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Politik

Zwischen Emanzipation und Ethnisierung

1945 1960 1980 2000 2020

Bei den kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden steht die neue Partei DENK im Fokus. Sie sieht sich als Anwältin von Minderheiten, fällt aber auch durch ihre Nähe zu türkischen Nationalisten auf. Über eine Partei, die polarisiert.

1945 1960 1980 2000 2020

Bei den kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden steht die neue Partei DENK im Fokus. Sie sieht sich als Anwältin von Minderheiten, fällt aber auch durch ihre Nähe zu türkischen Nationalisten auf. Über eine Partei, die polarisiert.

Wenn die "politische Bewegung DENK" sich Mitte März erstmals den niederländischen Wählern stellt, ist ihr die Aufmerksamkeit von Medien und Bevölkerung sicher. Über keine andere der zahlreichen neuen Parteien wurde in den letzten Monaten so viel berichtet und gesprochen, und keine andere ist so kontrovers. Letzteres freilich ist nicht überraschend: Was Inhalt und Entstehungsgeschichte betrifft, spiegelt DENK die zentralen Aspekte des niederländischen Integrationsdiskurses der letzten 15 Jahre wider.

Die Aufmerksamkeit begleitet die Partei schon, seit sie Anfang 2015 gegründet wurde. Zum einen liegt das an ihrer Agenda: "Wir sind alle Niederländer, und die Niederlande gehören uns allen", auf dieser Prämisse basiert ein Programm, das sich "gegen Verhärtung und Rechtsruck der Gesellschaft" wendet. Das Partei-Manifest lehnt die "Wir-gegen-sie-Stimmung" ab, die "nach den Anschlägen des 11. September das politische Klima der Niederlande veränderten". Dagegen setzt man auf "Diversität statt Gruppendenken" und die Idee einer Gesellschaft, in der "alle sie selbst sein können, auf Basis von Toleranz und Gleichwertigkeit, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats".

Kontroverse Vorgeschichte

Tatsächlich sind dies bemerkenswerte Worte in Zeiten fortgeschrittener gesellschaftlicher Zentrifugalkräfte, welche die Niederlande in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten geprägt haben. Ihre Resonanz verstärkt sich noch durch die Vorgeschichte von DENK. Hervorgegangen ist sie aus der unabhängigen Parlamentsfraktion "Gruppe Kuzu/Öztürk". Dahinter stehen die beiden Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk, die im November 2014 wiederum aus der Fraktion der Sozialdemokraten geworfen wurden - wegen eines handfesten Konflikts über den künftigen Kurs in Sachen Integration.

Dessen Kern waren die Aktivitäten vier konservativer türkischer Akteure in den Niederlanden: Millî Görü¸s, die Süleymanci-Bewegung, die staatliche Religionsbehörde Diyanet sowie die Gülen-Bewegung. Laut Partij van de Arbeid sind diese Organisationen der Integration der knapp 400.000 "Nederturken" hinderlich, weshalb man sie genauer unter die Lupe nehmen wollte. Kuzu und Öztürk, beide in der Türkei geboren und als Kinder in die Niederlande gekommen, lehnten dies vehement ab. Dass Öztürk im Affekt dem PvdA-Kollegen Ahmed Marcouch zurief, Allah möge ihn strafen, sorgte für einen zusätzlichen Knalleffekt.

Schon mehrmals haben sozialdemokratische Dissidenten den niederländischen Diskurs über Einwanderung, Identität und Integration entscheidend geprägt. Ayaan Hirsi, die sich der rechtsliberalen VVD anschloss, wählte freilich einen gänzlich anderen Weg als DENK, und auch Pim Fortuyn, dem Übervater des niederländischen Poplismus, steht die Partei auf den ersten Blick diametral gegenüber. Bei näherem Hinsehen fällt jedoch auf, dass sein Konzept durchaus Spuren hinterlassen hat: "Die Wirklichkeit des politischen Den Haag hat sich immer weiter entfernt von der Wirklichkeit des Lands", heißt es auch bei DENK.

Umstrittene Pläne und Ansichten

Die Schlussfolgerungen sind allerdings gänzlich andere. Das Wahlprogramm namens "Denkend an die Niederlande" betont die Gleichheit zwischen "Hendrik und Hannane" - ein Seitenhieb auf die einstige Ankündigung Geert Wilders', er betreibe nicht für Ali und Fatima, sondern für "Henk und Ingrid" Politik. Statt "Integration" setzt man auf "gegenseitige Akzeptanz", die mit einem eigenem Ministerium und einem allen Niederländern gemeinsamen "Tag der Staatsbürgerschaft" gefördert werden soll. Die bislang gebräuchlichen Bezeichnungen 'autochtonen' und 'allochtonen' will man abschaffen und durch "türkische, marokkanische oder surinamesische Niederländer" ersetzen.

