Zum Tod von Erhard Busek

DISKURS

Porträtiert

Schüssel über Busek: Ein bunter Vogel bleibt auch im Alter bunt

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Zum 80. Geburtstag von Erhard Busek: eine persönliche Würdigung von Wolfgang Schüssel.

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Zum 80. Geburtstag von Erhard Busek: eine persönliche Würdigung von Wolfgang Schüssel.

Wolfgang Schüssel

Geboren am 25. März 1941, mitten im Krieg, aufgewachsen im halb zerstörten Wien, bürgerlich erzogen – id est: Begeisterung für Literatur, Theater, Rhetorik und Diskussionsfreude, Disziplin, Intellekt. Katholik sein – das hieß im Nachkriegswien freies Durchatmen und Reformen. „Löscht den Geist nicht aus“, war das Motto des ersten Katholikentags 1952 und die nachhaltige Prägung durch Persönlichkeiten wie Otto Mauer, Karl Strobl, Pater Debray und die Katholische Aktion. Öffnung der Kirche in Richtung Ökumene, gesellschaftspolitische und soziale Fragen, Liturgiereform waren die wichtigen Themen. Erhard Busek war hier Beweger, Motivator, Vorbild für viele Junge. Erste politische Gehversuche im ÖVP-Klub, dann als General im Wirtschaftsbund. Auch dort Reformen – gegen die verstaubte Gewerbeordnung und Preis-Marktregelungen. Anerkennung der Bedeutung der freien Berufe und der leitenden Angestellten durch Gründung des Management-Clubs. Mit dem tödlichen Unfall Karl Schleinzers übernahm Josef Taus im Tandem mit Erhard Busek als Generalsekretär die Volkspartei. Die Städte und die politische Mitte rückten ins Zentrum der politischen Programmarbeit, die mit der Übernahme der Wiener Volkspartei vollendet wurde.

Erhard Busek motivierte (wie auch Alois Mock) eine ganze Generation junger Menschen, sich für Österreich und Europa zu engagieren.

Hier liegt für mich das überzeugendste Beispiel für die kreative Kraft Buseks. 1976 erfolgte sein Wechsel in die Wiener Stadtpolitik, zwei Jahre später erreichte er ein Drittel der Stimmen, bei der nächsten Wahl 35 Prozent. Hier entstanden Impulse für Wien, die bis heute prägend sind – größte deutschsprachige Universitätsstadt, Stadtfeste, Stadt-Außenpolitik, Kultur als Qualitätssiegel und „Lebensmittel“, Nachhaltigkeit als durchgängiges Prinzip für Umwelt, Natur, Wohnen, Wirtschaft, Verkehr. Nein zu Atom und Pro zur Hainburger Au waren selbstverständlich. Als Wiener Vizebürgermeister rüttelte er die verschlafene Großstadt auf, mit seinem kongenialen Partner Jörg Mauthe als Kulturstadtrat (siehe Karikatur von Wolfgang Schüssel) ließ er die bunten Vögel als Gegenmodell zu den grauen Stadt-Sauriern fliegen. Für altgediente ÖVP-Funktionäre war es ein Schock, nichts weniger als die Neugründung der Wiener ÖVP. Vergleichbar mit der türkisen Verwandlung der ÖVP auf Bundesebene durch Sebastian Kurz im Jahr 2017.

Erhard Busek und Jörg Mauthe (Karikatur: Wolfgang Schüssel)

Die Stadtkultur war Erhard Buseks zentrales Anliegen: Stadtfeste, Grätzl-Aktivitäten, Altwiener Christkindlmarkt. Dazu eine wahrhaft metropolitische Stadt-Außenpolitik. So macht man urbane Politik. Die konservativen „Stahlhelme“ der eigenen Partei blieben – wenig überraschend – skeptisch. Aber wäre Stadtpolitik nicht gerade auch heute einige Versuche und Experimente wert? Die Digitalisierung bietet ungeheure Chancen für die Vertiefung der Beziehung des Bürgers zu seiner Stadt, zum Beispiel in Form direkter Mitbestimmung über Teile des Budgets oder unmittelbare Resonanz zur Qualität kommunaler Dienste. Faszinierend waren für mich immer die Busek'schen Diskussionsrunden mit den spannendsten Denkern, Künstlern und Wissenschaftern in der Wohllebengasse. Ein Wiener Salon im besten Sinne. Vermutlich würde heute wohl ein Mitglied der Jagdgesellschaft die WKStA alarmieren, um an die Teilnehmerliste dieser Abende heranzukommen. Kurzzeitige Ausflüge (Neos) und gelegentliche kritische Wortspenden zu einigen seiner späteren Nachfolger seien hier aus jahrzehntelanger Verbundenheit übergangen ...

