Digital In Arbeit

Der Platzhirsch behauptet sich

19451960198020002020

Franz Gansrigler

Helmut Kohl ist schon lange Bundeskanzler. Für die Wähler wäre ein Wechsel daher sinnvoll gewesen, doch — so heißt es Beim deutschen Nachbarn - habe man sich noch nicht so recht getraut. Schließlich sei Kohl „Vereinigungskanzler“ der beiden Deutschländer, eine Abwahl hätte international kein gutes Bild ergeben.

Der deutsche Stimmbürger - so Norbert Stahl, Chefredakteur der Münchener Redaktion der Katholischen Nachrichtenagentur KNA, zur FURCHE — habe sich letztlich doch noch für das entschieden, was er kenne. In erster Linie habe es sich diesmal, betont Stahl, um „Geldbeutelwahlen“ gehandelt. Der Wähler habe gewußt, daß er zur Kasse gebeten werde. Schwarze und Gelbe (CDU/CSU und FDP) forderten den Solidaritätsbeitrag, Rote und Grüne (SPD sowie Grüne/Bündnis 90) signalisierten Vermögensopfer. „Da fühlte man sich bei Schwarz/Gelb schon besser aufgehoben“, hebt Stahl hervor und fügt hinzu, daß man

es der bisherigen Koalition, zusammengesetzt aus liberalen Wirtschaftsparteien, eher zutraue, mit der Wirtschaftskrise fertig zu werden, als den Rot-Grünen. Ein gewisser Wirtschaftsaufschwung, so Stahl, habe zudem dazu beigetragen, „daß sich letzten Endes der Platzhirsch doch noch behaupten konnte“.

Mit Blick auf Ostdeutschland kommentiert Stahl, daß es unrealistisch gewesen wäre, die alten SED-Leute für verschwunden zu wähnen. „Wie seinerzeit nach dem Krieg die unverbesserlichen Nazis, so gibt es gegenwärtig die alten Kommunisten, die nicht ein

fach von heute auf morgen aussterben.“ Ein gewisses „Wir-Gefühl“ der Ostdeutschen helfe noch zusätzlich der PDS, die als spezifisch ostdeutsche Partei gelte und von diesem Image profitiere. Die SPD, deren Aufgabe es gewesen wäre, die ganze Linke zu eliminieren, habe das nicht geschafft, während die Unionsparteien den rechten Rand, die Republikaner, ausgeschaltet hätten.

Für Stahl ist es eine „Groteske“, wenn ein PDS-Mann, der 81jährige Stefan Heym, traditionell als Alterspräsident den neuen deutschen Bundestag eröffnen wird.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1959

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Adenauers gefährliches Nein

Einige Wochen lang schien die weltpolitische Entwicklung alle pessimistischen oder auch nur besorgten Voraussagen über kommende Schwierigkeiten der Deutschen Bundesrepublik Lügen zu strafen. Adenauer hatte in den USA einen über alle Erwartungen großen Erfolg. Er fand ein gutes Verhältnis zu Kennedy. Kennedy gab Erklärungen zur deutschen Frage ab, die präziser und fester waren als alles, was Eisenhower je gesagt hatte. Chruschtschows Tonart wurde um einige Nuancen sanfter, wenn er auch sachlich an seinen Forderungen festhielt. Bei den Beratungen der NATO in Oslo machten die Amerikaner

Hat Adenauer versagt?

Die große Krise der deutschen und init ihr der gesamten westlichen Außenpolitik droht sich zu einer Krise der deutschen Innenpolitik auszuweiten. Natürlich ist die WarnungAdenauers an die Adresse Kennedys, I1 die Deutschen könnten aus Enttäu- į schung über die Unzuverlässigkeit ihrer k Bundesgenossen zunächst Neutralisten E werden und dann ihr Heil vielleicht z bei der Sowjetunion suchen (das zweite a ist nicht expressis verbis gesagt, klingt aber durch), zu einem guten Teil d Zweckpessimismus. Amerika soll ge- d schreckt, der deutschen Wählerschaft s soll gezeigt werden, daß

1962

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Wolken am Bonner Himmel

Die Wolken am Bonner Koalitions-himmel, die sich kurz vor dem Ende der ersten Sessionsperiode des vierten deutschen Bundestages drohend aufgetürmt hatten, haben sich wieder zerstreut. Am 11. Juli kam es zwischen den beiden Koalitionspartnern zu einer Friedenskonferenz, in der die Probleme zwar nicht beseitigt wurden, in der man sich aber einigte, weiter in der bestehenden Koalition zu bleiben.Anlaß war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem größten Land der Bundesrepublik, in dem am 8. Juli fast ein Drittel der Bevölkerung Westdeutschlands zu den Landtagswahlen ging. Der Wahl als der

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1965

Was steht zur Wahl?

In etwa drei Wochen wird in der Bundesrepublik Deutschland der 5. Bundestag gewählt. Seit etwa derselben Zeit ist der Wahlkampf in Westdeutschland angelaufen. Wüßte man nicht, um was es geht, man könnte annehmen, in Westdeutschland würde eine Großaktion in Volksfesten oder eine besonders intensive Werbung für ein Waschmittel gestartet. Die Plakataktionen sind geradezu chemisch rein von politischen Bekenntnissen. Die CDU wirbt mit „UnsereSicherheit: CDU“; die SPD mit der Parole „Sicher ist sicher“. In ihrer Vorliebe, amerikanische Vorbilder nachzuahmen, haben SPD und CDU diesmal

Post „festum“

Das Resultat der deutschen Rundestagswahlen ist zwar keine Sensation, kommt aber doch überraschend: Trotz eines hemmungslosen Einsatzes der Massenmedien gegen die CDU und noch mehr gegen die CSU haben die deutschen Wähler mehrheitlich der Regierungspartei ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet:• Daß die Wirkung der Massenmedien auf die Wählermeinung offenkundig durch Übertreibung und durch an die Grenze des Erlaubten reichende persönliche Anschuldigungen erheblich geringer ißt, als bisher vermutet wurde. Zeitweilig war das, was beispielsweise gegen F.-J. Strauß vorgebracht wurde,

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Strauß’ „Wiederkehr“

Die SPD hat in Bayern mehr erwartet als den Gewinn von 0,5 Prozent der Stimmen und einen gleichbleibenden Sitzanteil. Ihr Landesvorsitzender Volkmar Gabert hat dies unumwunden zugegeben. Unter diesen Umständen ist der große Gewinner der Wahl Franz-Josef Strauß mit seiner CSU, der ebenfalls erklärte, den Erfolg in diesem Ausmaß nicht vorausgesehen zu haben. Die CSU ist dem rückläufigen Trend der CDU nicht gefolgt, sondern hat 0,7 Stimmen gewonnen und besitzt demzufolge mit 110 gegen 94 Sitzen (79 SPD und 15 NPD) eine sichere absolute Mehrheit, die es ihr gestatten würde, allein zu

Deutschland flaggt schwarzrot

Bis die große Koalition sich in Bonn eingespielt hat, wird noch einige Zeit vergehen. Weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD gibt man sich in dieser Hinsicht Illusionen hin. Es ist keine Liebesheirat, sondern das Produkt der Umstände und nüchterner Kalkulation. Weder die CDU/CSU noch die SPD vermochten im Bund mit der FDP zu koalieren, denn die Basis wäre zu schmal gewesen. Abgesehen davon trauten die großen Parteien der FDP nicht mehr zu, daß sie standhaft bis zum Ende der Legislaturperiode dürchhaiten würde.Trotzdem behalten sich CDU/CSU und SPD alle Seitenwege offen. In

1969

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Das Eigentor der CDU

In doppeltem Sinne ist die schwere Niederlage, die sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Rainer Barzel am 27. April mit der Ablehnung des konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Brandt im Bundestag geholt haben, als Eigentor zu bezeichnen. Erstens haben sie diese Niederlage völlig mutwillig riskiert, anscheinend ohne sich über das Risiko klargeworden zu sein, zweitens spricht vieles dafür, daß Barzel einer Intrige aus den eigenen Reihen erlegen ist.

Zukunft in Neuwahlen

„Die Situation ist da” lautet ein klassisches Adenauer-Zitat, das angesichts der vielfach als ausweglos betrachteten innenpolitischen Situation der Bundesrepublik unigewöhnliche Aktualität gewinnt. Die Situation: Regierung und Opposition stehen sich gleich stark oder gleich schwach — je nach Betrachtungswinkel — gegenüber. Ein Regieren scheint für die SPD-FDP-Koalition zwar noch möglich, aber kaum mehr sinnvoll zu sein. Als Ausweg bieten sich vorzeitige Neuwahlen an. Brandt fordert sie, die FDP würde sie begrüßen und die CDU/CSU bezeichnet sie als „sympathische

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Das Ende einer Ära?

