Die Perspektiven der erweiterten Europäischen Union angesichts des "drohenden" Beitritts der Türkei.
Nicht Nation oder Staat stünden im Mittelpunkt politischen Geschehens, sondern die Würde des Menschen an sich. So die entschiedene Meinung Heiner Geißlers in seinem jüngsten Buch "Was würde Jesus heute sagen?".
Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der seine Bewegung vom schwammigen Kanzlerwahlverein zur (für Helmut Kohl letztlich doch zu) kantigen Programmpartei machte, hat Recht: Dass der Mensch selbst Maß und Ziel aller Dinge ist, bleibt die Botschaft des Christentums, egal ob damals - kräftig revolutionär - im Altertum, als es entstand, oder heute - mühsam evolutionär - in der Postmoderne, in der es mehr denn je gefordert wird.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ein (wahrhaftiger) Christ in einer (wirksamen) Demokratie fragt heute weniger, woher jemand kommt, als wohin jemand geht. Entscheidend ist nicht, welcher Religion, welcher Nation oder welchem Staat er angehört. Wichtig ist vielmehr, ob er die gleichen Werte über die Würde eines personal, solidarisch und subsidiär zu führenden Lebens teilt.
Weder Christenklub...
Noch konkreter: Wenn heutzutage die Türkei um Einlass in die Europäische Union bittet, so darf es für Christen in der Demokratie und insbesondere für Christdemokraten keine Rolle spielen, dass ein Türke meist Muslim ist oder die Türkei vor allem in Asien liegt. Wesentlicher muss sein: Will die Türkei als Staat wie Nation und möchten die Türken als Menschen die Werte, auf denen sich das säkulare (und nicht zwangsläufig laizistische) Europa humanistisch gründet, übernehmen?
Die Klärung folgender Fragen hat dabei Priorität: die Abschaffung der Folter, der Schutz der Minderheiten und die Gleichstellung der Frau im privaten wie öffentlichen Leben. Wird dies ausreichend umgesetzt, dann ist der Weg bereitet und sind die Ziele im Großen dieselben.
Sekundär sind andere Belange: Kommt es bei paralleler demografischer Entwicklung nach einem EU-Beitritt der Türkei zu krassen Ungleichheiten im Bevölkerungsverhältnis zwischen den Türken und den anderen europäischen Ethnien? Besteht die "Gefahr" einer weniger physisch als psychisch schwer zu verkraftenden Wirtschafts- und Arbeitsmigration in die großen europäischen Industrie- und Technologienationen? Erhöhen sich dadurch vielleicht - wie manche Xenophoben sich oft zu laut fürchten - die Kriminalität allgemein und das organisierte Verbrechen im Besonderen?
Zweifellos: Diese Fragen müssen nicht nur offen gestellt, sondern auch schlüssig beantwortet werden. Das erfahrene Knowhow von Wissenschaft und Verwaltung ist dabei gefordert. Vor allem: Gelassenheit erscheint angebracht.
Hystero-populistische Klänge wie jene des "Christsozialen" (eigentlich ein Pleonasmus, denn christlich sollte per se sozial sein) Edmund Stoiber am Politischen Aschermittwoch der CSU, dass die Türkei kaum eine Chance auf einen Beitritt hätte und dass selbst Rumänien wie Bulgarien länger warten sollten, sind jedenfalls überflüssig.
Denn Außenpolitik ist nicht Verlängerung innenpolitischer Parolen, mit denen man glaubt, Stimmungen anheizen und Wahlen gewinnen zu können. So dachten und handelten zumindest noch François Mitterrand, der Sozialist, und Helmut Kohl, der Christdemokrat. Zwei Europäer erster Kategorie.
... noch Wirtschaftsunion
Bei ihrem jüngsten Besuch in Ankara sprach CDU-Chefin Angela Merkel die Möglichkeit einer "Privilegierten EU-Partnerschaft" für die Türkei an. Freilich: Adressat dabei war weniger die Türkei selbst, als die Mitglieder- und Wählerschaft der CDU. Denn diese gilt es, Schritt für Schritt mit der Vorstellung anzufreunden, dass die Türkei früher oder später Teil - und zwar bestimmender - der EU sein wird. Die Ankündigung der "Privilegierten Partnerschaft" ist ein weiterer Schritt in diesem innerdeutschen Prozess.
Was Merkel Recep Erdogan intern mitteilte, war etwas ganz anderes: Dessen Partei AKP würde früher oder später sicher Mitglied der EVP werden. Denn, so Merkel, ganz im Sinn des vor einem halben Jahr erschienenen Werks "Stromaufwärts" über die Zukunft der Christdemokratie in Europa, das Merkels Büro angefordert hat: beide Parteien, CDU wie AKP, bezögen wesentliche Teile ihrer Programmatik aus religiöser Inspiration, und dies sei eben einer der Pfeiler, auf dem die Werte des heute säkularen Europa beruhten.
Europa ist weder Christenklub noch Wirtschaftsunion. Es muss mehr sein und Raum geben auch für die Kultur der Muslime und Juden, der Agnostiker und Atheisten usw. Die EU ist in erster Linie ein Friedensprojekt, und dazu gehören auch Gedanken über eine Arbeits- und Sozialunion sowie eine Bildungs- und Kulturunion - allerdings immer unter der Prämisse einer Einheit in Vielfalt.
Der Autor ist Mitbegründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" im Rahmen der ÖVP.
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