Zudem ist ein Rassismus-Register für Personen geplant, die sich der Diskriminierung strafbar machen und folglich nicht mehr im Öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Eine spezielle, 1.000 Beamten starke Rassismus-Einheit der Polizei soll sich entsprechenden Vergehen widmen. Weiterhin will DENK den Öffentlichen Raum "dekolonisieren" und Straßen oder Brücken, die an Figuren der Sklaverei oder Kolonialzeit erinnern, umbenennen. Man plant "diverseren und früheren" Sprachunterricht in Schulen sowie die Förderung von Chancengleichheit unter Kindern.

Nicht wenige Niederländer zeigten sich beeindruckt von diesem Programm, das bereits im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. In einem Klima aber, in dem Identitätspolitik eine immer wichtigere Rolle spielt, gehen diese Vorschläge zahlreichen weißen, nicht-migrantischen Niederländern entschieden zu weit. Die Abneigung, die DENK in Teilen der Gesellschaft entgegenschlägt, speist sich allerdings noch aus einer weiteren Quelle: der latenten Nähe der Parteigründer Kuzu und Öztürk zur türkischen Regierungspartei AKP sowie Positionen, die der eigenen Agenda von Emanzipation und Gleichheit offen entgegenlaufen.

Der gescheiterte Putsch in der Türkei wurde auf der DENK-Website mit den Worten begrüßt: "Die Demokratie hat gewonnen." Als die niederländische Kolumnistin Ebru Umar, die Erdogan in einem Tweet den "megalomansten Diktator seit Gründung der Republik" genannt hatte, im Frühjahr 2016 während ihres Türkei-Urlaubs festgenommen wurde, kommentierte Spitzenkandidat Kuzu: "Wenn du nach Singapur gehst, kiffst du dort dann auch, obwohl du weißt, dass darauf die Todesstrafe steht?" Den armenischen Genozid erkennt DENK nicht an. Von Kuzu gibt es zudem Video-Aufnahmen, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam sprach, bei der Symbole der faschistischen "Grauen Wölfe" gezeigt wurden.

Durch DENK zu Ethnisierung

In rechten und konservativen Kreisen gelten Kuzu und Öztürk als Agenten von Islamisierung und türkischem Einfluss, was diese jedoch entschieden zurückweisen. Aber auch der linke Publizist Mehmet Kirmaci wirft den DENK-Gründern vor, "bei jeder Kritik an Ankara die höchstmöglichen Verteidigungsmauern hochzuziehen". Als Beispiel nennt er ihre Verharmlosung eines Briefs des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, mit dem die "Nederturken" Ende 2015 aufgefordert wurden, AKP zu wählen.

Mitte 2016 schien die Einbeziehung der aus Surinam stammenden früheren TV-Moderatorin Sylvana Simons der Anti-Diskriminierungsagenda mehr Gewicht verleihen zu können. Simons, bekannt für ihre kritischen Standpunkte in der Rassismus-Debatte um den Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" (siehe Freitag 50/16), galt auch als Schlüssel zu Wählerschichten jenseits der Nachkommen türkischer bzw. muslimischer Gastarbeiter.

Kurz vor Jahresende gab Simons plötzlich ihren Abschied bekannt, um künftig mit ihrer eigenen Partei "Artikel 1" anzutreten. Teilaspekte wie "Frauenemanzipation, Lohnungleichheit und Homosexuellen-Akzeptanz" sieht sie dort eher auf der Agenda als "bei der teils konservativen Basis von DENK". Ob letztere damit in puncto Elektorat doch auf überwiegend niederländisch-türkische Kreise zurückfallen, wird sich bald zeigen. Etwas mehr als ein Drittel der Kandidaten stammen von dort. In den Umfragen pendelt man zwischen einem und drei Sitzen, angepeilt werden fünf.

Bereits im Vorfeld deutet sich derweil an, dass DENK ungeachtet der Diversitäts-Agenda zur Ethnisierung von politischem Personal und Wahlverhalten beiträgt. Aufhorchen ließ in dieser Hinsicht im Herbst Mohamed Keskin, bis dato unabhängiges Mitglied des Stadtrats in Alkmaar und ebenfalls Ex-Sozialdemokrat. Sein Übertritt zu DENK wurde vom Parteivorsitzenden Öztürk mit den Worten begrüßt, Keskin sei der erste, aber nicht der letzte Politiker anderer Parteien, der sich DENK anschließe. Im November folgte Gökhan Çoban, der zuvor die liberale Partei D66 in Veenendaal bei Utrecht vertrat.

