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Action statt Alibi

Ist die von Innenminister Günther Platter ausgerufene Integrationsplattform, die in konkrete Maßnahmen münden soll, nur eine Alibiaktion, wie Kritiker fürchten, oder kommt dabei etwas raus - zum Beispiel Quoten für Migranten?

Arnold Schwarzenegger schaffte es mit "Action", Barack Obama mit Ehrgeiz, Intelligenz, Rhetorik und auch "Affirmative Action".

Der Austro-Amerikaner regiert nun als Gouverneur in Kalifornien, Obama, der Sohn eines Kenianers und einer Mutter aus Kensas, könnte erster schwarzer US-Präsident werden. Der Absolvent zweier Elite-Universitäten - Columbia und Harvard - gilt als gemäßigter Befürworter von "Affirmative Action" und gab auch laut New York Times zu, selbst davon profitiert zu haben. Wie genau, ist nicht bekannt, weil kein Nutznießer dieser Maßnahmen gerne offen darüber spricht. Der Senator von Illinois und demokratische Präsidentschaftsanwärter meinte aber auch, dass in Zukunft vielleicht doch soziale Benachteiligung stärker als Förderungsgrund gelten sollte als ethnische Kriterien. Sind Obama oder der ehemalige Außenminister Colin Powell Beweis genug für den Erfolg dieser Förderungsprogramme oder eben ein Zeichen, dass diese nun überflüssig geworden sind?

In Österreich steht man dagegen noch ganz am Anfang: Könnte "Affirmative Action" endlich den Aufstieg von Migranten und Migrantinnen vorantreiben? Erste sachte Signale in diese Richtung gibt es bereits: Die Wiener Polizei will den Anteil von Exekutivbeamten mit Migrationshintergrund deutlich anheben. Ein Startschuss für Quoten? Die Grünen sagen klar ja, die SPÖ ja zu Frauen-Quoten, die ÖVP winkt ab. Was könnte Minister Platter, der sich dazu noch nicht äußern wollte, davon überzeugen, was davon abschrecken:

* Es führt kein Weg daran vorbei: Wer Integration ernst nimmt, müsse solche aktive Förderungsmaßnahmen in Angriff nehmen, meint Radostin Kaloianov, Mitarbeiter am Institut für Konfliktforschung und Autor eines in Kürze erscheinenden Buches zu diesem Thema. "Noch sehe ich mein Buch als Utopie, aber es zeigt einen möglichen Weg auf." Grundvoraussetzung dazu sei allerdings ein Bekenntnis, dass Österreich ein Einwanderungsland ist und das Fremdenrecht dementsprechend gestaltet wird.

* Strukturen aufbrechen: Starre diskriminierende Strukturen der Gesellschaft könnten nur durch zeitlich beschränkte "Affirmative Action"-Programme überwunden werden, sagt der Sozialforscher Kaloianov, gebürtiger Bulgare. So könnten Barrieren, die für Migranten aufgrund von Sprachproblemen, sozioökonomischen Hürden und Vorurteilen bestehen, überwunden werden. Ein Beispiel: Ein Unternehmen will bis 2020 einen Mitarbeiterstab aufweisen, der zu 20 Prozent aus gleichmäßig auf alle Führungsebenen verteilten Migranten besteht. So entsteht Vielfalt, gerechte Teilhabe und eine Überwindung der Stereotypen. Die konkreten Wege dazu reichen von Quoten über Weiterbildungsangebote bis zum gezielten Einsatz des interkulturellen Mehrwerts (z.B. neue Zielgruppen durch türkisch sprechende Mitarbeiter).

* Rollen-Modelle und Sichtbarkeit: Durch die Präsenz von Migranten in der Polizei, in Medien, als Lehrer oder in hohen Führungspositionen verändert sich allmählich das Bild, das die Bevölkerung von Migranten hat, und auch der Zukunftshorizont der Migranten selbst, betont etwa der Soziologe Christoph Reinprecht von der Universität Wien. "Affirmative Action setzt aber sehr spät in der Kette der Benachteiligung an. Es bleibt eine Alibiaktion, wenn sie nicht zugleich mit umfassenden Maßnahmen im Bereich Bildung, Armutsbekämpfung usw. verbunden ist." Damit wäre ein Problempunkt bereits angesprochen. Was sind weitere Haupteinwände?

* Wer profitiert? Wer ist ein Migrant (die Nachkommen der Gastarbeiter; nur jene Zuwanderer, die die Staatsbürgerschaft haben?) und wie Diskriminierung nachweisen? Das sind laut Kaloianov die schwer lösbaren Grundprobleme.

* Diskriminierung geht weiter: Wurde zuvor ein Bewerber mit Migrationshintergrund benachteiligt, wird es nun jemand, der von der Mehrheitsgruppe stammt. Der Fokus auf ein bestimmtes Merkmal (ethnischer Hintergrund) wird fortgesetzt. Schwieriges Gegenmittel: Bewusstseinsarbeit, dass von Vielfalt alle profitierten, sagt Leo Monz, Leiter des Bereichs Migration und Qualifizierung im Deutschen Gewerkschaftsbund.

* Verharren in der Opferrolle: Migranten würden in der Rolle des "Quoten-Migranten" weiter Abwertung verspüren, wie die Wiener ÖVP-Gemeinderrätin Sirvan Ekici, geboren in der Türkei, betont. Sie plädiert für eine ganz neue Atmosphäre, ein Durchbrechen der resignativen Opferrolle. Zudem, so ein damit verknüpfter Vorwurf, würden diese Maßnahmen Ehrgeiz und Eigeninitiative drosseln.

* Begünstigt oft die Falschen oder jene, die es auch ohne Maßnahmen schaffen würden. Wieder würden nur die Eliten einer Minderheit davon profitieren, wie man in den USA gesehen hat. Jene, die aus den untersten sozialen Schichten kommen, mit oder ohne Migrationshintergrund, würden es wieder nicht schaffen.

* Problem Quoten, ein Festhalten an einer Zahl, auch wenn nicht genügend qualifizierte Bewerber vorhanden sind. "Wir haben eine Frauen-Quote. Niemand würde diesen Frauen ernsthaft Qualifikation absprechen", entgegnet Brigid Weinzinger von den Grünen.

Affirmative Action FÜR MIGRANTINNEN?

Am Beispiel Österreich

Von Radostin Kaloianov

Braumüller Verlag, Wien 2008

220 Seiten, brosch., € 24,90

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