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Haiders Selbstfaller

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Norbert Stanzel

Robert Rogner hat also das Handtuch geworfen. Anfang des Jahres von Jörg Haider als Stimmenmagnet für die Kärntner I^andtagswanl aus dem Hut gezaubert - und wohl auch als Antwort auf Hans Peter Haselsteiner, den Spitzenkandidaten des Liberalen Forums ist die politische Karriere des Baulöwen vorbei, noch ehe sie begonnen hat.

Auch wenn Rogner nun versucht, keine Diskrepanz zur offiziellen Linie der FPO erkennen zu lassen („Zernatto soll nicht Landeshauptmann bleiben"): auch er mußte zur Kenntnis nehmen, daß Abmachungen mit der FPÖ nur dann halten, wenn sie zum Nutzen Jörg Haiders sind. Rogner nannte als Grund für sein Ausscheiden aus dem Landtag, daß nach wie vor keine tragfähige Landesregierung - der er als Wirtschaftslandesrat angehören würde - zustande komint. Schuld daran ist alleine die FPÖ-Fraktion im Landtag, die durch ihre permanente Verweigerung die Neuwahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung blockiert.

Haider ist daran zu erinnern, mit welchen Argumenten er Rogner in die Politik lockte: Kärnten sei wirtschaftlich das Schlußlicht unter den Bundesländern und brauche deshalb einen Mann wie Rogner in der Landesregierung. Bei einem entsprechenden Wahlergebnis werde daher die FPO dem Unternehmer das Finanz- oder das Wirtschafts-Ressort übertragen. Was ist für Haider nun wichtiger: Kärnten mit Hilfe Rogners wirtschaftlich voranzubringen oder aus gekränkter Eitelkeit und parteipolitischem Machtdenken die Neuwahl der Ijandesregierung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verzögern?

Letztlich ist aber die Kärntner Farce - bei der sich natürlich auch ÖVP und SPÖ bis auf die Knochen blamiert haben - der bisherige Höhepunkt einer Reihe von „Selbstfallern" Haiders, die sein Wunschziel, die Eroberung des Bundeskanzleramtes bis 1998, in weite Ferne rücken lassen. Angefangen von seinen parteiinternen Säuberungsaktionen über das „Ja-Vielleicht-Nein" in der EU-Frage bis zu seiner Destruktionspolitik in Kärnten: all jene können sich bestätigt fühlen, die Haider ohnehin schon immer als unverläßlichen Bundesgenossen abqualifiziert haben.

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1965

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

1966

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

1979

Mehr Arbeitsplätze, Ausbau der „Süd“

Große Sensationen sind am 7. Oktober in Kärnten nicht zu erwarten, wohl aber wird den Landtagswahlen in Österreichs südlichstem Bundesland erhebliches Interesse entgegen-s .gebracht, tritt doch der neue ÖVP-Landesparteiobmann und Bacher-Nachfolger Stefan Knafl erstmals hauptverantwortlich gegen zwei „wahlkampferprobte“ Parteiführer an: Gegen Landeshauptmann Leopold Wagner, der durch seine freundlich-verbindliche Art eine gute Wahllokomotive der SPÖ abgibt, und gegen den Fremdenverkehrs-Ladesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld von der FPÖ.Bei den letzten Landtagswahlen 1975 konnte die

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Niveaulose Scharmützel

Für die drei Parteiobmänner in den Wiener Zentralen beinhaltet der bevorstehende Urnengang in Kärnten einigen bundespolitischen Zündstoff:• Fred Sinowatz wird am Wahlsonntag dem regierenden Landeschef Leopold Wagner (20 Mandate) Daumen drücken, daß dieser nach etlichen verpatzten Wahlen in den Bundesländern den An-ti-SP-Bundestrend stoppt. Ein Sieg in Kärnten bedeutete für die krisengeschüttelte SP die beste Genesung.• Alois Mock kann nur hoffen, daß sein Parteifreund StefanKnafl (12 Mandate) den Aufwind der ö VP nützt und im roten Kärnten aufholt. Mehr ist nicht drin. Das