Ein gutes Abschneiden bei den Parlamentswahlen dürfte diesen Prozess beschleunigen. Haupt-Leidtragende davon wären zweifellos die ohnehin kriselnden Sozialdemokraten, denen womöglich weitere Verluste ins Haus stehen.

Wenn die "politische Bewegung DENK" sich Mitte März erstmals den niederländischen Wählern stellt, ist ihr die Aufmerksamkeit von Medien und Bevölkerung sicher. Über keine andere der zahlreichen neuen Parteien wurde in den letzten Monaten so viel berichtet und gesprochen, und keine andere ist so kontrovers. Letzteres freilich ist nicht überraschend: Was Inhalt und Entstehungsgeschichte betrifft, spiegelt DENK die zentralen Aspekte des niederländischen Integrationsdiskurses der letzten 15 Jahre wider.

Die Aufmerksamkeit begleitet die Partei schon, seit sie Anfang 2015 gegründet wurde. Zum einen liegt das an ihrer Agenda: "Wir sind alle Niederländer, und die Niederlande gehören uns allen", auf dieser Prämisse basiert ein Programm, das sich "gegen Verhärtung und Rechtsruck der Gesellschaft" wendet. Das Partei-Manifest lehnt die "Wir-gegen-sie-Stimmung" ab, die "nach den Anschlägen des 11. September das politische Klima der Niederlande veränderten". Dagegen setzt man auf "Diversität statt Gruppendenken" und die Idee einer Gesellschaft, in der "alle sie selbst sein können, auf Basis von Toleranz und Gleichwertigkeit, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats".

Kontroverse Vorgeschichte

Tatsächlich sind dies bemerkenswerte Worte in Zeiten fortgeschrittener gesellschaftlicher Zentrifugalkräfte, welche die Niederlande in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten geprägt haben. Ihre Resonanz verstärkt sich noch durch die Vorgeschichte von DENK. Hervorgegangen ist sie aus der unabhängigen Parlamentsfraktion "Gruppe Kuzu/Öztürk". Dahinter stehen die beiden Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk, die im November 2014 wiederum aus der Fraktion der Sozialdemokraten geworfen wurden - wegen eines handfesten Konflikts über den künftigen Kurs in Sachen Integration.

Dessen Kern waren die Aktivitäten vier konservativer türkischer Akteure in den Niederlanden: Millî Görü¸s, die Süleymanci-Bewegung, die staatliche Religionsbehörde Diyanet sowie die Gülen-Bewegung. Laut Partij van de Arbeid sind diese Organisationen der Integration der knapp 400.000 "Nederturken" hinderlich, weshalb man sie genauer unter die Lupe nehmen wollte. Kuzu und Öztürk, beide in der Türkei geboren und als Kinder in die Niederlande gekommen, lehnten dies vehement ab. Dass Öztürk im Affekt dem PvdA-Kollegen Ahmed Marcouch zurief, Allah möge ihn strafen, sorgte für einen zusätzlichen Knalleffekt.

Schon mehrmals haben sozialdemokratische Dissidenten den niederländischen Diskurs über Einwanderung, Identität und Integration entscheidend geprägt. Ayaan Hirsi, die sich der rechtsliberalen VVD anschloss, wählte freilich einen gänzlich anderen Weg als DENK, und auch Pim Fortuyn, dem Übervater des niederländischen Poplismus, steht die Partei auf den ersten Blick diametral gegenüber. Bei näherem Hinsehen fällt jedoch auf, dass sein Konzept durchaus Spuren hinterlassen hat: "Die Wirklichkeit des politischen Den Haag hat sich immer weiter entfernt von der Wirklichkeit des Lands", heißt es auch bei DENK.

Umstrittene Pläne und Ansichten

Die Schlussfolgerungen sind allerdings gänzlich andere. Das Wahlprogramm namens "Denkend an die Niederlande" betont die Gleichheit zwischen "Hendrik und Hannane" - ein Seitenhieb auf die einstige Ankündigung Geert Wilders', er betreibe nicht für Ali und Fatima, sondern für "Henk und Ingrid" Politik. Statt "Integration" setzt man auf "gegenseitige Akzeptanz", die mit einem eigenem Ministerium und einem allen Niederländern gemeinsamen "Tag der Staatsbürgerschaft" gefördert werden soll. Die bislang gebräuchlichen Bezeichnungen 'autochtonen' und 'allochtonen' will man abschaffen und durch "türkische, marokkanische oder surinamesische Niederländer" ersetzen.