Ein Inserat, aufgegeben von einer „Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, München“, machte dieser Tage in der Bundesrepublik Deutschland Furore. Die Auftraggeber hatten sich dabei eines Motivs bedient, das schon einmal, vor 82 Jahren, Weltberühmtheit erlangt hat: der 1890 im Londoner „Punch“ zum Rücktritt Bismarcks erschienenen Karikatur „Der Lotse geht von Bord“. Diesmal war freilich ein vergleichsweise kleinerer Lotse gemeint, nämlich Superminister Karl Schiller, der soeben als bisher letzter einer langen Reihe von Ministern und Staatssekretären dem sozial-liberalen Kabinett des Willy Brandt den Rücken gekehrt hatte.

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Turbulente Flüge

Die Krise der SPD vor ihrem Parteitag in Hannover nähert sich dem Höhepunkt. Während der Neomarxismus an der SPD-Basis eine erstaunliche Renaissance erlebt und sich Brandt, Wehner und Schmidt immer stärker als die von Sachzwängen gebundenen „revisionistischen“ Regierungsführer von den Jusos distanzieren, geht auch — etwas weniger spektakulär — der Konflikt innerhalb der CDU/CSU weiter. Aber auch hier spitzen sich die Auseinandersetzungen auf eine Entscheidung zu.

Koalitionssteine

In eine schwierige Lage hat der deutsche Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann die beiden Bonner Koalitionsparteien gebracht, als er seinen endgültigen Beschluß bekanntgab, nicht ein zweites Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD/ FDP-Koalition, in Sachfragen, wie etwa, der Mitbestimmung, oft genug nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommend, sah sich damit vor die Aufgabe gestellt, auch noch ein höchst schwieriges Personalproblem zu bewältigen.

1974

Wackelnde Kanzlerkrone

Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben den Trend von Hamburg bestätigt. Die SPD verliert massiv an Stimmen, die CDU holt mächtig auf. Ist ein Umsohwung in der Bundesrepublik in Sicht? Tatsächlich zehrt die Niederlage der SPD an der Nervenkraft der Regierungskoalition — aber darüber hinaus muß man wieder eine Pattsituation (wie vor 1972) ins Auge fassen. Die Länderkammer, der Bundesrat, hat bereits der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ging; und der Bundesrat kann, bei Andauern der Wahlerfolge noch leichter, sehr

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

1975

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

1976

Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften

Der Sieger heißt Genscher

Der Polit-Thriller, der in Bonn jetzt unter dem Titel „Polen-Vereinbarungen“ lief, endete mit einem den dramatischen Vorspielen entsprechend überraschenden Ergebnis: Alle Bundesländer, auch sämtliche von den Unionspärteien regierten, gaben ihre Zustimmung im Bundesrat. Das von CDU/CSU zunächst heftig attackierte Vertragswert fand nach einem tagelang sich zuspitzenden Kampf innerhalb der Unionsparteien wie auch zwischen diesen und den Vertretern der sozialliberalen Koalition doch die nicht für möglich gehaltene allgemeine Unterstützung.

Sdimidt a la Adenauer?

Die Weichen für den bundesdeutschen Bundestagswahlkampf 1976 sind offenbar endgültig gestellt. CDU, SPD und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgelegt, und CDU und FDP haben auch schon ihren'Wahlparteitag hinter sich. Danach und nach einer Generaldebatte im Bonner Bundestag können sich die Wähler zwischen Boden-und Nordsee darauf einstellen, was bis Oktober an Verlockungen und Parolen über sie dahinprasseln wird.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Wieder Streit in der Union

Ein gelegentlich klägliches, auf jeden Fall seltenes Schauspiel bieten die Unionsparteien seit der bundesdeutschen Bundestagswahl. Nachdem sie sich noch am Wahlabend als Sieger gebärde-ten und aggressive Zuversicht ausstrahlten, liegen sie jetzt gebeutelt am Boden. Nicht der politische Gegner hat sie dahin gebracht, sondern ein Akt jener beinahe schon klassischen Selbst-zerfleischung, der die letzten Jahre der Union immer wieder bestimmt hat.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

1977

Staatsverdrossenheit in der BRD

Eine neue Vokabel nistet sich im politischen Vokabular der Bundesrepublik Deutschland ein - die „Staatsverdrossenheit”. Hinter diesem Wort steckt eine Entwicklung, die zunehmend von den Politikern aller Schattierungen registriert wird, auf die sie besorgt, aber uneffektiv reagieren und die sich fortgesetzt ausbreitet. Es ist eine schweigende Abkehr von diesem Staat, der seinen Bürgern durch Jahrzehnte Verbesserungen und Fortschritt in einem Maße bescherte, wie kaum ein anderes Land. Es ist aber vor allem die Abkehr von einem Staat, der all das, was seine in der Nachkriegszeit so viel

