Wochenspiegel

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1.2.2002: Lob und Tadel für Schwarz-Blau

Noch vor dem zweijährigen Geburtstag der VP/FP Koalition am dieswöchigen Montag, zogen Regierung und Opposition bereits am 1. Februar Bilanz. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel steht Österreich heute besser da als vor zwei Jahren. "Deutlich mehr als 60 Prozent" des Regierungsprogrammes seien bereits umgesetzt. Die SPÖ legte der Regierung zum Jahrestag ein "Umweltsündenregister" vor, und die Grünen diagnostizierten eine "autoritäre Wende" im und für das Land. Am Wochenende versammelten sich Tausende um gegen die Koalition zu protestieren.

3.2.2002: V-Mann-Affäre: Unmut über Schily wächst Schilchstsdfsdfsdfsdfsdfsdfsdfsdfsdfsdf

In der V-Mann-Affäre wächst der Unmut über die "unglaubwürdige" Informationspolitik des deutschen Innenministers Otto Schily. Die Enttarnung des V-Mannes Wolfgang Frenz hatte vor zwei Wochen zur Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geführt. Nach Auffassung des niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer hat die V-Mann-Affäre der NPD "riesigen Rückenwind" verschafft. "Sie triumphiert, sie feiert Freudenfeste im Augenblick, und das wird leider die Arbeit gegen die NPD sehr erschweren".

4.2.2000: Sharon wirft Europa Kapitulation vor

Die Hoffnungen nach den israelisch-palästinensischen Gesprächen der vergangenen Woche wurden am Montag nach einer Explosion im Gaza-Streifen, bei der vier Palästinenser getötet wurden, wiederum zerstört. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon warf zudem Europa vor, vor den Palästinensern zu kapitulieren. Die Europäer wollten eine israelische Führung, die vor den Palästinensern zurückweiche, sagte Sharon. Mit ihm sei das aber nicht möglich. Dass er in Europa unbeliebt sei, meinte Sharon, habe etwas mit dem dortigen Wiederanstieg des Antisemitismus zu tun.

Auch nach den israelisch-palästinensischen Gespräche der vergangenen

Woche zeichnet sich kein Ende der Gewalt im Nahen Osten ab. Bei einer Explosion im Gaza-Streifen wurden

am Montagmorgen vier Palästinenser getötet. Israel lehnte unterdessen eine Lockerung der Blockade der Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung abermals ab. Trotzdem hält der israelische Ministerpräsident Sharon weitere persönliche Gespräche mit führenden Vertretern der Palästinenser ungeachtet der Kritik der politischen Rechten in Israel, die ihm Wortbruch vorwirft, für möglich.

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1993

Neuer Anlauf im Nahen Osten

Anfang August reist US-Außenminister Warren Christopher in den Nahen Osten, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder anzukurbeln. Ohne Vermittlung der Amerikaner wird es schwer sein, den langersehnten Frieden zu erreichen, denn der Haß zwischen den Verhandlungspartnern sitzt tief.

2000

Wir hier - sie dort!

Mit der jüngsten Gewalteskalation haben die Rezepte einer territorialen Trennung von Israelis und Palästinensern ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Noch fehlen neue Konzepte, und das Maximum heißt Waffenstillstand.

2001

Naher Osten in Hochspannung

Die Direktwahl des israelischen Ministerpräsidenten, bei der sich nach sämtlichen Umfragen eine schwere Niederlage für Amtsinhaber Ehud Barak abzeichnete, versetzte den Nahen Osten in Hochspannung. Palästinensische Organisationen haben den Wahltag zu einem "Tag des Zorns" im Gaza-Streifen und Westjordanland ausgerufen. Das israelische Militär erwartete auch eine gefährliche Zunahme der Spannungen an der Grenze zum Libanon. Am Tag der Wahl müssten alle Palästinenser für "eine Fortsetzung der Intifada" demonstrieren, hieß es in einer Erklärung von 13 palästinensischen Organisationen.

Eine blutige Phase durchstehen

Mit der Machtübernahme Ariel Sharons in Israel ist der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert. Beide Seiten verdächtigen einander nun, den Frieden nie richtig gewollt zu haben.

"Sharon ist Israels letztes Geschoß"

Palästinensern und Israelis droht ein langer Abnützungskrieg. Die siebenmonatige Intifada hat die palästinensische Haltung gegenüber Israel wesentlich verhärtet.

Israel I: Überall nur mehr Feinde

Wir sind bereit für die Schlacht um Jerusalem, die uns Israel aufgezwungen hat. Wir werden uns mit allen Mitteln den Versuchen widersetzen, unsere besetzte arabische Stadt zu judaisieren. Diese Mittel schließen politischen und bewaffneten Widerstand mit ein." Es ist eine eindrucksvolle Kehrtwende, die Abu Ala mit solchen Worten signalisiert. Der palästinensische Unterhändler zählt zu den Architekten der Osloer Verträge von 1993, die Israel und die Palästinenser nach einer Übergangsphase schließlich zum Frieden führen sollten. Nun hat auch dieser Friedensaktivist resigniert. Abu Alas

