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Zeitfenster für den Frieden

In Sri Lanka tobt seit 1983 der Bürgerkrieg zwischen der singhalesischen Armee und der tamilischen Minderheit. Jetzt tun sich Friedenschancen auf.

Mit einem martialischen Staatsakt feierte Präsident Mahinda Rajapakse am 19. Juli die Einnahme der letzten bedeutenden Stellung der tamilischen Rebellen (LTTE, Liberation Tigers of Tamil Eelam) an der Ostküste Sri Lankas. Etwa tausend Kämpfer hatten im Angesicht einer anrückenden Übermacht der Armee ihre Positionen auf zwei Felsen im Urwald von Thoppigala kampflos aufgegeben. Ob sie sich in das LTTE-verwaltete Gebiet im Norden zurückgezogen haben, wie die Regierung behauptet, oder sich in kleine Gruppen aufgeteilt haben, um die singhalesische Armee in Hinterhalten herauszufordern, wie man aus tamilischen Quellen hört, bleibt vorerst ein Geheimnis.

Einen Krieg gewinnt man nicht mit der Kontrolle von Territorien", erwiderte LTTE-Sprecher Rasiah Ilianthirayan der Presse und kündigte verstärkte Guerilla-Aktionen an. Für die Regierung jedenfalls ist der Fall von Thoppigala die Krönung einer monatelangen Offensive gegen LTTE-kontrollierte Gebiete entlang der ethnisch gemischten Ostküste. Rajapakse rief einen "Neubeginn des Ostens" aus.

Friedens-Investitionen

Die Opposition boykottierte die Siegesfeier als überzogenes Spektakel. Aber auch in der Regierung wird die inszenierte Euphorie nicht von allen geteilt. Exportminister G.L. Peiris sieht jedoch ein Zeitfenster, das sich geöffnet habe. Man plant bereits Regionalwahlen in den drei Ostprovinzen und längst fällige Investitionen in Straßen, Krankenhäuser, Schulen und Gewerbe in einem Gebiet, das die letzten zwei Jahrzehnte in unterschiedlicher Intensität Kriegsschauplatz war. Die ethnischen Minderheiten sollen spüren, dass man sich auch in der fernen Hauptstadt Colombo um sie kümmert. Für Peiris, der in der Vorgängerregierung führend am Zustandekommen des 2006 gescheiterten Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2002 beteiligt war, ist demnächst auch wieder der Zeitpunkt gekommen, aus einer Position der Stärke der LTTE ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten.

Er will auch verhindern, dass die radikaleren Kräfte innerhalb der breiten Regierungskoalition jetzt erst recht auf Waffengewalt setzen und versuchen, den "Tamilischen Tigern" auch den Norden abzuringen. Ein Blutbad wäre die unvermeidliche Folge. Wichtig sei es zunächst, alle politischen Kräfte des Südens hinter ein gemeinsames politisches Lösungsangebot zu bringen. Denn die radikal-nationalistischen Kräfte innerhalb der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit lehnen bisher jede Form tamilischer Autonomie ab. Bischof Rayappu Joseph, selbst ein Tamile, hält die Regionalwahlen für keine gute Idee. In den Ostprovinzen ist die Militärpräsenz erdrückend und auch die paramilitärischen Truppen unter dem LTTE-Dissidenten Oberst Karuna patrouillieren entlang der Hauptstraßen und schüchtern die Menschen ein. Karuna, dem mit seiner Gruppe "Sennan Padai" viele Attentate zugeschrieben werden, will sich sogar an den Wahlen beteiligen und so die Repräsentanz für die Tamilen des Ostens beanspruchen. "Unter solchen Umständen wären die Wahlen eine Farce", schimpft der Kirchenmann.

Bischof Joseph und Minister Peiris hatten in der letzten Juliwoche in einem Seminarhotel bei Wien Gelegenheit, ihre Meinungen auszutauschen. Gemeinsam mit 13 weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, den Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft analysierten sie das Scheitern des Friedensprozesses, der nur mehr auf dem Papier besteht. Die Gruppe, die sich in wechselnder Zusammensetzung bereits zum fünften Mal auf österreichischem Boden traf, bildet den Kern dessen, was Politologen den "langen Tisch" nennen. Im Unterschied zum "kleinen Tisch", an dem die Spitzen der Regierung und der LTTE sowie allfällige Vermittler Platz nehmen sollen, sind die Mitglieder des "langen Tisches" keine unmittelbaren Entscheidungsträger, üben aber großen Einfluss auf die Verhandlungsführer aus. Es geht um Vertrauensbildung und um die schrittweise Beeinflussung der Volksmeinung, die durch radikale Politiker und tendenziöse Medien leicht manipuliert wird.

Friedensprozess

Wilfried Graf, Ko-Direktor des Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding (IICP), das das Treffen organisiert hat, freute sich über das äußerst konstruktive Klima. Man konnte bei der Analyse des Scheiterns des letzten Friedensprozesses weitgehende Übereinstimmung erzielen, die auch in einem gemeinsamen Papier festgehalten wurde und den Konfliktparteien zur Kenntnis gebracht werden. Zu wenig Rücksicht auf die muslimische Bevölkerung, die vor allem im Osten heimisch ist, war ein weiterer Schwachpunkt.

Unterschiedliche Auffassungen gab es nicht nur, was die Wege zum Frieden betraf, sondern auch für später religiös-philosophisch begründete, divergierende Ansätze für die Versöhnung, die auf den Friedensschluss folgen muss. Während der buddhistische Mönch Baddegama Samitha Thera für eine Generalamnestie plädiert und die Vergangenheit mit dem Mantel des Vergessens bedecken will, fordert Bischof Joseph eine Aufarbeitung. Ohne Wahrheit und Sühne könne es keine Vergebung geben. Doch damit wurde bereits auf eine Nachkriegssituation vorgegriffen, von der keiner noch weiß, wann sie eintreten wird. Derzeit muss man gespannt sein, ob die Regierung der LTTE ein Verhandlungsangebot macht, das diese annehmen kann.

Der Autor ist freier Publizist.

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