Die Volksbefragung, Jörg Haiders "Königsidee", um die proeuropäische Stimmung im Land in eine Anti-EU-Stimmung umzudrehen, wird zum Prüfstein für Wolfgang Schüssels Führungskapazität. Die Vernünftigen im Land haben längst vor der Abhaltung einer Volksbefragung gewarnt, etliche dieser Vernünftigen finden sich noch immer in den Reihen der ÖVP - wie Erhard Busek, Christoph Leitl oder Heinrich Neisser.
Wenn Politik laut Max Weber "ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich" ist, dann ist die Volksbefragung das Gegenteil von Politik: Hier werden keine Bretter angebohrt, denn jeder kennt die Stimung im Land betreffend die EU-Sanktionen; hier geht es nicht um Leidenschaft und Augenmaß, sondern um berechnenden, maßlosen Populismus. Das "Zentralorgan des gesunden Volksempfindens" ((c) Sigrid Löffler) wittert schon Morgenluft. Eine kleine Kampagne gegen die EU könnte der Auflage nicht schaden, schließlich war eine solche Kampagne schon 1994 geplant und konnte nur duch großzügige Versprechen der damals regierenden Vranitzky-SPÖ abgewehrt werden.
Wolfgang Schüssel, der neuerdings zum Cover-Boy der "Kronen Zeitung" avancierte ÖVP-Obmann, wird also Farbe bekennen müssen: Will er auf Populismus und Unterstützung durch die "Kronen Zeitung" setzen, oder will er staatspolitische Verantwortung zeigen? Will er der "bessere Haider" werden, der FPÖ-Positionen übernimmt ohne "braune Flecken" auf der Weste, oder will er in zentralen Fragen die FPÖ und ihren heimlichen Führer in die Schranken weisen?
Die Formierung eines "linken Flügels" in der ÖVP könnte ihm bei der zweiten Alternative behilflich sein; wo bleiben übrigens die Stimmen kritischer Katholiken zum Thema? Mit Wolfgang Schüssel steht die ganze ÖVP auf dem Prüfstand. Was behält sie von den christlich-demokratischen Traditionen ihrer Gründungsära, zu denen auch das frühe Bekenntnis zu Europa gehört, was davon wirft sie - im Interesse des Machterhalts - über Bord?
Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
