Der Parlamentarische Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat letzten Mittwoch einen Forderungskatalog zum Grünbuch „Erneuerbare Energiequellen" beschlossen. Es ist dies auch ein Erfolg Österreichs, wurde der Katalog doch vom österreichischen EU-Abgeordneten Hans Kronberger eingebracht. Folgendes wird gefordert:
■ 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern.
■ Einheitliche Einspeiserichtlinien für Strom aus erneuerbaren Energieträgern.
■ Vorbereitung einer Ökologisie-rung der Energiebesteuerung unter Berücksichtigung der Folgekosten, die Atomenergie und fossile Energieträger bereiten.
■ Durchsetzung der Biomasse als wesentlichen Bestandteil erneuerbarer Energiequellen und der Massenproduktion von Photovoltaikzel-len durch ein „Ein-Mitlionen-Däeher Programm" für Europa.
Damit ist die EU-Energiepolitik noch nicht neu ausgerichtet, aber ein erster Schritt in eine zukunftsträchtige Richtung ist getan. Der Forderungskatalog wird in einem nächsten Schritt in den Energieausschuß des Parlaments eingebracht, dort eventuell abgeändert, um dann im Parlamentsplenum beraten und in einer Endfassung beschlossen zu werden. In einem nächsten Schritt erarbeitet die EU-Kommission auf der Grundlage dieses „Grünbuchs" des Parlaments ein „Weißbuch" zum Thema, das dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
Dieser Weg ist langwierig und mit vielen Hürden versehen. Das weitere Schicksal dieser Forderungen sollte man im Auge behalten. Schließlich haben Vertreter Österreichs in all diesen Gremien ein Wort mitzureden. Man sollte sie danach beurteilen, ob sie verwirklichen, was vor der EU-Abstimmung stets betont wurde: Man werde den hohen Umweltstandard Österreichs EU-weit attraktiv machen und die Ökologisierung der Wirtschaft in Europa forcieren.
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