Harvard-Duo krempelt Bulgarien um

„Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein“, sagte Kiril Petkow, der Mitvorsitzende der neuen Anti-Korruptions-Partei PP („Wandel fortgesetzt“), in der Wahlnacht vergangenen Sonntag. Den Parteigründern Petkow und seinem Kollegen Assen Wassilew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien ein Überraschungssieg gelungen. Sie kamen auf gut 25 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche GERB des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Bojko Borissow kam mit 22 Prozent auf Platz zwei. Kiril Petkow gilt nun als möglicher künftiger Ministerpräsident. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard war von Mai bis September schon einmal Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett. Er strebt eine Koalitionsregierung ohne die GERB an. Und noch viel wichtiger: Er und Wassilew, ebenfalls Harvard-Absolvent und ehemaliger Minister in der Übergangsregierung, stehen für einen neuen, modernen Polit-Stil in Bulgarien.

„Der Erfolg der beiden liegt darin, dass sie eine positive Tagesordnung angeboten haben“, sagte der renommierte Politologe Parwan Simeonow zur Wahlagenda von Petkow und Wassilew. Ihre oberste Priorität heißt „Null Korruption“ in Bulgarien, das laut Transparency International zu den korruptesten EU-Ländern gehört. Petkow kündigte eine überfällige Justizreform an. Kontrolle über öffentliche Gelder, sowie mehr Innovationen sind weitere Reformziele. Für eine Regierungsmehrheit, um dieses Programm durchzusetzen, bieten sich noch die Sozialisten, die konservative Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und die Populisten von ITN an. Insgesamt sieben Parteien dürften die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden haben. Die Doppelwahl in dem ärmsten EU-Land wurde inmitten einer heftigen vierten Corona-Welle organisiert. Für Covid-19-Patienten und Menschen unter Quarantäne gab es mobile Wahlurnen. Doch die Wahlbeteiligung zeichnete sich als recht gering ab. Nach dem jetzigen Überraschungssieg der erst im September gegründeten Partei „Wandel fortgesetzt“ (PP) steigen in Bulgarien jedoch die Chancen, dass nach monatelanger Dauerkrise nun eine Regierung gebildet werden kann.