Auf den alten Teppichen des Orients symbolisieren fliegende bunte Vögel eine gute Nachricht. Busek und Mauthe waren ein solches gutes Zeichen für Wien. Nach dem frühen Tod Mauthes schrieb die Puppenkünstlerin Christa Müller traurig: „Jörg M. ist tot. Die Neidgesellschaft lebt. Die bunten Vögel, die kräftigen, sind vielleicht in den Süden geflogen, die schwächeren haben sich irgendwo verkrochen. Hier herrscht Eiszeit, kulturelle, gefühlsmäßige Eiszeit.“

Mitteleuropa, Donauraum, Alpbach

Ohne ihn als Vizekanzler und Parteichef und den stürmenden Außenminister Alois Mock wäre das window of opportunity unseres EU-Beitritts 1994/95 vielleicht versäumt oder erst viel später geöffnet worden. Auch später blieb sein Blick auf Europa wach: Balkan, Mitteleuropa, Donauraum, Alpbach. Mit einem altersmilden Rückblick fragt man oft, was die Spannungen der Mock- und Busek-Anhänger auslöste. Beide überzeugte Europäer, bildungsaffin, kulturinteressiert, versierte Außenpolitiker (Mock der Transatlantiker, Busek als Anwalt der Mittel- und Osteuropäer), untadelige Christen und Demokraten, Reformer mit Herz und Verstand, skandalfrei, klug, im Lebensstil bescheiden. Busek motivierte (wie auch Mock) eine ganze Generation junger Menschen, sich für Österreich und Europa, für Bildung und Forschung, für seine Bürger und für zukunftstaugliche Politik zu engagieren. Ein wortgewaltiger Mutmacher gegen Angsthasen und Angstmacher. Ad multos annos, lieber Erhard!

Wolfgang Schüssel war von 1995 bis 2007 ÖVP-Bundesparteiobmann und von 2000 bis 2007 Bundeskanzler Österreichs.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1952

Friedrich Funder: Jugendliche Wanderschaft

„Die österreichische Furche“ beschließt im folgenden die Teilveröffentlichung der Erinnerungen ihres Herausgebers Doktor Friedrich Funder. In den letzten beiden Ausgaben schilderte der Verfasser seine Kindheit in der Steiermark und seine Schulzeit in Löbtau und Dresden. Es ijst in Österreich viel über den Wert der Knabenseminarerziehung als Vorstufe der theologischen Alumnate diskutiert worden. Diese Anstalten sammelten begabte junge Menschen, die zu jener Zeit vorwiegend aus der ländlichen Bevölkerung stammten, in ihren Räumen, behüteten sie vor schädlichen Einflüssen der

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1956

An der Schwelle schweren Geschehens

Wir bringen hier erstmals ein Kapitel aus einer in Vorbereitung befindlichen größeren Arbeit, die voraussichtlich den Titel tragen wird „Oesterreich steht auf“, mit der Dr. Friedrich F u n d c r sein vielgelesenes Buch „Vom Gestern ins Heute“ fortsetzen wird. Auch diese Niederschrift ist Erinnerungen des Autors aus der publizistischen Werkstatt gewidmet. Die „Furche“ lieber das Zollfeld her kam der Morgenwind. Er streichelte sanft das junge Gras. Die Pracht eines sonnigen Frühlingstages lag über der Kärntner Landschaft, die gegen Süden eingerahmt war von der silbern

1957

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Die zweite Linie

Es war im April 1945. Die letzten Schüsse der „Schlacht um Wien“ waren verhallt, da versammelten sich in der Laudongasse Männer, die der Aufruf Marschall Tolbuchins ermutigt hatte, an die Gründung einer großen christlichdemokratischen Volkspartei zu denken. Mitten unter den Erschienenen, denen die Entbehrungen des Krieges und die Leiden jahrelanger politischer Verfolgung ins Gesicht geschrieben waren, saß auch der Nestor der christlichen Arbeiterschaft Österreichs, Leopold Kunschak. Er war der Einladende, er führte den Altersvorsitz. Als die von drückenden Sorgen wie von

1961

An den Rand geschrieben

DER TON MACHT DIE MUSIK. „Das Atmosphärische war das Wichtigste an diesem Besuch", sagte uns ein Wiener Diplomat, der nicht eben besonderer Sympathien für den Osten en bloc verdächtig ist. Er sprach von der Visite, die Polens Außenminister Adam Rapacki in diesen Märztagen unserer Bundeshauptstadt abstaftete. Das Kommunique der beiden Außenminister — nach ihren zweitägigen Konferenz abgefaßt und in einer Pressekonferenz Rapackis erläutert — sagt sachlich nicht mehr, als dies andere Kommuniques auch tun. Seine wirtschafts-, rechts- und kulturpolitischen Linien bedürfen nun noch

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Christlichsozial 1963

Mancher Leser wird sich über diesen Titel zunächst wundern. Christlichsozial 1963! Was soll das? Eine historische Reminiszenz oder vielleicht gar der Aufruf zur Gründung einer neuen Partei in Österreich? Weder das eine noch das andere. Aber die Woche, in der Haus Nummer 8 in der Wiener Strozzigasse, das in seinem Entstehen und in seiner bewegten Geschichte untrennbar mit jener an der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert aufgebrochenen Reformrichtung im österreichischen Katholizismus verbunden ist, seinen 50. Geburtstag feiert, erscheint als der gegebene Zeitpunkt, eine schon mehrmals

