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Knüppel für Madeleine

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Daß die parlamentarische Behandlung des EU-Beitritts- vertrages trotz des überwältigend positiven Votums der Stimmbürger spannend werden würde, war zu erwarten. Weniger zu erwarten war, daß dabei auch schon wieder ein Stück absurdes Polit-Theater gespielt wird. Diesmal mit Johannes Voggenhuber als Hauptdarsteller. (Das ist jener grüne Europasprecher, der nach der Volksabstimmung überraschend erklärte, er respektiere den Volkswillen und trete für eine Ratifizierung des Beitrittsvertrages ein.) Er verlangt jetzt, das aus Österreich kommende Mitglied der EU-Kommission müsse vom österreichischen Parlament gewählt und nicht von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Das klingt demokratisch, ist es aber nicht. Im Gegenteil. Bei näherer Betrachtung erweist es sich sogar als Schlag gegen die Ansätze einer parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union, die der Grüne sogar mehrmals selbst gefordert hat.

Der neu gefaßte EG-Vertrag sieht nämlich vor, daß der vorgesehene Kommissionspräsident zusammen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Liste mit den Kommissions- mitgliedem erstellt. Danach unterwirft sich die Gesamtkommission einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Geht das positiv aus, werden auf dieser Basis EU-Präsident und Kommission einvernehmlich von den Regierungen ernannt (Art. 158 der Maastrichter Neufassung des EG-Vertra- ges). Von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ist dabei schon deshalb keine Rede, weil die Kommissionsmitglieder nicht die Vertreter „ihrer“ Mitgliedstaaten und deren jeweiligen Interessen sind. Nur wenn sie das wären, könnte man dem Gedanken der Mitwirkung des österreichischen Nationalrates etwas abgewinnen. Die Kommissionsmitglieder sind aber ganz ausdrücklich zur Unabhängigkeit und zur ausschließlichen Orientierung am „allgemeinen Wohl der Gemeinschaft“ verpflichtet Voggenhuber hat offensichtlich den Vertrag nicht gelesen. Oder doch? Auch schade. Denn dann torpediert er wissentlich die von Madeleine Petrovic so mühsam errungene europapolitische Kompetenz der Grünen.

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