Zudem ist ein Rassismus-Register für Personen geplant, die sich der Diskriminierung strafbar machen und folglich nicht mehr im Öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Eine spezielle, 1.000 Beamten starke Rassismus-Einheit der Polizei soll sich entsprechenden Vergehen widmen. Weiterhin will DENK den Öffentlichen Raum "dekolonisieren" und Straßen oder Brücken, die an Figuren der Sklaverei oder Kolonialzeit erinnern, umbenennen. Man plant "diverseren und früheren" Sprachunterricht in Schulen sowie die Förderung von Chancengleichheit unter Kindern.

Nicht wenige Niederländer zeigten sich beeindruckt von diesem Programm, das bereits im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. In einem Klima aber, in dem Identitätspolitik eine immer wichtigere Rolle spielt, gehen diese Vorschläge zahlreichen weißen, nicht-migrantischen Niederländern entschieden zu weit. Die Abneigung, die DENK in Teilen der Gesellschaft entgegenschlägt, speist sich allerdings noch aus einer weiteren Quelle: der latenten Nähe der Parteigründer Kuzu und Öztürk zur türkischen Regierungspartei AKP sowie Positionen, die der eigenen Agenda von Emanzipation und Gleichheit offen entgegenlaufen.

Der gescheiterte Putsch in der Türkei wurde auf der DENK-Website mit den Worten begrüßt: "Die Demokratie hat gewonnen." Als die niederländische Kolumnistin Ebru Umar, die Erdogan in einem Tweet den "megalomansten Diktator seit Gründung der Republik" genannt hatte, im Frühjahr 2016 während ihres Türkei-Urlaubs festgenommen wurde, kommentierte Spitzenkandidat Kuzu: "Wenn du nach Singapur gehst, kiffst du dort dann auch, obwohl du weißt, dass darauf die Todesstrafe steht?" Den armenischen Genozid erkennt DENK nicht an. Von Kuzu gibt es zudem Video-Aufnahmen, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam sprach, bei der Symbole der faschistischen "Grauen Wölfe" gezeigt wurden.

Durch DENK zu Ethnisierung

In rechten und konservativen Kreisen gelten Kuzu und Öztürk als Agenten von Islamisierung und türkischem Einfluss, was diese jedoch entschieden zurückweisen. Aber auch der linke Publizist Mehmet Kirmaci wirft den DENK-Gründern vor, "bei jeder Kritik an Ankara die höchstmöglichen Verteidigungsmauern hochzuziehen". Als Beispiel nennt er ihre Verharmlosung eines Briefs des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, mit dem die "Nederturken" Ende 2015 aufgefordert wurden, AKP zu wählen.

Mitte 2016 schien die Einbeziehung der aus Surinam stammenden früheren TV-Moderatorin Sylvana Simons der Anti-Diskriminierungsagenda mehr Gewicht verleihen zu können. Simons, bekannt für ihre kritischen Standpunkte in der Rassismus-Debatte um den Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" (siehe Freitag 50/16), galt auch als Schlüssel zu Wählerschichten jenseits der Nachkommen türkischer bzw. muslimischer Gastarbeiter.

Kurz vor Jahresende gab Simons plötzlich ihren Abschied bekannt, um künftig mit ihrer eigenen Partei "Artikel 1" anzutreten. Teilaspekte wie "Frauenemanzipation, Lohnungleichheit und Homosexuellen-Akzeptanz" sieht sie dort eher auf der Agenda als "bei der teils konservativen Basis von DENK". Ob letztere damit in puncto Elektorat doch auf überwiegend niederländisch-türkische Kreise zurückfallen, wird sich bald zeigen. Etwas mehr als ein Drittel der Kandidaten stammen von dort. In den Umfragen pendelt man zwischen einem und drei Sitzen, angepeilt werden fünf.

Bereits im Vorfeld deutet sich derweil an, dass DENK ungeachtet der Diversitäts-Agenda zur Ethnisierung von politischem Personal und Wahlverhalten beiträgt. Aufhorchen ließ in dieser Hinsicht im Herbst Mohamed Keskin, bis dato unabhängiges Mitglied des Stadtrats in Alkmaar und ebenfalls Ex-Sozialdemokrat. Sein Übertritt zu DENK wurde vom Parteivorsitzenden Öztürk mit den Worten begrüßt, Keskin sei der erste, aber nicht der letzte Politiker anderer Parteien, der sich DENK anschließe. Im November folgte Gökhan Çoban, der zuvor die liberale Partei D66 in Veenendaal bei Utrecht vertrat.

Ein gutes Abschneiden bei den Parlamentswahlen dürfte diesen Prozess beschleunigen. Haupt-Leidtragende davon wären zweifellos die ohnehin kriselnden Sozialdemokraten, denen womöglich weitere Verluste ins Haus stehen.