Israels Staatsterroristen zur Räson bringen

Israel scheint entschlossen, die Situation nach dem 11. September konsequent zu seinem eigenen Vorteil auszunützen.Der sogenannte Friedensprozess im Nahen Osten ist wieder einmal in einer völlig aussichtslosen Situation, viele sprechen davon, dass der mit so vielen Hoffnungen begonnene "Oslo-Prozess" nun endgültig gescheitert sei. Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat sich bereits mehrfach entsprechend geäußert.Auch ich bin der Ansicht, dass der Oslo-Prozess gescheitert ist, allerdings aus völlig anderen Überlegungen als israelische Falken des Schlages Sharon. Es

"Sharon hat uns den Krieg erklärt"

Den "Krieg gegen den Terrorismus" hat am Montagabend der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ausgerufen und dabei dem palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat die Schuld an der jüngsten Anschlagsserie gegen Israel gegeben. Sharon kündigte an, Israel werde mit allen Mitteln zurückschlagen. Der palästinensische Minister Saeb Erekat sagte daraufhin umgehend: "Sharon hat uns heute abend den Krieg erklärt."Sharons Ansprache erfolgte kurz vor einem Kabinettstreffen, bei dem über weitere Vergeltungsmaßnahmen nach der Anschlagsserie vom Wochenende entschieden werden sollte, der 26

2003

Ultra-Orthodoxe versinken im politischen Winter

Herber Rückschlag für die Ultra-Orthodoxen in Israel: Für sie ist am Kabinettstisch von Ministerpräsident Ariel Sharon künftig kein Platz mehr. "Sharon hat ein Kabinett aus dem Mülleimer gebildet", wird der Führer der Shas-Partei, der Rabbiner Owadia Yossef, zitiert. Seine elf Abgeordneten müssen wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Auch in der israelischen Bevölkerung schwindet der Rückhalt für die Ultra-Orthodoxen. Die meisten Israelis seien nicht mehr gewillt, ihre ausufernden religiösen Einrichtungen und Privilegien zu finanzieren.Stattdessen holte Sharon die

Blick nach Gaza

Die Journalistin Amira Hass porträtierte das besetzte Land: nüchtern und mit viel Erfahrung.Wer den israelisch-palästinensischen Konflikt verstehen will, sollte dieses Buch lesen. Eine israelische Autorin stellt das Leben und die Sichtweise der anderen Seite, nämlich der Palästinenser, differenziert und nachvollziehbar dar.Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von konsequentem journalistischen Engagement. Als Amira Hass, Journalistin der israelischen Tageszeitung Ha'aretz, 1993 Korrespondentin für den Gazastreifen wurde, zog sie in ihr Berichtsgebiet - als erste israelische

2004

Kriegsheld und Kriegsverbrecher in einer Person

Es gibt keine kugelsichere Weste in meiner Größe", zitierte das US-Nachrichtenmagazin Newsweek den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Die vorangegangene Frage, wie sich Sharon vor Attentaten schützen wolle, stellte ein Abgeordneter des israelischen Parlaments während der Debatte um den umstritten Abzugsplan jüdischer Siedler aus dem Gazastreifen.Dienstagabend stimmten schließlich 67 der 120 Abgeordneten für den Plan, der die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von vier der 120 Siedlungen im Westjordanland vorsieht. Sharon war auf Stimmen der

2005

Hoffnung auf Nahost-Frieden

Nach diesen durch Schrecken und Trauer getrübten Feiertagen wäre es an der Zeit für ein wenig Hoffnung. Am 9. Jänner wählen die Palästinenser einen neuen Präsidenten, und die Erwartungen fliegen hoch, dass mit diesem formellen Abschluss der Ära Arafat und der höchst wahrscheinlichen Amtsübernahme von Mahmud Abbas die Fronten des israelisch-palästinensischen Konflikts in Bewegung geraten.Warum sich die internationale Gemeinschaft das so sehr wünschen muss, ist klar: zu allererst natürlich aus Empathie für die Menschen auf beiden Seiten, denen man ein Leben ohne Angst und Gewalt

2009

Zum Scheitern verurteilt?

Die Verhandlungen über einen Frieden für Nahost sind eine lange Abfolge des Scheiterns, analysiert Karin Kneissl. Es müssten, so die Nahost-Expertin, für alle die gleichen Regeln gelten. Sonst droht eine Ausweitung des Krieges.Wie Sisyphus den Stein auf den Hügel rollt, der ihm kurz vor dem Ziel stets entgleitet, so wirkt Vermittlung im Nahen Osten als vergebliche Mühe. Seit den 1930er Jahren suchen Experten nach der Lösung für jenen Konflikt, der als jüdisch-arabischer begann, dann zu einer Serie von Kriegen zwischen Israelis und Palästinensern wurde und nun zum unauflösbaren

2012

Im Schatten der Atomkrise

Die Palästinenser sehen sich in der Sackgasse. Während die Welt auf den Iran starrt, geht der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland weiter.Würden - wie geplant - im Mai Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden, so wäre mit drastischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zu rechnen. Im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas regiert, hätte die gemäßigte Fatah gute Karten. Denn die militaristische Politik der Hamas hat versagt. Im Westjordanland würde die Fatah voraussichtlich abgestraft. Denn ihre konziliante Linie gegenüber Israel hat das

2021

Impfung Israel - © Foto: Getty Images / Amir Levy

Corona-Impfungen: Was wird aus den Palästinensern?

Israel ist Impfweltmeister. Aber wer ist für die Covid-19-Impfkampagne im Westjordanland und in Gaza zuständig? Israel meint, die Palästinenser selbst, aber die Rechtslage ist unklar. Besatzer hätten eigentlich Fürsorgepflichten.

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