der neuen Regierung dürfte die Ukraine auf Westkurs bleiben.Wenn man uns irgendwann nicht mehr als Donezker Banditen beschimpft, dann haben wir nicht umsonst ausgeharrt", erklärt der Elektrotechnik-Student Wolodja, während er eines der letzten blauen Zelte im Kiewer Marijnskij-Park einrollt.Einen knappen Monat lang hat der kurzhaarige Bursche aus der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zusammen mit einigen hundert Aktivisten der "Partei der Regionen" vor dem ukrainischen Parlament campiert. So wie das auch die verbliebenen Anhänger der orangen Revolution getan haben - auf der

2007

Nicht alle Eier in einen Korb

Die Regierungskrise in der Ukraine wird von Wirtschaftsinteressen gesteuert.Man ist schneller in Kafkas Schloss als bei Rinat Achmetow. Nichts scheut der Krimtatare mehr als die Öffentlichkeit. Dort steht sein Protegé, Viktor Janukowitsch, der nach seiner Niederlage bei der "Orangen Revolution" im Vorjahr ein Comeback als ukrainischer Premier feierte. Janukowitsch ist Chef der Partei der Regionen (PdR), die Strippen aber zieht Achmetow. Kurze Zeit hatte er sicherheitshalber in Italien verbracht, als die orange Führung 2005 krumme Machenschaften der Transformationszeit aufzudecken drohte.

2010

Ein Land, verdammt zur Zerrissenheit

Nach den Präsidentschaftswahlen wird der größte Staat Europas nach Russland der Bedeutung seines Namens gerecht: Ukraine heißt Land an der Grenze.Die Menschen in Kiew wirken bedrückt, sie sind reizbar und recht nervös. „Es ist eine sehr schlechte Zeit für die Ukraine, niemand weiß, wie es weitergeht“, erklärt Olena Mitschenko, Kardiologin am Nationalen Wissenschaftszentrum und Institut für Kardiologie in Kiew. Sie ist kurz angebunden und leicht irritiert. Doch dann will sie ihrem Frust doch noch weiter Luft machen: „Wir hatten eine Chance, die Freiheit zu wählen, aber nun

„Janukowitsch ist der leichtere Partner für die EU“

Ivan Krastev bürstet das Wahlergebnis und die politischen Entwicklungen in der Ukraine gegen den Strich: Der erste Fehler in den gängigen Interpretationen der jüngsten politischen Ereignisse in der Ukraine besteht für ihn darin, Viktor Janukowitsch, den Verlierer von 2004 und Gewinner 2010, damals wie heute als ein und dieselbe Person darzustellen: „Der Janukowitsch von heute ist ein völlig anderer als der vor fünf Jahren.“Der bulgarische Politologe Krastev leitet in Sofia die politische Denkfabrik „Zentrum für liberale Strategien“. Derzeit forscht er am Wiener Institut für die

2012

Fahrt in die Ukraine!

Die Financial Times Deutschland über den Umgang mit dem Regime in der Ukraine und den richtigen Umgang mit dem Drama um Julia Timoschenko.Was machen wir nur mit der Ukraine? Seit Wochen überschlagen sich vor allem Politiker mit immer neuen Vorschlägen, wie man der Führung in Kiew Paroli bieten kann. Und es ist in der Tat nicht mitanzusehen, wie Julia Timoschenko, Ex-Ministerpräsidentin des Landes und bezopfte Ikone der Orangen Revolution, physisch und psychisch verfällt. Sie ist Opfer einer Führung in Kiew, die politische Gegner mithilfe einer willfährigen Justiz regelrecht

Todfeindschaften in der Ukraine

Wer war Auftraggeber jenes Mordes, der Julija Timoschenko zur Last gelegt wird? Auch Freunde von Präsident Janukowitsch sind verdächtig, so die FAZ.Wer die Auftraggeber des Mordes waren, der nun Julija Timoschenko vorgeworfen wird, ist bis heute unklar. Auch Leute aus Janukowitschs Umgebung kommen in Frage.Hinter den Strafprozessen und Ermittlungen, mit denen das Regime des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gegen die inhaftierte Oppositionsführerin und frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko vorgeht, steht stets derselbe Mann: der stv. Generalstaatsanwalt Renat Kusmin. Bisher

2013

Timoschenkos Ausreise, Russland und die EU

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung noch immer nicht in trockenen Tüchern - das Parlament in Kiew vertagte die Debatte darüber. Denn Voraussetzung für ein solches Abkommen ist eine Entscheidung über die Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.Russland mahnte am Dienstag den Nachbarstaat, die Folgen zu bedenken, und warf der EU vor, "unverzeihlichen Druck“ auf die Ukraine auszuüben. Die EU hatte Timoschenkos Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs als Ausdruck "selektiver Justiz“ kritisiert und

2014

Sorgenreiche Oligarchen

Seit jeher mischen die Oligarchen in der ukrainischen Politik mit. Kein Wunder also, dass sie sich nun auch im Richtungsstreit zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition zu Wort melden. Mithilfe ihrer Macht wollen die Milliardäre ihren Besitz schützen.Sie herrschen über gigantische Stahlwerke und riesige Geflügelfarmen - doch je länger der erbitterte Machtkampf in der Ukraine dauert, desto nervöser werden auch die Wirtschaftsbosse. Denn die politische Unsicherheit in der früheren Sowjetrepublik treibt die Zinsen für ausländische Kredite in die Höhe, die Landeswährung

Maidan: Die Demonstranten bleiben

Wiktor Janukowitsch ist auf der Flucht, die politische Macht übt jetzt das Parlament des Landes aus. Doch die Maidanaktivisten weigern sich, den Platz in Kiew zu räumen - zu groß ist das Misstrauen.

Fehlkalkül auf der Krim

Am Sonntag soll ein Referendum über die Zukunft des annektierten Teils der Ukraine entscheiden. Doch Moskau verrechnet sich.Viktor Janukowitsch ist ein Mann von gestern. Das zeigte am Dienstag auch sein zweiter öffentlicher Auftritt in Russland nach seiner Entmachtung. Über seinen behaupteten "legitimen Anspruch“, an die Regierung in Kiew zurückzukehren, ist die Geschichte längst hinweggegangen. Unsinn ist es auch, wenn Janukowitsch vom "Terror“ seiner Gegner spricht. Die Revolutionäre auf dem Maidan haben vom Recht auf Widerstand gegen ein zutiefst korruptes, mafiaartiges Regime

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

2015

Wenn Brüssel doch noch rügt - Kiew

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

Der Kopf blickt nach Westen

Nicht in den Schatten geraten

Mit Tschernobyl allein gelassen

Faire Wahlen?

Alles bleibt schlechter

Kampf für Souveränität

Atomare Abschreckung

"Der einzige Mann in der ukrainischen Politik"

Kohle, Stahl, Männertreue

Nicht alle Eier in einen Korb

Ein Land, verdammt zur Zerrissenheit

„Janukowitsch ist der leichtere Partner für die EU“

Fahrt in die Ukraine!

Todfeindschaften in der Ukraine

Timoschenkos Ausreise, Russland und die EU

Sorgenreiche Oligarchen

Maidan: Die Demonstranten bleiben

Fehlkalkül auf der Krim

Stöße in Richtung Abgrund

Patriotische ZENSUR

Die große Revolution und ihre traurigen Erben

"Wir fürchten uns nicht vor Europa"

Die Rückkehr der Ölprinzessin

Russlands gepanzerte Drohungen

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Ukraine-Krise: Planspiele der Angst

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