Vom Bettenbauer zum „Betoriierer"

Erst wehrte er sich mit Händen und Füßen, dann blieb ihm nichts anderes übrig, als zähneknirschend ja zu sagen:Am 30. Oktober, genau dreißig Tage nach der Landtagswahl, versetzte Kärntens Landeshauptmann Leopold Wagner (SPÖ) den freiheitlichen Wahlsieger Jörg Haider vom Fremdenverkehrs-ins Straßenbaureferat. Der rebellische Jungblaue soll fortan statt Betten Beton vergeben.Die überraschende Rochade hat in der Kärntner Öffentlichkeit für Diskussionsstoff gesorgt. Im Mittelpunkt steht die Frage, von welchen Motiven sich Wagner bei seinem Tausch leiten ließ:Wollte er den Wahlsieger

1986

„Kooperation ist nicht möglich

FURCHE: Bei der FPÖ-Klau-surtagung am 22. April in Baden bei Wien sind die Kärntner Delegierten — was die Personalrochaden in der kleinen Regierungspartei betrifft — wieder einmal leer ausgegangen.JÖRG HAIDER: Ich betrachte die Ergebnisse dieser Klausur als Niederlage der Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Die Regierungsfunktionen sind wieder einmal auf Wien und Niederösterreich allein verteilt worden. Die Bundesländer, die die Stimmen für die Partei bringen, bleiben weiterhin aus der unmittelbaren Entscheidung ausgeklammert. Wir haben deshalb die Klausurtagung aus

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

Das wird in Kärnten nicht gespielt

Am 8. Mai fällt die Entscheidung. Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Kärnten gehen in die Endrunde. Ihnen nur mehr Scheincharakter beizumessen, wäre trotzdem unbillig: Nach dem Hemd, das die Volkspartei bei den Wahlen am 12. März verloren hat, kann sie jetzt bei den Gesprächen nicht auch noch die Hosen verlieren. Vielmehr muß sie Positionen durchsetzen - Positionen wohlgemerkt, nicht Posten - in denen freiheitliche Zugeständnisse greifbar werden. Sc^st kommt der Pakt einer Selbstpreisgabe gleich.Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen: Wird Jörg Haider zum Kärntner

1991

Jörg Haider ist einfach untragbar

Es gibt Bezüge, die einem österreichischen Demokraten, auch in der Hitze eines Wortgefechtes, erst gar nicht in den Sinn kommen. Die „ordentliche Beschäftigungspolitik” der verbrecherischen Nazi-Diktatur ist aber Jörg Haider nicht nur in den Sinn, sondern auch über die Lippen gekommen. Dazu muß einer schon, wie auch frühere Entgleisungen bestätigen, disponiert sein.Wer aber so gesinnt und schamlos ist, ist als Spitzenrepräsentant dieser Republik einfach untragbar. Aber Haider beharrt nicht nur auf „Tatsachenfeststellung” und Amt, sondern droht auch gleich für den Fall, daß

Haider und die Versuchung

In der ÖVP wird man nachdenklich, nachdem nun auch die Bastion Oberösterreich gefallen ist, das heißt: Die Volkspartei hat auch im Land ob der Enns keine absolute Mehrheit mehr. Seit die ÖVP in der Großen Koalition ist, verliert sie eine Wahl nach der anderen. Erhard Busek beginnt schon laut nachzudenken: Mehr Reformdruck sei innerhalb der Koalition notwendig, die Entscheidungen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden.Und wenn alles nichts nützt, kommt dann die Annäherung an die FPÖ des Jörg Haider?In der Steiermark, wo man sich mit dem oberösterreichi-'schen Wahlergebnis

1994

LANDTAGSWAHLEN IN KÄRNTEN, SALZBURG UND TIROL

Am 13. verlieren verboten sein: er wäre im Land wie im Bund zumindest für weitere vier Jahre als Radikal-Oppositioneller einzementiert. Und zwölf Jahre als ständiger „Nein-Sager“ würde wohl nicht nur die Wähler, sondern wahrscheinlich auch die FPÖ und Haider selbst an der Sinnhaftigkeit seines Tuns zweifeln lassen.