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Aufstieg und Fall Erhards

Ludwig Erhard griff zur Boxersprache und rief aus, er werde für sich nicht das Handtuch werfen lassen. Dennoch hat er abtreten müssen, und nun läuft er Gefahr, daß ihm mehr Steine nachgeworfen werden, als er verdient hat. „Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben.“ Fast sieht es darnach aus, daß dieser Satz auch über Erhards Kanzlerkarriere geschrieben werden würde.Der Mann, der ohne seine Zigarre sowenig zu denken ist wie es Winston Churchill war, galt von Anfang an als der Inbegriff des Wirtschafts-. Wunders. Schwer verletzt im ersten

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1975

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Nicht nur technokratisch

Die Volkspartei hat sich an ein Wort gehalten, das im Wiener Vormärz zum Bonmot wurde: „Ich bin so frei, frei zu sein.“Sie, die Partei, die sich seit mehreren Jahren von Bruno Kreisky wiederholt das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen mußte, scheint sich in wenigen Tagen freigespielt zu haben. So gewinnt der Tod von Karl Schleinzer gerade durch seine besondere Tragik eine Dimension, die als Wende in der Politik des nichtsozialistischen Lagers aufgefaßt werden könnte. Freier denn je kann die Volkspartei — wenn sie das Geschick beim bunten Kragen packt — jetzt mit einer ganz neuen

Mehr als eine Sternstunde

Es war eine Sternstunde. Was am 31. Juli im Wiener Konzerthaus über die Bühne ging, war nicht lediglich geschickte Regie, es war ein offenbar mühelos kooperierendes neues Führungsteam, das schon eingespielt war, bevor es noch in dieser personellen Konstellation angetreten ist: der kluge und geschickt agierende Interims-Obmann Rudolf Sallinger; Herbert Kohlmaier, ein politischer Gentleman neuer Prägung; Alois Mock, dessen Wahlvorschlag die eindrucksvolle Geschlossenheit ermöglichte, und die Landes- und Parteigewaltigen, die der neuen Generation das Tor weit öffneten, und schließlich

Wien und seine Bürgermeister

Der Wiener liebt seine Stadt und hat all' Ursach' sie zu lieben. Er bezieht diese unbedingte Anhänglichkeit aber nur in den seltensten Fällen aus der Kenntnis der Geschichte Wiens. Das Wienerlied, beginnnend mit dem lieben Augustin, der als Betrunkener in die Pestgrube fiel, die Klassik des Wienerliedes aus der Zeit der Kaiserstadt des 19. Jahrhunderts, der Singsang von der nach 1918 sterbenden Märchenstadt und alle seither stattgefundenen Renaissancen des immer wieder totgesagten und fröhlich wiedererstandenen Wienerliedes, lassen den Wiener nicht vergessen, was es mit der Stadt auf sich

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

1976

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

Kaiser Matanzima auf dem dritten Weg

Zögernd und grüblerisch wirken al diese jüngeren Politiker der zweiten österreichischen Republik. Sie sprechen sachlich und in wohlge-fonmten Sätzen, verzichten auf Pathos und Dramatik, unterdrücken das persönliche Gefühl. Sind sie durch die innere Beschaffenheit der heutigen politischen Parteien geprägt worden? Von den Gesetzen des Fernsehens, dessen Optik die großen Gesten verbietet? Sind sie in der Tat frei von jenem Schwärmen der dreißiger und der vierziger Jahre? Diese jugendlichen Männer um die Vierzig verkörpern den Stil eines kleinen neutralen Staates, dessen Ordnung

Erhard Buseks Plane

Bis zum 15. Oktober, dem Tag, da die Delegierten der Wiener ÖVP ihren neuen Landesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl (spätestens) im Oktober 1978 küren, darf Erhard Busek sich zum engen Kreis jener Persönlichkeiten rechnen, die auf Schritt und Tritt mit guten und gutgemeinten Ratschlägen versorgt werden. Ist er dann einmal Landesparteiobmann — wie die Dinge in der Wiener VP-Organisation laufen, darf er mit einem Zuspruch von mehr als 80 Prozent der Delegierten rechnen —, wird er sich erst recht nicht vor sicheren Tips, wie man in Wien gegen die SPÖ politisches Glück schafft, erwehren können.

Kampf um Wien

Schneller, als so manchem lieb sein mag, wird sich nach dem Parteitag der Wiener Volkspartei zeigen, ob Busek hält, was Taus verspricht. Die politischen Erwartungen, die in Erhard Busek nicht nur von der Wiener Volkspartei, sondern vor allem von jener breiten Schicht der politisch abstinenten Stadtbewohner gesetzt werden, die in steigendem Maße den Urnen fernblieben, sind mehr als hoch. Der zur Zeit noch geschäftsführende Landesparteiob-mann wird also innerhalb kürzester Frist zu seiner Höchstform auflaufen müssen und im übrigen gut daran tun, sich von der eigenen Partei nicht voreilig

Parteitag in Wien

„... und Wien, meine lieben Freunde, ist für die. österreichische Volkspartei einer der Schlüssel für künftige Erfolge“, verkündete ÖVP-Obmann Dr. Josef Taus vor den aufgekratzten Delegierten des Wiener ÖVP-Landesparteitages und fügte dann noch hinzu: „Mir ist um die Volkspartei in Wien nicht bange!“ Vor etwas mehr als zwei Monaten hätte Josef Taus solches nicht aus ehrlichem Herzen behaupten können.Nach dem Parteitag, der letztes Wochenende im Konzerthaus über die Bühne ging, scheint nun endlich wieder die Sonne der Mediengunst, der Gunst der öffentlichen Meinung, über

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

1977

Es gibt sie nicht, aber es gibt sie doch

Gibt es in Österreich eine moderne Spielart der Christenverfolgung? Referenten und Teilnehmer des CV-Symposions „Das Christliche in der säkularisierten Gesellschaft“ urteilten am Wochenende im Bildungshaus St. Gabriel mit einem klaren „Jein“. Ja deshalb, weil sich seit Antritt der Regierung Kreisky unleugbar ein Wert-Neutralismus in die politische Szene eingeschlichen hat, weil weite Pereiche von Kultur, Presse und Wissenschaft bereits sicher in Bänden agnosti- scher oder gar antichristlicher Kräfte sind und weil die christlich motivierten Politiker der SPÖ mehr als dekoratives Beiwerk, denn als echtes Gegengewicht für der Kirchenhatz verschriebene Parteilinke herhalten müssen. Nein aber deshalb, weil der freien Entfaltung christlicher Wertvorstellungen keine echt greifbaren Hindernisse entgegenstehen und weil es in Zukunft nur so schwer sein wird, „wie es sich die Christen durch ihrę Feigheit machen“ (Weihbischof Alois Wagner).

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Die Sozialisten sind die besseren Josephiner

„Im Wesentlichen sehe ich einen kardinalen, unverlierbaren Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ: Im Gegensatz zu den Sozialisten, deren perfektes System nie vollziehbar sein wird, ist für meine Partei der Ansatzpunkt für die Veränderung der .Gesellschaft nicht der Staat sondern der Mensch.“ Erhard Bu- sek, redegewandter ÖVP-Mann, vor noch nicht ganz einem Jahr von Parteichef Josef Taus als schwarzer Rettungsmann ins rote Wien entsandt, ließ sich im Kummer-Institut über „Grundsätzliches“ befragen.Zur Katholischen Soziallehre legte Busek ein von der Blickrichtung seiner Partei

Die „Partei der Nichtwähler” soll nun mobilisiert werden

Von „Nichtwählern” will die Wiener Volkspartei nichts hören und auch nicht darüber sprechen. Günstige Ergebnisse von Meinungsumfragen belegen ein steigendes Interesse dieser Gruppe an Erhard Buseks Wiener ÖVP. Sollten die in den letzten Monaten erheblichen Absatzbewegungen der Wiener Stimmbürger von der SPÖ auch in Zukunft anhalten, dann müßte sich die politische Struktur der Wiener „Nichtwähler” (immerhin die zweitgrößte politische „Partei” in der Bundeshauptstadt) am Wahltag im Oktober 1978 stark verändert haben. Denn derzeit herrscht auch unter den notorischen

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Wien braucht Einrichtungen der direkten Demokratie

FURCHE: Herr Dr. Busek, Sie gelten als eine der großen Hoffnungen der Volkspartei. Josef Taus kann die nächsten Nationalratswahlen nur gewinnen, wenn ihre Partei in Wien erfolgreich ist. In Sie setzt man in diesem Zusammenhang große Erwartungen. Werden Sie diese Erwartungen erfüllen? - Oder ist die Latte für Sie und die Wiener ÖVP gefährlich hochgelegt?BUSEK: Es muß uns gelingen, in der Hochburg der Sozialistischen Partei als Volkspartei stärker zu werden. Ein Mandat mehr ist bereits ein Sieg, weil wir damit zeigen, daß wir im Urbanen Bereich zunehmen. Diese Latte ist nicht nur

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Erhard Buseks Credo

„Wir brauchen, behaupte ich, nicht mehr Fachleute, sondern mehr Laien. Max Frisch sagt im gleichen Zusammenhang, daß ein Laie ein Mann sei, der sich in seine eigenen Angelegen-'heiten einmischt. In diesem Sinne glaube ich, daß wir bei der Fehlentwicklung unserer Städte nicht so ohneweiteres nur den Fachleuten und den Technikern, den Architekten und den Stadtplanem,, den Soziologen und Psychologen Vorwürfe machen dürfen. Die Laien <M die Bürger - haben sich zuwenig eingemischt.“Oder:„Der Stadtbürger wird zum Dauerläufer zwischen Wohnort und Kultur-, Kauf-, Erholungs-, Sport-,

1979

Bürgernähe statt Zwangsbeglückung

FURCHE: Ihr Wahlslogan lautet nach wie vor „Mehr tun für Wien“. Kann ein Vizebürgermeister ohne eigenes Ressort mehr für Wien tun als ein Stadtrat - auch ohne eigenes Ressort?BUSEK: Die Wiener Volkspartei kann natürlich mehr tun, denn sie stellt jetzt nicht mehr fünf Bezirksvorsteher, wie vor den Gemeinderatswahlen, sondern neun Bezirksvorsteher. Das sind erhöhte Möglichkeiten, das ist auch ein Vertrauen in die von der ÖVP vertretene Politik der Bürgernähe. Ich glaube, wir werden mit den neun Bezirksvorstehern zeigen, wie wir Politik machen, dort wo wir die Mehrheit haben und

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Gegen Parteireform, für Politikreform

Radikale Änderung der politischen Fragestellungen, Umbau der Partei in eine Mitarbeiterpartei, in der jeder nach dem Motto „laßt tausend bunte Blumen blühen...“ eine konkrete Aufgabe übernimmt, und mehr Mut zu Persönlichkeiten in der Kandidatenaufstellung: Das sind Erhard Buseks Vorschläge zur Genesung der Volkspartei. Die Therapie bezeichnet der Wiener Vizebürgermeister nicht als Parteireform, sondern als Politikreform. Das FURCHE-Gespräch mit ihm führte Alfred Grinschgl. Die beiden anderen Beiträge auf dieser Seite sind auch der ÖVP-Reform gewidmet: Der bekannte Wiener Psychologe Wilfried Daim sowie der frühere ÖVP-Abgeordnete Univ.-Prof. Josef Frühwirth geben darin ihre persönliche Meinung wieder.

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Grundsatzdiskussion wird weitergeführt

Er macht Politik aus christlich-demokratischem Bewußtsein, will die Grundsatzdiskussion zu neuem Leben erwecken, die Volkspartei den Künstlern öffnen, zu den erfreulichsten politischen Initiativen seit 1945 zählt er das Wohnungseigentumsgesetz und die Idee der Volksaktie: Alois Mock, mit dem Alfred Grinschgl sprach.

Eigenes Denken statt staatliches Lenken

Das Unbehagen der Bürger mit ihrem Staat hat viele Ursachen. Unter der „fürsorglichen“ Betreuung vor) Machern löst der Wohlfahrtsstaat alle Probleme. Er entwickelt sich immer stärker zum alleinigen Machtträger. Per Gesetz werden private Wirtschaftsbereiche vereinnahmt und durch zentrale Steuerung autonome Institutionen unter Dach und Fach gebracht.In der Landwirtschaft nennt man diesen Vorgang: einholen - nichts darf draußen bleiben.Dem einzelnen wird viel geboten, bloß nicht Subsidiarität und Animation zur Selbsttätigkeit. Der Bürger verkümmert zum Konsumenten.Oder er steigt

Kirche in Österreich

Wo steht die Kirche heute in der österreichischen Gesellschaft? Eine Frage, auf die es viele Antworten gibt. Das zeigte sich auch bei einer Tagung des Verbandes katholischer Publizisten Österreichs in Brixen (Südtirol), wo rund 60 Journalisten, Verleger und Herausgeber, von Bregenz bis Wien angesiedelt, eine aktuelle Standortbestimmung versuchten.Das Tagungsthema „Kirche und Gesellschaft in Österreich“ war in einem weiten Rahmen angelegt. Zuerst analysierte der Grazer Univ.-Prof. Wolfgang Mantl das Verhältnis „Kirche und Staat, Kirche und Politik, Kirche und Parteien“.Ausgehend

1980

Da sein für jedermann

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der entscheidenden Wahlniederlage vom 1. März 1970 nimmt die Volkspartei einen neuen Anlauf, ihre alte Bedeutung zurückzugewinnen: als „Volks"-Partei und als Regierungspartei, die sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder werden möchte.Wenn am kommenden Samstag der zweitägige ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg mit der Bundeshymne ausklingt, ist die Phase der Diskussion um die Erneuerung abgeschlossen. Dann muß die Volkspartei unter Beweis stellen, daß sie sich erneuert hat.„Erfreulich war", blickt ÖVP-Bun-desparteiobmann Alois

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1982

Zwei Gefahren: Resignation und Leerlauf

Völlig unerwartet kam Schleinzer auf tragische Art ums Leben. Nach dem für ihn im Stephansdom gelesenen Requiem machte ich mit Alois Mock, zu dem ich seit seiner Zeit als Unterrichtsminister im letzten Kabinett Klaus ein sehr gutes Verhältnis hatte, einen Spaziergang durch die Innere Stadt.Ich war gewiß kein ebenbürtiger politischer Gesprächspartner für ihn, aber Mock und einige andere hatten den Kontakt zu mir nie abreißen lassen, da ich in dem nun schon seit mehr als fünf Jahren von der SPÖ regierten Österreich als eines der letzten noch immer deklarierten ÖVP-Mitglieder eine

Der „Bundesrock66 des Alois Mock

Mit einem Parteitag in Linz am 5. und 6. März schließt die große Oppositionspartei ihre Programmarbeit am „Modell Österreich" ab. Ist die ÖVP damit für die nächsten Wahlen gerüstet?Mit der ebenso schwelenden wie fruchtlosen Personaldiskussion um den Generalsekretär, mit der nimmermüd' erhobenen Forderung nach einem Belastungsstopp und mit dem Ruf nach einem Kurswechsel in der Politik: Vor allem damit ist die ÖVP heute über ihren Mitgliederkreis hinaus im Wählerbewußtsein präsent. Und das ist zuwenig, um einer angeschlagenen Regierungspartei bei den nächsten

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

,Das is' unser Mile!'

