Kanzler Wolfgang Schüssel besuchte diese Woche mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation Moskau. Im Vorfeld der Reise traf sich die furche mit dem russischen Botschafter in Österreich, um mit ihm über Neutralität, Abfangjäger-Kauf sowie innere und äußere Verfasstheit Russlands zu sprechen.
Kein Bankett, ein dunkelgrünes Staubtuch ziert die Tafel. Im offenen Kamin brennt kein Feuer, und die Luster werden nur für das Foto kurz eingeschaltet. Doch allein die enormen Ausmaße und die gediegene Ausstattung des Festsaals in der Russischen Botschaft in Wien lassen erahnen, was an Möglichkeiten zur Vertiefung der russisch-österreichischen Beziehungen bereit steht. Aleksandr Wasiljewitsch Golowin, der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, verhindert jedoch von vornherein, dass durch das Ambiente ein falscher Eindruck entsteht: In der Botschaft würden nicht nur Empfänge gegeben. Vorrangig empfange man hier nicht hohen Besuch. Zuerst und vor allem werde hier gearbeitet. Besuche wie der von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin letzten Winter in Wien oder die Reise von Bundeskanzler Schüssel dieser Tage nach Moskau, "sind aber unersetzlich". Sie geben, so Golowin, die "Richtung zukünftiger Zusammenarbeit" vor und sind der geeignete Boden, um Visionen enstehen zu lassen.
Neutrale sind wichtig
Visionen: Stichwort, das Österreichs Ringen um seine Sicherheitspolitik gut beschreibt. Im Vorfeld des Putin-Besuchs im letzten Jahr beherrschten Russlands angebliche Vorbehalte gegen Österreichs mögliche Abkehr von der Neutralität einige Tage die politische Diskussion. Mittlerweile gibt es in Österreich eine Sicherheitsdoktrin, in der sich das Land als "allianzfrei" definiert. Wie wird in Russland in dieser zentralen Frage die Abkehr von der Neutralität beurteilt? Golowin räuspert sich. Dieses Thema sei keine zentrale Frage im Verhältnis Russland-Österreich, relativiert er sogleich die Bedeutung österreichischer Sicherheitspolitik. "Russland hat immer, auch auf höchster Ebene, darauf hingewiesen, dass die Entscheidung in der Frage nach der militärisch-politischen Orientierung Österreichs der österreichischen Seite obliegt." Der Botschafter erinnert aber daran, dass Österreichs Status im Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität verankert ist. "Und das kann wohl nicht durch eine Doktrin abgelöst werden." Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat ist dafür notwendig, und bis es diesen Beschluss nicht gibt, resümiert der russische Botschafter, "bleibt Österreich neutral".
Und welcher Wert wird in Russland den Neutralen überhaupt noch beigemessen? Auslaufmodell? Überholtes Relikt aus dem Kalten Krieg? "Die russische Seite vertritt die Ansicht", antwortet darauf der Vertreter der russischen Seite, "dass es auch im heutigen Europa Platz für neutrale Staaten gibt und geben soll." Gerade die weltpolitische Situation zeige doch wieder, wie dringend es gute Vermittler brauche, argumentiert Golowin, verweist auf die Situation im Nahen Osten und fasst zusammen: "Aus unserer Sicht können diese Vermittlerfunktion Neutrale sehr zuverlässig erfüllen."
Zeit für den Botschafter zum Kaffee zu greifen. Die Gäste haben dem Ort entsprechend Tschaj gewählt. Ein, zwei Schluck, die Tassen zurück auf den Tisch, die Wirtschaftsbeziehungen aufs Tapet: Mit dem Kanzler reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Welche großen Projekte werden derzeit zwischen Russland und Österreich verhandelt? Die Lieferung von österreichischen Gießanlagen nach Nischnij Tagil (Ural), die gemeinsame Produktion von agrotechnischen Maschinen sowie Abkommen über die Zusammenarbeit im Tourismus, nennt Golowin als Kernpunkte der derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
Neben den erfreulichen wirtschaftlichen Abkommen, "rätselt man auf russischer Seite jedoch, aus welchem Grund die Firma MIG, trotz lukrativen Angebots, nicht zur Teilnahme an der Ausschreibung für die Lieferung an Kampfflugzeugen nach Österreich zugelassen wurde". Botschafter Golowin erweist sich als profunder Kenner von Abfangjägern und bringt ruckzuck die "außergewöhnlichen Qualitätsvorteile" des russischen Fabrikats in Stellung: drei Mal niedrigere Betriebskosten pro Stunde Flugdauer, 30 bis 35 Jahre Einsatztauglichkeit, weniger Wartungs- und Reparaturarbeiten - und außerdem, die "unverhältnismäßig günstigen Möglichkeiten der Finanzierung" nicht zu vergessen. Die Frage: "Warum zeigt man in Österreich dennoch kein Interesse?" drängt sich da zwangsläufig auf. Golowin: "Ich weiß es nicht und kann diese Tatsache nicht kommentieren. In einem fairen und offenen Kampf um das beste Angebot zu verlieren, ist eine Sache. Von vornherein aber nicht zugelassen zu werden, ohne dafür Gründe genannt zu bekommen, ist für uns unverständlich."