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Das Ende einer Ära

Am schwül-heißen Spätsommertag des 17. September kam die Erlösung: nicht das von allen sehnlich erwartete Gewitter, sondern Helmut Schmidts Flucht nach vorn. Was sich seit dem Frühjahr 1981 anbahnte und in der letzten Zeit immer deutlicher wurde, trat in seinen letzten Akt: das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn.Das Papier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, am vorvergangenenSonntag veröffentlicht, war jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. ISelmut Schmidt wollte in die Offensive gehen und den Schrecken ohne Ende beenden.Die vier FDP-Minister traten

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Wie geht die Uhr?

Die deutschen Wähler fiaben bei der Bundestagswahl am 6. März mitten im (Krisen-)Fluß die Pferde gewechselt - und damit ein in der Politik häufig verwendetes Bild zerstört.Insoferne ist dje vom stellvertretenden SPÖ-Vor sitzenden. Karl Blecha noch am Wahlabend angebotene Erklärung für den klaren Wahlerfolg der Unionsparteien CDU/CSU unter Helmut Kohl, unsere Nachbarn hätten eben die „Kontinuität gewählt", nicht stichhaltig.Vielmehr wollte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler — mit 48,8 Prozent Stimmenanteil erreichten die Unionsparteien das ‘ zweitbeste Ergebnis seit 1949

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Ein Jahr nach der „Wende“ in der BRD

Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

1986

Neuer Trend in Deutschland

In knapp einem Jahr, im Februar 1987, sind die nächsten Bundestagswahlen fällig. Die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung und damit auch die Ausgangslage der Parteien hat sich im abgelaufenen dreiviertel Jahr verändert. Man erinnere sich an die für die CDU ungünstigen Wahlausgänge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, die zu einer krisenhaften Situation der Partei vor allem in ihrem Kerngebiet Rheinland geführt haben, wobei auch zunehmend Kritik an der Person des Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Führungsstil laut wurde.Daß die Unionsparteien aus dem Tief des letzten Jahres

Schicksalswahlen in Niedersachsen

Am 15. Juni finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Es geht dabei nicht nur um die Zusammensetzung des nächsten Landtags und damit um die Entscheidung, wer Ministerpräsident in diesem Lande wird, sondern auch um die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sollte die CDU ihre Position in diesem Bundesland verlieren, so hat das nicht nur Auswirkungen auf die Regierungsarbeit für den Rest der Legislaturperiode des Bundestags, sondern auch auf eine mögliche personelle Kurskorrektur der CDU/ CSU für die nächsten Bundestagswahlen.1982 erhielt der jetzige Ministerpräsident von

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Die Wende nach der Winterwahl

„Direct mail“ und „Telefon canvassing“ (Brief- und Telefonwerbung) bestimmten den Richtungswahlkampf der Unionsparteien. Die Wende kam -anders als erwartet.

Start frei für Kohl III

Fünfeinhalb Wochen seit den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Jänner hat es gedauert, bis Helmut Kohl am 11. März zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett tags darauf ernannt werden konnte. Die Bundestagswahlen Anfang des Jahres endeten zwar mit einer eindeutigen Bestätigung der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, die Unionsparteien I mußten jedoch vor allem zugunsten der FDP Stimmen und Mandate abgeben.Das erschwerte natürlich die Koalitionsverhandlungen, wobei sich jeweils zwei verschiedene Gruppierungen in den beiden wichtigsten Bereichen gegenüberstanden: in

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1990

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

Sieger Bundesrepublik

An einem klaren Sieg der Regierungskoalition hat niemand gezweifelt. Der Wahl-sonntag brachte aber einige .Überraschungen. Die FURCHE hat sie vorige Woche angedeutet.