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten als dunkle Flecken in der Seele des Wieners. Die Volkspartei will nun gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und für mehr Verständnis gegenüber Fremden werben.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Busek—ohne Populismus

Draußen vor der Tür bunte Vögel. Drinnen Bilder von Oberhuber und Beuys, Schnitzkerzen aus Polen, ein Hartlauer-Kreuz, eine Kopie irischer Romanik, aus Torf gepreßt. Funktionelle Jetztzeitmöbel. Das Ambiente beschreibt Erhard Busek: gläubig, nüchtern, kultur-, zeit- und weltoffen.Eine Stunde später wird er zusammen mit Bürgermeister Leopold Gratz auf einer Pressekonferenz sich zu einem gemeinsamen Plan von ÖVP und SPÖ bekennen, Wohnen in Wien wieder erschwinglicher zu machen (siehe Seite 4).Aber jetzt reden wir von Heinrich Gleißner, der in dieser Nacht gestorben ist. In seinem

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

1985

Konservativer Erneuerer und politischer Moralist

Wenn man ihm begegnet, ist man von seiner körperlichen Vitalität, dem klaren, stets gebräunten Gesicht und seiner Offenheit für das Schöne und Geistige beeindruckt. Josef Klaus — ein Fünfundsiebziger! Die äußere Erscheinung verrät nichts davon, allein der Geburtsschein bestätigt es.Sein spontaner und von manchen bedauerter Rückzug aus der Politik vor 15 Jahren hat keinen „Pensionsschock” ausgelöst. Josef Klaus beweist vielmehr anschaulich, daß er auf das Lebenselixier der Politik nicht angewiesen ist. Ihn halten seine Neigung zur Kunst und Kultur, die Lust am Reisen, der

1987

Die Metropole am Stausee

Am Höhepimkt der Hainburg-Auseinandersetzung im Winter 1983 schien die Staustufe Wien die Rettung. Von Rot bis Schwarz, von Blau bis Grün plädierten alle für ein Vorziehen der Staustufe Wien.Kritiker, die damals schon vor „Wien am Stausee" warnten, wurden als Kleinkarierte belächelt. Und heute droht die Staustufe Wien zu einem „Hainburg anderer Art" zu werden.Die Junge OVP-Wien sammelt bereits — geduldet und gefördert von Parteiobmann Erhard Busek — Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Staustufe Wien.Und selbst der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, dessen

Ein Sieg der Kleinbürger

Die Wiener Volkspartei unter Erhard Busek ist mit dem Experiment einer offenen Partei offenbar gescheitert. Ein Intellektueller versucht eine Antwort auf das Warum.

Mehr Dynamik und Selbstbewußtsein

Die Volkspartei verliert seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung Wahl um Wahl. Am Programm kann's kaum liegen, am Parteiobmann allein wohl auch nicht. Woran dann?

1990

Gehetztes Europa

Die Völker Europas haben sich von ihrer Dornenkrone, dem Eisernen Vorhang, befreit. Die ÖVP setzte die Initiative eines ersten großen Dialogs. Jetzt wird eine KSZE II immer dringlicher.

Donauraum als Heimat

Mein Freund György: Ein Meister der deutschen Sprache mit ungarischem Akzent, Katholik jüdischer Herkunft, Mo- ralist und Genießer, ein Skeptiker voll Vertrauen auf das Gute im Men- schen, fähig zu äußerster Konzen- tration und zur Verteilung einer schier unerschöpflichen Energie auf eine Vielfalt selbstgewählter oder ihm aufgedrängter Geschäfte, Auf- gaben und Pflichten... György Sebestyen, ein Mann meiner Gene- ration, geboren am 3 0. Oktober 1930 in Budapest, gestorben am 6. Juni 1990 in Wien, an den Folgen eines tückischen Krebsleidens, das er bis zuletzt mit beispielhafter

1994

Von Euratsfeld nach Europa

Am 10. Juni wird Alois Mock, Bürgermeister a. D. im niederösterreichischen Euratsfeld, 60 Jahre alt. Am 12. Juni stimmen die Österreicher über den EU-Beitritt ab. Kommt ein Ja heraus, hat er den größten Anteil daran.

Wahl 1994: Wo sind die Inhalte?

Noch 24 Tage bis zur Nationalratswahl: in den Parteien steigt die Nervosität - und in der Volkspartei ist unversehens eine Obmanndebatte ausgebrochen.

