Zwischen den Stühlen der Geopolitik
Die konservative Regierung Bulgariens hat sich von Moskau distanziert. Gegen ihren pro-europäischen und pro-atlantischen Kurs machen nun angeblich von Russland finanzierte Nationalisten mobil. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
Die konservative Regierung Bulgariens hat sich von Moskau distanziert. Gegen ihren pro-europäischen und pro-atlantischen Kurs machen nun angeblich von Russland finanzierte Nationalisten mobil. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
Am anderen Ufer des Schwarzen Meeres liegt die stille Front. Nah ist sie geographisch, aber emotional - noch näher. Da, in der Ukraine, befindet sich eine der großen bulgarischen Diasporas mit mindestens 250.000 Menschen. Inoffiziell dürften sie doppelt so viele sein. In den bis vor kurzem umkämpfen Gebieten um Donezk und Lugansk leben etwa 7000 ethnische Bulgaren. Bei den Kämpfen stand ein Teil von ihnen auf der Seite der ukrainischen Armee, ein anderer -auf der Seite der Separatisten. Tiefe Zerrissenheit, Not und Ungewissheit kennzeichnen den Alltag. Die Rückkehr in die ursprüngliche Heimat ist für viele eine gute Option. Sie, im Unterschied zu den Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, sind willkommen in Bulgarien. Einbürgerungsverfahren werden auf Hochtouren effizienter gemacht. Bürgermeister schreiben Einladungsbriefe, in denen sie freistehende Häuser anbieten.
Auch Russen kommen in letzter Zeit oft nach Bulgarien. Das gefällt nicht allen. In den Großstädten am Schwarzen Meer, in Warna und Burgas, sind die Speisekarten in den Lokalen auf Russisch verfasst. Der Immobilenmarkt floriert dank russischer Kunden. Mit der Krise, so fürchten Kritiker, dürften nun die weniger wohlhabenden, die Wirtschaftsflüchtlinge, ziehen.
Konflikt polarisiert
Der Konflikt EU-Russland polarisiert und sorgt für Zündstoff. Das alte Blockdenken feiert ein Comeback. Gegen Russland, pro Russland. Gegen NATO, pro NATO. Sozialdemokraten schließen sich mit alten Kommunisten in Kundgebungen zusammen und trommeln laut für Frieden und Zurückhaltung bei den Sanktionen gegen Moskau. "Ich bin gegen den faschistischen Krieg in der Ukraine mit Drahtzieher NATO. Wir, die bulgarischen Sozialisten, sagen zu diesem Wahn Nein," postet ein Abgeordneter auf Facebook. Unabhängig solle Bulgarien bleiben. Unabhängigkeit ist das Wort, das diversen Parteien in letzter Zeit wie eine Fahne hochhalten. "Wozu diente die Wende, wenn sie uns in eine neue Abhängigkeit getrieben hat?", fragte ein Rentner während der letzten Anti-NATO-Demonstration in Sofia.
Die Interessen Bulgariens, die Interessen der Landsleute im Vaterland, aber auch in der Ukraine, vereinen Linke mit Extremisten. Die nationalistische Partei Ataka etwa, ihr Name bedeutet übersetzt Angriff, nutzt die Gunst der Stunde für aktive Anti-NATO-Propaganda über die eigenen Medien. Ataka wird Finanzierung aus dem Kreml nachgesagt. Ihr Parteichef Wolen Siderow ist ein hochgeehrter Gast auf der Krim. Kein Wunder, er ist einer der wenigen EU-Politiker, der die annektierte Halbinsel als Teil Russlands anerkannt hat.
Schweres amerikanisches Rüstzeug stehe schon an der Schwarzmeerküste kampfbereit, warnt Siderow. Über die Kommunisten und Nationalisten verbreite der Kreml Angst. Angst vor dem Westen, skandieren ihrerseits proeuropäisch orientierte Protestierer in Sofia. "In keinem anderen osteuropäischen Land wird so heftig eine Kriegshysterie produziert wie in Bulgarien," meint auch der Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew. Es sei ein hybrider Krieg, der Russland über die nationalistischen Parteien und Trolls in Bulgarien führe. "Schauen Sie, wie Herr Putin uns verleitet: durch seine Propaganda. Sie kann zu einer Implosion in Europa führen", sagte neulich Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew zu EU-Politikern in Brüssel.
So einen Unfug wie etwa das Vorhandensein angeblicher Raketen zu dementieren, würde Sofia nur in die strategische Falle des Kremls treiben, sagt der Verteidigungsminster. Wichtig sei dagegen, der Gesellschaft zu erklären, wie sich Bulgarien an der kollektiven Kampfbereitstellung mit den europäischen Partnern beteiligt. Die Notwendigkeit etwa eines "NA-TO Force Integration Units".
Tiefere Integration in die NATO
In Sofia soll bald nämlich eine der insgesamt sechs Stabszellen des Verteidigungsbündnisses in Osteuropa stehen mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte vom Gastland gestellt werden. Die Stabszelle soll Übungen der NA-TO Eingreiftruppe vorbereiten und ihr im Ernstfall als Verbindungsund Führungsstelle dienen.
"Wir sollten uns um eine tiefere Integration in die NATO bemühen, weil das unsere Zukunft ist. Was wäre die Alternative? Eine Union mit Nordkorea?" meint Verteidigungsminister Nentschew. Eine Modernisierung der Armee ist an der Tagesordnung. Die notwendige Erhöhung des Wehretats scheint jedoch schwierig. Mit den Verträgen mit Russland über Ersatzteillieferung und Wartung soll auf jeden Fall Schluss sein. An der festen pro-europäischen und proatlantischen Position der rechtskonservativen Regierungskoalition Bulgariens ist nicht zu rütteln. Als Motor gilt darin der so genannte Reformblock. Das ist ein Bündnis der Nachfolgerparteien der "Union der demokratischen Kräfte"(UDK) aus der Wendezeit. Die UDK bereitete die Verhandlungen mit der NATO vor, dessen Mitglied Bulgarien 2004 wurde -eine entscheidende Voraussetzung für den EU-Beitritt.
Gegen oligarchische Strukturen
Mit dem Comeback progressiver Kräfte an die Macht im November 2014 war es deshalb mit dem geopolitischen Projekt des Kremls, "South Stream", aus. Diese Entscheidung ist mit dem Bestreben verbunden, generell die Marktregeln der EU einzuhalten. Sie ist zugleich ein Versuch, den oligarchischen Strukturen entgegenzuwirken. "Kompromisse mit den Werten zugunsten angeblicher wirtschaftlicher Gewinne zu machen, ist gefährlich", macht der Außenminister Daniel Mitow klar. "Daran sollten wir alle erinnern, die eine Nostalgie nach dem früheren sowjetischen Raum empfinden. Die Politik ist eine komplizierte Angelegenheit, die sich nicht einfach in der simplen Frage pro und contra Russland erschöpft. Wir sollten klar stellen, dass unsere Moral nicht über Bord geht."
"Wir gehen langsam von einem gedämpften Ton gegenüber Russland zu einem Modus der rationalen Härte über," erklärt der Analyst Ilijan Wassilew. Als potentielles Mitglied der Energieunion will Bulgarien einen Knotenpunkt für Erdgasverteilung darstellen, der Gas aus Aserbaidschan nach Europa umverteilt. In Brüssel ist bereits eine Arbeitsgruppe dabei, die Situation des Energiemarktes in der Region zu analysieren und die Eignung Bulgariens als Gas-Hub festzustellen.
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