Die Nutznießer der Revolution

Auch bei den vierten freien Wah-len innerhalb eines Jahres haben die Ostdeutschen - in den Medien der "alten" Bundesrepublik wird das Gebiet der ehemaligen DDR nicht selten "Mitteldeutschland" genannt - überwältigend "dem Westen" beziehungsweise jenen Politikern Vertrauen geschenkt, die dessen Kraft und Werte im Wahlkampf überzeugend repräsentierten. Die prozentuellen Anteile der CDU sowie der SPD liegen in Ost-deutschland auch jetzt bei der Bundestagswahl im Durchschnitts-trend beispielsweise der Kommu-nalwahlen: Die CDU hat 41,8 die SPD 24,3 Prozent der Wählerstimmen (die

1992

Ein einig Vaterland gegen Bevormundung

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf die politische Landschaft der neuen Bundesländer Deutschlands die Idee der Gründung einer „Ostpartei". Zwei ehemalige, einander in der letzten Volkskammer vollkommen kontrovers gegenüberstehende Politiker wurden zu Bahnbrechern dieses Vorschlags: der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi.

1994

Zwei Parteien befinden sich im Aufwind

„Im Frühjahr wird gesät, im Herbst geerntet." Diese Bauernregel gilt für Bundeskanzler Kohl seit der Europa-Wahl und den Kommunalwahlen vom 12. Juni als Grundgedanke.

Der Westen treibt der PDS Wählerscharen zu

Die FDP kämpft ums Überleben, Bayern hat’s gezeigt, die SPD fiir den Wechsel, die CDU setzt auf Kontinuität Als Zünglein an der Waage fungieren diesmal die Grünen und die PDS.

1998

Das Ende der Bonner Republik

Die Wähler spürten offenbar instinktiv, daß die Berliner Republik nicht das Deutschland Helmut Kohls sein würde.

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2009

Die SPD hört die Signale – wo keine sind

Die CDU verliert teils massiv in drei Bundesländern, die SPD verliert in einem Land und gewinnt mäßig in zweien: Daraus einen großen Erfolg für die Sozialdemokraten herauslesen zu wollen, ist gewagt. Noch dazu, wo durch die Absage von Rot-Rot im Bund keine linke Wende möglich ist.München ist anders: In Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. In der bayerischen Hauptstadt hat am gleichen Tag mit nicht viel weniger Publikums- und Medieninteresse Ulkfilme-Macher „Bully“ Herbig seinen Kinostreifen „Wickie und die starken Männer“ präsentiert. Für

Alles bleibt besser

Nun kommt also die von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Aber vor allem die Union müsste deutlich sagen, was sich gegenüber der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD denn substanziell ändern soll.Angela Merkel hat erreicht, was sie wollte. Jetzt hat sie ein Problem. Es ist das Problem von Kontinuität und Bruch, das ihr noch gehörig zu schaffen machen wird, ja, jetzt schon zu schaffen macht, bevor die (Wunsch-)Regierung mit der FDP überhaupt noch gebildet ist. Seit dem Wahlabend wird Merkel nicht müde zu versichern, dass sie dieselbe geblieben sei und bleiben werde; nein,

2013

Der tiefe Fall der liberalen

Warum die FDP bei der Bundestagswahl abgestraft wurde oder: wie sich eine Regierungspartei selbst demontiert. Eine Analyse.Es ist ein liberales Prinzip: Jeder Markt ist gerecht, auch der politische. Das erlebten die Freien Demokraten (FDP) vergangenen Sonntag bei der deutschen Bundestagswahl. Es ist das erste Mal, dass die FDP nicht im Bundestag vertreten sein wird. Sie schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht. "Das war der bitterste Abend für alle Liberalen in Deutschland“, sagte der nun Ex-Parteichef Philipp Rösler am Montag, als er seinen Rücktritt bekannt gab. Er weiß nur zu gut, dass

2017

Merkels Glück und Ende

Angesichts der deutlichen rechten Mehrheit im deutschen Bundestag gibt es keinen Grund für eine ausgeprägt linke Handschrift einer künftigen Regierung.Eigentlich ist die AfD schuld. An der Regierungsbildungsmisere in Deutschland nämlich. Denn wäre die AfD eine klassisch rechtskonservative Partei, gäbe es kein Problem. Die Bundestagswahlen vom 24. September haben eine ganz klare rechte Mehrheit von 56 Prozent bzw. 420 zu 289 Mandaten erbracht. Da aber die AfD ist, wie sie ist - zerstritten, chaotisch, ohne klare Linie, mit nicht nur nach Maßstäben der political correctness

2019

Merkel - © Foto: APA / AFP / POOL / Axel Heimken

Die CDU war nie nur konservativ

Warum Thomas Biebricher in seinem Buch über die „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ von falschen Voraussetzungen ausgeht.

2021

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

von

Franz Gansrigler

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Franz Gansrigler