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

1998

Von Kamelen und Nadelöhren

Für den Politiker ist der Journalist/die Journalistin jenes Nadelöhr der Information, das zum täglichen Umgang gehört", hält Erhard Busek in seinem Beitrag lapidar fest. Gerhard Steininger, langgedienter Redakteur der "Salzburger Nachrichten", greift diesen Satz am Schluß seines Textes auf und repliziert: "Falls ich Erhard Busek falsch verstanden habe, stehe ich nicht an, meine Deutung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen - aber mir kommt vor, daß in seiner These die Klage anklingt, daß die Schuld am Nichtdurchkommen beim Nadelöhr liegt und nicht beim Kamel."Damit ist das

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

2001

Kärntner, Salzburger, Österreicher, Europäer

Zum Tod von Josef Klaus, dem österreichischen Bundeskanzler von 1964 bis 1970.Seine Heimat Österreich im vereinten Europa war sein großes Ziel. Dass er die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union und deren erste Schritte zur Eingliederung der osteuropäischen Staaten noch erleben durfte, erfüllte ihn mit großer Zufriedenheit. Vergangenen Donnerstag ist nun Altbundeskanzler Dr. Josef Klaus im 91. Lebensjahr in Wien gestorben.Er war in vielen Bereichen der Politik ein Vorbild und ein Wegbereiter der Einigung des größeren Europas aus österreichischer Sicht. Denn schon in

2002

"Ein Trainingslager für den EU-Beitritt"

Im vergangenen Oktober wurde Erhard Busek, ein leidenschaftlicher Förderer guter Beziehungen in Mitteleuropa, von der EU zum Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes ernannt. Mit der furche sprach Busek über seine Pläne in seinem neuen Aufgabenbereich.die furche: Sie sind zum EU-Koordinator des Balkan-Stabilisierungspaktes berufen worden. Ist das für Sie der Höhepunkt in Ihrem Engagement für Südosteuropa?erhard busek: Es ist eine Abart dessen, was ich bisher gemacht habe, denn ich bin ja nicht neu - weder in Osteuropa noch in Südosteuropa. Auf der anderen Seite ist es natürlich eine

"Alpbach portionieren"

Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums, sprach mit der Furche über die Anfänge des Denkertreffens, die Unterschiede zu heute, die Aktualität des nächstjährigen Themas - "Kontinuitäten & Brüche" - und machte eine innenpolitische Schlussbemerkung.Die Furche: Vor dem Sommer ist Otto Molden, der Begründer des Europäischen Forums Alpbach, gestorben. Wenn Sie aus diesem Anlass heuer innehalten und zurückblicken - was ist von der Ursprungsidee dieses Treffens im Bergdorf heute noch übrig?Erhard Busek: Die Kontinuität ist sicher die Auseinandersetzung mit Europa. 1945 war das

2004

"Die EU kann auch scheitern!"

Es gibt keine Garantie - weder für ein Vorankommen der europäischen Integration, noch für eine gedeihliche demokratische Entwicklung, warnt alois mock, Ehrenobmann der ÖVP, der diesen Donnerstag seinen 70. Geburtstag feiert. Aber wir hätten große Chancen, die es zu nutzen gelte. Und: Für Franz Fischlers Kritik am österreichischen EU-Wahlkampf hat Mock Verständnis.Die Furche: EU-Kommissar Franz Fischler hat den österreichischen EU-Wahlkampf scharf kritisiert und gemeint, Europa habe sich einen solchen Wahlkampf nicht verdient. Wie kommentieren Sie diesen Wahlkampf?Alois Mock: Ich bin

"Haben vergessen, was vor 1989 war"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Sonderkoordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, über die Vorgänge in der Ukraine und die Parallele zu den Ereignissen von 1989, die drohende Vernachlässigung Südosteuropas durch die EU sowie - am Vorabend der historischen Entscheidung - die heikle Annäherung der Türkei an die Europäische Union.Die Furche: Die jüngsten Vorgänge in der Ukraine haben Erinnerungen an die Wende vor 15 Jahren wachgerufen; es wurden Parallelen gezogen: Prag 1989 - Kiew 2004. Ist eine solche Sichtweise berechtigt?Erhard Busek: Ich kann nur hoffen, dass sich die Dinge in

2005

"Erinnerungsspuren schaffen"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D., im Gespräch über den Sinn der Jubiläen, über den Wandel von Sozialpartnerschaft und Neutralität sowie Österreichs Verhältnis zur EU.Die Furche: Was bedeutet für Sie das Jubiläumsjahr 2005?Erhard Busek: Ich halte die Feiern nicht für so wichtig und bin auch ein bisschen skeptisch, denn ich habe schon einige ähnliche Anlässe erlebt - 50 Jahre Zweite Republik beispielsweise, oder das Millennium -, wo ich mitverantwortlich war. Der einzige Sinn ist, der jungen Generation in Erinnerung zu rufen, was damals passiert ist. In Gesprächen muss ich immer

Busek_Navigator - © Foto: Georges Schneider/HT

Erhard Busek: Ungeduld, Kraft, Form

Freunde hat sich Erhard Busek mit seiner Art, unverblümt Wahrheiten auszusprechen, wenige gemacht – und so wurde er der Letzte einer Reihe von VP-Obmännern, die einem lange Zeit schicksalhaft anmutenden Parteiritual zum Opfer fielen. Was den rastlosen homo politicus Erhard Busek über das Tagesgeschäft hinaus umtreibt, sein Gespür für die tektonischen Verschiebungen in der geistigen Landschaft, hat seit den 60er Jahren auch immer wieder markanten Niederschlag in dieser Zeitung gefunden. Annäherungen an Erhard Busek von Boris Marte.

