Abschnitt 2.266, neu

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| Otto Friedrich

Der Schutz des Gemeinwohls der Gesellschaft erfordert, daß der Angreifer außerstande gesetzt wird zu schaden. Aus diesem Grund hat die überlieferte Lehre der Kirche die Rechtmäßigkeit des Rechtes und der Pflicht der gesetzmäßigen öffentlichen Gewalt anerkannt, der Schwere des Verbrechens angemessene Strafen zu verhängen, ohne in den schwerwiegendsten Fällen die Todesstrafe auszuschließen ...

Dieser Abschnitt 2.266 im katholischen Weltkatechismus von 1993 hat, gelinde gesagt, Erstaunen ausgelöst, und schien im klaren Widerspruch zu anderen kirchlichen Äußerungen zu stehen. Vor allem Johannes Paul II. war immer konsequent für die "Kultur des Lebens", also auch engagiert gegen die Todesstrafe eingetreten. Obiger "Lapsus" im Katechismus wurde denn auch repariert. Seit Herbst 1997 lautet der Abschnitt 2.266 so: Die Anstrengung des Staates, der Ausbreitung von Verletzungen der Menschenrechte und der Grundregeln des Zusammenlebens der Bürger Einhalt zu gebieten, entspricht den Erfordernissen, über das Gemeinwohl zu wachen. Die gesetzmäßige öffentliche Gewalt hat das Recht und die Pflicht, der Schwere des Verbrechens angemessene Strafen zu verhängen ...

Schon die sprachliche Formulierung des verbesserten Abschnitts stellt einen Fortschritt dar; und daß nun die Todesstrafe aus dem Weltkatechismus getilgt war, befriedigte viele Christen.

Die Notwendigkeit dementsprechenden Engagements hält jedoch an: Gerade die letzten Hinrichtungsnachrichten aus den USA und Berichte über gerade noch aufgedeckte Justizskandale, bei denen irrtümlich (welch verniedlichender Ausdruck!) Todesurteile ausgesprochen wurden, machen jede Aktion zur Abschaffung dieser staatlich legitimierten Unmenschlichkeit höchst dringlich.

So auch die Kampagne für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe im Jahr 2000: Vier Kirchenführer unterschrieben die Kampagne kürzlich in Wien. Kardinal König, einer der Vier, nannte Gründe, warum er gegen die Todesstrafe ist: 1., weil darin doch immer der Rachegedanke mitschwinge, 2., weil die Möglichkeit des Justizirrtums bestehe, 3., weil wir heute viel mehr Verständnis für Menschrechte hätten - nach den Erfahrungen von Holocaust und Kommunismus.

Den Kardinalsworten ist nichts hinzuzufügen. Todesstrafe hat in modernen Gesellschaften jedenfalls keinen Platz.

P.S.: Adressen zur Kampagne "Moratorium 2000" siehe Seite 7 dieser Furche.

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1948

Um die Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt drei Gründe, die immer wieder für die Todesstrafe ins Treffen geführt werden. Der erste besteht in der Behauptung, daß sie ein Postulat der Gerechtigkeit sei; der zweite in der Annahme, daß sie als Abschreckungsmittel nicht entbehrt werden könne; und der dritte in der Auffassung, daß sie das zweckmäßigste Mittel der Selbstverteidigung gegen unverbesserliche Verbrecher darstelle.Die Meinung, daß die Todesstrafe eine absolute Forderung der Gerechtigkeit sei, ist, obwohl sie unter anderem von Kant und Hegel vertreten wird, nichts als ein atavistischer Rückstand des uralten

Todesstrafe?

Die vom Justizministerium veranstaltete kurze Enquete, in der die Mehrheit der Votanten sich für eine vorläufige Beibehaltung der Todesstrafe sussprach, hat in der Bevölkerung ein starkes Echo erweckt, aber nicht die vorzubringenden Argumente auazuschöpfen vermocht. An die Seite Professor Dr. Kadečkas, der als Wissenschaftler sowohl wie als gewesener Staatsanwalt und erfahrener Praktiker der Strafrechtspflege in der Enquete und in Nr. 12 der „Furche“ Stellung nahm, gesellt sich mit nachstehenden Ausführungen ein Psychologe und Soziologe, der als gewesener Lehrer an deutschen Universitäten, Ehrenpräsident der Psydiotechni- schen Gesellchaft und Mitglied zahlreicher ausländischer wissenschaftlicher Korporationen internationalen Rang besitzt. „Die Furche“

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1950

Todesstrafe und Volksgerichte

Die Torlesstrafe wurde in der Republik Österreich erstmalig durch das Gesetz vom 3. April 1919 abgeschafft. Es war ein einfaches Gesetz, das in der Fassung vom 15. Juli 1920 in seinen beiden Paragraphen lautete:1: Im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist die Todesstrafe abgoschafft.2: Im ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten bildet statt der vom Gesetz angedrohten Todesstrafe die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers die gesetzliche Strafe.Die Abschaffung der Todesstrafe wurde in der Folge verfassungsgesetzlich verankert. Das Verbot der Todesstrafe war schon in der

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

1978

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Zu den im Statut von Amnesty International angeführten Zielen der Organisation zählt neben der Arbeit für die Freilassung von Gewissensgefangenen und dem Einsatz für die weltweite Abschaffung der Folter auch der Kampf gegen die Todesstrafe. Da in den bisherigen 16 Jahren des Bestehens der Organisation oft nur die ersten beiden Arbeitsziele im Vordergrund standen, hat AI, nicht zuletzt auch bedingt durch die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in aller Welt und das regelmäßige Wiederaufleben der Diskussion über die Todesstrafe in Westeuropa, beschlossen, diesem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

1985

Unmenschlich und zutiefst pervers

Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute. Nach wie vor befördert die Justiz in zahlreichen Ländern Straftäter per Gesetz vom Leben in den Tod.

1991

IM VISIER DER VEREINTEN NATIONEN

Seit 1969 berichtet gemäß der Resolution 1745 (LIV) jedes fünfte Jahr der UNO-Generalsekretär vor dem Economic and Social Council (ECOSOC) über den Stand der Todestrafe in der Welt. Dabei kann er sich nur auf jene Daten stützen, die die Länder herausrücken. Der UNO-Zu-standsbericht über die Zahl der verhängten und exekutierten Todesstrafen ist daher mit Vorsicht zu genießen.Trotz gezinkter Zahlen lassen die Berichte seit 1969 erkennen, daß die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe bis heute kaum Fortschritte erzielt hat. Aufgrund des Artikel 3 der Menschenrechtserklärung und

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

Die Menschenrechte setzen dem Recht des Staates, Sanktionen zu verhängen eine Grenze. Die Folter wird in den westlich-humanistischen Demokratien übereinstimmend abgelehnt. Bei der Todesstrafe ist das anders. Vielfach unterliegt man dem Fehlschluß, aufgrund moderner Methoden sei sie kurz und schmerzlos.

1993

Abschnitt 2.266, neu

| Otto Friedrich

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Um die Abschaffung der Todesstrafe

Todesstrafe?

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Justiz am Scheideweg

Todesstrafe und Volksgerichte

Das Leben — ein Wagnis

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Milderung des Strafrechts — heute?

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Unmenschlich und zutiefst pervers

IM VISIER DER VEREINTEN NATIONEN

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

Kirche und Todesstrafe

Christen ohne Gnade

Eine Handvoll Vollstrecker

Kirche, Hüterin des Lebens

| Otto Friedrich

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