Frank-Walter Steinmeier: „Sich einmischen“ als neues Credo
Am 13. Februar 2022 wurde der ehemalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten von Deutschland wiedergewählt.
Am 13. Februar 2022 wurde der ehemalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten von Deutschland wiedergewählt.
Frank-Walter Steinmeiers Weg ins Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten begann 2016 mit einem Kompromiss à la Merkel. Sie gestand den Sozialdemokraten ihren Wunschkandidaten zu, damit der Zwist innerhalb der GroKo ein Ende finden konnte. Dieser „Entscheidung aus Vernunft“, wie die ehemalige Kanzlerin ihren Entschluss begründete, war eine monatelange Debatte vorausgegangen. Die Christdemokraten hätten als Gauck-Nachfolger (der parteilose Politiker und evangelische Theologe wollte aus Altersgründen nicht mehr antreten) lieber jemanden aus den eigenen Reihen gesehen. Doch am Ende konnte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit „dem Mann der Mitte“, wie er seinen Parteifreund und Außenminister stets bezeichnete, durchsetzen.
Nun wurde Frank-Walter Steinmeier von der deutschen Bundesversammlung (zu den Delegierten gehörten neben Ex-Kanzlerin Merkel auch Fußballbundestrainer Hansi Flick, Musiker Roland Kaiser, der Astronaut Alexander Gerst, der Virologe Christian Drosten oder die Impfstoffentwicklerin Özlem Türeci) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In Bezug auf seine Personalie herrschte diesmal ungewöhnliche Einigkeit. Im Vorfeld sprachen sich neben den Ampelparteien auch CDU/CSU für ihn aus. In seiner Rede im Anschluss an seine Wahl bezog sich Steinmeier auf den Ukraine-Konflikt, erklärte: „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“ Politbeobachter gehen davon aus, dass sich Steinmeier von nun an noch stärker in die Realpolitik einmischen wird. „Überparteilich werde ich sein, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“, bekräftigte er diese Annahme auch gleich vor den Delegierten.
Gänzlich unumstritten ist der 66-jährige studierte Jurist freilich nicht. Er gilt als Architekt von „Hartz IV“, entwickelte unter Kanzler Schröder (dessen Nähe zu Putin immer mehr zum Problem wird) die „Agenda 2010“ maßgeblich mit. Auch wenn er sich mittlerweile für Reformen einsetzt – seine Rolle in der Causa wird wohl bis zum Ende seiner Amtszeit seine Achillesferse bleiben.
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