Die günstigen Konditionen, die Russland Österreich beim Kauf der MIG-Abfangjäger anbietet, hängen auch mit der Möglichkeit zusammen, bestehende Schuldenlasten Russlands auf diese Weise abzubauen. Wie sieht es aber generell mit den Schuldenrückzahlungen Russlands aus? Wie stark behindern sie den Wiederaufschwung des Landes? "Russland wird alle Schulden bezahlen", versichert Botschafter Golowin. "Ungeachtet der enormen Belastung des Staatshaushalts bezahlt Russland aber nicht nur seine eigenen, sondern auch die gesamten UdSSR-Schulden. Ansonsten könnte der internationale Ruf unseres Landes als glaubwürdiger Kreditnehmer in Frage gestellt werden." Ungeachtet dieser Rückzahlungen rechnet man in diesem Jahr - wie im vergangen - mit einem positiven Saldo des Budgets. Eine erfreuliche Nachricht, die in Russland selbst vor allem Präsident Putin angerechnet werde.
Die hohen Beliebtheitswerte, die Wladimir Putin in den Meinungsumfragen bescheinigt werden, geben zumindest zu dieser Deutung Anlass. Wie bewertet der Botschafter seinen Präsidenten? "Wladimir Putin ist mit der Idee an die Macht gekommen, Russland straffer zu führen", erläutert Golowin. "Im Rahmen der russischen Verfassung und Gesetze steuert Putin konsequent diese politische Linie und versucht so der Korruption aber auch dem Hyperföderalismus, der die Einheit des Landes bedroht, beizukommen." Die positiven Wirtschaftsdaten zeigten, so Golowin, dass die "Bemühungen Früchte tragen". Putins Popularität brauche also nicht zu verwundern.
Demokratieverständnis
Auf den Einwand, es mehrten sich die Stimmen im Land und außerhalb, die beklagten, die Menschen- und Bürgerrechte hätten in Putins Demokratieverständnis einen schweren Stand, antwortet der Botschafter kurz und bündig: "Putins Innenpolitik, die auf die Stärkung der Staatsmacht, der Gesetzesordnung gerichtet ist, trägt zur Sicherung der demokratischen Rechte des Volkes bei."
Und die Eingriffe gegen die Pressefreiheit, jetzt aktuell am Beispiel der Einstellung des Fernsehsenders TW-6? Golowin: "Diese Konflikte sind vorrangig wirtschaftlicher Natur, und es gibt rechtliche Wege zu deren Lösung. Was generell die Freiheit der Presse in Russland angeht: Sie ist vollkommen gegeben, und wird in ihrem Bestand durch die Verfassung gesichert."
Laut einer aktuellen Umfrage bedauern aber fast drei Viertel der Russen den Verfall der Sowjetunion. Sieht der Botschafter darin Gefahren für die demokratische Verfasstheit seines Landes? "In jedem Fall handelt es sich hier nicht um eine Sehnsucht nach der kommunistischen Vergangenheit, meint Golowin, sondern eher um die Sehnsucht nach einem Staat mit großem internationalen Gewicht, dem Wunsch nach Sicherheit, einem Leben ohne blutige nationale Konflikte." Eine Gefahr für die junge Demokratie Russlands sieht Golowin daraus nicht erwachsen und er zitiert seinen Präsidenten: "Wer in die UdSSR-Vergangenheit zurückkehren will, der hat keinen Verstand. Wer den UdSSR-Zerfall nicht bedauert, der hat kein Herz."
Die Frage, auf wen dieser alte Spruch, der in allen Varianten existiert, nun wirklich zurückgeht, verkneift sich an diesem Tag der furche-Besuch in der Botschaft. Wie es in Tschetschenien weitergehen soll, muss jedoch noch unbedingt erwähnt werden. Auf die Gefahr hin, dass sich das Gespräch sehr weit von österreichisch-russischen Themen entfernt. Oder aber auch nicht.
Im Kaukasus kämpfe Russland nicht gegen das tschetschenische Volk oder den Islam, sondern gegen Banden, die zu terroristischen Methoden greifen, erklärt Golowin. Eine politische Lösung, ist der Botschafter überzeugt, kann es nur durch den Dialog mit der Bevölkerung, durch Stärkung örtlicher Zivilmacht und vor allem durch Wiederherstellung der Wirtschaft geben. Golowin: "Heute sind dort Menschen, die für zehn Dollars alles tun." Und bei letzterem, dem wirtschaftlichen Aufbau, spielt Österreich keine unbedeutende Rolle, so Golowin. In Russland sieht man die Wirtschaftsstruktur Österreichs mit seinen vielen Klein- und Mittelbetrieben als nachahmenswertes Beispiel, um damit die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen.
Es wäre schön, wenn Österreich hier zu einer Veränderung zum Besseren beitragen könnte. Dann hätte er sich ja sehr gelohnt, der Besuch im Russland-Haus.