Trügerische Langeweile

Vor viereinhalb Monaten, noch vor den Landtags wählen in Kärnten, Tirol und Salzburg, stand in diesem Blatt (furche 6/1994): „Jörg Haider weiß, daß ihm die Zeit davonläuft: schafft er weder in Kärnten noch bei der EU-Volksabstimmung oder bei der Nationalratswahl einen zählbaren Erfolg, könnte seine politische Halbwertszeit' erreicht sein.”Tatsächlich deutet vieles darauf hin, daß der Stern des Bärentalers im Sinken ist. Beim FPÖ-Partei-tag in Linz hat Haider keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß er jeden Rückschlag bloß mit einer weiteren Radikalisierung vergessen

1999

Drei Herren rittern um ein Amt

Die "Drei Herren" sind überall präsent. Christof Zernatto steht links, Michael Ausserwinkler rechts. Wo Jörg Haider steht, läßt sich nicht so genau erkennen.Das sind keine politischen Zuordnungen, sondern es betrifft die - wohl eher zufällig gewählte - Positionierung der Spitzenkandidaten auf ihren jeweiligen Wahlplakaten, die zur Zeit in großer Zahl und Buntheit das Land Kärnten überschwemmen. Wenn diese Verteilung überhaupt etwas besagt, dann höchstens, daß die Landespolitik in Österreichs Süden nicht mit gängigen Maßstäben gemessen werden kann.Zernatto, Vertreter der mit

"Keiner wird Haider wählen"

Der ÖVP-Obmann über echte Freundschaften, seine folgenschwere Fehleinschätzung der FPÖ und die Chancen eines slowenischen EU-Beitritts.

Alles Haider, oder was?

Haiders Wahlsieg bringt Bewegung in die Bundespolitik; die Verlegenheit ist mit Händen zu greifen.

Haider & die Demokratie

Jörg Haider hat in Kärnten einen Wahlkampf geführt, der latent gegen die slowenische Minderheit, offen gegen den Beitritt Sloweniens zur EU gerichtet war. Auch wenn er diesmal Ausrutscher ins Altnazi-Fahrwasser vermieden hat, bleiben seine Reden vor Alt-SSlern in Krumpendorf und der Grund seiner Abwahl als Landeshauptmann vor acht Jahren ("die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches") in Erinnerung. Jörg Haider bleibt ein rechter Politiker, dessen Abgrenzung zum rechtsextremen Rand des Wählerspektrums immer wieder von ihm selbst in Frage gestellt wird.Dennoch haben ihn in

Der politische Gummimensch

Halbtagslandeshauptmann Jörg Haider auf Tournee im In- und Ausland: Den Kärntner Bürgern und Apparatschiks fällt seine Abwesenheit kaum auf.

2000

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

Opposition oder Regierung?

Je mehr die FPÖ den Boden unter den Füßen verliert, umso mehr schlägt ihr Ex-Obmann um sich. Kanzler wird er damit nie.

2001

Macht das "Krokodil" das Spiel?

Bürgermeister Michael Häupl steht in Wien vor einem klaren Wahlsieg und kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen.

2008

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

Ein Getriebener bis in den Tod

Die Szenerie im Kongresshaus Innsbruck war gespenstisch. Verzweifelt kämpfte Vizekanzler und FPÖ-Chef Norbert Steger auf der Bühne um sein politisches Überleben. Er argumentierte, gestikulierte, rief händeringend in den dunklen Saal: „Jörg! Ich reich’ Dir die Hand! Nimm sie an!“ Zu spät. Denn zu diesem Zeitpunkt, am 13. September 1986 abends, war die Entscheidung der Partei für Jörg Haider schon gefallen, ihr Vollzug nur noch Formsache.Die Mehrheit der Delegierten des FPÖ-Parteitages war fest entschlossen, den Wiener Rechtsanwalt Steger vom ohnehin niedrigen Thron des

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

von

Norbert Stanzel

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