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"Breitflächige Aufklärung nötig"

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Mit dem Thema Zwangsehe wird gerne politisches Kleingeld gemacht, statt die Opfer zu unterstützen, kritisiert die Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun.

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Mit dem Thema Zwangsehe wird gerne politisches Kleingeld gemacht, statt die Opfer zu unterstützen, kritisiert die Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun.

Warum sich so wenig im Kampf gegen Zwangsheirat tut und was längerfristig alles getan werden müsste, erklärt die Grünen-Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alev Korun, die die Probleme der Betroffenen auch aus der Beratungspraxis kennt.

Die Furche: Gerade im Sommer werden Mädchen in die Heimatländer der Familien gebracht und Zwangsehen arrangiert. Wieso ist das Thema jetzt nicht stärker auf der politischen Agenda?

Alev Korun: Weil es nicht immer einfach ist, festzustellen: Ist das eine Zwangsehe oder haben die jungen Leute zugestimmt? Viele junge Frauen trauen sich nicht, bei den Behörden Hilfe zu suchen. Sie fürchten die soziale Ächtung in der Community und den Liebesentzug durch die Herkunftsfamilie: "Du hast uns Schande gemacht, hättest dich beugen müssen!" Daher ist es in der Praxis schwierig, Fälle aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

Die Furche: Die Beratungsstelle "Orient Express" unterhält eine einzige Notwohnung in Wien - obwohl der Bedarf größer wäre. Warum wird dafür nicht mehr Geld locker gemacht?

Korun: Weil unsere Bundesregierung mit dem Thema politisches Kleingeld gemacht hat, große Reden schwingt über die "armen, zwangsverheirateten Frauen" und wie hart man dagegen vorgehen müsse, statt konkrete Hilfe für die Betroffenen zu ermöglichen. Ich hab das Hickhack zwischen Frauen- und Innenministerium jahrelang erlebt, wie vor allem die Innenministerin Mikl-Leitner auf der Bremse gestanden ist, wo um Beträge von 100.000 Euro gestritten wurde. Ich habe jahrelang im Parlament gesagt, dass wir eine Notwohnung brauchen und acht Plätze nur ein erster Schritt sein können. Wenn es keine Hilfe gibt, bleibt das Problem im Verborgenen.

Die Furche: Wie sollte man präventiv ansetzen, damit Betroffene überhaupt Hilfe suchen?

Korun: Das wichtigste ist die Bewusstseinsbildung und Stärkung junger Frauen, aber auch junger Männer. Auch manche Burschen leiden unter einer Zwangsverheiratung. Strafrechtlich gibt es eine Reihe von Bestimmungen, etwa den Strafbestand der Nötigung zur Ehe. Der viel schwierigere Schritt im Kampf gegen Zwangsehen ist die Aufklärung in der Gesellschaft. Alle Mädchen und Frauen müssen soviel Selbstvertrauen vermittelt bekommen, dass sie sich trauen, sich zu wehren. Über eine breitflächige Aufklärung durch Jugendsozialarbeit, Streetwork, Multiplikatorinnen kann man viel erreichen.

Die Furche: Wird an Schulen genug aufgeklärt?

Korun: An den Schulen könnte man mehr tun. Wer aber nicht mehr in der Schule ist, kann nicht erreicht werden. 2006 habe ich mir in Berlin Kampagnen gegen Zwangsheirat angeschaut. Durch die beharrliche Arbeit in Kooperation mit den Jugendämtern, der Polizei, etc. konnten solche Fortschritte erzielt werden, dass Mädchen bereits selbst per Handy die Polizei gerufen haben und aus den Wohnungen geholt wurden.

Die Furche: 16- und 17-Jährige dürfen mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten einen volljährigen Partner heiraten. Muss das denn unbedingt sein in Österreich?

Korun: Nein. In konservativen Gesellschaften, wo geschlechtliche Beziehungen erst mit der Ehe erlaubt sind, kommt es aber vor, dass Jugendliche wirklich heiraten wollen. Es geht eher um Sensibilisierung von Familienrichtern, die solche Ehen "bewilligen". Und man sollte sich mit den Frauen-NGOs zusammensetzen und ihre Erfahrungen einholen: Gibt es Fälle von Missbrauch?

Die Furche: In Deutschland erhalten von Zwangsehe betroffene "importierte Bräute" für zehn Jahre den Aufenthaltstitel "besonderer Schutz". Warum gilt das nicht auch in Österreich?

Korun: Ich kämpfe persönlich seit 1993 für ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, vor allem wenn sie über Familienzusammenführungen nach Österreich kommen. Ich habe selbst sechseinhalb Jahre Migrantinnen beraten und gesehen, welche Abhängigkeit vom Ehepartner es schafft, wenn der Staat das Visum an die Ehe koppelt. Viele Frauen, die Gewalt erleben, trauen sich nicht, den Mann zu verlassen, weil der die Trennung der Fremdenpolizei melden könnte und sie ihr Visum verlieren. Ich warne vor dem Wort "Import-Braut", denn es macht betroffene Frauen klein, als wären sie eine Import-Ware.

Die Furche: Mit welchen politischen Maßnahmen kann man die wirtschaftliche Unabhängigkeit dieser Frauen stärken?

Korun: Wir haben jahrelang für einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für jene gekämpft, die über Familiennachzug nach Österreich kommen. Bei einem Großteil der Betroffenen ist das Ziel erreicht, aber es gibt bis zu 26 Arten von Aufenthaltsrecht. Da wäre eine einheitliche Gesetzgebung sinnvoll. Das hat damals Innenminister Strasser propagiert, aber nicht umgesetzt: Wer legal hier lebt, soll auch legal arbeiten dürfen.

Die Furche: Es werden auch Ehen gestiftet, damit der Cousin nach Österreich kommen und hier arbeiten darf. Sollte man bei diesen Ehen nicht die Umstände der einzelnen Fälle kontrollieren?

Korun: In den letzten Jahren wurden die Gesetze zum legalen Aufenthalt durch Heirat stark verschärft. Die Fremdenpolizei darf in die Wohnung kommen und nach der Unterwäsche suchen. Man sollte Hinweisen nachgehen, aber so hat das mit Privatsphäre und Rechtsstaat nichts zu tun. Je schärfer legale Migration unterbunden wird, umso stärker die Tendenz zur Aufenthaltsehe.

Das Gespräch führte Sylvia Einöder

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