Wien stellt sich der Konkarrenz

DIEFURCHE: Sie haben Lust auf Wien. Hat Wien Lust auf die ÖVP?

Bernhard Görg: Es ist öfters so, daß Liebe nicht in dem Ausmaß erwidert wird, wie es sich der Liebende wünscht. Im großen und ganzen mache ich mir aber überhaupt keine Sorgen, daß die Wiener nicht genügend Lust auf die ÖVP hätten.

DIEFURCHE: Was haben Sie Wien zu bieten? GöRG: Ich sage im Brustton der Überzeugung, daß die ÖVP in Wien die einzige Partei ist, die ein systematisches und fast alle Aspekte der Stadt berührendes Programm hat. Wir haben auf eine Reihe von Entwicklungen aufmerksam gemacht, die die anderen Parteien, speziell die regierende SPÖ, verschlafen haben. Zum Beispiel: Der Bund hat die Stadt Wien in den letzten zehn Jahren nach Strich und Faden benachteiligt. Die Stadt Wien und insbesondere die regierenden Rathaussozialisten haben keinen Pieps dazu gemacht.

DIEFURCHE: Altbürgermeister Zilk hat darüber geredet GöRG: Zilk mag schon ein paarmal gegrummelt haben, aber was ist getan worden? Zilk hat zu den Tauben, Hundstrümmerln und Fiakern etwas gesagt, zu den wirklichen Problemen Wiens aber nie etwas. Beispiel: Alle reden vom Transitproblem Brenner, kein Mensch redet vom Transitproblem Südosttangente. Die Tiroler haben durchgesetzt, daß das Inntal untertunnelt wird. In Wien fehlt Geld für den U-Bahn-und S-Bahn-Ausbau. Den Niederösterreichern will der Bund den Semmeringtunnel aufs Aug' drücken. In Wien fehlt Geld für die Südumfah-rung und die sechste Donaubrücke. Und daß die Schulen in einem derart schlechten Bauzustand sind, daß sie teilweise schon Sicherheitsrisiken darstellen, das nur nebenbei. In den letzten zehn Jahren hat der Bund Wien um seine Zukunft betrogen, und von der SPÖ hat sich niemand da draufgesetzt.

Ein zweiter uns wichtiger Themenbereich ist die „Region Wien”. Es ist Wahnsinn, wenn alle vom gemeinsamen Europa reden, Wien und Niederösterreich um die Stromversorgung streiten und um die Frage, wer den Nahverkehr finanziert. Das ist nur lösbar, wenn man eine Region Wien schafft. Wir haben einige Dinge, wo wir guten Gewissens sagen können, wir spielen als ÖVP in Wien eine politische Vorreiterrolle.

DIEFURCHE: Wie sollen diese VErstellungen transportiert werden?

GÖRG: Wir greifen auch außerhalb der Wahlzeit zur klassischen Werbung. Die SPÖ macht uns das schon nach. In der Wahlbewegung werden wir das durch sehr glaubwürdige Personen dreifach, vierfach drüberbringen.

DIEFURCHE: An wen denken Sie?

GöRG: Eine wichtige Rolle wird der Präsident der Wirtschaftskammer Walter Nettig spielen. Und ich möchte ins-

gesamt zeitgerecht vor der nächsten Wahl ein Schattenkabinett vorstellen, mit dem ich beweisen kann, daß die ÖVP für jede einzelne Position, die es in der Stadtregierung gibt, Personen nominieren kann, die mindestens doppelt so gut sind, wie die derzeitigen Amtsinhaber. Ich werde dann ganz bewußt Namen nennen. Das hat es in Österreich noch nie gegeben, ein echtes Schattenkabinett.

DIEFURCHE: Ist auch für Sie (siehe Seite 10) Härte gegen illegale Ausländer der Ansatzpunkt, abgedrifiete Wähler zurückzugewinnen' GöRG: Die Lösung der Ausländerfrage in der Form, wie Dr. Häupl es konzipiert hat, ist für uns nicht das Thema. Auch wenn ich für illegale Zuwanderung keine Sympathie habe, meine ich doch, daß diese Stadt und dieses Land für Ausländer, die hier legal wohnen, hier einen Arbeitsplatz haben und erkennen lassen, daß der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses diese Stadt, dieses Land sind, viel mehr in Richtung Integration tun müssen. Ich schlage vor, einen bestimmten Prozentsatz der Gemeindewohnungen für Ausländer frei zu machen. Die Politik, daß ein Ausländer keine Gemeindewohnung haben darf, kann ich nicht mittragen. Die SPO betreibt eine ausgrenzen-

de Ausländerpolitik. Unser Ansatz sind nicht die Ausländer. Wir wollen in den nächsten eineinhalb Jahren klarmachen, daß wir die Partei sind, bei der die Anliegen derer, die etwas leisten, die Wien als moderne, pulsierende Stadt haben wollen, am besten aufgehoben sind.

DIEFURCHE: Dazu das Stichwort Donaucity. Will das auch die ÖVP?

GöRG: Wenn aus der Donaucity das wird, was die ursprünglichen Pläne vorsehen, dann kann ich das voll mittragen. Nur bis dato war die sozialdemokratische Politik eine ganz andere. Typisches Beispiel: Wir stellen auf den Marchegger Ast eine Wohnsiedlung mit 100.000 neuen Einwohnern, kümmern uns nicht um Infrastruktur, weder S- noch U- Bahn, von sozialer Infrastruktur gar nicht zu reden. Erst jüngst ist die SPO auf etwas umgeschwenkt, was unser Vorschlag war, nämlich die Innere-Stadtentwicklung. Plötzlich wird die Idee der Überbauung des Westbahnhofareals wieder diskutierbar.

DIEFURCHE: Wien baut eine Repräsentanz in Brüssel auf. Wie sehen Sie das? GöRG: Sehr positiv. Der Wettbewerb zwischen den Metropolen und Regionen wird härter werden. Da muß Wien am Ort des Geschehens sein. Gewünscht hätte ich mir allerdings eine gemeinsame Vertretung Wien-Niederösterreich-Burgenland. Wir müssen in Regionen denken. Die Tiroler haben mit ihrer Region Nord-, Südtirol und Trient den richtigen Ansatz gewählt.

DIEFURCHE: Wie beurteilen Sie die Konkurrenz Prag und Budapest?

GöRG: Gegenüber Budapest

hat Wien Vorteile. Ungarn wird noch nicht als Industrienation gesehen wie Österreich. Gegenüber Tschechien haben wir keine Vorteile, weil Tschechien Österreich sehr bald als Industriestandort nicht nur eingeholt, sondern sogar überflügelt haben wird.

DIEFURCHE: Gibt es da Part-

nerschaftsmöglichkeiten? GöRG: Nein, die sehe ich nicht. Außer, daß sich Bürgermeister gegenseitig besuchen, einander des guten Willens versichern und Bälle veranstalten. Was entsteht, ist harte Konkurrenz, gegen die nichts einzuwenden ist, wenn sie in fairen Bahnen verläuft. Wien müßte seine Standortchancen viel stärker nützen. Dabei müßte das gesamte System der Wiener Verwaltung flexibel verändert werden. Als beispielsweise meine Frau einen Wochenend-Christkindl-markt veranstaltete, erschienen 22 Beamte zur Kommis-sionierung. Das ist ein Wahn-

sinn. Das zählt auch zu den Standortbedingungen.

DIEFURCHE: Wofür könnte Wien Standort sein? GöRG: Wir sollten nicht alles nehmen, sondern uns auf produktionsnahe Dienstleistungen konzentrieren. Sprich: Wien kann ein Design Center werden. Das spielt in der Produktion eine immer größere Rolle, ein Standort für produktionsnahe Software. Die hiesigen „human resources” bieten die beste Voraussetzung dafür.

DIEFURCHE: Was muß verkehrsmäßig getan werden?

GöRG: Kurzfristig brauchen wir einen Straßenring um Wien. Der Transitverkehr wird in den nächsten zehn Jahren so stark werden, daß der Brennertransit im Vergleich dem einer Forststraße in den Kitzbühler Alpen gleichkommt.

Dann brauchen wir Hoch-leistungsbahnstrecken in alle Richtungen. Und als drittes, das hat mit dem Standort nicht unmittelbar zu tun, muß der Pendlerverkehr gemeinsam mit Niederösterreich gelöst und finanziert werden.

Mit Dr. Bernhard Görg

sprach Franz Gansrigier.