2006

Hallo ÖVP!

Weiß eigentlich jemand, was eine "moderne konservative Volkspartei ist"?Es funktioniert also noch, das alte Spiel: Die ÖVP hat entgegen allen Unkenrufen, mit Wolfgang Schüssel sei das endgültig vorbei, nicht verlernt, wie eine Obmanndebatte geht. Noch ist sie, so scheint es, nicht voll entbrannt; eher sieht es momentan so aus, wie wenn sich jemand nach vielen Jahren wieder ans Klavier setzt und ein paar Fingerübungen probiert, die er seinerzeit perfekt beherrscht hat. Aber das kann dann sehr schnell gehen: siehe da, die Läufe und Akkorde klingen wie ehedem - und schon werden die alten

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

2010

„Politik braucht weniger Events, mehr umgesetzte Ergebnisse“

Im FURCHE-Interview spricht sich der Präsident des Europäischen Forums Alpbach Erhard Busek für Migration, eine verbesserte Bildungspolitik und neue Regeln am Finanzmarkt aus.Mit der FURCHE hat der langjährige Präsident des Europäischen Forum Alpbach Erhard Busek eine Tour d’horizon durch die großen Diskussionsthemen 2010 gemacht – die Fragen wurden per E-Mail gestellt. „Entwurf und Wirklichkeit“ lautet noch bis 4. September das Generalthema der diesjährigen Zusammenkunft in den Tiroler Bergen.DIE FURCHE: Herr Busek, die diesjährigen Alpbacher Gesundheitsgespräche diskutieren

2011

Erhard Busek - © FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Erhard Busek: "Wir brauchen die Jungen"

Am 25. März feiert Erhard Busek, eine der profiliertesten Politikerpersönlichkeiten der letzten Jahrzehnte, seinen 70. Geburtstag. Ein Gespräch über Europa, SPÖ/ÖVP und die Kirche.

Eine kurze Bilanz nach 50 Jahren mit der ÖVP

Er beriet Bundeskanzler, Parteiobmänner und Präsidentschaftskandidaten: Der Jurist Manfried Welan. Nach 50 Jahren ÖVP-Mitgliedschaft hofft er auf Programmatik und Vernetzung der Zivilgesellschaft.

2013

"Eine Schande für das Parlament“

Auch Politiker können politikverdrossen sein: Stillstand, Korruption und die Aushöhlung des Parlamentarismus haben Polit-Größen aller Coleurs veranlasst, gemeinsam ein Volksbegehren zu initiieren. Dabei geht es ihnen um nicht weniger als die Neugestaltung der Demokratie in Österreich. Warum das nötig ist, erklärt Mit-Initiator und Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im Gespräch mit der FURCHE:Die Furche: Sie haben schon 1969, als 28-Jähriger, mit dem Buch "Demokratiereform - Demokratiekritik“ eine Diskussion angezettelt. Was hat sich in Österreich seitdem demokratiepolitisch

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2015

"Strache wird sicher nicht regieren"

Wien wählt. Wie die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beeinflusst und welche Themen künftig wirklich relevant sind, diskutieren drei (genaue) Kenner der Stadtpolitik: Erhard Busek, Rudolf Edlinger und Christoph Chorherr.

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

2017

Erhard Busek - © Foto: APA/Andreas Pessenlehner

Erhard Busek: "Es gibt kein Thema Migration"

Erhard Busek über Sehnsüchte schwarzer Parteiobmänner, Grenzen heimischer Konfliktfreude und Inhalte einer schwarz-blauen Regierung.

2018

"Wir schauen viel zu wenig in den Osten"

"Österreich existiert weitaus länger als seit 1918. Von diesem kulturellen Erbe leben wir. Das macht uns stark und ist die Brücke zu unseren Nachbarländern."Mitteleuropa zu reflektieren, steht auf der Agenda des ehemaligen Ministers und Vizekanzlers Erhard Busek, seit 1995 Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa -so auch in seinem jüngsten Buch "Mitteleuropa revisited" (2018). Im FURCHE-Gespräch im Rahmen der Interview-Reihe "1914/2014-1918/2018" betont er das kulturelle Erbe der Habsburger Monarchie als Basis für einen verstärkten Austausch in Mitteleuropa,

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

2020

Zum Tod von Erhard Busek

Wolfgang Schüssel

Mitteleuropa, Donauraum, Alpbach

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Wolfgang Schüssel