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Zuviele Strategen verderben Regierung

Die Profilierung der FPÖ in der Regierung hat so lange funktioniert, bis sie sich in die Abhängigkeit der "Krone" begeben hat.

Wir kennen sie zur Genüge: die amateurpsychologischen, ferntherapeutischen Auseinandersetzungen der sogenannten österreichischen Intellektuellen mit dem Geisteszustand des einfachen Parteimitglieds. Sie haben mit den aufgeregten Nacherzählungen mancher Journalisten eines gemeinsam: das Unverständnis für politische Strategie. Eine Analyse des Krisenszenarios - anlässlich des letzten Anlassfalles - wird aber nur von politikstrategischer Seite zum Erfolg führen.

Wie viele Jahre schrieben die gleichen Journalisten und Intellektuellen über die SP/VP-Koalition, dass keine erkennbaren Unterschiede mehr festzustellen seien? Deren Mutation zu einer Einheitspartei wurde verurteilt. Zurecht ging damit die Ära der alten Großen Koalition zu Ende, weil sie es weder schaffte, eigene Parteiprofile darzustellen, noch reformerische Ansätze zu finden. Zwei Parteien suchten nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um einerseits ihren mitgliederstarken Organisationen, andererseits ihrem jeweiligen Sozialpartnerschaftsteil Wünsche zu erfüllen.

Profil erlangte dabei die Oppositionspartei FPÖ, die ohne Rücksicht auf starke Mitgliederorganisationen alle Themen besetzen konnte, die für Aufmerksamkeit sorgten. Dabei bediente sie sich der Bedingungen politischer Strategie, wie sie in jedem Handbuch nachzulesen sind: Klar und einfach zu verstehen, glaubhaft, emotional, Kontraste aufzeigend. Dazu kommen: Konzentriere deine Kräfte gegen die Schwächen deines Gegners, Offensive gewinnt Kriege und politische Wahlkämpfe und als wichtige Zutat - die Überraschung.

Mit diesen Grundkenntnissen in politischer Strategie ausgerüstet, trat die FPÖ in die Regierung und agierte fortan nach dem Konzept der "Regenschirmstrategie": die Konturen sind überlegt, während die Details während des Prozesses auftauchen dürfen (wann, wo und wie). Das immer gleich angewandte Muster des Juniorpartners in der Regierung ist daher, mit einem eigenen Profil neben der Kanzlerpartei bestehen zu bleiben. Die grundsätzlich richtige Überlegung, dabei auch Positionen der ÖVP angreifen zu müssen, führt aber zu den Nebeneffekten, dass sich die ÖVP besser und klarer profilieren kann und dass gleichzeitig die SPÖ ihre Wählerprozente erhöht. Der Austausch der Wähler findet nämlich zwischen der SPÖ und der FPÖ statt.

Erstmals hat nun dieser Austausch von Wählern von der SPÖ zur FPÖ beim Temelín-Volksbegehren wieder funktioniert, weil ein dritter Stratege auf den Plan getreten ist: der Herausgeber der auflagenstärksten Zeitung. Damit ist aber zum ersten Mal den FP-Strategen der Überblick entglitten: Als nämlich bereits - wie üblich - der geordnete Rückzug angetreten wurde und der Bundeskanzler vorerst unwidersprochen die EU-Erweiterung als wichtigstes Regierungsprojekt dargestellt hatte, kam mit siebenstündiger Verspätung die geharnischte Reaktion der FPÖ. Was liegt da als Vermutung näher, als dass der Kronen Zeitung-Stratege den Dank für seine Unterstützung des Volksbegehrens einforderte? Hier haben die FP-Strategen übersehen, dass ihre strategischen Ziele unterschiedlich sind: Während es der FPÖ nur um die ständige Profilierung geht, will der Krone-Herausgeber den Kopf des Kanzlers und damit das Ende der Regierung. Die Kommentare der Krone gegen Haider nach dessen Rückzieher sprechen für sich.

Unkommentiert bleibt allerdings die Haltung der anderen Strategen in dieser Auseinandersetzung. Der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer gab vorsichtigerweise die Abstimmung über das FPÖ-Volksbegehren frei, was sich in der hohen Teilnahme von SPÖ-Sympathisanten niederschlug. Wollte er damit die Regierung in Schwierigkeiten bringen und gleichzeitig der Kronen Zeitung seine Reverenz erweisen, litt damit sein ohnehin schwaches außenpolitisches Profil noch weiter. Mit solchen Haltungen kann man sicher nicht verlässlicher Regierungspartner werden. Zumindest konnte er aber die Funktionäre der Arbeiterkammer für sich gewinnen, deren Haltung zur EU-Erweiterung sich von der FPÖ-Position kaum unterscheidet. Die Grünen hatten - wie meist - eine diffuse Position. Das ist bei deren internen Positionskämpfen auch nicht anders zu erwarten.

Was bleibt, ist die Erwartung, dass die FPÖ ihre Regenschirmstrategie weiterhin zum Leitmotiv zukünftiger Handlungen machen wird. Zu hoffen ist allerdings, dass sie sich dabei nicht mehr in die Abhängigkeit anderer Strategen begibt, da sie ansonsten etwas verlieren könnte, was sie nicht mehr so schnell bekommen kann: einen Regierungspartner. Das wäre angesichts der bereits vorhandenen Erfolge dieser Regierung bedauerlich.

Der Autor ist Direktor der Politischen Akademie der ÖVP in Wien.

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