Chefsache Bildungspolitik

Werbung
Werbung
Werbung

Das wird nichts mehr mit Claudia Schmied. Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung ihrer Reformvorhaben ist politisch und kommunikationstechnisch zuletzt so ziemlich alles schiefgelaufen, was nur schieflaufen kann. Dabei darf die Bildungsministerin noch von Glück reden, dass sie solche Gegner hat: Fritz Neugebauer, Walter Riegler & Co. sorgen dafür, dass Schmied wenigstens ein Minimum an Reputation bewahren kann. Die genannte Herren sind in ihrem Habitus, in Gestik und Mimik das fleischgewordene "Ned mit uns", oder kürzer noch: "Naa". Wobei der Redlichkeit halber zu ergänzen wäre, dass diese Haltung weder berufsgruppen- noch parteispezifisch ist, wie in den vergangenen Jahren einschlägige Konflikte etwa mit den Eisenbahnern gezeigt haben.

Als drohendes Indiz für Claudia Schmied könnte auch gelten, dass ein mit sicherem Instinkt für die Volksseele begabter Politiker wie der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider mit der Ministerin scharf ins Gericht geht: "Unmögliche Vorgangsweise" richtete er ihr via Presse aus. Im selben Interview findet der nicht eben "neoliberaler Eiseskälte" verdächtige Haider übrigens deutliche Worte wider die Pläne seines steirischen Parteifreundes Franz Voves: "Lacina wird sich etwas gedacht haben, als er die Vermögenssteuer abgeschafft hat."

Nur keine "Wellen"

Man kann Letzteres natürlich einfach auch als Unterstützung für Werner Faymann interpretieren, der aus dem selben Holz wie Haider und an sich auch wie Voves geschnitzt ist und im Zweifelsfall immer für das Gute im Menschen eintritt, aber vor allem keine "Wellen" (wienerisch/oö. "Wöhn", steir. "Wölln") mit dem Koalitionspartner brauchen kann. So schön wird es für Faymann nie wieder, einen netteren Vizekanzler resp. Juniorpartner kriegt er nimmer.

Daher kann man auch nicht ganz sicher sein, wieviel die Unterstützung Faymanns für Schmied wirklich wert ist. Das bisher Vernommene lässt vermuten: im Ernstfall nicht viel. Jedenfalls nähert sich die Regierungsspitze dem Thema "Lehrerstreit" offensichtlich nur mit spitzen Fingern, wenngleich natürlich aus unterschiedlichen Gründen. Chefsache Bildungspolitik? Aber bitte, wo bliebe dann die Ressortverantwortung?

Verfahrener Karren

Der Karren scheint indes hoffnungslos verfahren. Zu allem Unheil wird die Causa nun auch noch mit PISA - ohnedies schon ein Schreckbegriff in der hiesigen Bildungsdebatte - verknüpft. Die VP-nahe Schülerunion hat in einem offenen Brief die Schüler dazu aufgerufen, die am Mittwoch gestarteten Tests für die internationale Bildungsvergleichsstudie PISA zu boykottieren. Ein, man kann es nicht anders nennen, völlig schwachsinniges Unterfangen: Wenn man, was durchaus legitim ist, Einwände gegen oder Zweifel an der Aussagekraft von PISA hat, soll man sie artikulieren. Aber zur tagespolitischen Instrumentalisierung taugt PISA nicht (auch wenn das, unter ganz anderen Vorzeichen, natürlich schon oft geschehen ist).

Dazu kommt, dass Schmied zwar gebetsmühlenartig davon spricht, dass es ihr nicht um zwei (oder eine) Stunde(n) mehr für die Lehrer gehe, sondern um ein Gesamtkonzept. Genau davon aber ist kaum die Rede - außer man hält die "Neue Mittelschule" und die Senkung von Klassenschülerzahlen für ein solches.

Nein, das wird nichts mehr mit Claudia Schmied - und eine Bildungsreform, die diesen Namen verdient, steht weiter aus. Es wäre eben doch die Stunde des … äh … Bundeskanzlers …

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung